FDP Kreisverband Freising

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Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesjustizministeriums Dr. Max Stadler spricht sich bei seinem Besuch in Freising deutlich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts aus. Kaum eine Chance sieht die FDP für eine allgemein Liberalisierung des Waffenrechts. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Sportschützen im internationalen Sport zu sichern, zeigt sich Dr. Stadler hinsichtlich einer Herabsetzung des Alters für Jugendliche im Sport gesprächsbereit.

Am Mittwoch den 2. Mai 2012 lud der FDP Kreisverband Freising zu einer Diskussionsveranstaltung zum Waffenrecht und aktuellen rechtspolitischen Themen ein. Mit über 70 Teilnehmern zählte die Diskussionsrunde zu einer der am besten besuchten FDP-Veranstaltungen in diesem Jahr. Als Referent stand Dr. Max Stadler zur Verfügung, der als parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger seine weitreichenden Erfahrungen mit nach Freising brachte. Dr. Stadler leitete seine Ausführungen mit den beiden tragischen Ereignissen, den Anschlägen in Erfurt und Winnenden, ein. Die beiden Anschläge hatten einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung des deutschen Waffenrechts. Dr. Stadler zeigte detailliert die Änderungen und Verschärfungen im Waffenrecht auf und kommentierte die politische Entscheidungsfindung durch den Gesetzgeber. Weiter führte Dr. Stadler aus, dass neben der Gesetzgebung auch die Umsetzung und Überwachung der Vorschriften auf Landes-und Kommunalebene entscheidend beitrage, um die Bevölkerung wirkungsvoll vor einem unsachgemäßen Umgang mit Waffen zu schützen: „Wir müssen den zuständigen Stellen Mittel und Wege an die Hand geben, um die Vorschriften auch effektiv umzusetzen. Dazu gehört auch eine ordentliche Ausbildung der zuständigen Sachbearbeiter“. Dr. Stadler ergänzt, dass das in Deutschland gültige Waffenrecht das strengste in Europa sei und die meisten Straftaten mit illegalen Waffen verübt würden. Als weiteren Aspekt griff Dr. Stadler die Bedeutung der Schützenvereine, aber auch der Jäger für das gesellschaftliche und sozial Zusammenleben vor allem in Bayern heraus. „Die Schützenvereine leisten hervorragende Jugendarbeit und bieten in vielen Gemeinden eine der zentralen Säulen für das soziale Miteinander. Nur weil vereinzelt Verrückte mit Waffen Straftaten begehen, darf man nicht die 99% der verantwortungsbewussten und gesetzestreuen Waffenbesitzer unter Generalverdacht stellen“, schloss Dr. Stadler seinen Vortrag. Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti griff diesen Ansatzpunkt auf und stütze die Aussage auf Zahlen vom Landratsamt, die belegten, dass bei Kontrollen zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Waffen in Tresoren bei nur zirka einem Prozent geringfügige Mängel beanstandet wurden. Viele Beiträge der lebhaften und offenen Diskussion betonten die Tradition und Bedeutung der Schützenvereine und Jäger für das gesellschaftliche Zusammenleben und forderten die Politik auf, sich auch für die berechtigten Interessen der Waffenbesitzer einzusetzen. Insbesondere wurden Forderungen laut, über das Mindestalter beim Schießsport für Jugendliche nachzudenken. In den meisten Ländern dürfe der Schießsport deutlich früher ausgeübt werden und Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb kaum behaupten. Dr. Stadler zeigte sich in diesem Punkt gesprächsbereit, konnte den Waffenbesitzern allerdings keine Hoffnung hinsichtlich einer allgemeinen Liberalisierung des Waffenrechts machen: „Eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Waffenrechts scheitert vor allem an den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die FDP eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nicht mittragen wird. Wir Liberale vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern, wie dies dem liberalen Menschenbildentspricht. Wir wissen, dass dieses Vertrauen gerade bei den Waffenbesitzern berechtigt ist, die eine Vielzahl von Vorschriften einhalten und umfangreiche Nachweise erbringen müssen, um überhaupt erst eine Waffe für Ihren Sport erwerben zu dürfen.“ Bis spät in den Abend wurde leidenschaftlich über das Thema diskutiert, insbesondere über das gesellschaftliche Bild von Waffenbesitzern. Dr. Alberti stellte abschließend fest, dass „bei vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Unwissenheit unbegründet Ängste geschürt werden. Noch schärfere Gesetze leisten keinen Beitrag zur Verhinderung von Straftaten. Es ist dringend geboten das Thema in die Bevölkerung zu transportieren und sachlich und offen aufzuklären.“

Die nächste Chance zum Mitdiskutieren bietet sich am 6. Juni zum Thema Kommunalpolitik mit FDP Stadträtin Anna Maria Saalmüller.

