[Freising] Liberaler Jahresabschluss

Jahresabschluss 2018

Neufahrn – Am 20.12.2018 trafen sich Parteimitglieder und Interessierte beim liberalen Jahresabschluss im Hotel Gasthof Maisberger in Neufahrn. Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti blickte auf ein erfolgreiches Jahr zurück: „Wir haben im Landkreis gute Wahlergebnisse bei der Landtags- und noch bessere bei der Bezirkstagwahl erzielt. Das verdanken wir dem Einsatz unserer Kandidaten, die unermüdlich durch den Landkreis getourt sind und sich vorgestellt haben. Vielen Dank an Philipp Fincke, Franz Josef Bachhuber und Jens Barschdorf für ihren Einsatz, zusammen mit mir. Aber auch die vielen Mitglieder, die Flyer verteil, Plakate aufgehängt oder auf Infoständen für uns und unsere Inhalte geworben haben, verdienen große Anerkennung und Dank. Durch unseren gemeinsamen Einsatz haben wir ein respektables Ergebnis erzielt und sind stärker gewachsen als das Gesamtergebnis in Bayern.
Aber auch kommunalpolitisch haben sich unsere Ortsverbände im vergangenen Jahr stark eingebracht. Sei es nun in Moosburg, wo gerade zur Plansanierung ein besonderer Anstoß von uns kam, oder in Freising, wo wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative die Abschaffung der Strabs vorangetrieben haben. Überall im Landkreis waren die Liberalen sichtbar. Zudem konnten wir unsere Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr deutlich erhöhen. Das heißt, mit den Liberalen geht es aufwärts hier im Landkreis. Ich freue mich auf das nächste Jahr gemeinsam mit Ihnen, auf die Europawahl und die Vorbereitung der Kommunalwahl.“
Im Namen des gesamten Kreisverbandes wünschte der Vorsitzende allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Pressemitteilung: FDP dankbar für Wahlergebnis

Freising – „Wir möchten uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken. Auch wenn es für unseren Kandidaten vermutlich nicht gereicht hat, so sehen wir das Ergebnis doch als Auftrag darauf hinzuwirken, dass die Zukunftsfragen, wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur, endlich angegangen werden.“, so der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti.

Der Landtagskandidat Dr. Jens Barschdorf schloss sich dem Dank an: „Vielen Dank allen Wählerinnen und Wählern. Vielen Dank aber auch allen Helferinnen und Helfern in diesem Wahlkampf. Nur wegen euch konnten wir einen Wahlkampf führen, wie ihn die Freien Demokraten im Landkreis noch nie geführt haben, so lange ich mich erinnern kann. Auch wenn es für mich vermutlich nicht reichen wird, so ist dieses Wahlergebnis über dem Landesschnitt in diesem für die FDP doch schwierigen Umfeld doch ein toller Erfolg. Ich werde mich nun in der Partei dafür einsetzen, dass meine Themen in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden. Wir brauchen eine bessere Verkehrsinfrastruktur, eine Bessere S1, Breitbandausbau und bessere Kinderbetreuung, Das gibt es nur mit der FDP.“

Auch der Moosburger Listenkandidat für den Bezirkstag und stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau ist freudig gestimmt: „Vielen Dank an alle Unterstützer, die mir meinen ersten Wahlkampf in dieser Form ermöglicht haben. Ich freue mich, dass im Bezirkstag Oberbayern die wirklich wichtigen Themen, wie eine neu geordnete Finanzierung jetzt von unserer FDP-Fraktion angegangen werden können“. Der Direktkandidat für den Bezirkstag und ebenfalls stellvertretende Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau ergänzt: „Denn erst wenn die entsprechende Finanzstruktur gegeben ist, können wir den pflegebedürftigen Menschen aus Oberbayern so helfen, wie wir es uns alle wünschen!“

Pressebericht: Wer klare Regeln hat, braucht keinen Populismus mit Stephan Thomae (MdB)

