FDP Kreisverband Freising

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Freising/ 2011 ist das Jahr der politischen Rücktritte – auch bei den Liberalen im Landkreis Freising. Wie der FDP-Kreisverband bekanntgab, wird Dr. Peter Siemsen ab November 2011 nicht mehr als Kreisvorsitzender zur Verfügung stehen. Grund hierfür ist sein Wegzug aus Eching nach Haar im Nachbarlandkreis München. „Der Schritt, den Landkreis Freising zu verlassen, war für mich nicht einfach, aber aus privaten Gründen notwendig“, erläuterte Siemsen seine Entscheidung.

In der persönlichen Abwägung hätte die politische Verantwortung stets einen hohen Stellenwert eingenommen. „Ich bin kein Schönwetterpolitiker und werde es auch nie sein“, erklärte Siemsen. Die aktuelle Krise der Bundespartei habe ihn stets inspiriert und angetrieben, „vor Ort noch mehr zu geben“. „Der politische Liberalismus ist existenziell für die Demokratie in unserem Lande. Eine dauerhafte Krise der Liberalen würde die demokratische Diskussions- und Entscheidungskultur in Deutschland empfindlich beschädigen“, so Siemsen. Es lohne sich daher zu jeder Zeit, für liberale Politik einzutreten. Sein Credo „Motivation statt Frustration“ sieht er im Kreisverband vorbildlich umgesetzt. Dessen zukünftige Entwicklung beurteilt Siemsen optimistisch: „Die FDP im Landkreis Freising ist inhaltlich und personell gut aufgestellt. Der eingeschlagene Kurs der Bürgereinbindung und politischen Transparenz wird auch nach meinem Weggang weiter vorangetrieben – darüber besteht im Kreisvorstand absolute Einigkeit.“

Siemsen übergibt den Kreisvorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter Dr. Martin Alberti, der den Kreisverband bis zu den anstehenden Vorstandsneuwahlen Anfang 2012 kommissarisch führen wird. Gleichzeitig legte er zum 31.10.2011 nach geltender Vorschrift sein Kreistagsmandat nieder, da aufgrund des Wegzugs seine Wählbarkeit im Kreis Freising endete. Ihm folgt Josef Stimmelmeier, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Moosburg-Hallertau, als Kreisrat nach.

Großweil–Freising/ Bei strahlen- dem Sonnenschein erlebten die Teilnehmer des Familien-Sommerausflugs der Freisinger Liberalen auf der Glentleiten eine spannende Zeitreise durch die ländliche Kulturgeschichte Oberbayerns. Unter der fachkundigen Führung von Bezirksrat Dieter Rippel besuchten die Mitglieder und Unterstützer des FDP-Kreisverbands Freising am 14. August 2011 das größte Freilichtmuseum in Südbayern und verschafften sich einen umfangreichen Einblick in Arbeitswelt, Baukultur und Brauchtum der oberbayerischen Landbevölkerung. Die Teilnehmer zeigten sich beeindruckt vom Umfang und der Qualität der Museumseinrichtung. Der stellvertretende Vorsitzende des Freisinger FDP-Stadtverbands Dr. Martin Alberti bezeichnete die Glentleiten als hervorragenden Spiegel der ländlich-bäuerlichen Kulturgeschichte Oberbayerns. Das lobende Fazit von FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen lautete: „Ein Muss für jeden Kulturinteressierten und eine Verpflichtung für die Politik, das große kulturhistorische Erbe Bayerns für nachfolgende Generationen zu erhalten.“ Die hierfür notwendige Mittelbereitstellung durch den Bezirk dürfe trotz der angespannten Haushaltssituation nicht in Frage gestellt werden, sicherte Bezirksrat Dieter Rippel seine uneingeschränkte Unterstützung für den Betrieb dieses einmaligen bayerischen Kulturdenkmals zu.

Lesen Sie dazu auch den Artikel in der Münchener Nord-Rundschau.

