FDP Kreisverband Freising

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Am sechsten Dezember informierten sich die Mitglieder der FDP in einer Diskussionsrunde der Jungen Liberalen Freising über den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

(Freising) Die Liberalen haben die Wahl. Bis 13. Dezember können sich die Mitglieder der FDP entscheiden, ob sie den geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mittragen wollen oder nicht. Dieser Mitgliederentscheid ist dabei der erste in der Geschichte der FDP, der von der Basis initiiert wurde. Die Mitglieder haben die Wahl zwischen zwei Anträgen. Neben dem Antrag einer Gruppe um den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler, der den ESM in der geplanten Form ablehnt, legte auch die Bundesführung der FDP einen Gegenvorschlag vor, der sich für den Kurs der Bundesregierung ausspricht. Bei über 200 Veranstaltungen wurde bereits über die Inhalte, Umsetzung und mögliche Folgen der beiden Anträge diskutiert.

So informierten sich auch die Mitglieder der Freisinger FDP letzten Dienstag auf der Veranstaltung der Jungen Liberalen Freising über die beiden Anträge A und B. Mit Herrn Professor Zeitler und Dr. Daniel Volk konnte der Kreisvorsitzende der „JuLis“ Freising, Sebastian Grundstein, zwei namhafte Befürworter der beiden Anträge gewinnen.

Der Kreisvorsitzende der JuLis Freising, Sebastian Grundstein (1.v.l.), begrüßte zusammen mit Moderator Jens Barschdorf (4.v.l.) die beiden Diskutanten Prof. Dr. Christoph Zeitler (2.v.l.) und Dr. Daniel Volk (3.v.l).

Moderator Jens Barschdorf begrüßte als erstes Christoph Zeitler. Dieser ist Professor für Politikwissenschaft und Kreisvorsitzender der Landshuter FDP und befürwortet den Antrag A, der den geplanten Stabilitätsmechanismus ablehnt. Für ihn führt die Politik der Rettungsschirme eher zu einer Spaltung Europas als zu seiner Einigung. Durch die vorgesehenen Zwangsmaßnahmen für verschuldete Staaten und hohen Transferleistungen innerhalb der Euro-Staaten könne Unmut und Unfrieden bei den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Ein anderes Argument, das seiner Meinung gegen den ESM spricht, sei durch die Legitimation der Maßnahmen gegeben. So würden die nationalen Parlamente zu Gunsten der Regierungen entmachtet. Außerdem würde der ESM nicht ausreichen, wenn ein großes Land wie Italien oder Spanien in Not gerate. Weiterhin würden durch Zahlungen aus dem ESM Anreize zum Sparen und zur Haushaltskonsolidierung verdrängt werden.

Der andere Diskutant, Dr. Daniel Volk, stützt als Bundestagsabgeordneter und Obmann für die FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss dagegen den Kurs der Bundesregierung. Für ihn atmet der Antrag B europäischen Geist. Er stellte die Erfolge der Europäischen Union heraus und sieht im ESM das richtige Instrument, um den Gefahren für die Stabilität der gemeinsamen Währung und der Eurozone insgesamt noch besser auch vorbeugend entgegenwirken zu können. Ziel sei die Hilfe zur Selbsthilfe. Die betroffenen Länder müssten den Weg der Haushaltskonsolidierung und wirtschaftlichen Strukturreformen eigenständig gehen. Als positives Beispiel nannte er dabei Irland, das sich mithilfe des EFSF konsolidieren konnte.

In einer lebhaften Diskussion wogen die Freisinger Liberalen das Für und Wider des Europäischen Stabilitätsmechanismus ab. Dabei offenbarte sich ein inhomogenes Stimmungsbild. Jedoch war man sich darin einig, dass Eurobonds nicht der richtige Weg seien. Mit diesem Instrument würden alle EU-Länder den gleichen Preis für geliehenes Geld bezahlen müssen, egal wie gut es dem Land tatsächlich gehe. Dadurch müsste Deutschland mehr für seine Kredite bezahlen und marktwirtschaftliche Mechanismen würden außer Kraft gesetzt werden. Zudem würden für verschuldete Staaten Anreize verschwinden, sich nachhaltig zu reformieren. Schließlich sei es transparent und ehrlich, wenn sich die Leistungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit von Staaten im Zins ihrer Staatanleihen abbildet.

