[Moosburg] Transparenz von Stadtratssitzungen

Die Moosburger Liberalen treten für Transparenz bei Stadtratssitzungen ein. Eine den Bürgern dienende Institution sollte ein Interesse daran haben, möglichst viele Bürger über Stadtrats- Themen und Entscheidungen zu informieren. Dadurch ließe sich zudem das Interesse und die Wahrnehmung der Bevölkerung an der Arbeit im Stadtrat erhöhen, so die Liberalen.
Aus Sicht der FDP gibt es in anderen Städten und Gemeinden bereits sehr positive und vielversprechende Maßnahmen, um die Bürger besser zu erreichen. Beispiele dafür sind die Übertragung von Stadtratssitzungen via „Live Stream“ im Internet, oder auch das Konzept für einen Liveblog zu den Sitzungen. Teilweise können in anderen Städten sogar bereits interessierte Zuschauer an der Debatte teilnehmen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Definition eines Hashtag von Seiten der Stadt, unter dem die Bürger dann beispielsweise bei Twitter und Facebook den Stream kommentieren könnten.
Ein weiterer Vorteil solcher Maßnahmen wäre die Tatsache, dass auch die Stadtratsmitglieder näher an die Bevölkerung heranrücken, denn diese bekommen sofort eine Information darüber, was die Bürger anzumerken haben. Aus Sicht der FDP wäre dies ein besonders erstrebenswertes Ziel.
Weiterhin setzen sich die Liberalen dafür ein, dass auch die Themen der „nicht öffentlichen Sitzungen“ den Bürgern zur Kenntnis gebracht werden. Gängige Praxis in Moosburg ist lediglich die Themen-Darstellung des „öffentlichen Teils“ der Stadtratssitzungen auf der entsprechenden Tagesordnung.

[Moosburg / Holledau] Vorstandswahlen bei der FDP Moosburg/ Hallertau – Partei sieht sich bestens aufgestellt

Die FDP Moosburg/ Hallertau verfügt seit Donnerstag, dem 31.05.2018 über einen frisch gewählten, neuen Vorstand.
Mit einem außergewöhnlich starken Mitgliederzuwachs innerhalb der vergangenen zwei Jahre im Rücken, leitete der Landtagskandidat der Freisinger Liberalen, Dr. Jens Barschdorf, die Neuwahl des Freisinger Ortsverbandes Moosburg/ Hallertau. Die dortigen Liberalen senden seit einiger Zeit deutlich wahrnehmbare politische Signale aus.
Dieser Aktivitätsgrad soll innerhalb der nächsten 2 Jahre nochmals erhöht werden, so der neu gewählte Vorsitzende, Matthias Spettmann. Kernzielsetzung sei es, die Liberalen 2020 mit starker Präsenz wieder im Moosburger Stadtrat zu verankern. Dies sei angesichts von erkennbaren Lähmungserscheinungen, einer falschen Prioritätensetzung sowie der ausschließlich ausgabenorientierten Politik des derzeitigen Moosburger Stadtrates auch dringend nötig.
Mit Franz Josef Bachhuber und Philipp Fincke (zusätzlich Schriftführer) konnten die zwei Bezirkstagskandidaten des FDP Kreisverbandes Freising als stellvertretende Vorsitzende für den neuen Vorstand gewonnen werden. Ergänzend komplettieren Karl Heinz Einödshofer, Julian Suhr und Florian Amann das neue Vorstands-Team, jeweils als Beisitzer.
Mit diesem Mix aus Erfahrung und dem Engagement junger Leute sehen sich die Moosburger Liberalen bestens aufgestellt. Man werde im Sinne der Bürger agieren, den Zeigefinger regelmäßig in die Wunde legen und letztlich mit guten Vorschlägen den Wiedereinzug in das Stadtparlament vorbereiten, so die Moosburger Liberalen.
Beigefügtes Bild, von links nach rechts: Julian Suhr (Beisitzer), Philipp Fincke (stv. Vorsitzender und Schriftführer), Matthias Spettmann (Vorsitzender), Franz Josef Bachhuber (stv. Vorsitzender), Karl Heinz Einödshofer (Beisitzer), es fehlt auf dem Bild: Florian Amann (Beisitzer).