Veranstaltung mit Thomae

Freising – Zahlreich kamen Interessierte zur Veranstaltung der FDP Freising unter dem Motto „Wer klare Regeln hat, braucht keinen Populismus“ mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im deutschen Bundestag im Hofbrauhauskeller in Freising. Thomae referierte vor allem über die liberale Lösung wie man Migration und Flüchtlingsschutz gestalten kann. „Das Problem in Deutschland ist, dass wir momentan nur eine Möglichkeit haben, mit der Menschen nach Deutschland kommen können und das ist das Asylrecht. Wir brauchen aber ein notwendiges Maß an klaren Regeln, die in der Vergangenheit vor allem von der Union verschlafen wurden.“, so Thomae. Danach stellte er das liberale „Türen-Konzept“ vor: „Für Menschen die hierherkommen wollen, brauchen wir praktisch drei mögliche Türen, welche sich öffnen können. Hier ist zum einen das bestehende Asylrecht, das als zweites durch einen gesetzlich festgelegten Status für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention ergänzt werden muss. Zum dritten brauchen wir endlich ein echtes Einwanderungsgesetz, die sogenannte „Chancenkarte“, für die sich Menschen bereits in den Ursprungsländern bewerben können. Nur so können wir gerade auch auf dem Mittelmeer das Sterben verhindern.“ Die vierte Tür ist die konsequente Ausweisung, falls kein Anspruch auf einen Aufenthalt besteht. Thomae betonte aber auch, dass wir unsere europäischen Außengrenzen besser sichern müssen: „Das ist eine originär europäische Aufgabe, die von allen europäischen Staaten gemeinsam unternommen werden muss. Zudem müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Dafür brauchen wir neben der klassischen Entwicklungshilfe auch rechtliche Entwicklungshilfe, da vor allem ein Rechtsstaat die Unsicherheit, welche eine zentrale Fluchtursache ist, verhindert.“

Der Landtagskandidat der FDP, Dr. Jens Barschdorf ergänzte die Ausführungen: „Wir müssen zudem auch dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht immer die Personen treffen, die schon gut hier integriert sind. Dafür brauchen wir den Spurwechsel hin zur Einwanderung, wenn ein (Kriegs-)Flüchtling hier eine Ausbildung gemacht hat und auf eigenen Füßen steht. Es muss aber auch klar sein, dass Menschen, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, auch abgeschoben werden können. Deshalb finde ich es so bedauerlich, dass die Grünen die eindeutig sicheren Herkunftsländer in Nordafrika, Tunesien, Marokko und Algerien verhindern.“

Der Bezirkstagskandidat Franz Josef Bachhuber forderte: „Wir brauchen zudem auch endlich einen verstärkten Einsatz für Integration, die sowohl ein Geben als auch ein Nehmen ist.“

Listenkandidat und Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti beendete die Veranstaltung mit den Worten: „Die Ausführungen des Abends haben verdeutlicht, dass es für komplexe Sachverhalte wie Asyl, Flucht und Migration keine einfache und populistische Antwort gibt. Europa braucht differenzierte und realistische Lösungsansätze. Wir Liberale haben hier ein durchdachtes Konzept anzubieten, das nicht nur auf die aktuellen Bedürfnisse reagiert, sondern auch für die Zukunft ausgestaltet ist.“

[Freising] Entscheidung Flächenverbrauch

Jens Barschdorf

Der Landtagskandidat der Freien Demokraten in Freising begrüßt die Entscheidung des bayrischen Verfassungsgerichts zum Volksbegehren zum Flächenverbrauch. „Wenn das Volksbegehren erfolgreich gewesen wäre, hätte es in die kommunale Selbstbestimmung auf unglaubliche Weise eingegriffen. Zudem hätte es auch verhindert, dass bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er dringend benötigt wird und hätte so dazu geführt, dass die Mieten weiter und stärker steigen. Eine feste Obergrenze hätte die Entwicklungsmöglichkeiten gerade des ländlichen Raums eingeschränkt und verhindert. Was wir stattdessen brauchen ist intelligenteres und höheres Bauen, das aber vor Ort entschieden werden muss. Hierzu kommt aber von den Grünen nichts. Es ist aber gut, dass die Angstkampagne der Grünen, die ja schon im Entstehen war, nicht weiter geführt werden kann.“

