[Moosburg] Offener Brief von FDP Bürgermeisterkandidat Philipp Fincke an Stadt Moosburg bzgl. Verkehrsthemen

Nachfrage bei der Verwaltung zu Verkehrsthemen

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

heute wende ich mich als Bürgermeisterkandidat der FDP Moosburg an Sie. Ich hab in letzter Zeit einige Bürgergespräche zum Thema Verkehr geführt. Die Gespräche ergaben offene Fragestellungen und teilweise auch Vorschläge für Verbesserungen. Ich wünsche mir, dass sie die offenen Fragen beantworten und zu den Vorschlägen Stellung beziehen.

Thema 1:? ?Viehmarktplatz ist derzeit Pendlerparkplatz
Uns wurde gespiegelt, dass unter der Woche am Viehmarktplatz Parkplatzknappheit besteht. Das liegt wohl an den Pendlern, die von dort aus per Bus ihren Arbeitsweg zu bspw. Siemens und BMW antreten. Diese Autos müssen aber auch Morgens und Abends über die Isarbrücke und verursachen zu den Zeiten, da auch viele Jungheinrich-, Driescher-, Clariant- und Citrin-Solar-Mitarbeiter zur Arbeit fahren, Verkehrsstaus auf der Isarbrücke und den angeschlossenen Kreuzungen (Hohenadel und Aicher Kreuzung).
Frage: ?Gibt es Alternativen, um den Viehmarktplatz für in Moosburg Arbeitende und Innenstadt-Kunden freizuhalten?

Thema 2: Bauhof Anfahrt nicht durch die Wohnsiedlungen – Entlastung durch Verlängerung der Neuen Industriestraße
Der Verkehr den der Bauhof verursacht ist in den letzten Jahren wohl drastisch angewachsen.
Mehrere dutzend kleine fahrbare Rasenmäher, Lader, Manitous, Unimogs, Bagger und kleine 2-Takt-Transporter schwärmen zu Arbeitsbeginn aus und kommen zu Brotzeit und zu den Mittagszeiten offenbar wieder zurück. So entsteht dort den ganzen Tag über ein reger Verkehr, welcher dann in starkem Maße die Kreuzung Sudetenland/Böhmerwaldstraße belastet. Die Situation dort wird dann zusätzlich durch den Berufsverkehr von Citrin-Solar verschärft.
Die Sudetenlandstraße ist zwar ein Mischgebiet (Wohnungen und Gewerbe), doch die kleinen Straßen Egerlandstraße, Böhmerwaldstraße sind für ein Gewerbegebiet nicht ausgelegt. Zur Zeit, da die Brücke in der Neustadtstraße saniert wird, muss der LKW Verkehr über die Böhmerwaldstraße fließen. Den Anwohnern fallen hier Unfälle, Hupen, Stau, Lärmbelästigung und eingekeilte LKW ?s unangenehm auf. Eine Bürgerin, die genau an dem Eck wohnt bemängelt, dass sie aufgrund der Lärmbelästigung den ganzen Sommer über kein Fenster habe öffnen können. Eine entspannte Freizeitgestaltung auf der Terrasse oder im Garten sei dem Lärmpegel zum Opfer gefallen, so die Anwohnerin.
Die neuen Wohnprojekte im Gebiet (Sudetenlandpark, Lausitzstraße, Böhmerwaldstraße Sozialwohnungen, Scheidl Wohnsiedlung Erzgebirgstraße, neue Wohnsiedlung von Citrin Solar) verschärfen die Situation. Die Sudetenlandstraße muss den gesamten Verkehr aufnehmen.
Vorschlag 1: ?Eine Lösung wäre für uns eine Verlängerung der Neuen Industriestraße bis an den Waldrand nach Norden. Diese kann dann eine Anbindung von “hinten” am Wald entlang, an den Bauhof, Citrin-Solar, neue Wohnanlagen und sogar die Kläranlage darstellen. Dies würde aus unserer Sicht eine große Entlastung für die Sudetenlandstraße bringen.
Vorschlag 2: ?Auch alten Plänen, die eine ähnliche Lösung mit einer Anbindung von der neuen Industriestraße durch die Buchenlandstraße am Driescher vorbei mit Brücke übers Bahngleis und dann nach Mauern raus darstellen, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Die optimale Lösung wäre aus unserer Sicht die Nordtangente.
Thema 3: Zugmaschinen Parklatz Moosburg – Speditionen ohne eigene Stellplätze
In den Bürgergesprächen wurde auch dem Ärger über abgestellte LKW-Zugmaschinen Luft gemacht. Meist stehen sie wohl in der Neuen Industriestraße (beim REWE bzw Kellner) und in der Hodschager Straße, aber auch in Degernpoint beim Kaufland werden sie als störend wahrgenommen. Die Nummernschilder sind wohl nach dem Muster FS-XX ausgestellt und sind weiß. Die Zugmaschinen sollen teilweise wochenlang herumstehen. Die Frage, die sich uns stellt, ist, ob wir denn wirklich den nötigen Platz dafür in Moosburg haben. Außerdem haben die Logistiker ja eigene Firmenparkplätze. Auch REWE-Lieferfahrzeuge, die die Neue Industriestraße beengen, führen zu Verärgerung.
Frage: ?Gibt es dafür Lösungen? Wie lange dürfen Zugmaschinen auf öffentlichem Grund in Moosburg stehen? Kann man hier mit den Eigentümern ins Gespräch gehen?