[Moosburg] Bezirksparteitag der FDP Oberbayern in Moosburg am 29.04.2018

Moosburg ist dem lokalen Ortsverband der FDP wichtig. Entsprechend groß ist die Freude darüber, dass es gelungen ist, den Bezirksparteitag der FDP Oberbayern nach Moosburg zu holen.
Der Bezirksparteitag wird am Sonntag, 29.04.2018 in der Stadthalle Moosburg stattfinden, der Beginn ist um 10.30 Uhr.
Interessante Redner wie Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP zur bevorstehenden Landtagswahl oder auch die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch werden vor den Delegierten und den Besuchern sprechen.
Die Moosburger Liberalen möchten darauf hinweisen, dass Besucher ausdrücklich erwünscht sind. Als weltoffene und den Menschen zugewandte Partei freut sich die FDP über jeden einzelnen Besucher, der Lust und Interesse hat am 29.04.2018 etwas politische Luft zu schnuppern.

[Moosburg] FDP befürwortet die geplante Tankstelle am Aldi-Markt/Degernpoint und unterstützt ein mögliches Einvernehmen durch das Landratsamt in Freising.

Für die Moosburger FDP ist die erneute Ablehnung der Tankstelle durch den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Sie sieht Ihre Position durch die möglicherweise bevorstehende Ersatzvornahme des Landratsamtes bestätigt.
Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger Liberalen. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Aus der Sicht der FDP ist eine differenzierte Sichtweise der Kreisbehörde in dieser Angelegenheit absolut legitim. Diese habe Entscheidungen nach geltendem Baurecht zu treffen.
Die erneute Verweigerungshaltung des Moosburger Stadtrates gegenüber diesem Bauvorhaben hält die Moosburger FDP für irrational und emotional motiviert. Von einem Stadtratsgremium darf man sich im Sinne der Bürger einen faktenorientierten Prozess der Entscheidungsfindung erwarten, anstatt eines emotionalen „die Tankstelle braucht ?s nicht“, so die FDP.

[Moosburg / Hallertau] Jubiläum des Liberalen Holledauer Bürgertreffs

LiHoBü Jubiläum
Philipp Fincke, FDP Listenkandidat Bezirkstag (zweiter von links)
Jens Barschdorf, FDP Direktkandidat Landtag (vierter von links)
Martin Alberti, FDP Listenkandidat Landtag (fünfter von rechts)
Michael Schweiger, Ortsvorsitzender FDP Moosburg/Hallertau (zweiter von rechts)
Franz Josef Bachhuber, Direktkandidat (erster von rechts)

So wie jeden Monat trafen sich am 17.01.18 wieder etliche politisch Interessierte zum Liberalen Holledauer Bürgertreff. Dieser fand wie jeden dritten Mittwoch im Monat in der Trattoria Guiseppe in Attenkirchen statt. Insgesamt 11 Teilnehmer sprachen bei gewohnt gutem Essen und lockerer Atmosphäre über politische Themen. Dabei konnten die Versammelten das einjährige Bestehen des Liberalen Holledauer Bürgertreffs feiern. Dieses von der FDP Moosburg/Hallertau durchgeführte Forum etablierte sich zu einem regelmäßigen Treffen für freiheitlich gesonnene Bürger welche Spaß an politischen Diskussionen haben.
Der Vorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau Michael Schweiger nahm das Jubiläum zum Anlass, um einen Überblick über den Ortsverband und seine Entwicklung zu geben. Seit der Neuaufstellung des Ortsverbands Ende 2015 führten die Mitglieder neben den monatlichen Bürgertreffs verschiedenen Aktionen durch. Hervorzuheben war das angestrebte Bürgerbegehren in Moosburg zu einer möglichen Tiefgarage auf dem Plan und eine Podiumsdiskussion in Nandlstadt über Windkraft.
Besonders erfreulich ist die Mitgliederentwicklung im Ortsverband. Michael Schweiger informiert: “In den letzten 2 Jahren konnten wir unsere Mitgliederzahl fast verdreifachen. Dies ermöglichte der FDP einen monatlichen Bürgertreff in Moosburg und zusätzlich den Liberalen Holledauer Bürgertreff in Attenkirchen anzubieten. Bei einem weiteren Anstieg der Mitgliederzahl wird sicherlich die Gründung eines eigenständigen Ortsverbands in der Hallertau zur Diskussion stehen.”
Michael Schweiger führte weiter aus “Die Hallertau ist für die FDP besonders interessant da wir hier bei der Bundestagswahl unsere besten Ergebnisse erzielten. In Au, Wolfersdorf, Rudelzhausen und Zolling wurden wir dritt stärkste Partei bei den Zweitstimmen”.
Der Freisinger Direktkandidat für den Bezirkstag Franz Josef Bachhuber aus Moosburg ergänzt „Ich wünsche der FDP in der Hallertau, dass sie möglichst bald eigenständig wird, um sich gezielter für regionale Themen einsetzen zu können“. Der Listenkandidat für den Bezirkstag Philipp Fincke aus Moosburg fügt hinzu „Speziell für Einsteiger in die Politik bietet eine Partei wie die Freien Demokraten eine gute Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen. Ich freue mich z.B. sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf“.
Die beiden Bürgerstreffs bieten für Interessierte eine gute Möglichkeit, um sich über liberale Standpunkte zu informieren. Alternativ steht der Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau auch unter Michael.Schweiger@fdp-freising.de gerne zur Verfügung.