Der FDP-Kreisverband Freising lädt ganz herzlich ein zur

Diskussionsveranstaltung zum Waffenrecht

und aktuelle rechtspolitische Themen

am 2. Mai 2012 in Freising

mit Staatssekretär Dr. Max Stadler

Zeit: 19:00 Uhr

Ort: Sitzungssaal im Gasthaus zum Löwen, Landshuter Straße 66, 85356 Freising

Im Juli 2009 war eine Novellierung des Waffenrechts in Kraft getreten. Ziel war eine Stärkung der Inneren Sicherheit durch die Reglementierung des privaten Erwerbs und Besitzes von Waffen und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und -besitzes.

In den letzten Monaten ist eine erneute gesellschaftliche und politische Diskussion entfacht, die eine weiterführende Einschränkung des Waffenbesitzes und -erwerbs vorsieht. Darin sehen sich viele private Waffenbesitzer/innen wie beispielsweite Jäger/innen, Sportschützen/innen und Waffensammler/innen in ihrer Freiheit zu stark beschnitten.

Die Diskussionsveranstaltung soll dazu dienen, Bürgerinnen und Bürgern Einblick in das geltende Waffenrecht und den Umgang mit Waffen zu geben. Als Ansprechpartner steht hierfür Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, zur Verfügung.

FDP Gesundheitspolitischer Sprecher Dr. Bertermann berichtet in Freising über Pflegeneuordnung, ärztliche Versorgung, Neuordnung des Arzneimittelmarktes und Hygienegesetz

Freising – Am 4. April 2012 luden die Freisinger Liberalen wieder zur Freisinnigen Dialogplattform, ihrem regelmäßig stattfindenden Forum zum Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, ein. Referent war Dr. Otto Bertermann, Mitglied des Landtags und Gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, der zum Thema „Gesundheitspolitik – die FDP liefert?!“ referierte. In der anschließenden Diskussion wurden dann die verschiedenen Aspekte liberaler Gesundheitspolitik diskutiert. Dr. Bertermann, selbst praktizierender Mediziner, begann seinen Vortrag mit einer Übersicht über das Pflegeneuordnungsgesetz von Gesundheitsminister Bahr und betonte die vielen Vorzüge des Gesetzes. So würde der Betreuungsbedarf von Demenzkranken zum ersten Mal wirklich anerkannt. „Frau Ulla Schmidt hat sich als SPD Gesundheitsministerin nie um diese Menschen gekümmert, wir hingegen fördern den Einsatz der Menschen, die sich häufig um ihre Familienmitglieder mit großer Hingabe kümmern.“, so Dr. Bertermann. So würden nicht nur die Pflegesätze in allen Stufen deutlich angehoben, vielmehr ermögliche das Gesetz den Pflegenden auch wieder Zeit für sich selbst zu finden, um sich nicht selbst gänzlich an der Pflege zu verlieren. „Wir begrüßen es sehr, dass so viele Familien füreinander einstehen, und unterstützen deshalb auch durch die Erleichterung der Familienpflegezeit die Absicherung der Pflegenden.“, wie Dr. Bertermann weiter ausführte.

Nach diesem Ausblick auf das Pflegeneuordnungsgesetz betonte er die liberalen Erfolge in der klassischen Gesundheitspolitik. So stärkte die Bundesregierung durch Anreize die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Residenzpflicht von Ärzten wurde abgeschafft und durch das Versorgungsstrukturgesetz finanzielle Anreize für Landärzte gesetzt. In diesem Zusammenhang stellte Dr. Bertermann seinen Vorschlag vor, einen Teil der Überschüsse der Krankenkassen, den Hausärzten zukommen zu lassen, damit diese in eine noch bessere Versorgung investierten. „Dies ist ein Zeichen dafür, dass nur mit der FDP eine flächendeckende Versorgung ohne Planwirtschaft möglich ist.“, wie Dr. Bertermann betonte. Durch die Neuordnung des Arzneimittelmarktes sei es im Gesundheitssektor zum ersten Mal gelungen, die Markmacht der großen Pharmafirmen zu brechen. Sie müssten sich nun auf den Markt einlassen und könnten ihre Preise den Krankenkassen nicht mehr aufzwingen. „So ist es gelungen das unter Ulla Schmidt hoch verschuldete Gesundheitswesen ins Plus zu führen, ohne dass dabei Leistungen gekürzt worden sind. Das sind Erfolge liberaler Politik!“, führte Dr. Bertermann aus.

