[Freising] Liberaler Jahresabschluss

Jahresabschluss 2018

Neufahrn – Am 20.12.2018 trafen sich Parteimitglieder und Interessierte beim liberalen Jahresabschluss im Hotel Gasthof Maisberger in Neufahrn. Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück: „Wir haben im Landkreis gute Wahlergebnisse bei der Landtags- und noch bessere bei der Bezirkstagwahl erzielt. Das verdanken wir dem Einsatz unserer Kandidaten, die unermüdlich durch den Landkreis getourt sind und sich vorgestellt haben. Vielen Dank an Philipp Fincke, Franz Josef Bachhuber und Jens Barschdorf für ihren Einsatz, zusammen mit mir. Aber auch die vielen Mitglieder, die Flyer verteil, Plakate aufgehängt oder auf Infoständen für uns und unsere Inhalte geworben haben, verdienen große Anerkennung und Dank. Durch unseren gemeinsamen Einsatz haben wir ein respektables Ergebnis erzielt und sind stärker gewachsen als das Gesamtergebnis in Bayern.
Aber auch kommunalpolitisch haben sich unsere Ortsverbände im vergangenen Jahr stark eingebracht. Sei es nun in Moosburg, wo gerade zur Plansanierung ein besonderer Anstoß von uns kam, oder in Freising, wo wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative die Abschaffung der Strabs vorangetrieben haben. Überall im Landkreis waren die Liberalen sichtbar. Zudem konnten wir unsere Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr deutlich erhöhen. Das heißt, mit den Liberalen geht es aufwärts hier im Landkreis. Ich freue mich auf das nächste Jahr gemeinsam mit Ihnen, auf die Europawahl und die Vorbereitung der Kommunalwahl.“
Im Namen des gesamten Kreisverbandes wünschte der Vorsitzende allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

[Eching] Report Dezember

Liebe Echinger Bürger,

Wenn Sie diesen Bericht lesen, ist das Jahr 2018 vorüber und das neue Jahr hat begonnen. Es war ein Jahr, welches einige Änderungen für die Bürger in Eching gebracht hat. Nicht das wichtigste, aber ein einschneidendes Ereignis: Das Rathaus ist in die Fürholzener Strasse gezogen, für viele Bürger ein sehr, sehr weiter Weg, aber es war unumgänglich, weil kein anderes Gebäude in der Mitte Eching zur Verfügung stand. Für das Bürgerbüro hätte es wohl einen Lösung gegeben: Ein oder zwei Containerbüros auf dem Bürgerplatz – aber da hätte unser Bürgermeister seine „Schäfchen“ wohl nicht alle unter einem Dach gehabt und der Gemeinderat hat nicht dies nicht für gut befunden. Und es war auch kein Wunsch der Bürger zumThema „Bürgerhaushalt“. Auch das leidige Thema „Fremdnutzung der Garagen“. Hier zur Erinnerung den „Büchnerweg“. Aber das kann unser Bürgermeister und der Gemeinderat nur dann lösen, wenn man dem Landratsamt in Freising einmal etwas Dampf macht, nicht nur ab und zu ! Sondern jeden Monat einmal ! Was unser Bürgermeister aber ändern und/oder verbessern kann, ist die Diskussionsfreudigkeit im Gemeinderat und den Ausschüssen so zu verbessern, dass hauptsächlich die Fraktionsvorsitzenden die Meinung zu den einzelnen TOP darstellen, aber nicht jedes Fraktionsmitglied dies noch einmal bestätigt und wenn eine der Gruppierungen mehrere Mitglieder hat, sollte „eine/r sprechen und wenn eine Gruppierung nur aus einer Gemeinderätin oder Gemeinderat besteht, dann hat diese/r natürlich das Wort, wenn er etwas dazu zu sagen hat. Auch bei den „Anfragen“ sollte man nach dem Motto handeln „zuerst die verantwortliche Abteilung im Rathaus“ informieren und erst wenn dies keinen Erfolg bringt, es in einer „Öffentlichen Sitzung“ reklamieren. Die FDP Eching ist dafür, dass Hollern zu Eching gehört. Das Argument Unterschleißheim ist näher als Eching, ist schlicht falsch und das Überqueren der Bundesstrasse 13 ist weitaus gefährlicher als der Verbindungsweg zum Ortskern Eching und last but not least, liebe Bürger im Ortsteil Hollern: Für Unterschleißheim sind die meisten Bürger in diesem Ortsteil doch nur ein Anhängsel. Und wenn Garching noch ein „bisserl“ weiter nach Westen wächst, kommt hoffentlich nicht die Frage: Dietersheim gehört zu Garching ? Abschließend noch die Erinnerung an den Abschied von unserer „alten“ CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die 18 Jahre eine Führungsrolle in der deutschen Politik :eingenommen hat, die aber noch Bundeskanzlerin ist – wie lange noch, das ist derzeit ungewiss. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Nachfolge angetreten. Die FDP Eching hofft, dass sie, die Bürger Eching, eine frohe Weihnachtszeit hatten und einen optimalen Übergang ins Neue Jahr. Ihnen für 2019 alles Gute, Ihr Heinz Müller-Saala.