[Moosburg] Transparenz von Stadtratssitzungen

Die Moosburger Liberalen treten für Transparenz bei Stadtratssitzungen ein. Eine den Bürgern dienende Institution sollte ein Interesse daran haben, möglichst viele Bürger über Stadtrats- Themen und Entscheidungen zu informieren. Dadurch ließe sich zudem das Interesse und die Wahrnehmung der Bevölkerung an der Arbeit im Stadtrat erhöhen, so die Liberalen.
Aus Sicht der FDP gibt es in anderen Städten und Gemeinden bereits sehr positive und vielversprechende Maßnahmen, um die Bürger besser zu erreichen. Beispiele dafür sind die Übertragung von Stadtratssitzungen via „Live Stream“ im Internet, oder auch das Konzept für einen Liveblog zu den Sitzungen. Teilweise können in anderen Städten sogar bereits interessierte Zuschauer an der Debatte teilnehmen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Definition eines Hashtag von Seiten der Stadt, unter dem die Bürger dann beispielsweise bei Twitter und Facebook den Stream kommentieren könnten.
Ein weiterer Vorteil solcher Maßnahmen wäre die Tatsache, dass auch die Stadtratsmitglieder näher an die Bevölkerung heranrücken, denn diese bekommen sofort eine Information darüber, was die Bürger anzumerken haben. Aus Sicht der FDP wäre dies ein besonders erstrebenswertes Ziel.
Weiterhin setzen sich die Liberalen dafür ein, dass auch die Themen der „nicht öffentlichen Sitzungen“ den Bürgern zur Kenntnis gebracht werden. Gängige Praxis in Moosburg ist lediglich die Themen-Darstellung des „öffentlichen Teils“ der Stadtratssitzungen auf der entsprechenden Tagesordnung.

[Freising] Pressemitteilung FDP fordert Entschädigung und bessere Informationen

Jens Barschdorf

Freising – Beim monatlichen Stammtisch diskutierten viele interessierte Bürger, der Landtagskandidat der Freien Demokraten Dr. Jens Barschdorf und der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti über die anstehende Streckensperrung der Bahnstrecke zwischen Freising und Feldmoching. Schnell stellte sich heraus, dass das größte Problem momentan die mangelhaften Informationen sind. „Zwar kann man sich alles Notwendige schon irgendwie aus dem Internet zusammensuchen, aber es ist vollkommen unklar beispielsweise, ob man mit einer Monatskarte der Ringe 1-12 ohne Aufpreis über den Flughafen, der bekanntlich in Ring 13 liegt, nach München fahren kann. Auch sind die Ersatzfahrpläne an den einzelnen Stationen teilweise recht versteckt.“, kritisierte Martin Alberti.

Auch das Ersatzangebot der Bahn wurde in der Veranstaltung kritisiert. „Sicherlich ist es ein geringerer Aufwand für die Bahn Busse ausschließlich entlang der Bahnstrecke von Freising nach Feldmoching fahren zu lassen. Kundenfreundlicher allerdings wäre es, wenn gerade aus den größeren Orten im Landkreis wie Moosburg, Freising, Neufahrn und Eching Busse im Berufsverkehr zusätzlich direkt zum Hauptbahnhof angeboten würden, auch weil sonst die Fahrgastzahlen gar nicht bewältigt werden können. Dass die Bahn hier nichts angedacht hat, finde ich schon fast skandalös. Deshalb habe ich in meinem offenen Brief auch die komplette Entschädigung der Jahreskarteninhaber für die 1 ½ Monate der Streckensperrung sowohl durch den MVV als auch durch die DB Regio gefordet.“, so Jens Barschdorf.

Allgemein erwarteten die Teilnehmer einen Verkehrskollaps auf den überörtlichen Straßen während der Sommerferien. „Auch wenn insgesamt sicher weniger Pendler unterwegs sein werden, da Urlaubszeit ist, werden wir dennoch erleben, dass viele, die normalerweise mit dem Zug fahren jetzt allein durch den Landkreis mit dem eigenen Auto fahren werden. Ich befürchte, dass wir deshalb vor Verkehr untergehen werden.“, so Barschdorf weiter.

