Unterstützung für Sportschützen und Jäger – Die FDP bezieht in ihrem neuen Positionspapier Stellung

Auf Antrag der Listenkandidatin der FDP Freising, Constanze Gill, hat sich die FDP Bayern in ihrem Programm für die Landtagswahl 2013 bereits deutlich für die Rechte der deutschen Sportschützen, Jäger und Sammler historischer Waffen ausgesprochen.

Am 11. Juni hat die Bundes-FDP nun noch einmal nachgelegt und ihr neues umfangreiches Positionspapier zum Thema Waffenrecht veröffentlicht. Dabei behandelt sie all diejenigen Punkte, die derzeit in der Öffentlichkeit zum Thema Waffenrecht diskutiert werden und belegt erneut, dass sie auch bei kontroversen und emotionalen Themen sachlich und fundiert argumentieren kann.

Die Mitglieder unserer Schützenvereine zeigen ein beachtliches ehrenamtliches Engagement, das den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert. Dabei ist besonders die wertvolle Jugendarbeit hervorzuheben. Auch die Leistungen der Jäger, ihr Beitrag zu Umwelt- und Tierschutz, ihre Hilfe bei Tierunfällen im Straßenverkehr und auch die Tatsache, dass sie durch ihre freiwillig übernommenen Aufgaben Wildschäden in Landwirtschaft und Forst gering halten, muss wesentlich mehr gewürdigt werden.

Die Schützen- und Traditionsvereine, die Jäger- und Jagdschutzverbände und die historischen Sammler sind ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass das deutsche Waffenrecht als Spielwiese ideologischer Überzeugungen missbraucht wird.

Das deutsche Waffenrecht wurde seit 1972 kontinuierlich verschärft und zählt heute zu den strengsten der Welt. Aber zu glauben, dass strengere Gesetze zu mehr Sicherheit führen, ist ein Trugschluss. „Nur 2,5 Prozent aller Straftaten, bei denen Waffen eine Rolle spielen, werden mit legalen Waffen begangen – dabei sind die Dienstwaffen von Beamten schon mitgerechnet worden.“ Wichtiger als Gesetze sind eine Kultur des Hinsehens und die Prävention von Kriminalität. „Ein intaktes persönliches Umfeld schafft mehr Sicherheit als eine Gesetzgebung nach Emotionslage.“

Der Focus der Behörden sollte sehr viel mehr auf die Bekämpfung der illegalen Waffen verlagert werden. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, die den Handel mit illegalen Waffen erschweren.

Eine systematische Vereinfachung des Waffenrechts ist längst überfällig. Es ist dringend nötig, die Gesetze auch für den juristischen Laien verständlich zu machen.

Darüber hinaus fordert die FDP eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluierung des Waffenrechts im Hinblick auf die Verschärfungen der letzten Jahre:

– Bringen rechtsstaatlich kritische anlasslose Kontrollen in Privathäusern von legalen Waffenbesitzern wirklich ein mehr an Sicherheit?

– Wie kann das Verfahren zur Genehmigung von Sportordnungen vereinfacht werden um die Unabhängigkeit des Sports zu gewährleisten?

Prinzipiell spricht sich die FDP gegen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz aus, die der Bundesrat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung für alle Legalwaffenbesitzer fordert. Dies würde einem Generalverdacht gegen eine Gruppe rechtstreuer Bürger gleichkommen.

Sie lehnt eine Waffensteuer als Druckmittel ab, genauso wie die gerade unter Sicherheitsaspekten ausgesprochen fragwürdige zentrale Waffenlagerung, biometrische Sicherungssysteme, deren Zuverlässigkeit nicht nachgewiesen werden konnte, sowie ein Verbot von Großkaliberwaffen.

Auch bei dem neu eingeführten Waffenregister sind die Fragen zum Datenschutz und zur Datensicherheit noch nicht restlos geklärt.

Die Nützlichkeit von Lichtpunktanlagen in der Jugendarbeit wird hinterfragt und Paintball als Sportart nicht in Frage gestellt.

Das ganze Positionspapier finden sie auf der Internetseite der FDP Bundestagsfraktion: www.fdp-fraktion, in der Rubrik „Politik“ unter „Positionen“.