[Moosburg] ALDI Tankstelle im Gewerbegebiet Degernpoint

Für die Moosburger FDP ist die erneute Ablehnung der Tankstelle nicht nachvollziehbar.
Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger FDP. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Weiterhin könne es nicht die Aufgabe von politischen Instanzen sein, sich über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Tankstelle den Kopf zu zerbrechen, so die Liberalen. Es handele sich um ein Gewerbegebiet in dem unternehmerische Aktivitäten erwünscht seien. Die Wirtschaftlichkeit dieser Aktivitäten sei ausschließlich die Angelegenheit der Unternehmen.
Dass das Landratsamt zwar vernünftigerweise eine Präzisierung der Ablehnungsbegründung gefordert hatte, gleichzeitig aber eine Ersatzvornahme ausschließt, kann die FDP nicht nachvollziehen.
Der zugrunde liegende Flächennutzungsplan schließt bekanntermaßen eine weitere Tankstelle keineswegs aus. Unklare Formulierungen wie z.B. „ausnahmsweise genehmigungsfähig“ bedinge aber auch die Definition von Ausnahmen, so die FDP, um Interpretations-Spielräume und Willkür zu vermeiden.

[Moosburg] Parkplatz Leinberger Straße

Die Berichterstattung zu aktuellen Äußerungen von Moosburgs Bürgermeisterin deutet darauf hin, dass der Parkplatz „Leinberger Str.“ als konkreter Ersatz zu den im Zuge der „Plan Umgestaltung“ wegfallenden Parkplätzen ausgebaut werden soll. Im Gespräch ist diesbezüglich eine „zweite Ebene“ auf eben diesem Gelände. Um diese keineswegs neue Idee umsetzen zu können, steht die Stadt offenbar kurz davor, dieses Grundstück zu erwerben.
Offenbar haben die Initiativen und Bürgerbegehren zur „Plan Umgestaltung“ und die damit einhergehende Diskussion um die Parkplätze eine neue Dynamik im Rathaus entfacht. Die Moosburger FDP würde dies begrüßen.
Die FDP geht im Sinne der Moosburger Bürger davon aus, dass ein solcher Grundstückserwerb seitens der Stadt nur auf der Basis von konkreten Plänen, Budgets und Kostenschätzungen realisiert werden kann.
Aus diesem Umstand resultieren konkrete Fragestellungen: wie weit fortgeschritten sind die Aktivitäten zum Erwerb des Grundstücks, wie hoch ist der Kaufpreis, wie steht es um die Kosten für einen geplanten Ausbau, und in welcher Weise ist eine Amortisierung der Kosten geplant?
Die FDP fordert den Stadtrat und die Bürgermeisterin auf, den Sachverhalt transparent zu halten und die Moosburger Bevölkerung detailliert zu informieren.