In der Veranstaltung wurde klar, dass hier noch viel unternommen werden muss und dass viele Bürger den Sommerferien eher mit Schrecken entgegensehen.

[Freising] Stellungnahme zu den Messungen des VCD

Dr. Jens Barschdorf

Der FDP Ortsverband Freising nimmt die Stellungnahme des VCD zur Stickoxidbelastung in den Freisinger Durchgangsstraßen interessiert zur Kenntnis. Der Ortsvorsitzende und Landtagskandidat sagte: „Zunächst finde ich es positiv, dass die durchschnittliche Belastung, die abseits der Hauptverkehrsachsen gemessen wurde, sehr gering ausgefallen ist. Das zeigt, dass die Freisinger Bürger sehr verantwortungsbewusst auch mit dem Auto unterwegs sind. Die Messung zeigt aber vor allem auch, wie dringend notwendig der Bau der Umgehungsstraßen für die Gesundheit der Freisingerinnen und Freisinger ist, den Bau, den der VCD lange und vehement bekämpft hat. Wir haben schon immer gesagt, dass durch den Bau der Ortsumfahrungen die Bevölkerung vom Durchgangsverkehr entlastet wird und somit auch die Schadstoffbelastung sinken wird. Es ist schon ironisch, dass der VCD nun dies bestätigen muss. Es ist schlussendlich davon auszugehen, dass die Belastung nach Fertigstellung massiv sinken wird, so dass nirgendwo in Freising irgendwelche Grenzwerte überschritten werden. Das ist ein tolles Signal für die Zukunft.“

Der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti sprach sich zudem gegen eine weitere Gängelung des Autoverkehrs aus, wie sie vom VCD vorgetragen wurde: „Selbst in den vielbefahrenen Straßen, wie der Erdinger und der Ismaninger oder der Rotkreuzstraße wurden Messwerte gemessen, die nur knapp über der Messung am Schafhof ohne Autoverkehr liegen. Was hier ein Rückbau, oder eine 30er Zone bringen soll, ist vollkommen fraglich. Das würde am Ende eher wieder zu höheren Ausstößen und mehr stockendem Verkehr führen. Das lehnen wir ab. Einen sinnvollen Ausbau des ÖPNV, gerade auch in den Norden des Landkreises, halten wir jedoch ebenso für geboten.“

[Moosburg] Bezirksparteitag der FDP Oberbayern in Moosburg am 29.04.2018

Moosburg ist dem lokalen Ortsverband der FDP wichtig. Entsprechend groß ist die Freude darüber, dass es gelungen ist, den Bezirksparteitag der FDP Oberbayern nach Moosburg zu holen.
Der Bezirksparteitag wird am Sonntag, 29.04.2018 in der Stadthalle Moosburg stattfinden, der Beginn ist um 10.30 Uhr.
Interessante Redner wie Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP zur bevorstehenden Landtagswahl oder auch die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch werden vor den Delegierten und den Besuchern sprechen.
Die Moosburger Liberalen möchten darauf hinweisen, dass Besucher ausdrücklich erwünscht sind. Als weltoffene und den Menschen zugewandte Partei freut sich die FDP über jeden einzelnen Besucher, der Lust und Interesse hat am 29.04.2018 etwas politische Luft zu schnuppern.

[Kreisverband] Nachbericht „Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt reglementieren“

Der größte Kostentreiber ist die öffentliche Hand!