Kreischef der Freisinger Liberalen meldet sich aus seinem Urlaubs- quartier in der Schweiz zu Wort

Lausanne (CH) –Freising(D)/Mehr Mediation durch die politisch Verantwortlichen wünscht sich der Kreisvorsitzende der Freisinger Liberalen Dr. Peter Siemsen in der aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Das Thema beschäftigt den FDP-Kreisrat auch in seiner politischen Sommerpause. Am 2. August meldete er sich hierzu aus dem Schweizer Urlaubsort Lausanne zu Wort. Nach dem positiven Entscheid der Regierung Oberbayern stünden die Uhren auf 5 vor 12, so die Einschätzung des FDP-Kreischefs. „Solidaritätsbekundungen der Politik über symbolische Resolutionen in rechtlich nicht zuständigen Gremien schüren die Emotionen, bringen uns aber nicht voran“, kommentierte Siemsen die mehrheitliche Ablehnung der dritten Startbahn im oberbayerischen Bezirkstag.

Auch in der politischen Sommerpause kreisen die Gedanken von Dr. Peter Siemsen um das Verhältnis von Flughafen und Umland. „Mediation statt Konfrontation“, fordert der Freisinger FDP-Kreischef und Kreisrat in der aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Startbahn. Landkreispolitik solle hierbei eine Vermittlerrolle einnehmen.

Wie die Signale aus München zeigten sei es den Startbahngegnern in SPD und CSU nicht gelungen, eine Mehrheit für ihre Position zu gewinnen, so der FDP-Kreischef. Die politischen Realitäten zu leugnen, bezeichnete er als unlauter und kontraproduktiv. Vielmehr sei es höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. „Der Bau der dritten Startbahn wurde bereits von der früheren rot-grünen Bundesregierung befürwortet und ist Bestandteil des geltenden Koalitionsvertrags von CSU und FDP“, erklärte Siemsen. Die Bezirksregierung von Oberbayern habe mit ihrer aktuellen Entscheidung die mehrheitliche Position der Startbahnbefürworter bestätigt.

„Der Gesamtnutzen des Projekts für den Wirtschaftsstandort Bayern ist ein gewichtiges Argument, dem wir uns bei allem Verständnis für die Betroffenheiten in unserem Landkreis nicht verschließen dürfen“, argumentierte der FDP-Kreischef. Auch für Bayern werde es in den kommenden Jahren härter, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. „Unsere Konkurrenten im Ausland schlafen nicht“, warnte Siemsen. Die Abwanderung von Fachkräften sei selbst im Freistaat ein Thema, dem nur durch attraktive Arbeitsplatzangebote begegnet werden könne. Auch wenn es nicht Entscheidung der FDP gewesen sei, den Flughafen Franz Josef Strauß im Erdinger Moos zu bauen, stelle sich seine Partei der wirtschaftspolitischen Verantwortung. Allerdings dürfe dabei der einzelne Mensch vor Ort nicht vergessen werden. „Die Einzelbetroffenheiten im Landkreis sind absolut verständlich und müssen im weiteren Entscheidungsprozess stärker Berücksichtigung finden“, so Siemsen. Letzteres erfordere den Einstieg in einen konstruktiven Dialog. „Wir müssen raus aus der Konfrontation und rein in die Mediation. Ansonsten bleiben die Betroffenen auf der Strecke“, warnte der FDP-Kreischef. Hierbei könnte und sollte die Kreispolitik eine aktive Vermittlerrolle einnehmen. Der Klageweg stehe für ihn am Ende eines gescheiterten politischen Vermittlungsprozesses. Vorher müsse der Landkreis über seine politischen Organe und Repräsentanten alle Möglichkeiten der Vermittlung ausschöpfen. „Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil hat bereits vor Monaten einen Dialog angeboten“, erinnerte Siemsen und machte klar: „Es ist höchste Zeit, damit anzufangen, um für die betroffenen Bürger und die Region das Beste rauszuholen.“

Eching – Lkr. Freising/ Die effiziente Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energien ist aus Sicht von FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen ein Schlüsselthema für die Sicherung des Wirtschaftsund Technologiestandorts Bayern. Allerdings dürfe hierbei der Schutz der Bürger ebenso wenig vernachlässigt werden wie bei fossilen und atomaren Energieträgern. „Die emissionsfreie Energiewirtschaft ist eine Illusion“, warnt der FDP-Kreisrat vor falschen Erwartungen. „Energie kann nicht aus dem Nichts erzeugt, sondern nur umgewandelt oder übertragen werden. Hierbei kommt es bei jeder Energieform unweigerlich zu einer Beeinflussung der Umwelt“, erklärt Siemsen.

