[Eching] Bericht August

Liebe Echinger Bürger,

Der Zwischenbericht zur finanziellen Entwicklung des Haushalts der Gemeinde Eching, vorgetragen von Kämmereien Andrea Jensen, zeigt ein positives Bild. Gemäß § 29 der KommHV-K wäre dem Gemeinderat nur Bericht zu erstatten, wenn eine haushaltswirtschaftlich Sperre notwendig ist, der Haushaltsausgleich gefährdet ist oder erkennbar ist, dass sich die Gesamtausgaben einer Maßnahme im Vermögenshaushalt nicht nur geringfügig erhöhen – was bei diesem Bericht nicht der Fall war. Verwaltungshaushalt: Einnahmen € 23.356.543, Ausgaben € 22.095.147. Vermögenshaushalt: Einnahmen € 1.434.113, Ausgaben € 2.332.115. Kreditaufnahmen sind im Haushaltsjahr 2018 nicht vorgesehen. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 2018 bei Abruf sämtlicher geplanter Ausgaben voraussichtlich € 10.018.194. Zu Beginn des Haushaltsjahres waren es € 11.332.451. Im haushält für 2018 ist keine Entnahme bei der allgemeinen Rücklage eingeplant. Statt dessen sollen rund € 1.89 Millionen der Rücklage zugeführt werden. Ob in welcher Höhe eine Zuführung möglich sein wird, hängt von der Einnahmenentwicklung aus Grundstücksverkäufen in der Böhmerwaldstrasse ab und kann derzeit nicht verlässlich eingeschätzt werden. Die Gemeinde Eching wird bis Ende 2018 nach Abzug der besonderen Bestandteile der Rücklage (Städtebauliche Verträge, Rückstellung Stellplatzablöse, Mindestrücklage bzw. Bausparvertrag) noch eine allgemeine Rücklage von rund € 11 Millionen haben. Die verbleibende Rücklage ist bereits für anzugehende Großprojekte in den Folgejahren verplant. Im Jahr 2018 wird mit einer Gewerbesteuer von € 12 Millionen gerechnet. Die Einkommenssteuer wird mit € 10,5 Millionen geschätzt. Die Umsatzsteulrbeteiligung mit € 1,4 Millionen. Sollten die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in der Böhmerwaldstrasse in Höhe von € 8,3 Millionen nicht oder nur teilweise erreicht werden, wird das möglicherweise Auswirkungen auf den Haushält 2019 haben. Die Bestellung und Ernennung eines Fahrradbeauftragten der Gemeinde Eching war wieder einmal der Diskussionsfreude aller anwesenden Gemeinderäten gewidmet. Obwohl es meiner Meinung nur Leon Eckart, der sich seit seinem Einzug in den Gemeinderat für alle Belange der fahrradnutzenden Echinger einsetze, sein konnte, begann jede Gruppierung das „ja, vielleicht und nein“ ausgiebig zu diskutieren, sodaß selbst Leon Eckart beinahe die Geduld verlor und mit „nein“ votiert hätte. Dank an BGM Thaler, der hier einmal zum richtigen Zeitpunkt die Diskussion beendete und abstimmen ließ: Leon Eckart ist der Fahrradbeauftragte der Gemeinde Eching. Beim geplante Bürgerhaushalt über den der Gemeinderat bald abstimmen wird, stehen 17 Wünsche auf der Liste und die Hundetoilette ist klarer Favorit. Der Umzug in die Fürholzener Strasse in das ehemalige Alpine Gebäude ist erledigt. Alle sind in hellen vom Sonnenlicht durchfluteten Räumen untergebracht. BGM Thaler hat sogar eine Terrasse, wo er sich bei zu viel Stress durch den Blick in Richtung Günzenhausen erholen kann. Hoffen wir, dass das Problem „fehlende Telefonanschlüsse“ bald erledigt sein wird.