Thema 4: Busse parken in den Wohnsiedlungen in der Neustadt
Es befinden sich regelmäßig parkende Schulbusse in der Böhmerwaldstraße (bei der Kirche), Dresdner Straße und der Göthestraße/Driescherstraße, die auf neue Aufträge/Termine warten.
Das zeigt mir, dass wir dringend Stellplätze für solche Busse brauchen. Wenn MVV Busse Schüler in den Moosburger Schulen abholen und warten müssen, sollten sie doch nicht unbedingt in den engen Wohnsiedlungen stehen müssen.
Frage:? Wo wäre aus Sicht der Verwaltung ein Busparkplatz möglich?
Thema 5: MAN Versuchsfahrzeuge in Moosburg unterwegs (M-AN-xxx
Testfahrzeug)
Anscheinend nutzt MAN das Moosburger Stadtgebiet seit Monaten für Testfahrten von Versuchs und Messfahrzeugen. Die Fahrzeuge sind in der Industriestraße, Driescherstraße, Sudetenlandstraße zu sehen. Meist handelt es sich um orange Zugmaschinen ohne Anhänger mit M-AN-xxx – Kennzeichen und Gegengewichten auf dem Aufleger.
Frage:? Ist der Verwaltung das Thema bekannt?
Thema 6: Parken in Kreuzungsbereichen
In Moosburg wird die Tendenz beobachtet, dass in der unmittelbaren Nähe von Kreuzungen geparkt wird, d.h. unter 5 Meter Abstand.
Als Beispiele wurden Sudetenlandstraße/Erzgebirgstraße, Siebenbürgenstraße, Böhmerwaldstraße bei der Piuskirche, Dresdnerstraße, Egerlandstraße, Asternstraße, und Rosenstraße genannt
Frage: ?Ist der Verkehrsüberwachung das Problem bekannt? Wird hier bereits die Priorität darauf gesetzt?
Thema 7: Koordination von Straßenbaustellen
Vorschlag: ?Wir bitten darum in der Zukunft darauf zu achten, Umleitungen nicht zunächst als solche auszuschildern und kurz darauf ebenfalls sanieren zu lassen. Hier ist unseres Erachtens nach eine bessere Koordinierung erforderlich.