Die Zuhörer lauschten gespannt, den Ausführungen

Am 29. Juni 2017 lud der FDP Kreisverband Freising zu einer Veranstaltung zum bezahlbaren Wohnen in das Hotel-Gasthof Maisberger. Neben dem FDP Bundestagskandidaten Thomas Neudert hatte der Kreisverband Sebastian Körber eingeladen. Der stv. Landesvorsitzende der FDP aus Forchheim ist Architekt und Stadtplaner. Die Bedeutung des Themas betonte der stv. Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Jens Barschdorf: „Unsere Region ist Wachstumsregion. Bis 2030 wird die Metropolregion München um weitere 700.000 Menschen wachsen. Doch schon heute ist der Mietmarkt äußerst angespannt. Deshalb muss nun endlich mehr Wohnraum geschaffen werden, damit er endlich wieder bezahlbar wird.“
Dass die Probleme hierfür vielfältig sind, zeigte auch Thomas Neudert, der Bundestagskandidat der FDP vor Ort, in seinem Eingangsstatement auf: „Die Bürokratie und das Misstrauen der Politik gegenüber denjenigen, die Wohnraum schaffen ist absolut fehlgeleitet. Die Mietpreisbremse muss weg. Sie bringt nicht nur nichts, sie ist auch kontraproduktiv und verteuert die Mieten zusätzlich. Nur wenn wir das Angebot vergrößern werden die Mieten wieder bezahlbarer werden!“

Sebastian Körber während des Vortrags

Dieser Einschätzung stimmte auch Sebastian Körber zu: „Kostentreiber Nummer 1 bei Bauvorhaben ist die öffentliche Hand! Durch Bürokratie und Gängelung von Bauherren wird effektiv verhindert, dass Wohnraum geschaffen wird!“ Körber zeigte dann auf, wie die verschiedenen Ebenen von der EU bis zur Kommune zusammenwirken, und dabei verhindern, dass sich gerade Familien und junge Menschen Wohnraum leisten können. Die neue EU-Kreditrichtlinie, die in Deutschland zudem über Gebühr streng in nationales Recht umgewandelt wurde, hemmt den Kauf, da der Wert der Immobilie nicht mehr als Sicherheit bei der Kreditvergabe zählt. „Auch die übertriebenen EU-Effizienzrichtlinien erhöhen den Preis des Bauens. Zudem ist sie umweltschädlich, also absolut kontraproduktiv, da oft billiges Styropor zur Dämmung verwendet wird, dass aber gerade im Brandfall und bei der Entsorgung Umweltschäden verursacht.“ Zudem sei es oft die Bürokratie, die Bauen immer teurer mache. Baunebenkosten, wie eine Vielzahl von Gutachten, Stellplatzverordnungen auf kommunaler Ebene oder Bauordnungen auf Landesebene, verteuern das Bauen immer mehr. „Das wäre jedoch eine Stellschraube, die Baukosten und damit auch die Mieten zu reduzieren. Stattdessen doktert die Bundesregierung an den Symptomen herum und bekämpft die Ursachen nicht. Wir fordern zudem, dass die Grunderwerbssteuer für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie wegfällt, da Immobilienbesitz, einer der wichtigsten Kriterien ist, um Altersarmut zu verhindern.“

Nach einer spannenden Diskussion mit den knapp 20 Anwesenden resümierte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Dr. Martin Alberti: „Es zeigt sich wieder, dass wir in Bund, Land und auch vor Ort, viel zu wenig tun um die Probleme vor Ort zu bekämpfen. Dies wollen wir ändern, wenn wir wieder in den Bundestag und den Landtag einziehen.“

[Kreisverband] FDP fordert unbürokratische Umsetzung der Ehe für Alle

Dr. Martin Alberti, Vorsitzender des FDP Kreisverbands Freising begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: „Erst durch die Öffnung der Ehe für alle wird eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare erreicht, z. B. auch im Adoptionsrecht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu lange auf diese Entscheidung warten müssen, die von den Unionsparteien blockiert wurde. Auch unser Freisinger Abgeordnete Erich Irlstorfer hat mit seinem heutigen Nein bei der Abstimmung gezeigt, dass er noch nicht in der realen, modernen Gesellschaft angekommen ist. Für die Menschen in unserem Land ist es jetzt wichtig, dass die Entscheidung zügig und unbürokratisch umgesetzt wird. Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem/ der Standesbeamten/in. Die Verwaltungen im Landkreis sollten sich deshalb darauf vorbereiten, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Da bereits bei der Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Gebühren der Standesämter erhoben wurden, sollte die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ohne zusätzliche Gebühren für die Paare erfolgen können.“