[Eching] Report September

Liebe Echinger Bürger,

100 Jahre Krieger- und Soldatenverein Dietersheim, ein Jubiläum, eine Feier, die die meisten Vereine in einer Gemeinde und/oder Stadt nur selten feiern können. Ein Verdienst von Mitgliedern, die sich der Tradition und dem Brauchtum verpflichtet fühlen, diesem langen Zeitraum ihres Bestehens, in diesem Jahr, dieses Fest – 100 Jahre – feiern zu können. Und dies ohne Teilnahme von einen der 3 Bürgermeister, welche die Gemeinde Eching hat, um solch’ einer Feier auch den offiziellen, würdigen Rahmen zu geben ! Keine
Absage ! Kein Hinweis, einfach durch Abwesenheit glänzen – ein unwürdiges verhalten. (Bei BGM Riemensberger wäre dies nicht passiert !) Ich hoffe man hat daraus gelernt und ändert sein Verhalten, wenn der Krieger- und Soldatenverein Günzenhausen 2019 und der Krieger- und Soldatenverein 2020 ,ihr 100-jähriges Bestehen feiern. Die Vergabe von Grundstücken zum Hausbau in Eching wird weiterhin auf sich warten lassen. Vielleicht klappt es aber für die Interessenten im Neubaugebiet „Böhmerwaldstrasse“, vorausgesetzt die Gemeinde findet einen Erschließungsträger, was trotz allem Optimismus erst im Frühjahr 2019 zu den ersten Erdbewegungen führen dürfte. Wenn man allerdings die „Vergaberichtlinien für Bauland Im Wohnbaumodell der gemeinde Eching vom 1.8.2018 (Ein lesenswertes Dokument) liest/bewertet, werden nur wenige – bei diesen Vorgaben – sich ihren Traum vom eigenen Haus – erfüllen können. Auch muss das Landratsamt noch eine Freigabe geben, die nur dann erteilt wird, wenn die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Paul-Käsmeier-Strasse (ist eine Kreisstrasse, die unter der Verwaltung des Landratsamtes steht) geklärt sind. Auch im Neubaugebiet „Eching-West“ ist noch nicht alles in „trockenen Tüchern“ und für das Baugebiet „Dietersheim Süd-Ost“ am Mühlenweg fehlen noch einige Unterschriften von Grundstückseigentümern für die endgültige Erschließungsplanung. Was man als Pressevertreter bewundern muss, sind die sehr ausführlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse – nicht nur wegen der ausführlich, langen Diskussionsbeiträge, sondern auch wegen der „unheimlichen“ Sachkenntnis vieler Gemeinderäte, die ein umfangreiches Wissen und Erfahrung in der Beleuchtungstechnik, dem Wegebau, usw., usw. haben. Und dass man viele „Anfragen“ direkt mit und in den Fachabteilungen, d.h. im Rathaus, melden und 1direkt klären könnte, ist einigen Gemeinderäte noch nicht bewusst.