Thema 8: Wohneinheiten ohne Stellplätze durch Nachverdichtung
Durch die Nachverdichtung und das Ausbauen von Dachböden, etc. sind teilweise nicht genügend Parkplätze in den Wohnsiedlungen vorhanden. Wo früher eine Garage gereicht hat, werden heute mehr als doppelt so viele Stellplätze benötigt.
Frage:? Welche Vorschläge kann die Verwaltung unterbreiten um zukünftig die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Straßen wieder zu gewährleisten?
Thema 9: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Sudetenlandstraße
Durch die besondere Situation und die vielen geparkten Autos kam es dieses Jahr schon zu einigen Unfällen in der Sudetenlandstraße. Auch Unfälle mit Verletzten gab es schon. Ausgegeben ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Außerdem fällt den Anwohnern gerade spät abends eine konsequente Nichtbeachtung des Tempolimits auf.
Vorschlag:? Die Geschwindigkeit sollte, bis sich die Situation beruhigt hat, auf 30 km/h begrenzt werden. Wir wünschen uns außerdem eine stärkere Kontrolle an dieser 700 m langen, geradlinigen Strecke.
Thema 10: Asternstraße ist Zubringer für Neustadt (Abfahrt Isarbrücke)
Seit Fertigstellung der neuen Isarbrücke wird die Abfahrt zur Länd und die Asternstraße für viele Arbeitnehmer von Neustadt-Unternehmen genutzt. Für diesen massiven Verkehr ist die Wohnsiedlung unteres Greuth nicht ausgelegt.
Vorschlag: ?Wir plädieren für eine “Anwohner frei”-Beschilderung. Thema 11: Genügend Parkplätze für Lehrer der Real- und
Vitzthum-Grundschule
Eine weitere Parkplatzproblematik gibt es rund um die Lehrkräfte der Kastulus-Realschule sowie der Vitzthum-Grundschule. Es werden offenbar sämtliche Parkplätze im Gebiet der Schulen beparkt, so dass für Eltern kein Parkplatz mehr übrig ist.
Frage:? Gibt es Möglichkeiten zur Ausweisung eines Extra-Lehrer-Parkplatzes? Thema 12: Überschreiten der Tempolimits in der Münchner Straße und
Thalbacher Straße
Unangenehm auffallend sind hier regelmäßige bis durchgehende Geschwindigkeitsüberschreitungen, sowohl stadtein-, als auch auswärts. Besonders ins Gewicht fällt für uns, dass es sich hier auch um Schulwege handelt.

Vorschlag:? Hier sollten (vorübergehend) Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Thema 13: Überlastete Innenstadt
Die Verkehrssituation in der Innenstadt muss sich grundlegend ändern. Dabei sollte das Augenmerk darauf gelegt werden, die “Durchfahrenden” aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Alternativen sind bereits in den allermeisten Fällen da, jetzt muss nur das “Gewohnte” zusätzlich unattraktiv gestaltet werden.
Vorschlag1:K? ompletteVerkehrsberuhigungdesStadtplatzes.
Vorschlag2:E? inseitigeBefahrungderLeinbergerStraße/GriesmitAmpelschaltung. Beide Vorschläge führen zur Attraktivitätssteigerung der Umgehungsstraßen. Thema 14: Problemzone “Aicher Kreuzung”
Die für uns verkehrstechnisch größte Herausforderung ist die Staubildung an der “Aicher Kreuzung”. Hier kommt der Verkehr von und nach Erding, Landshut, Freising, Moosburg, Degernpoint und Aich zusammen. Gerade, wenn man von Aich nach Moosburg fahren möchte, ist es keine Seltenheit ab der Höhe Kaufland im Stau zu stehen. Das führt zu Verspätungen von 20 Minuten und mehr.
Vorschlag:? Die Verwaltung/der Stadtrat beauftragt ein Verkehrsplanungsbüro, um hier Lösungen zu erarbeiten.
Thema 15: Schrotträder am Bahnhof
Hier wird bei den Fahrradstellplätzen viel dringend nötiger Platz verschwendet mit Drahteseln, die hier sehr lange stehen und teilweise in nicht nutzbarem Zustand sind.
Frage:? Kannhieröfteraussortiertwerden?
Thema 16: Aufzug am Bahnhof
Allen ist klar, dass die Stadt für die ständigen und nervtötenden Ausfälle des Aufzugs nicht verantwortlich ist.
Uns stellt sich nur die ?Frage?, ob die Stadt da mit mehr Nachdruck ins Gespräch gehen kann und, falls nötig, selbst Handwerker beauftragen kann.