[Eching] Bericht Juni

Liebe Echinger Bürger,

die Gemeinde unterstützt die Vereine Eching sehr, sehr großzügig ! Im Jahr 2017 waren es etwas mehr als € 280.000 ! Darin sind enthalten die Jugendförderung, Förderzuschüsse bei Veranstaltungen, z.B. Raumkosten und Sicherheitskräfte und Zuschüsse bei neuen Investitionen: max. 40% der Kosten. Zusätzliche Bauhof-Leistungen werden mit 80% bezuschusst ! Auch die Kirchen bekommen Zuschüsse, z.B. für die Seniorenarbeit: die kath. Kirche € 726.-, die ev. Kirche € 184.-. Sogar für das Aufstellen des Maibaums erhalten die Vereine alle zwei Jahre € 276.- ! Zur Pflege der Kriegerdenkmäler sind es je € 450/Jahr und für den jährlichen Faschingsumzug in Günzenhausen € 820.- Die überörtlichen Vereine, das Familienpflegewerk, die AWO, die Caritas, das Kreisbildungswerk und die Realschule bekommen im Jahr fast € 10.000.-. Eine Leistung, die sich sehen lassen kann – dem Gemeinderat sei Dank !
Wenn die Bürger Echings Grundstücks- und Häuslebesitzer werden wollen müssen sie derzeit tief in die Tasche greifen ! Für den Quadratmeter müssen sie, wenn sie alle Bewerbungskriterien erfüllen, mindestens € 770.- zahlen und Erschließungskosten von ca. € 180.-/ Quadratmeter. Dazu kommen dann noch die Kosten für das Häusle ! Daneben muss der Antragsteller auch noch die Bewerbungskriterien erfüllen und die gehen grundsätzlich davon aus, das man kein „hohes, eigenes“ Bankguthaben, max € 330.000.-, sein eigen nennen darf (also muss man hier vielleicht „Papa, Mama, Oma, Opa und/oder die Geschwister“ um Unterstützung bitten). Fazit: Es wird nur wenige geben, die bei den heutigen Grundstücks-, Bau- und Finanzierungskosten, ihren Traum vom eigenen Heim erfüllen können. Vergessen darf man aber auch nicht, dass zu allen Kosten auch noch die jährliche Grundsteuer fällig ist. Daß man dafür den Bürgermeistern und den Gemeinderäten der letzten 30 Jahre dafür die Schuld zuweisen kann oder will, wäre unfair und perfide.

[Eching] Report Echinger Forum

Franz Josef Bachhuber

Liebe Echinger Bürger,

heute möchte ich Ihnen unseren Kandidaten Franz Josef Bachhuber vorstellen, der als Direktkandidat der FDP im Landkreis Freising für den Bezirkstag kandidiert. Der heute 60 jährige Moosburger ist in Fürstenfeldbruck geboren und in München Bogenhausen aufgewachsen. Nach einer Lehre in Nachrichtentechnik verpflichtete er sich für 12 Jahre bei der Bundeswehr und war bei der Luftwaffe Freising im Bereich der Flugsicherung tätig. Nach dieser Zeit studierte er Elektrotechnik mit dem Schwerpunkt Nachrichtentechnik und fand danach eine Anstellung in der Automobilindustrie und arbeitet heute im internationalen Einkauf. Die Zeit bei der Bundeswehr hat ihn für die Zukunft geprägt denn in dieser Zeit hatte er sich schon für andere Menschen eingesetzt und das will er im Bezirkstag weiterhin tun. Er hat 6 Kinder. Er ist vor 7 Jahren in die Politik eingestiegen. Seine Schwerpunkte lagen bisher in der Landwirtschaft der Gesundheit, der Ernährung und den Sozialdiensten. Der Bezirkstag ist mit seinen Aufgaben überwiegend im sozialen Bereichen tätig und dazu gehören psychiatrische Kliniken aber auch die Unterstützung von behinderten Menschen. Bachhuber fordert mehr Beteiligung von Bund und Land an den übertragenen Aufgaben damit nicht an hilfsbedürftigen gespart werden muss, denn die Kommunen sind bereits die Hauptzahler und können nicht mehr belastet werden.