Pressemitteilung: FDP dankbar für Wahlergebnis

Freising – „Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken. Auch wenn es für unseren Kandidaten vermutlich nicht gereicht hat, so sehen wir das Ergebnis doch als Auftrag darauf hinzuwirken, dass die Zukunftsfragen, wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, endlich angegangen werden.“, so der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti.

Der Landtagskandidat Dr. Jens Barschdorf schloss sich dem Dank an: „Vielen Dank allen Wählerinnen und Wählern. Vielen Dank aber auch allen Helferinnen und Helfern in diesem Wahlkampf. Nur wegen euch konnten wir einen Wahlkampf führen, wie ihn die Freien Demokraten im Landkreis noch nie geführt haben, so lange ich mich erinnern kann. Auch wenn es für mich vermutlich nicht reichen wird, so ist dieses Wahlergebnis über dem Landesschnitt in diesem für die FDP doch schwierigen Umfeld doch ein toller Erfolg. Ich werde mich nun in der Partei dafür einsetzen, dass meine Themen in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden. Wir brauchen eine bessere Verkehrsinfrastruktur, eine Bessere S1, Breitbandausbau und bessere Kinderbetreuung, Das gibt es nur mit der FDP.“

Auch der Moosburger Listenkandidat für den Bezirkstag und stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau ist freudig gestimmt: „Vielen Dank an alle Unterstützer, die mir meinen ersten Wahlkampf in dieser Form ermöglicht haben. Ich freue mich, dass im Bezirkstag Oberbayern die wirklich wichtigen Themen, wie eine neu geordnete Finanzierung jetzt von unserer FDP-Fraktion angegangen werden können“. Der Direktkandidat für den Bezirkstag und ebenfalls stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau ergänzt: „Denn erst wenn die entsprechende Finanzstruktur gegeben ist, können wir den pflegebedürftigen Menschen aus Oberbayern so helfen, wie wir es uns alle wünschen!“

Pressemitteilung: Kandidatenvorstellungen im nördlichen Landkreis diskutieren vor allem über Wohnraummangel

Freising – Bei den gut besuchten Kandidatenvorstellungen der FDP in Mauern, Nandlstadt und Au drehte sich die Diskussion, nach der Vorstellung der Kandidaten, vor allem um das Thema bezahlbarer Wohnraum. Die anwesenden Bürger kritisierten vor allem bürokratische Probleme beim Bau neuen Wohnraums und die hohen Mieten. Dr. Jens Barschdorf, der Landtagskandidat, stellte darauf die liberalen Lösungsansätze vor: „Ohne Zweifel ist die Bürokratie einer der größten Hindernisse für bezahlbaren Wohnraum. Nicht nur die langen Antragsbearbeitungszeiten verteuern den Bau, sondern auch die Vielzahl von über 20.000 Vorschriften. Wir müssen hier dringend die Bearbeitungszeiten reduzieren und die Vorschriften ausmisten. Zudem müssen wir endlich davon wegkommen, was von Grünen und SPD immer behauptet wird, dass die Vermieter und Bauherren, Ausbeuter seien. Ein Großteil von Mietwohnungen wird von Privaten gebaut und wir müssen diese Menschen unterstützen, statt ihnen Knüppel in die Beine zu werfen. Wenn dann zudem noch die zur Verfügung stehende Fläche reduziert wird, wie von den Grünen gefordert, dann werden die Mieten noch viel stärker steigen. Nur wenn wir es attraktiver machen zu bauen, werden wir das in den Griff bekommen.“ Die anwesenden Gäste stimmten diesen Forderungen auch aus eigener Erfahrung zu. So wurde von einem Teilnehmer berichtet, dass er Vermieter kenne, die nicht mehr vermieten wollen, weil sie keine Rechtssicherheit für sich mehr erkennen können. „Und genau das wollen wir ändern!“, so der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti.