Auch in der Landespolitik habe man große Erfolge verzeichnet. Mit dem Hygienegesetz seien endlich Standards für Krankenhäuser und Praxen gesetzt, an denen sie sich orientieren müssen. „Nur so können so tragische Fälle, wie vor kurzem in der Frühchenstation in Bremen verhindert werden.“, betonte der Landtagsabgeordnete.

Dr. Bertermann endete seinen Vortrag mit den Worten: „Liberale Gesetze haben einen Politikwechsel in der Gesundheitspolitik bewirkt, auf den wir stolz sein können!“ In der anschließenden Diskussion betonte Stadträtin Anna?Maria Sahlmüller, die Bedeutung der ärztlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum. „Auch wenn es in der Stadt Freising bislang kaum Probleme mit der ärztlichen Versorgung gibt, so freuen wir uns sehr darüber, dass unser Gesundheitsminister unser Gesundheitssystem für die Zukunft absichert. Deshalb muss es unser Ziel sein die Attraktivität für diejenigen zu steigern, die sich für den Pflegeberuf entscheiden. Wir sind davon überzeugt, dass liberale Politik gerade im Gesundheitssystem nah an den Bedürfnissen und Nöten der Menschen ist.“ Prävention von chronischen Krankheiten, aber auch von Sucht, war ein weiteres zentrales Thema der Diskussion. So betonte Jens Barschdorf, stellvertretender Kreisvorsitzender, die Notwendigkeit, die durch die Tendenz zur Ganztagsschule gegeben ist, dass Sportvereine und Schulen näher zusammenzubringen seien. „Sport und Bewegung ist die beste Möglichkeit, sich nach einem anstrengenden Tag zu erholen und gesundheitliche Probleme, wie chronisches Rückenleiden, vorzubeugen. Unsere Vereine leisten in dieser Hinsicht hervorragende Arbeit, weshalb es ihnen die Landesregierung erleichtern sollte in Kooperation mit den Schulen Sportunterricht anzubieten.“ Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti machte deutlich, dass liberale Gesundheitspolitik die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung der Menschen stärken wolle. „Wir wollen nicht, dass der Staat den Menschen vorschreibt, wie Sie zu leben haben und was gut oder schlecht für sie ist. Der Staat soll, als seine vornehmste Aufgabe, die Menschen unterstützen, die in Not geraten sind oder die ihre Familienangehörigen betreuen. Ob dies aber in häuslicher Pflege oder in Heimen geschieht, soll und muss jedem selbst überlassen bleiben. Wir sorgen aber dafür, dass es für beide Entscheidungen die gleichen – auch finanziellen – Rahmenbedingungen gibt.“

Alle Teilnehmer/innen zeigten sich begeistert von der Diskussionsatmosphäre und den zahlreichen praktischen Beispielen, mit denen Dr. Bertermann seine Ausführungen bereicherte. „Eine solche Veranstaltung zeigt, dass liberale Politik nah am Menschen ist und dass die Probleme der Menschen angegangen werden, die von anderen bislang vernachlässigt wurden.“, wie ein Teilnehmer meinte. Die nächste Gelegenheit zur Diskussion bietet sich bereits in einem Monat, wenn Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, die Freisinnige Dialogplattform besucht und über das Waffenrecht spricht.