Ich bedanke mich schon jetzt im Namen aller beteiligten Bürger für die Beantwortung der vielen Fragen, bzw. für die Stellungnahme zu unseren Vorschlägen.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich diesen Brief veröffentlichen werde, damit die Fragestellung maximale Transparenz für unsere Bürger hat und bitte darum, dass ich auch Ihr Antwortschreiben veröffentlichen darf.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Fincke

[Moosburg] Philipp Fincke soll Moosburgs neuer erster Bürgermeister werden

Der Vorstand der Moosburger Liberalen empfiehlt seinen Mitgliedern die Wahl von Philipp Fincke zum Moos burger Bürgermeis ter-Kandidaten. Dies e Empfehlung ergeht eins timmig. Gewählt wird am Donnerstag, den 29.08.2019 anlässlich der ab 19.00 Uhr im „Planlos im Pöschlbräu“ in Moosburg stattfindenden Aufstellungsversammlung der Moosburger FDP.
Matthias Spettmann, Ortsvorsitzender der FDP Moosburg/ Hallertau wird deutlich: „Wir werden in den kommenden Monaten unsere Vorstellungen von einem modernen, unternehmerfreundlichen und bürgernahen Moosburg für die nächsten Jahre entwickeln und diese sichtbar machen“. Diese Inhalte und Ziele werden das Programm der Liberalen für die Kommunalwahl in Moosburg bilden.
„Die Ergebnisse der langjährig im Stadtrat Verantwortlichen werden unserer Stadt nicht gerecht“, so Spettmann. „Mit unseren zukunftsträchtigen Vorschlägen und Ideen wollen wir den kommenden ersten Bürgermeister stellen und verkrustete Strukturen aufbrechen“. „Wir sind sehr glücklich mit Philipp Fincke einen beruflich wie politisch hoch engagierten 26-jährigen Moosburger Hoffnungsträger in unseren Reihen zu wissen“.
„Philipp Fincke verkörpert die Visionen und Ziele einer neuen Moosburger Generation wie kein zweiter“, meint Spettmann. „Mit ihm werden wir uns wohltuend vom bes tehenden, verkrusteten Moosburger Polit-Establishment abgrenzen“. „Damit werden wir die erste politische Adresse in Moosburg für Wählerinnen und Wähler, die einen perspektivischen Wechsel wollen, bürgernah, pragmatisch und voller Ideen für ein besseres Moosburg “.
Die Liberalen weisen darauf hin, dass Moosburger Bürgerinnen und Bürger welche die #liberale#liste#Moosburg aktiv auf der Liste unterstützen wollen herzlich willkommen sind. Sowohl Philipp Fincke als auch Matthias Spettmann stehen als Ansprechpartner jederzeit gerne zur Verfügung:
e-mail: fdp-moosburg.de
phone: 0152-32 07 87 43 (Philipp Fincke)
0178-54 45 98 9 (Matthias Spettmann)

[Moosburg] Ganztagsbetreuung an den Moosburger Schulen – wo ist Handlungsbedarf?

Am Dienstag, 11.06.2019 fand der monatliche Bürgertreff der Liberalen in der Gaststätte „Planlos im Pöschlbräu“ in Moosburg statt. Das Thema lautete diesmal: „Ganztagsbetreuung an den Moosburger Schulen – wo ist Handlungsbedarf?“
Als kompetente Gesprächspartner erwiesen sich dabei der ehemalige Schulreferent der Stadt, Martin Pschorr, sowie die Vorsitzende des Kinderschutzbundes in Moosburg, Ida Leopold. Der Kinderschutzbund sorgt für eine funktionierende Mittagsbetreuung an den beiden Moosburger Grundschulen. Ohne ehrenamtliche „Macher“ wie Frau Leopold würde vieles in Moosburg nicht funktionieren, zollte Matthias Spettmann, Vorsitzender der FDP Moosburg/ Hallertau, den ehrenamtlichen Helfern Respekt.
Ein wichtiger Schwerpunkt liberaler Politik ist traditionell das Thema „Bildung“. Hier sehen die Freien Demokraten in Moosburg akuten Handlungsbedarf. Die Schulkapazitäten s toßen zunehmend an ihre Grenzen und Philipp Fincke, stv. Vorsitzender der Moosburger Liberalen warnt vor einem Kollaps an den Moosburger Schulen innerhalb der kommenden 10 Jahre. Belastungsgrenzen führen bereits jetzt zu einer nachlassenden Bildungsqualität, so Fincke. Es gebe durchaus offene und geschlossene Angebote zur Ganztagsschule in Moosburg, aber eben nicht in ausreichendem Maße, ergänzt Spettmann.
Die FDP wird in Ihr Wahlprogramm zur Moosburger Kommunalwahl 2020 ein Strategiepapier „Schulentwicklung in Moosburg“ verankern. Dabei gehen Spettmann und Fincke davon aus, dass die bestehenden Bildungseinrichtungen in Moosburg aufgrund der Grundstücksgegebenheiten oftmals nicht adäquat vergrößert werden können und daher ein Bedarf an zusätzlichen Schulen entstehen wird. Die derzeitige Situation sowie demografische Prognosen machen den akuten Handlungsbedarf deutlich, so die Liberalen. Wir wollen handeln bevor es zu spät ist, sagt die FDP.