Pressebericht: Wer klare Regeln hat, braucht keinen Populismus mit Stephan Thomae (MdB)

Veranstaltung mit Thomae

Freising – Zahlreich kamen Interessierte zur Veranstaltung der FDP Freising unter dem Motto „Wer klare Regeln hat, braucht keinen Populismus“ mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im deutschen Bundestag im Hofbrauhauskeller in Freising. Thomae referierte vor allem über die liberale Lösung wie man Migration und Flüchtlingsschutz gestalten kann. „Das Problem in Deutschland ist, dass wir momentan nur eine Möglichkeit haben, mit der Menschen nach Deutschland kommen können und das ist das Asylrecht. Wir brauchen aber ein notwendiges Maß an klaren Regeln, die in der Vergangenheit vor allem von der Union verschlafen wurden.“, so Thomae. Danach stellte er das liberale „Türen-Konzept“ vor: „Für Menschen die hierherkommen wollen, brauchen wir praktisch drei mögliche Türen, welche sich öffnen können. Hier ist zum einen das bestehende Asylrecht, das als zweites durch einen gesetzlich festgelegten Status für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention ergänzt werden muss. Zum dritten brauchen wir endlich ein echtes Einwanderungsgesetz, die sogenannte „Chancenkarte“, für die sich Menschen bereits in den Ursprungsländern bewerben können. Nur so können wir gerade auch auf dem Mittelmeer das Sterben verhindern.“ Die vierte Tür ist die konsequente Ausweisung, falls kein Anspruch auf einen Aufenthalt besteht. Thomae betonte aber auch, dass wir unsere europäischen Außengrenzen besser sichern müssen: „Das ist eine originär europäische Aufgabe, die von allen europäischen Staaten gemeinsam unternommen werden muss. Zudem müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Dafür brauchen wir neben der klassischen Entwicklungshilfe auch rechtliche Entwicklungshilfe, da vor allem ein Rechtsstaat die Unsicherheit, welche eine zentrale Fluchtursache ist, verhindert.“

Der Landtagskandidat der FDP, Dr. Jens Barschdorf ergänzte die Ausführungen: „Wir müssen zudem auch dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht immer die Personen treffen, die schon gut hier integriert sind. Dafür brauchen wir den Spurwechsel hin zur Einwanderung, wenn ein (Kriegs-)Flüchtling hier eine Ausbildung gemacht hat und auf eigenen Füßen steht. Es muss aber auch klar sein, dass Menschen, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, auch abgeschoben werden können. Deshalb finde ich es so bedauerlich, dass die Grünen die eindeutig sicheren Herkunftsländer in Nordafrika, Tunesien, Marokko und Algerien verhindern.“

Der Bezirkstagskandidat Franz Josef Bachhuber forderte: „Wir brauchen zudem auch endlich einen verstärkten Einsatz für Integration, die sowohl ein Geben als auch ein Nehmen ist.“

Listenkandidat und Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti beendete die Veranstaltung mit den Worten: „Die Ausführungen des Abends haben verdeutlicht, dass es für komplexe Sachverhalte wie Asyl, Flucht und Migration keine einfache und populistische Antwort gibt. Europa braucht differenzierte und realistische Lösungsansätze. Wir Liberale haben hier ein durchdachtes Konzept anzubieten, das nicht nur auf die aktuellen Bedürfnisse reagiert, sondern auch für die Zukunft ausgestaltet ist.“