[Moosburg] FDP startet ihr Bürgerbegehren zum Plan

Der Ortsverband der FDP Moosburg lässt seinen Worten Taten folgen. Ab dem kommenden Wochenende, den 22. Juli 2017, wird die Partei samstags vor der VHS mit einem Info-Stand Präsenz zeigen, um Unterschriften für das Vorhaben zu sammeln. Zudem werden Unterschriftenlisten in innerstädtischen Geschäften ausgelegt werden.
Die dem Bürgerbegehren der FDP zugrundeliegende Fragestellung lautet konkret: „Sind Sie dafür, dass im Zuge der Umgestaltung des Plans (Park– und Freifläche vor dem Kastulusmünster) eine Tiefgarage unter dem Plan geplant wird, um wegfallende Parkplätze zu kompensieren?“
Der Ankündigung eines Bürgerbegehrens seitens der FDP waren zahlreiche Reaktionen anderer Parteien und aus dem Rathaus gefolgt. Diesen Reaktionen möchte die FDP wie folgt begegnen:
1. Die FDP will eine zügige Umsetzung der Umgestaltung des Plans.
2. Die dabei wegfallenden Parkplätze sollen kompensiert werden, und zwar auf eine Art und Weise, die dem mehrheitlichen Bürgerwillen entspricht. Die FDP vermutet, dass dies die zentrale Tiefgarage ist. Zentral, unsichtbar, praktisch und sinnvoll was die Weiterentwicklung des Moosburger Stadtbildes sowie den innerstädtischen Verkehrsfluss betrifft.
3. Die FDP ist für Klarheit und Transparenz was mögliche, unbekannte Bodendenkmäler unter der Stadt betrifft. An Spekulationen und Vermutungen mag sich die FDP weder beteiligen noch will sie, dass diese Form von Geheimniskrämerei den Bürgern zugemutet wird. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, wird dies auch diesbezüglich endlich Klarheit für den Plan mit sich bringen.

[Moosburg] Industrie 4.0: Arbeit in der Zukunft

Spannende Einblicke zum Thema „Industrie 4.0 und Arbeit in der Zukunft“ waren sowohl vom FDP Bundestagskandidaten des Wahlkreises Freising-Pfaffenhofen, Thomas Neudert, als auch vom FDP Bundestagskandidaten München-Süd, Thomas Sattelberger, anlässlich des an jedem 3. Sonntag im Monat stattfindenden FDP Bürgertreffs im Café Bistro Woch´nblatt in Moosburg zu hören.

Als langjähriges Vorstandsmitglied gleich mehrerer DAX Konzerne lieferte Thomas Sattelberger tiefe Einblicke in die Materie. Vor allem machte er deutlich, wie irreführend die Bezeichnung „Industrie 4.0“ ist, denn die sogenannte „digitale Revolution“ umfasst nicht nur die Industrie, sondern auch den gesamten Dienstleistungsbereich wie z. B. Handel, Mobilität, Finanz- und Versicherungswesen, Pflege, Soziales, Forschung und Entwicklung etc.. „Wir müssen uns alle auf die anstehenden Veränderungen vorbereiten. Investitionen in Bildung und Infrastruktur durch die Politik haben hohe Priorität. Aber auch die Arbeitgeber müssen sich anpassen und ihre Betriebsabläufe an die neuen Gegebenheiten anpassen. Dabei darf ihnen die Politik aber auch nicht im Wege stehen. Nur dann werden auch die Arbeiter und Angestellten von dem Wandel der Arbeit profitieren können!“, so Sattelberger.

Eine ihm wichtige Grundregel brachte Thomas Sattelberger gleich zu Beginn seines Vortrages: „Innovation gibt es nur mit Freiheit, auch und gerade am Arbeitsplatz“. Zudem sieht er die Gesellschaft in Folge von Industrie 4.0 und der damit verbundenen digitalen Revolution am Scheideweg: entweder wird Industrie 4.0 zum „digitalen Fließband“ führen, so Sattelberger, oder aber es wird der Weg zu mehr Freiheit für die Beschäftigten eingeschlagen.