[Moosburg] Transparenz von Stadtratssitzungen

Die Moosburger Liberalen treten für Transparenz bei Stadtratssitzungen ein. Eine den Bürgern dienende Institution sollte ein Interesse daran haben, möglichst viele Bürger über Stadtrats- Themen und Entscheidungen zu informieren. Dadurch ließe sich zudem das Interesse und die Wahrnehmung der Bevölkerung an der Arbeit im Stadtrat erhöhen, so die Liberalen.
Aus Sicht der FDP gibt es in anderen Städten und Gemeinden bereits sehr positive und vielversprechende Maßnahmen, um die Bürger besser zu erreichen. Beispiele dafür sind die Übertragung von Stadtratssitzungen via „Live Stream“ im Internet, oder auch das Konzept für einen Liveblog zu den Sitzungen. Teilweise können in anderen Städten sogar bereits interessierte Zuschauer an der Debatte teilnehmen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Definition eines Hashtag von Seiten der Stadt, unter dem die Bürger dann beispielsweise bei Twitter und Facebook den Stream kommentieren könnten.
Ein weiterer Vorteil solcher Maßnahmen wäre die Tatsache, dass auch die Stadtratsmitglieder näher an die Bevölkerung heranrücken, denn diese bekommen sofort eine Information darüber, was die Bürger anzumerken haben. Aus Sicht der FDP wäre dies ein besonders erstrebenswertes Ziel.
Weiterhin setzen sich die Liberalen dafür ein, dass auch die Themen der „nicht öffentlichen Sitzungen“ den Bürgern zur Kenntnis gebracht werden. Gängige Praxis in Moosburg ist lediglich die Themen-Darstellung des „öffentlichen Teils“ der Stadtratssitzungen auf der entsprechenden Tagesordnung.

[Moosburg / Holledau] Vorstandswahlen bei der FDP Moosburg/ Hallertau – Partei sieht sich bestens aufgestellt

Die FDP Moosburg/ Hallertau verfügt seit Donnerstag, dem 31.05.2018 über einen frisch gewählten, neuen Vorstand.
Mit einem außergewöhnlich starken Mitgliederzuwachs innerhalb der vergangenen zwei Jahre im Rücken, leitete der Landtagskandidat der Freisinger Liberalen, Dr. Jens Barschdorf, die Neuwahl des Freisinger Ortsverbandes Moosburg/ Hallertau. Die dortigen Liberalen senden seit einiger Zeit deutlich wahrnehmbare politische Signale aus.
Dieser Aktivitätsgrad soll innerhalb der nächsten 2 Jahre nochmals erhöht werden, so der neu gewählte Vorsitzende, Matthias Spettmann. Kernzielsetzung sei es, die Liberalen 2020 mit starker Präsenz wieder im Moosburger Stadtrat zu verankern. Dies sei angesichts von erkennbaren Lähmungserscheinungen, einer falschen Prioritätensetzung sowie der ausschließlich ausgabenorientierten Politik des derzeitigen Moosburger Stadtrates auch dringend nötig.
Mit Franz Josef Bachhuber und Philipp Fincke (zusätzlich Schriftführer) konnten die zwei Bezirkstagskandidaten des FDP Kreisverbandes Freising als stellvertretende Vorsitzende für den neuen Vorstand gewonnen werden. Ergänzend komplettieren Karl Heinz Einödshofer, Julian Suhr und Florian Amann das neue Vorstands-Team, jeweils als Beisitzer.
Mit diesem Mix aus Erfahrung und dem Engagement junger Leute sehen sich die Moosburger Liberalen bestens aufgestellt. Man werde im Sinne der Bürger agieren, den Zeigefinger regelmäßig in die Wunde legen und letztlich mit guten Vorschlägen den Wiedereinzug in das Stadtparlament vorbereiten, so die Moosburger Liberalen.
Beigefügtes Bild, von links nach rechts: Julian Suhr (Beisitzer), Philipp Fincke (stv. Vorsitzender und Schriftführer), Matthias Spettmann (Vorsitzender), Franz Josef Bachhuber (stv. Vorsitzender), Karl Heinz Einödshofer (Beisitzer), es fehlt auf dem Bild: Florian Amann (Beisitzer).