[Eching] Bericht März

Liebe Echinger Bürger,

nun hat Bürgermeister Thaler begonnen „Gutes“ für die Bürger Echings zu tun, zu initiieren: Er bemüht sich darum, dass der „Umbau“ Kreuzung Paul Käsmeier/Untere Hauptstrasse, bald begonnen werden kann um einen besseren Verkehrsfluss an diesem neuralgischen Punkt in Eching, zu ermöglichen. Auch ist er darum bemüht, dass eine Verlängerung der U-Bahn U6 von Garching nach Neufahrn und dem Gewerbegebiet Eching geplant und realisiert wird. Dass man in Eching und Umgebung kein Material zur Verfüllung einer Sandgrube am Seeberg in Günzenhausen finden kann und damit eine längst überfällige Rekultivierung unmöglich macht, ist unverständlich. Warum gibt es kein Verfüllmaterial oder sind die Vorschriften, was man zur Verfüllung verwenden darf, so streng oder bemüht sich der dafür zuständige Grundbesitzer zu wenig darum ? Dass Bürger, die an einer Strasse bereits wohnen und die durch einen Neubau überhaupt nicht betroffen sind und nur dadurch zu Straßenausbaukosten gezwungen werden, weil ein Bauträger, der beim Bau von zwei zwei halbfertigen Reihenhäusern in zweiter und dritter Reihe, Konkurs angemeldet hat, ist nach der heutigen Rechtslage wohl möglich, sollte aber von der Gemeinde als Sonderfall begutachtet und nicht „nach bestehendem Recht“ behandelt werden. Die CSU Landtagsfraktion hat anläßlich ihrer Klausurtagung in Kloster Banz am 17. Januar 20918 beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollten. Wäre das, unter diesen Voraussetzungen, nicht eine Möglichkeit für die Gemeinde Eching, die mehr als 2 Millionen Euro für Sozialausgaben im Haushalt eingeplant hat, den unschuldig betroffenen Bürgern in der Daitenhauser Strasse diese Kosten zu erlassen ? Dank an BGM Thaler, dass er sich nun doch entschlossen hat, den Günzenhausener Bürgern einen Bürgersaal/Versammlungsraum im neu zu bauenden Feuerwehrhaus zu ermöglichen. Dies wäre schon aus dem Grund notwendig, wenn man an den „altersbedingten“ Zustand des Gasthaus Grill denkt, der bei einem Pächterwechsel entsprechend renoviert werden müsste und ob der oder die Grundstückseigentümer/Erbengemeinschaft dazu bereit sind, ist noch völlig offen.

[Eching] Bericht März

Liebe Echinger Bürger,

„Bürgerhaushalt“, eine Idee von BGM Thaler ! Warum nur € 50.000 einplanen/festlegen ? Will man Bürgerinteressen „deckeln“ ? Jedem Bürger steht es doch frei, seine Ideen/Wünsche einem Gemeinderat seiner „Couleur“ bekannt zu machen. Und wie der dann damit umgeht und ob er damit im Gemeinderat und/oder Ausschuss Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Denn der Gemeinderat vertritt „alle“ Bürger“, mit oder ohne „Bürgerhaushalt“. Aus diesem Grund brauchen wir auch, meiner Meinung nach, keine neue Position im Gemeindehaushalt ! Und was sonst noch aufgefallen ist: Bürgermeister Thaler, will sich in der Öffentlichkeit „ein bisserl rarer machen“ (was man in der Zeitung entnehmen konnte). Um mehr Zeit für das Tagesgeschäft zu haben ? Oder will er Zeit einplanen, um das „Ratsinformations-system“ so zu gestalten, dass der Bürger auch zu den Informationen Zugriff hat, die ihn interessieren, z.B. den gesamten Gemeindehaushalt ? Und noch ein Wunsch der FDP Herr BGM Thaler: Das Projekt Rathaus-Neubau oder Rathaus-Sanierung ist entschieden. Eine Mehrheit hat für die Sanierung gestimmt – und ob ihre Bewertung von € 8,5 Millionen Kostenersparnis stimmt, ist unerheblich und nicht der Rede wert. Oder wollen Sie alle Entscheidungen „vor Ihrer Zeit“ neu bewerten und damit dem Gemeinderat Fehler nachweisen ?
Die FDP Eching wünscht allen Bürgern Eching eine schöne Osterzeit !