[Freising] FDP fordert Strafzahlungen für die Bahn und Entschädigung für Pendler

Freising – Bei der Kandidatenvorstellung der FDP beim Huberwirt in Eching betonte der Landtagskandidat, wie unzufrieden er mit der Situation auf der Bahnstrecke Freising – München nach der Streckensperrung ist: „Die Bauarbeiten wurden auch deshalb durchgeführt, damit es weniger Probleme auf der S1 gibt. Aber stattdessen vergeht kein Tag, an dem nicht verschiedenste Störungen auftreten. Wenn man die Facebook Gruppe „Meine S1 kommt nicht“ (https://www.facebook.com/groups/meineS1faehrtNicht/) verfolgt, sieht man, dass kein Tag vergangen ist, an dem es nicht zu zum Teil massiven Verspätungen kam. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Ich fordere deshalb den Freistaat auf, hier viel höhere Strafzahlungen von der Deutschen Bahn zu verlangen, auch um die Qualität der Versorgung sicherzustellen. Zudem müssen die Probleme bei der nächsten Ausschreibung der Strecken im Jahr 2019 klar angesprochen und vom neuen Betreiber dann ein höherer Standard eingefordert werden. Dieser muss mit schmerzvollen Strafzahlungen im Falle der Nichterfüllung abgesichert werden.“

Der Kandidat erneuerte zudem seine Forderung, dass die Bahn die Zeitkartenkunden in der Region entschädigen muss: „Erst sechs Wochen Totalsperrung, jetzt dasselbe Chaos wie vor der Sperrung. Die Bahn bzw. der MVV muss jetzt endlich seine Kunden entschädigen!“

[Freising] FDP fordert U6 Verlängerung nach Neufahrn

Freising – Über 15 Personen nahmen an dem Kandidatenstammtisch der Freien Demokraten in Neufahrn im Hotel Gasthof Maisberger teil. In seiner Rede forderte der FDP Landtagskandidat einen Ausbau der Bahninfrastruktur im Landkreis: „Wir brauchen vor allem eine geringere Abhängigkeit von der Bahnstrecke Freising – München und dabei kann die Querverbindung nach Garching helfen. Die Überlegung könnte zudem sein die U6 weiter nach Freising zu verlängern, um eine vollständige Universitätslinie zu erhalten. Aber zunächst muss erst einmal die Verlängerung nach Neufahrn kommen.“ Barschdorf forderte aber auch einen Ausbau der Bahnstrecke mit entsprechendem Lärmschutz für die Anwohner: „Schon heute ist die Bahnstrecke eine der am meisten befahrenen in Bayern. Damit die S-Bahnen enger getaktet werden können, brauchen wir wenigstens eine weitere Schiene. Schon heute sind die Anwohner aber hohen Lärmbelastungen ausgesetzt. Im Rahmen des Ausbaus der Strecke muss hier deutlich mehr in Lärmschutz investiert werden.“

[Freising] FDP fordert Ortsumfahrungen für Allershausen und Hohenkammer

Freising – Der Kandidatenstammtisch der Freien Demokraten in Allershausen stieß auf reges Interesse. Nach einer kurzen Vorstellung, bei der die Kandidaten jeweils ihre Schwerpunkte darstellten, kam die Sprache schnell auf die Situation in Allershausen, das sehr stark vom Durchgangsverkehr insbesondere von der Autobahn nach Freising betroffen ist. „Immer wenn Stau ist, quälen sich Blechlawinen durch den Ort und das muss sich ändern. Wir müssen hier endlich eine Lösung für die Ortsumfahrung finden, auf die sich die betroffenen Gemeinden einigen können. Das ist essentiell wichtig um auch die Schadstoffbelastung in Allershausen zu verringern.“, so der Landtagskandidat Dr. Jens Barschdorf. „Aber auch andere Gemeinden im Landkreis sind vom Verkehr ähnlich hart belastet und brauchen Ortsumfahrungen. Hohenkammer hat mit der B13 eine Ausweichstrecke zur A9, die direkt durch den Ortskern geht. Auch hier benötigen wir eine echte Ortsumgehung.“

Bezirkstagskandidat Franz Josef Bachhuber ging in seiner Rede auf das grundsätzliche Problem ein, dass der Bund oder das Land zwar oft Aufgaben an den Bezirk vergibt, die Finanzierung allerdings nicht sichergestellt ist: „Bund und Land müssen sich an den übertragenen Aufgaben finanziell beteiligen. Auch müssen die bereitgestellten Gelder da ankommen, wo sie gebraucht werden. Das trägt dazu bei, dass schwerbehinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können oder hilfsbedürftige Menschen und psychisch Kranke nicht zu einem Kostenproblem für die Gesellschaft werden.“

Dr. Martin Alberti forderte in seiner Rede mehr Einsatz für eine komplette Mobilfunkabdeckung in Bayern.