[Moosburg] Bezirksparteitag der FDP Oberbayern in Moosburg am 29.04.2018

Moosburg ist dem lokalen Ortsverband der FDP wichtig. Entsprechend groß ist die Freude darüber, dass es gelungen ist, den Bezirksparteitag der FDP Oberbayern nach Moosburg zu holen.
Der Bezirksparteitag wird am Sonntag, 29.04.2018 in der Stadthalle Moosburg stattfinden, der Beginn ist um 10.30 Uhr.
Interessante Redner wie Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP zur bevorstehenden Landtagswahl oder auch die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch werden vor den Delegierten und den Besuchern sprechen.
Die Moosburger Liberalen möchten darauf hinweisen, dass Besucher ausdrücklich erwünscht sind. Als weltoffene und den Menschen zugewandte Partei freut sich die FDP über jeden einzelnen Besucher, der Lust und Interesse hat am 29.04.2018 etwas politische Luft zu schnuppern.

[Moosburg] FDP befürwortet die geplante Tankstelle am Aldi-Markt/Degernpoint und unterstützt ein mögliches Einvernehmen durch das Landratsamt in Freising.

Für die Moosburger FDP ist die erneute Ablehnung der Tankstelle durch den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Sie sieht Ihre Position durch die möglicherweise bevorstehende Ersatzvornahme des Landratsamtes bestätigt.
Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger Liberalen. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Aus der Sicht der FDP ist eine differenzierte Sichtweise der Kreisbehörde in dieser Angelegenheit absolut legitim. Diese habe Entscheidungen nach geltendem Baurecht zu treffen.
Die erneute Verweigerungshaltung des Moosburger Stadtrates gegenüber diesem Bauvorhaben hält die Moosburger FDP für irrational und emotional motiviert. Von einem Stadtratsgremium darf man sich im Sinne der Bürger einen faktenorientierten Prozess der Entscheidungsfindung erwarten, anstatt eines emotionalen „die Tankstelle braucht ?s nicht“, so die FDP.

[Moosburg / Hallertau] Jubiläum des Liberalen Holledauer Bürgertreffs

LiHoBü Jubiläum
Philipp Fincke, FDP Listenkandidat Bezirkstag (zweiter von links)
Jens Barschdorf, FDP Direktkandidat Landtag (vierter von links)
Martin Alberti, FDP Listenkandidat Landtag (fünfter von rechts)
Michael Schweiger, Ortsvorsitzender FDP Moosburg/Hallertau (zweiter von rechts)
Franz Josef Bachhuber, Direktkandidat (erster von rechts)