[Eching] Bericht Februar

Liebe Echinger Bürger,

dass mancher Autofahrer in Eching und/oder seinen Ortsbereichen Dietersheim, Günzenhausen, Ottenburg und Deutenhausen schneller als erlaubt fahren, ist bekannt. Liegt aber auch daran, dass wir Geschwindigkeitsbeschränkungen an und in Strassenbereichen haben, wo sich der Autofahrer fragt: „Warum hier?“ 137 km/h in der Paul-Käsmeier-Straße, mehr als 30 km/h in der Burgstrasse/Weidenweg in Ottenburg/Deutenhausen. Lösungsvorschlag – Echings Durchgangsstraßen mit stationären Geschwindigkeits-Messstellen/“Blitzern“ ausrüsten; die unregelmäßigen Kontrollstellen sind bekannt und werden von den Autofahrern, wenn sie denn aktiv sind, allen anderen Verkehrsteilnehmer per „Blinken“ gemeldet. Die „Kampfhunde-Attacke“ hat wieder einmal auf das Problem der unvernünftigen, unbelehrbaren Hundebesitzer aufmerksam gemacht, die am Freizeitgelände, am Echinger See, oder in anderen Ortsbereichen ihre Hunde nicht an der „Leine“ führen und wenn man sie darauf aufmerksam macht, mit einer unflätigen, pöbelhaften Bemerkung geantwortet wird. Das man das Projekt „Bahnunterführung Bahnhofstrasse“ wegen der nicht vorhandenen Finanzmittel ad acta gelegt hat, ist vernünftig, denn das dort zu investierenden Finanzvolumen sollten sinnvoller in die Entwicklung neuer Baugebiete und/oder Kindergärten etc. investiert werden. Das Projekt „Hotel“ im ehemaligen „Alpine-Bau“ sollte nicht genehmigt werden, denn die dort angegebene Nutzung ist mehrdeutig, denn Hotelzimmer ohne Dusche dafür auf dem Gang, entspricht selbst nicht mehr einem Hotel der niedrigsten Preisklasse. Das Neubaugebiet „Eching-West“ ist nun endlich verabschiedet und wird ein letztes Mal der Öffentlichkeit vorgestellt, d.h. der Bauleitplan wird nun öffentlich ausgelegt. Wann nun mit der Vergabe der Grundstücke begonnen werden kann, das steht in den Sternen, denn bis dato ist der Gemeinderat immer noch mit der Diskussion und Fertigstellung der Vergabekriterien, die auch die Vorgaben der EU beinhalten müssen, beschäftigt – Gut Ding braucht seine Zeit“.

[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

die FDP Eching gratuliert Hans Hanrieder, dem neuen Ehrenbürger Echings, dem früheren, langjährigen CSU-Gemeinderat und 2. Bürgermeister in seiner Gemeinderatszeit, zielsicher und prägnant diskutierte und nie für die Galerie sprach. Diskussionsfreude – wie derzeit im Gemeinderat üblich – war für ihn ein Fremdwort. Vielleicht sollte man die derzeitige Menge an Tagesordnungspunkten im Gemeinderat und den beiden Ausschüssen durch eine weitere Sitzung im Monat entzerren. Die Idee des Bürgermeisters, eine Sitzung am folgenden Tag fortzusetzen – ohne ein Sitzungsgeld dafür zu zahlen (Kostenersparnis für die Verwaltung – beim Gemeinderat € 960, bei den Ausschüssen € 480) – zu postulieren, wäre eine Zumutung, eine „ordre du mufti“.
Nun ist es öffentlich, der Umzug des Rathauses kann im Juli beginnen. Die erste Aufgabe, mit der bereits jetzt begonnen wird, ist die Installation der digitalen Informationstechnologie, für die man 5 Monate eingeplant hat.
Die FDP Eching wünscht allen damit beauftragten Firmen und Mitarbeitern eine glückliche Hand.