Am Ende stellten die Freisinger Liberalen fest, dass man sich über das Ziel einig sei, man aber im Weg eine unterschiedliche Meinung vertrete. So sollen Eurobonds auf alle Fälle verhindert werden und somit Anreize zum Sparen erhalten bleiben. Nun obliegt es den Mitgliedern der FDP bis zum 13. Dezember über den ihrer Meinung nach besten Weg zu einem dauerhaft stabilen Euro zu entscheiden.

Am 30.11.2011 fand in Freising die Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Freising mit Neuwahlen statt. Neben personellen Veränderungen wurde auch der Flughafenausbau thematisiert.

Der erste Teil des Abends im Gasthof zum Löwen stand im Zeichen der Neuwahlen. Der scheidende Vorsitzende Christian Traub trat aufgrund eines berufsbedingten Umzugs nicht mehr zur Wahl an. In einem schriftlichen Grußwort zog Traub Resümee über seine zweijährige Amtszeit. Während der Aufbruchstimmung kurz nach den erfolgreichen Bundestagswahlen erhielten die JuLis in Freising starken Zulauf. Es wurden wichtige Veranstaltungen, auch zum Flughafenausbau durchgeführt und es fand sich eine Gruppe zusammen, mit der es einfach Spaß machte bei den Julis zu sein. Traub betonte im Folgenden die Wichtigkeit, dass junge Menschen für liberale Werte eintreten und wünschte dem neuen Vorstand eine erfolgreichen Amtszeit.

Der neu gewählte Vorstand des Kreisverbandes besteht aus Tassilo Stockheim (Schatzmeister), Josef Stimmelmeier (Schriftführer), Jens Barschdorf (Stellvertretender Vorsitzender) und Sebastian Grundstein (Vorsitzender).

Im anschließenden inhaltlichen Teil wurde u.a. das Aktionsbündnis für die dritte Startbahn thematisiert, allerdings lehnten die Jungen Liberalen Freising eine Beteiligung daran ab.

Im Rahmen der Grußworte wünschte der anwesende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Freising Dr. Martin Alberti den Jungen Liberalen einen erfolgreichen Neubeginn und eine gute Zusammenarbeit.

Auch der anwesende Vorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern Christian Schnorrbusch wünschte dem Kreisverband Freising einen erfolgreiches Jahr 2012 und zog das Fazit der Veranstaltung: Dass wieder eine starke, junge liberale Stimme in Freising existiert.

Der neu gewählte Kreisvorstand der Jungen Liberalen Freising: (v.l.) Kreisvorsitzender Sebastian Grundstein, Schatzmeister Tassilo Stockheim,  Stellvertretener Vorsitzender Jens Barschdorf und Schriftführer Josef Stimmelmeier.

Am 10.10. dieses Jahres haben die Initiatoren des Mitgliederentscheids über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM die erforderliche Anzahl an Unterschriften im Thomas-Dehler-Haus eingereicht. Daher wird im nächsten Schritt die Durchführung des Mitgliederentscheids veranlasst, bei dem jedes Parteimitglied über den ESM-kritischen Antrag und einen Alternativantrag des Bundesvorstandes abstimmen kann.

Um sich aus erster Hand über beide Positionen zu informieren und sich den weitreichenden Konsequenzen der Entscheidung bewusst werden zu können, lädt der Kreisverband Freising der Jungen Liberalen herzlich ein zur:

Diskussionsrunde zum Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Als Gäste werden begrüßt:

Dr. Daniel Volk, MdB, Befürworter des Alternativantrags des Bundesvorstands

Prof. Dr. Christoph Zeitler, Kreisvorsitzender FDP Landshut-Stadt und Befürworter des Mitgliederentscheids

Datum: Dienstag, 06.12.2011

Zeit: 19.30 Uhr (Einlass ab 19.00 Uhr)

Ort: Hofbrauhauskeller Freising, Lankesbergstr. 5, 85356 Freising