[Hallertau] Nachbericht Veranstaltung Windkraft

Großer Andrang bei der Veranstaltung

Am Mittwoch den 21.6.2017 luden die Freien Demokraten zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Windkraft in das Café LaVilla in Nandlstadt ein. Neben dem FDP Bundestagskandidaten Thomas Neudert saßen der 3. Bürgermeister von Moosburg und Kreis- und Stadtrat in Moosburg der Grünen, Dr. Michael Stanglmaier, und der Gründer der Bürgerinitiative Enghausen-Piel, Dr. Andreas Weideneder auf dem Podium. Die Diskussion wurde von Franz Josef Bachhuber moderiert.

Da das Thema Windenergie ein durchaus umstrittenes Thema ist, kochten die Emotionen in der Diskussion insbesondere zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft immer wieder hoch. Während Michael Stanglmaier eine schnellere Umsetzung der Energiewende vor allem durch einen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vor Ort in Bürgerhand plädierte, sprach sich Thomas Neudert dafür aus, den Ausbau insbesondere der Windkraft zu begrenzen: „In Maßen ja, in Massen nein!“, so der Bundestagskandidat. Andreas Weideneder argumentierte, dass durch den geringen Wirkungsgrad der Erneuerbaren, ein schneller Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gar nicht möglich sei.

Der Bundestagskandidat der FDP Thomas Neudert

Thomas Neudert sprach sich zudem dafür aus, endlich die Probleme der Energiewende anzugehen und insbesondere in die Speicherung der Energie und den Trassenausbau zu investieren. „Es weht nicht immer Wind und die Sonne scheint nicht immer. Wir brauchen aber auch zu diesen Zeiten Strom und darauf müssen wir jetzt oberste Priorität legen und Geld investieren. Insbesondere die hohe Volatilität und die Schwankungen im Netz müssen wir angehen.“ Stanglmaier hingegen forderte die jetzigen Prioritäten nicht zu verändern.

Auch um das in Nandlstadt geplante Windrad ging es kurz. Dabei war grundsätzlich allen Beteiligten wichtig, dass die Anwohner und betroffenen mitgenommen und informiert werden. Kurz sprachen die Diskutanten auch über die EEG-Umlage. Stanglmaier betonte, dass die Reformen der letzten Bundesregierungen Fehler gewesen seien. Thomas Neudert widersprach und forderte, dass die „unsoziale“ Umlage abgeschafft wird: „Wir müssen, die Förderung aus dem EEG auslaufen lassen und mehr Markt in die Erneuerbaren einfließen lassen.“ Andreas Weideneder bezog sich auf das Versprechen des früheren Grünen Umweltministers Juergen Trittins, welcher versprach die Energiewende wuerde den Bürger nur so viel kosten wie eine Kugel Eis. Weideneder meinte, dass diese Kugel Eis mittlerweile ganz schoen teuer sei.
Am Ende wurde dann noch zum Thema der Gesundheitsprobleme gesprochen, die Windkraft auslösen kann. Nach einem Film, der auf die Probleme mit Infraschall einging, die durch Windräder ausgelöst werden können, betonte Stanglmaier, dass jede Energieerzeugung negativen Auswirkungen habe. Neudert und Weideneder hingegen forderten, dies besser zu erforschen und Grenzwerte festzulegen, an die sich gehalten werden muss. In diesem Zusammenhang forderte Thomas Neudert auch die Grundsätzliche Einführung der 10H Regelung, bei der ein Windrad mindestens zehnmal so weit von der nächsten Wohnbebauung entfernt gebaut werden muss, wie es selbst hoch ist.

Die drei Diskutanten: Dr. Michael Stanglaier, Thomas Neudert, Dr. Andreas Weideneder (v.l.n.r.)

In ihren jeweiligen Schlussworten, plädierte Stanglmaier für eine ideologiefreie Herangehensweise an die Energiewende. Neudert forderte, mehr Rücksicht auf den einzelnen Bürger zu nehmen und seine Interessen im Blick zu behalten. Weideneder forderte mehr Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von größeren Anlagen.

Der Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau freute sich nach der Veranstaltung, dass trotz schwül-heißem Wetter über 60 Personen zur Veranstaltung gekommen waren. „Wir werden sicher wieder Parteiübergreifende Veranstaltungen zu kontroversen Themen organisieren, da man vor allem im Diskurs verschiedener Meinungen, die beste Lösung erreichen kann.“