[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

wenn wir uns den Haushalt 2018 anschauen, müssen wir wiederum feststellen, dass die Gemeinde wieder ein Füllhorn von sozialen Leistungen im Jahr 2018 eingeplant hat: € 2.683.948 ! Hauptnutzer sind das ASZ, das Bürgerhaus – ohne Gaststätte (Bei der damaligen Sanierung des Bürgerhauses wurde der gastronomische Teil – wg. zusätzlichen Kosten – vom Gemeinderat abgelehnt) und natürlich die Musikschule. Vielleicht sollte man die Gastronomie im Bürgerhaus dem Stand der Technik anpassen (was auch wieder viel Geld kosten wird und die Gaststätte steuerlich so
einordnen, dass eine reale, dem Aufwand und Umsatz entsprechende Pacht, einen Interessenten anspricht). Nun will BGM Thaler auch noch einen „Bürgerhaushalt“ von € 50.000 (verabschiedet vom Gemeinderat) einstellen, um zusätzlich jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, etwas zu beantragen, „das für die Allgemeinheit sein muss und eine Verbesserung für alle bringt“ sein soll. Entscheiden soll aber der Gemeinderat was „für Eching gut ist“ ! Warten wir es ab unter welchen Bedingungen dieses Projekt initiiert und verkündet wird. Übrigens, richtig interessant und kurzweilig wird es im Bau- Planungs- und Umweltausschuss, wenn 12 oder 24 Gemeinderäte (Stararchitekten) über den „richtigen Ton“ für die Rathaus-Fassade“ diskutieren. Dass die Gemeinde „mehr als eine Zahl oder ein Konto“ ist, war eine flapsige“ Bemerkung von BGM Thaler bei der Gemeinderats-Weihnachtsfeier (wer sie ihm wohl souffliert hat, diese Form der Kritik an BGM Riemensberger’s Finanzpolitik). Bei der Bewertung aller Haushalte, verabschiedet in der Zeit von BGM Riemensberger, war das Motto „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Oder wollte der BGM Thaler damit seinen Eintritt in die SPS vorbereiten ? Nun hat sich auch der Ab- und Wiederaufbau des Rathauses verschoben. Die Gemeindeverwaltung will erst im Juli in Alpine umziehen (hoffentlich haben sie das gut organisiert und ein gutes Umzugs-Unternehmen engagiert, damit die Bürger nicht Tage/Wochen ohne funktionierende Verwaltung und ohne BGM-Büro leben müssen). Im August soll dann mit dem Entfernen des Rathausinneren begonnen werden. Der Neubaubeginn ist für 2019 geplant, wenn sich keine Probleme beim Entkernen ergeben. Und 2020 (Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahljahr) soll dann der Einzug stattfinden. Tempo 30: Vom Stachus bis zur alten Pfarrkirche: 50 km/h; von da an 30 km/h bis zur Musikschule (wie soll man das kontrollieren) und ab der Kreuzung Paul-Käsmeier/Untere Hauptstrasse. Warten wir es ab, wie es klappt. Ob der Wunsch des Bürgermeisters in Erfüllung geht, eine bessere Diskussionskultur bzw. Redebegrenzung einzuführen, kann bezweifelt werden. Bei sechs verschiedenen, sehr redefreudigen Gemeinderats-Gruppierungen, wo jeder jeder etwas sagen will und wenn es nur die Bestätigung des „vorhergesagten“ ist, dürfte das fast unmöglich werden.

[Eching] Bericht Dezember

Liebe Echinger Bürger,

dass im Bau- Planungs- und Umweltausschuss nur Gemeinderäte sitzen, diskutieren und zum Wohle der Echinger Bürger danach entscheiden, darf man nun, wenn man die Betonmauer in der Bahnhofstrasse, gegenüber vom Diegel sieht, bezweifeln. Ein Schandfleck ! Eine Entscheidung von Gemeinderäten, die, wenn es um das neue Rathaus geht, stundenlang um Nichtigkeiten diskutieren nun aber dem Wunsch eines Hausbewohners zustimmen, der schon bei dem Kauf oder der Miete, wusste, dass er an einer Straße leben wird, wo viel Verkehr herrscht ! Dass BGM Thaler deswegen nun eine „Online-Petition (Bittschrift) starten will, ist interessant. Besser wäre doch ein Volksentscheid zu initiieren um zu erfahren, was „alle“ Bürger „wollen“. Dabei könnte man auch die Frage stellen, wer überhaupt ein Internetanschluss hat, damit man später Umfragen per Internet durchzuführen könnte!

Es ist immer noch sehr mühsam Zahlen aus dem Haushalt 2018 sowie Planungsdaten für 2019 bis 2021 zu ermitteln, da unser BGM aus dem Haushalt ein „Staatsgeheimnis“ macht. Seine stete Ausrede „Im Haushalt sind „persönliche Daten“ enthalten (welche er ja „schwärzen“ könnte, bevor er ihn der Öffentlichkeit zugänglich macht). Bekannt ist, dass die „Freiwilligen Leistungen“ des Verwaltungs-Haushalts von € 2.453.464 im Jahr 2017 auf € 2.683.984 im Jahr 2018 angehoben werden.

Erfreulich ist, dass endlich die Genehmigung für das Boardingshaus an der Oberen Hauptstraße von CSU und den FW, gegen die Stimmen von SPD und Bürger für Eching erteilt werden konnte.

Die FDP Eching ist davon überzeugt, dass die Fahrradwege in Eching ausgebaut werden sollten, gleichzeitig auch die Anschlusswege an unsere Nachbargemeinden. Aber dass man deswegen der AGFK beitreten muss?