“Die Freisinger Liberalen haben in ihrer Vorstandssitzung am Dienstag einstimmig beschlossen Tobias Eschenbacher in der Stichwahl zum Oberbürgermeister zu unterstützen”, gab Stadträtin Anna Maria Sahlmüller bekannt. Stellvertretender Vorsitzender des FDP Ortsverbands Jens Barschdorf ist zuversichtlich, dass mit Tobias Eschenbacher “als zukünftigen OB gut und vertrauensvoll zusammen gearbeitet werden kann, um Projekte in Freising voranzubringen und Neues anzustoßen”. Vorstandsmitglied und Kreisvorsitzender der Liberalen Dr. Martin Alberti ergänzt, dass “Tobias Eschenbacher die verschiedenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt und im Gegensatz zum lindgrünen und polarisierenden Herausforderer Sebastian Habermeyer zweifelfrei die bessere Wahl für die Zukunft Freisings” sei. Die Freisinger FDP geht davon aus, dass Tobias Eschenbacher als Oberbürgermeister eine zukunftsorientierte und realistische Politik für Freising gestalten wird. “Deshalb unterstützen wir sehr gerne den Kandidaten, der durch sein pragmatisches Denken und Handeln für eine gedeihliche Fortentwicklung in Freising steht”, wie Stadträtin Anna Maria Sahlmüller betonte.

Der FDP Ortsverband Freising formulierte seine kommunalpolitischen Positionen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit dem/der neu gewählten Oberbürgermeister/in.

Die Freisinger Liberalen haben auf einer Veranstaltung des FDP Kreisverbands Freising am 16. Februar 2012 ihre kommunalpolitischen Positionen für ihre Politik in der Stadt Freising vorgestellt und geben den/der Kandidaten/in zur Wahl des/der Oberbürgermeisters/in ihre Ansichten und Vorhaben für Freising mit auf den Weg.

Nach reiflicher Überlegung hatten wir bewusst darauf verzichtet, einen achten Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters aufzustellen. Das Amt des Oberbürgermeisters erfordert eine politisch erfahrene Persönlichkeit, die die verschiedenen Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Unsere Vorstellungen vom Miteinander sowie unsere Vorhaben in der Stadtpolitik stellen wir in unserem Programm vor.“ erklärt Anna-Maria Sahlmüller, Stadträtin der FDP. Stellvertretender Vorsitzender Jens Barschdorf fügt hinzu, dass „das Programm in einem kontinuierlichen Prozess fortentwickelt wird und die aktuelle Version auf der Homepage unter www.fdp-freising.de abrufbar“ sei. Das Programm umfasst Inhalte zu den Themen Stadtleben, Stadtentwicklung, Sozial- und Wirtschaftspolitik, die auch von vielen Nicht-Mitgliedern an den Ortsverband heran getragen wurden. Daher ist es „unser besonderes Anliegen, auch der Meinung dieser Mitbürgerinnen und -bürgern Gehör zu verschaffen“, betont Jens Barschdorf und weiter: „wir wollen vor allem den Dialog der Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Vereinen und allen anderen Einrichtungen stärken und tragen mit diesem Programm dem Kommunikationsbedürfnis der Stadtbevölkerung Rechnung.“

Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti, der auch in Freising wohnt, erhofft sich vom neuen Oberbürgermeister, dass einige Themen konzentriert angepackt werden. Als Beispiele nannte er die Standortsuchen für die geplante Kletterhalle des Alpenvereins und das Hallenbad. Auch die Innenstadtkonzeption und die anstehende Renovierung des Asamgebäudes seien Themen, „die nur durch Vermittlung zwischen den Interessengruppen und unter Beteiligung auch der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden“ können. Für einige dieser Projekte könne sich Dr. Alberti auch Bürgerentscheide gut vorstellen, um einen Beschluss zu erwirken. Abschließend merkte Stadträtin Sahlmüller an, dass es auch zur Demokratie gehöre, dass „man mal überstimmt wird und das zu respektieren hat.”

Hier kommen Sie zum Stadtpolitischen Programm der FDP Freising.

Am sechsten Dezember informierten sich die Mitglieder der FDP in einer Diskussionsrunde der Jungen Liberalen Freising über den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

(Freising) Die Liberalen haben die Wahl. Bis 13. Dezember können sich die Mitglieder der FDP entscheiden, ob sie den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mittragen wollen oder nicht. Dieser Mitgliederentscheid ist dabei der erste in der Geschichte der FDP, der von der Basis initiiert wurde. Die Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei Anträgen. Neben dem Antrag einer Gruppe um den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler, der den ESM in der geplanten Form ablehnt, legte auch die Bundesführung der FDP einen Gegenvorschlag vor, der sich für den Kurs der Bundesregierung ausspricht. Bei über 200 Veranstaltungen wurde bereits über die Inhalte, Umsetzung und mögliche Folgen der beiden Anträge diskutiert.