[Eching] Bericht August

Liebe Echinger Bürger,

Der Zwischenbericht zur finanziellen Entwicklung des Haushalts der Gemeinde Eching, vorgetragen von Kämmereien Andrea Jensen, zeigt ein positives Bild. Gemäß § 29 der KommHV-K wäre dem Gemeinderat nur Bericht zu erstatten, wenn eine haushaltswirtschaftlich Sperre notwendig ist, der Haushaltsausgleich gefährdet ist oder erkennbar ist, dass sich die Gesamtausgaben einer Maßnahme im Vermögenshaushalt nicht nur geringfügig erhöhen – was bei diesem Bericht nicht der Fall war. Verwaltungshaushalt: Einnahmen € 23.356.543, Ausgaben € 22.095.147. Vermögenshaushalt: Einnahmen € 1.434.113, Ausgaben € 2.332.115. Kreditaufnahmen sind im Haushaltsjahr 2018 nicht vorgesehen. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2018 bei Abruf sämtlicher geplanter Ausgaben voraussichtlich € 10.018.194. Zu Beginn des Haushaltsjahres waren es € 11.332.451. Im haushält für 2018 ist keine Entnahme bei der allgemeinen Rücklage eingeplant. Statt dessen sollen rund € 1.89 Millionen der Rücklage zugeführt werden. Ob in welcher Höhe eine Zuführung möglich sein wird, hängt von der Einnahmenentwicklung aus Grundstücksverkäufen in der Böhmerwaldstrasse ab und kann derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden. Die Gemeinde Eching wird bis Ende 2018 nach Abzug der besonderen Bestandteile der Rücklage (Städtebauliche Verträge, Rückstellung Stellplatzablöse, Mindestrücklage bzw. Bausparvertrag) noch eine allgemeine Rücklage von rund € 11 Millionen haben. Die verbleibende Rücklage ist bereits für anzugehende Großprojekte in den Folgejahren verplant. Im Jahr 2018 wird mit einer Gewerbesteuer von € 12 Millionen gerechnet. Die Einkommenssteuer wird mit € 10,5 Millionen geschätzt. Die Umsatzsteulrbeteiligung mit € 1,4 Millionen. Sollten die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in der Böhmerwaldstrasse in Höhe von € 8,3 Millionen nicht oder nur teilweise erreicht werden, wird das möglicherweise Auswirkungen auf den Haushält 2019 haben. Die Bestellung und Ernennung eines Fahrradbeauftragten der Gemeinde Eching war wieder einmal der Diskussionsfreude aller anwesenden Gemeinderäten gewidmet. Obwohl es meiner Meinung nur Leon Eckart, der sich seit seinem Einzug in den Gemeinderat für alle Belange der fahrradnutzenden Echinger einsetze, sein konnte, begann jede Gruppierung das „ja, vielleicht und nein“ ausgiebig zu diskutieren, sodaß selbst Leon Eckart beinahe die Geduld verlor und mit „nein“ votiert hätte. Dank an BGM Thaler, der hier einmal zum richtigen Zeitpunkt die Diskussion beendete und abstimmen ließ: Leon Eckart ist der Fahrradbeauftragte der Gemeinde Eching. Beim geplante Bürgerhaushalt über den der Gemeinderat bald abstimmen wird, stehen 17 Wünsche auf der Liste und die Hundetoilette ist klarer Favorit. Der Umzug in die Fürholzener Strasse in das ehemalige Alpine Gebäude ist erledigt. Alle sind in hellen vom Sonnenlicht durchfluteten Räumen untergebracht. BGM Thaler hat sogar eine Terrasse, wo er sich bei zu viel Stress durch den Blick in Richtung Günzenhausen erholen kann. Hoffen wir, dass das Problem „fehlende Telefonanschlüsse“ bald erledigt sein wird.