Im Fall der Windkraftnutzung sieht der energiepolitische Experte der FDP-Kreistagsfraktion akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. „In Bayern sind die Grenzwerte für den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bebautem Gebiet seit 1998 nicht an die neuen, bis zu 200 m hohen Anlagen angepasst worden“, moniert Siemsen die derzeitige Situation. Um Beeinträchtigungen und gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung durch Lärm, Infraschall und Schattenwurf zu vermeiden, müssten die Mindestabstandsregelungen in Bayern dringend angepasst werden. Mit Verweis auf windkrafterfahrene Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordert der FDP-Kreischef einen Mindestabstand für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1000 Metern.

Gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Klaus Breil, wird Siemsen hierzu einen Antrag am Landesparteitag der bayerischen Liberalen in Amberg einbringen. Für eine mehrheitliche Zustimmung der Delegierten sieht er gute Chancen. Bereits im Vorfeld hätten eine Reihe von Vorsitzenden anderer Kreisverbände, darunter Ingolstadt, Pfaffenhofen und Mühldorf, ihre uneingeschränkte Unterstützung für diese Initiative signalisiert. „Der notwendige Ausbau der Windkraftnutzung darf nicht über die Köpfe unserer Bürger hinweg passieren“, erklärt Siemsen. Eine nachhaltige Nutzung von Windenergie dürfe deshalb nicht nur die CO2-Bilanz im Fokus haben, sondern müsse auch mögliche Beeinträchtigungen der Anwohner berücksichtigen. Dabei sei rasches Handeln gefragt, um Widerstände der Bevölkerung gegen Windkraftanlagen zu verhindern, so Siemsen.

Der Kreisrat Dr. Peter Siemsen nahm letzten Freitag an einer Podiumsdiskussion zum Thema Windkraftanlagen in Paunzhausen teil.

Zum Presseartikel im Wolnzacher Anzeiger gelangen Sie hier.

Paunzhausen – Schweitenkirchen – Berlin / Ende Juli 2010 hatte sich der baupolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Sebastian Körber zum Thema Lärmschutz A9 mit einem persönlichen Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt. Hierin warb er offen für den Lösungsvorschlag des Freisinger FDP-Kreischefs Dr. Peter Siemsen, den achtstreifigen Vollausbau und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen im Teilabschnitt Autobahndreieck Holledau bis zur Anschlussstelle Allershausen vorzuziehen.

Am 20. Dezember, kurz vor den anstehenden Festtagen, kam nun die schriftliche Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium. Hierin wird bestätigt, dass der Ausbau der A9 auf acht Fahrstreifen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 enthalten ist. Der Haken: Diese Maßnahme fällt aktuell nur in die Dringlichkeitskategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Mittelfristig haben allerdings nur die Projekte eine Chance auf Realisierung, die in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingeordnet werden. Für die von der FDP geforderte Vorziehung des Vollausbaus müsste dieser somit in der Dringlichkeitskategorie hochgestuft werden. Und genau hier schweigt sich das Bundesverkehrsministerium derzeit noch aus. Mit Hinweis auf das anhängige Klageverfahren der Gemeinden Schweitenkirchen und Paunzhausen äußert sich der zuständige Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) in der Stellungnahme, dass „erst mit Abschluss des Gerichtsverfahrens Rechtssicherheit vorliegt, auf deren Grundlage weitere Entscheidungen getroffen werden können“.

Solange will man seitens der FDP nicht warten, sind sich Körber, Siemsen und die Kreisvorsitzenden Josef Postel (Pfaffenhofen) und Philipp Philippson (Ingolstadt) einig. „Wir müssen Transparenz über das Kosten-Nutzen-Verhältnis schaffen“, erklärte FDP-Kreisrat Siemsen. Da der Bedarf unstrittig sei, müsse das Vorziehen des Komplettausbaus dem derzeit geplanten Standstreifenausbau mit späterem Komplettausbau gegenübergestellt werden. „Im Interesse von Anwohnern und Steuerzahlern dürfen hierzu keine offenen Fragen im Raum stehen bleiben“, so Siemsen. Die FDP-Kreisverbände Freising, Ingolstadt und Pfaffenhofen werden das Thema deshalb auch im kommenden Jahr gemeinsam intensiv begleiten. Der FDP Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber kündigte hierfür seine uneingeschränkte Unterstützung an: „Ich bleibe auf jeden Fall dran“, lautete seine Botschaft drei Tage vor Heiligabend an die drei FDP-Kreischefs.