So informierten sich auch die Mitglieder der Freisinger FDP letzten Dienstag auf der Veranstaltung der Jungen Liberalen Freising über die beiden Anträge A und B. Mit Herrn Professor Zeitler und Dr. Daniel Volk konnte der Kreisvorsitzende der „JuLis“ Freising, Sebastian Grundstein, zwei namhafte Befürworter der beiden Anträge gewinnen.

Der Kreisvorsitzende der JuLis Freising, Sebastian Grundstein (1.v.l.), begrüßte zusammen mit Moderator Jens Barschdorf (4.v.l.) die beiden Diskutanten Prof. Dr. Christoph Zeitler (2.v.l.) und Dr. Daniel Volk (3.v.l).

Moderator Jens Barschdorf begrüßte als erstes Christoph Zeitler. Dieser ist Professor für Politikwissenschaft und Kreisvorsitzender der Landshuter FDP und befürwortet den Antrag A, der den geplanten Stabilitätsmechanismus ablehnt. Für ihn führt die Politik der Rettungsschirme eher zu einer Spaltung Europas als zu seiner Einigung. Durch die vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für verschuldete Staaten und hohen Transferleistungen innerhalb der Euro-Staaten könne Unmut und Unfrieden bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Ein anderes Argument, das seiner Meinung gegen den ESM spricht, sei durch die Legitimation der Maßnahmen gegeben. So würden die nationalen Parlamente zu Gunsten der Regierungen entmachtet. Außerdem würde der ESM nicht ausreichen, wenn ein großes Land wie Italien oder Spanien in Not gerate. Weiterhin würden durch Zahlungen aus dem ESM Anreize zum Sparen und zur Haushaltskonsolidierung verdrängt werden.

Der andere Diskutant, Dr. Daniel Volk, stützt als Bundestagsabgeordneter und Obmann für die FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss dagegen den Kurs der Bundesregierung. Für ihn atmet der Antrag B europäischen Geist. Er stellte die Erfolge der Europäischen Union heraus und sieht im ESM das richtige Instrument, um den Gefahren für die Stabilität der gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegenwirken zu können. Ziel sei die Hilfe zur Selbsthilfe. Die betroffenen Länder müssten den Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen. Als positives Beispiel nannte er dabei Irland, das sich mithilfe des EFSF konsolidieren konnte.

In einer lebhaften Diskussion wogen die Freisinger Liberalen das Für und Wider des Europäischen Stabilitätsmechanismus ab. Dabei offenbarte sich ein inhomogenes Stimmungsbild. Jedoch war man sich darin einig, dass Eurobonds nicht der richtige Weg seien. Mit diesem Instrument würden alle EU-Länder den gleichen Preis für geliehenes Geld bezahlen müssen, egal wie gut es dem Land tatsächlich gehe. Dadurch müsste Deutschland mehr für seine Kredite bezahlen und marktwirtschaftliche Mechanismen würden außer Kraft gesetzt werden. Zudem würden für verschuldete Staaten Anreize verschwinden, sich nachhaltig zu reformieren. Schließlich sei es transparent und ehrlich, wenn sich die Leistungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Staaten im Zins ihrer Staatanleihen abbildet.

Am Ende stellten die Freisinger Liberalen fest, dass man sich über das Ziel einig sei, man aber im Weg eine unterschiedliche Meinung vertrete. So sollen Eurobonds auf alle Fälle verhindert werden und somit Anreize zum Sparen erhalten bleiben. Nun obliegt es den Mitgliedern der FDP bis zum 13. Dezember über den ihrer Meinung nach besten Weg zu einem dauerhaft stabilen Euro zu entscheiden.

Am 30.11.2011 fand in Freising die Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Freising mit Neuwahlen statt. Neben personellen Veränderungen wurde auch der Flughafenausbau thematisiert.

Der erste Teil des Abends im Gasthof zum Löwen stand im Zeichen der Neuwahlen. Der scheidende Vorsitzende Christian Traub trat aufgrund eines berufsbedingten Umzugs nicht mehr zur Wahl an. In einem schriftlichen Grußwort zog Traub Resümee über seine zweijährige Amtszeit. Während der Aufbruchstimmung kurz nach den erfolgreichen Bundestagswahlen erhielten die JuLis in Freising starken Zulauf. Es wurden wichtige Veranstaltungen, auch zum Flughafenausbau durchgeführt und es fand sich eine Gruppe zusammen, mit der es einfach Spaß machte bei den Julis zu sein. Traub betonte im Folgenden die Wichtigkeit, dass junge Menschen für liberale Werte eintreten und wünschte dem neuen Vorstand eine erfolgreichen Amtszeit.