Zum Jahresabschluss noch eine Bitte für das kommende Jahr: Nicht zu lange Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen. Derzeit sehr oft: Öffentliche Sitzungen manchmal bis 22 Uhr, nichtöffentliche bis 24 Uhr! Aber vielleicht wollen BGM und Verwaltung die Standhaftigkeit und Ausdauer der Gemeinderäte prüfen. Wenn es zu viele Tagesordnungspunkte zu erledigen gibt, die derzeit aktuell sind, dann sollte man statt drei Sitzungen/Monat vier Sitzungen einberufen.

Die FDP Eching wünscht allen Bürgern ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr !

[Kreisverband] Nachbericht „Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt reglementieren“

Der größte Kostentreiber ist die öffentliche Hand!

Die Zuhörer lauschten gespannt, den Ausführungen

Am 29. Juni 2017 lud der FDP Kreisverband Freising zu einer Veranstaltung zum bezahlbaren Wohnen in das Hotel-Gasthof Maisberger. Neben dem FDP Bundestagskandidaten Thomas Neudert hatte der Kreisverband Sebastian Körber eingeladen. Der stv. Landesvorsitzende der FDP aus Forchheim ist Architekt und Stadtplaner. Die Bedeutung des Themas betonte der stv. Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Jens Barschdorf: „Unsere Region ist Wachstumsregion. Bis 2030 wird die Metropolregion München um weitere 700.000 Menschen wachsen. Doch schon heute ist der Mietmarkt äußerst angespannt. Deshalb muss nun endlich mehr Wohnraum geschaffen werden, damit er endlich wieder bezahlbar wird.“
Dass die Probleme hierfür vielfältig sind, zeigte auch Thomas Neudert, der Bundestagskandidat der FDP vor Ort, in seinem Eingangsstatement auf: „Die Bürokratie und das Misstrauen der Politik gegenüber denjenigen, die Wohnraum schaffen ist absolut fehlgeleitet. Die Mietpreisbremse muss weg. Sie bringt nicht nur nichts, sie ist auch kontraproduktiv und verteuert die Mieten zusätzlich. Nur wenn wir das Angebot vergrößern werden die Mieten wieder bezahlbarer werden!“

Sebastian Körber während des Vortrags

Dieser Einschätzung stimmte auch Sebastian Körber zu: „Kostentreiber Nummer 1 bei Bauvorhaben ist die öffentliche Hand! Durch Bürokratie und Gängelung von Bauherren wird effektiv verhindert, dass Wohnraum geschaffen wird!“ Körber zeigte dann auf, wie die verschiedenen Ebenen von der EU bis zur Kommune zusammenwirken, und dabei verhindern, dass sich gerade Familien und junge Menschen Wohnraum leisten können. Die neue EU-Kreditrichtlinie, die in Deutschland zudem über Gebühr streng in nationales Recht umgewandelt wurde, hemmt den Kauf, da der Wert der Immobilie nicht mehr als Sicherheit bei der Kreditvergabe zählt. „Auch die übertriebenen EU-Effizienzrichtlinien erhöhen den Preis des Bauens. Zudem ist sie umweltschädlich, also absolut kontraproduktiv, da oft billiges Styropor zur Dämmung verwendet wird, dass aber gerade im Brandfall und bei der Entsorgung Umweltschäden verursacht.“ Zudem sei es oft die Bürokratie, die Bauen immer teurer mache. Baunebenkosten, wie eine Vielzahl von Gutachten, Stellplatzverordnungen auf kommunaler Ebene oder Bauordnungen auf Landesebene, verteuern das Bauen immer mehr. „Das wäre jedoch eine Stellschraube, die Baukosten und damit auch die Mieten zu reduzieren. Stattdessen doktert die Bundesregierung an den Symptomen herum und bekämpft die Ursachen nicht. Wir fordern zudem, dass die Grunderwerbssteuer für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie wegfällt, da Immobilienbesitz, einer der wichtigsten Kriterien ist, um Altersarmut zu verhindern.“

Nach einer spannenden Diskussion mit den knapp 20 Anwesenden resümierte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Dr. Martin Alberti: „Es zeigt sich wieder, dass wir in Bund, Land und auch vor Ort, viel zu wenig tun um die Probleme vor Ort zu bekämpfen. Dies wollen wir ändern, wenn wir wieder in den Bundestag und den Landtag einziehen.“