So wie jeden Monat trafen sich am 17.01.18 wieder etliche politisch Interessierte zum Liberalen Holledauer Bürgertreff. Dieser fand wie jeden dritten Mittwoch im Monat in der Trattoria Guiseppe in Attenkirchen statt. Insgesamt 11 Teilnehmer sprachen bei gewohnt gutem Essen und lockerer Atmosphäre über politische Themen. Dabei konnten die Versammelten das einjährige Bestehen des Liberalen Holledauer Bürgertreffs feiern. Dieses von der FDP Moosburg/Hallertau durchgeführte Forum etablierte sich zu einem regelmäßigen Treffen für freiheitlich gesonnene Bürger welche Spaß an politischen Diskussionen haben.
Der Vorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau Michael Schweiger nahm das Jubiläum zum Anlass, um einen Überblick über den Ortsverband und seine Entwicklung zu geben. Seit der Neuaufstellung des Ortsverbands Ende 2015 führten die Mitglieder neben den monatlichen Bürgertreffs verschiedenen Aktionen durch. Hervorzuheben war das angestrebte Bürgerbegehren in Moosburg zu einer möglichen Tiefgarage auf dem Plan und eine Podiumsdiskussion in Nandlstadt über Windkraft.
Besonders erfreulich ist die Mitgliederentwicklung im Ortsverband. Michael Schweiger informiert: “In den letzten 2 Jahren konnten wir unsere Mitgliederzahl fast verdreifachen. Dies ermöglichte der FDP einen monatlichen Bürgertreff in Moosburg und zusätzlich den Liberalen Holledauer Bürgertreff in Attenkirchen anzubieten. Bei einem weiteren Anstieg der Mitgliederzahl wird sicherlich die Gründung eines eigenständigen Ortsverbands in der Hallertau zur Diskussion stehen.”
Michael Schweiger führte weiter aus “Die Hallertau ist für die FDP besonders interessant da wir hier bei der Bundestagswahl unsere besten Ergebnisse erzielten. In Au, Wolfersdorf, Rudelzhausen und Zolling wurden wir dritt stärkste Partei bei den Zweitstimmen”.
Der Freisinger Direktkandidat für den Bezirkstag Franz Josef Bachhuber aus Moosburg ergänzt „Ich wünsche der FDP in der Hallertau, dass sie möglichst bald eigenständig wird, um sich gezielter für regionale Themen einsetzen zu können“. Der Listenkandidat für den Bezirkstag Philipp Fincke aus Moosburg fügt hinzu „Speziell für Einsteiger in die Politik bietet eine Partei wie die Freien Demokraten eine gute Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen. Ich freue mich z.B. sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf“.
Die beiden Bürgerstreffs bieten für Interessierte eine gute Möglichkeit, um sich über liberale Standpunkte zu informieren. Alternativ steht der Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau auch unter Michael.Schweiger@fdp-freising.de gerne zur Verfügung.

[Moosburg] ALDI Tankstelle im Gewerbegebiet Degernpoint

Für die Moosburger FDP ist die erneute Ablehnung der Tankstelle nicht nachvollziehbar.
Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger FDP. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Weiterhin könne es nicht die Aufgabe von politischen Instanzen sein, sich über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Tankstelle den Kopf zu zerbrechen, so die Liberalen. Es handele sich um ein Gewerbegebiet in dem unternehmerische Aktivitäten erwünscht seien. Die Wirtschaftlichkeit dieser Aktivitäten sei ausschließlich die Angelegenheit der Unternehmen.
Dass das Landratsamt zwar vernünftigerweise eine Präzisierung der Ablehnungsbegründung gefordert hatte, gleichzeitig aber eine Ersatzvornahme ausschließt, kann die FDP nicht nachvollziehen.
Der zugrunde liegende Flächennutzungsplan schließt bekanntermaßen eine weitere Tankstelle keineswegs aus. Unklare Formulierungen wie z.B. „ausnahmsweise genehmigungsfähig“ bedinge aber auch die Definition von Ausnahmen, so die FDP, um Interpretations-Spielräume und Willkür zu vermeiden.

[Moosburg] Parkplatz Leinberger Straße

Die Berichterstattung zu aktuellen Äußerungen von Moosburgs Bürgermeisterin deutet darauf hin, dass der Parkplatz „Leinberger Str.“ als konkreter Ersatz zu den im Zuge der „Plan Umgestaltung“ wegfallenden Parkplätzen ausgebaut werden soll. Im Gespräch ist diesbezüglich eine „zweite Ebene“ auf eben diesem Gelände. Um diese keineswegs neue Idee umsetzen zu können, steht die Stadt offenbar kurz davor, dieses Grundstück zu erwerben.
Offenbar haben die Initiativen und Bürgerbegehren zur „Plan Umgestaltung“ und die damit einhergehende Diskussion um die Parkplätze eine neue Dynamik im Rathaus entfacht. Die Moosburger FDP würde dies begrüßen.
Die FDP geht im Sinne der Moosburger Bürger davon aus, dass ein solcher Grundstückserwerb seitens der Stadt nur auf der Basis von konkreten Plänen, Budgets und Kostenschätzungen realisiert werden kann.
Aus diesem Umstand resultieren konkrete Fragestellungen: wie weit fortgeschritten sind die Aktivitäten zum Erwerb des Grundstücks, wie hoch ist der Kaufpreis, wie steht es um die Kosten für einen geplanten Ausbau, und in welcher Weise ist eine Amortisierung der Kosten geplant?
Die FDP fordert den Stadtrat und die Bürgermeisterin auf, den Sachverhalt transparent zu halten und die Moosburger Bevölkerung detailliert zu informieren.