Der neu gewählte Vorstand des Kreisverbandes besteht aus Tassilo Stockheim (Schatzmeister), Josef Stimmelmeier (Schriftführer), Jens Barschdorf (Stellvertretender Vorsitzender) und Sebastian Grundstein (Vorsitzender).

Im anschließenden inhaltlichen Teil wurde u.a. das Aktionsbündnis für die dritte Startbahn thematisiert, allerdings lehnten die Jungen Liberalen Freising eine Beteiligung daran ab.

Im Rahmen der Grußworte wünschte der anwesende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Freising Dr. Martin Alberti den Jungen Liberalen einen erfolgreichen Neubeginn und eine gute Zusammenarbeit.

Auch der anwesende Vorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern Christian Schnorrbusch wünschte dem Kreisverband Freising einen erfolgreiches Jahr 2012 und zog das Fazit der Veranstaltung: Dass wieder eine starke, junge liberale Stimme in Freising existiert.

Der neu gewählte Kreisvorstand der Jungen Liberalen Freising: (v.l.) Kreisvorsitzender Sebastian Grundstein, Schatzmeister Tassilo Stockheim,  Stellvertretener Vorsitzender Jens Barschdorf und Schriftführer Josef Stimmelmeier.

Am 10.10. dieses Jahres haben die Initiatoren des Mitgliederentscheids über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM die erforderliche Anzahl an Unterschriften im Thomas-Dehler-Haus eingereicht. Daher wird im nächsten Schritt die Durchführung des Mitgliederentscheids veranlasst, bei dem jedes Parteimitglied über den ESM-kritischen Antrag und einen Alternativantrag des Bundesvorstandes abstimmen kann.

Um sich aus erster Hand über beide Positionen zu informieren und sich den weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung bewusst werden zu können, lädt der Kreisverband Freising der Jungen Liberalen herzlich ein zur:

Diskussionsrunde zum Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Als Gäste werden begrüßt:

Dr. Daniel Volk, MdB, Befürworter des Alternativantrags des Bundesvorstands

Prof. Dr. Christoph Zeitler, Kreisvorsitzender FDP Landshut-Stadt und Befürworter des Mitgliederentscheids

Datum: Dienstag, 06.12.2011

Zeit: 19.30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)

Ort: Hofbrauhauskeller Freising, Lankesbergstr. 5, 85356 Freising

Freising/ 2011 ist das Jahr der politischen Rücktritte – auch bei den Liberalen im Landkreis Freising. Wie der FDP-Kreisverband bekanntgab, wird Dr. Peter Siemsen ab November 2011 nicht mehr als Kreisvorsitzender zur Verfügung stehen. Grund hierfür ist sein Wegzug aus Eching nach Haar im Nachbarlandkreis München. „Der Schritt, den Landkreis Freising zu verlassen, war für mich nicht einfach, aber aus privaten Gründen notwendig“, erläuterte Siemsen seine Entscheidung.

In der persönlichen Abwägung hätte die politische Verantwortung stets einen hohen Stellenwert eingenommen. „Ich bin kein Schönwetterpolitiker und werde es auch nie sein“, erklärte Siemsen. Die aktuelle Krise der Bundespartei habe ihn stets inspiriert und angetrieben, „vor Ort noch mehr zu geben“. „Der politische Liberalismus ist existenziell für die Demokratie in unserem Lande. Eine dauerhafte Krise der Liberalen würde die demokratische Diskussions- und Entscheidungskultur in Deutschland empfindlich beschädigen“, so Siemsen. Es lohne sich daher zu jeder Zeit, für liberale Politik einzutreten. Sein Credo „Motivation statt Frustration“ sieht er im Kreisverband vorbildlich umgesetzt. Dessen zukünftige Entwicklung beurteilt Siemsen optimistisch: „Die FDP im Landkreis Freising ist inhaltlich und personell gut aufgestellt. Der eingeschlagene Kurs der Bürgereinbindung und politischen Transparenz wird auch nach meinem Weggang weiter vorangetrieben – darüber besteht im Kreisvorstand absolute Einigkeit.“

Siemsen übergibt den Kreisvorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter Dr. Martin Alberti, der den Kreisverband bis zu den anstehenden Vorstandsneuwahlen Anfang 2012 kommissarisch führen wird. Gleichzeitig legte er zum 31.10.2011 nach geltender Vorschrift sein Kreistagsmandat nieder, da aufgrund des Wegzugs seine Wählbarkeit im Kreis Freising endete. Ihm folgt Josef Stimmelmeier, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Moosburg-Hallertau, als Kreisrat nach.

Siemsen und Kammer wollen die Zusammenarbeit ihrer Kreisverbände intensivieren

Keferloh (Lkr. München)–Freising / Am 2. September 2011 lud die FDP zum liberalen Bieranstich nach Keferloh. Auch in diesem Jahr strömten Parteimitglieder und Gäste in großer Zahl aus ganz Oberbayern zu dieser bedeutenden Veranstaltung des Kreisverbands München-Land und brachten den über 250 Personen fassenden Festsaal im Gut Keferloh an seine Kapazitätsgrenzen.

„Mehr liberaler Sexappeal durch landkreisübergreifende Kooperation.“ Die FDP-Kreischefs von Freising (Dr.Peter Siemsen, Mitte) und München-Land (Rochus Kammer, rechts) planen, die Zusammenarbeit ihrer Kreisverbände zu intensivieren. Die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß (vorne links) zeigte sich am liberalen Bieranstich in Keferloh begeistert.

Die Rednerliste war mit Rainer Brüderle, Martin Zeil, Tobias Thalhammer und Jimmy Schulz zu den aktuellen Politikthemen in Bund und Land hochkarätig besetzt. In seiner Rede zur Landespolitik zog der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil eine positive Bilanz für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. Das bayerische Erfolgsmodell trage deutlich die liberale Handschrift. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats auch in Zukunft zu sichern, seien weiterhin Investitionen in Bildung und Infrastruktur notwendig, machte Zeil deutlich. Zur Energiewende verwies er auf das von seinem Ministerium erarbeitete Konzept. Den notwendigen Umstieg auf regenerative Energien bezeichnete Zeil als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Beim Thema Euro-Krise erteilte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle der Einführung von Eurobonds eine klare Absage. Diese seien keine vernünftige Lösung, sondern nur ein Kaufen von Zeit. Die Zinsen müssten sich nach der Wirtschaftslage der jeweiligen Länder richten. Einen leistungsunabhängigen Einheitszinssatz durch Eurobonds bezeichnete er als Zinssozialismus, der langfristig der Wettbewerbsfähigkeit Europas schadet. Die Erotik der Europäischen Union würde durch eine Transferunion weiter gesenkt, so Brüderle.

Und wie sieht es mit der Erotik der FDP vor Ort aus? Da können der Kreisvorsitzende von München-Land Rochus Kammer und der Kreischef der Freisinger Liberalen Dr. Peter Siemsen trotz des negativen Bundestrends alles andere als klagen. Beide Vorsitzende freuen sich über weiterhin stabile Mitgliederzahlen und eine konstruktive Arbeitsatmosphäre in ihren Kreisverbänden. „Wir befinden uns in einem herausfordernden Umfeld. Nur wenn wir unsere Kräfte auf die Sachthemen vor Ort konzentrieren, werden wir für die Menschen erfolgreich sein“, brachte Siemsen die Handlungsmaxime auf den Punkt. Einen wichtigen Schlüssel zum Erfolg sehen Kammer und Siemsen in der landkreisübergreifenden Vernetzung und Zusammenarbeit. Die zukünftige Entwicklung der Landkreise München und Freising dürfe nicht parallel zueinander verlaufen, sondern müsse miteinander gestaltet werden, bekundeten beide Kreisvorsitzende in Keferloh ihren Willen zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Der Stärkung des ländlichen Raums käme dabei eine besondere Bedeutung zu, betonte Siemsen mit Blick auf das Verhältnis der Stadt München zu seinem Umland. Nicht nur zu diesem Thema hat eine enge Kooperation der FDP-Kreisverbände München-Land und Freising „Sexappeal“, sind sich die Kreischefs einig.