FDP Kreisverband Freising

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Freising/ 2011 ist das Jahr der politischen Rücktritte – auch bei den Liberalen im Landkreis Freising. Wie der FDP-Kreisverband bekanntgab, wird Dr. Peter Siemsen ab November 2011 nicht mehr als Kreisvorsitzender zur Verfügung stehen. Grund hierfür ist sein Wegzug aus Eching nach Haar im Nachbarlandkreis München. „Der Schritt, den Landkreis Freising zu verlassen, war für mich nicht einfach, aber aus privaten Gründen notwendig“, erläuterte Siemsen seine Entscheidung.

In der persönlichen Abwägung hätte die politische Verantwortung stets einen hohen Stellenwert eingenommen. „Ich bin kein Schönwetterpolitiker und werde es auch nie sein“, erklärte Siemsen. Die aktuelle Krise der Bundespartei habe ihn stets inspiriert und angetrieben, „vor Ort noch mehr zu geben“. „Der politische Liberalismus ist existenziell für die Demokratie in unserem Lande. Eine dauerhafte Krise der Liberalen würde die demokratische Diskussions- und Entscheidungskultur in Deutschland empfindlich beschädigen“, so Siemsen. Es lohne sich daher zu jeder Zeit, für liberale Politik einzutreten. Sein Credo „Motivation statt Frustration“ sieht er im Kreisverband vorbildlich umgesetzt. Dessen zukünftige Entwicklung beurteilt Siemsen optimistisch: „Die FDP im Landkreis Freising ist inhaltlich und personell gut aufgestellt. Der eingeschlagene Kurs der Bürgereinbindung und politischen Transparenz wird auch nach meinem Weggang weiter vorangetrieben – darüber besteht im Kreisvorstand absolute Einigkeit.“

Siemsen übergibt den Kreisvorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter Dr. Martin Alberti, der den Kreisverband bis zu den anstehenden Vorstandsneuwahlen Anfang 2012 kommissarisch führen wird. Gleichzeitig legte er zum 31.10.2011 nach geltender Vorschrift sein Kreistagsmandat nieder, da aufgrund des Wegzugs seine Wählbarkeit im Kreis Freising endete. Ihm folgt Josef Stimmelmeier, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Moosburg-Hallertau, als Kreisrat nach.

Kreischef der Freisinger Liberalen meldet sich aus seinem Urlaubs- quartier in der Schweiz zu Wort

Lausanne (CH) –Freising(D)/Mehr Mediation durch die politisch Verantwortlichen wünscht sich der Kreisvorsitzende der Freisinger Liberalen Dr. Peter Siemsen in der aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Das Thema beschäftigt den FDP-Kreisrat auch in seiner politischen Sommerpause. Am 2. August meldete er sich hierzu aus dem Schweizer Urlaubsort Lausanne zu Wort. Nach dem positiven Entscheid der Regierung Oberbayern stünden die Uhren auf 5 vor 12, so die Einschätzung des FDP-Kreischefs. „Solidaritätsbekundungen der Politik über symbolische Resolutionen in rechtlich nicht zuständigen Gremien schüren die Emotionen, bringen uns aber nicht voran“, kommentierte Siemsen die mehrheitliche Ablehnung der dritten Startbahn im oberbayerischen Bezirkstag.

Auch in der politischen Sommerpause kreisen die Gedanken von Dr. Peter Siemsen um das Verhältnis von Flughafen und Umland. „Mediation statt Konfrontation“, fordert der Freisinger FDP-Kreischef und Kreisrat in der aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Startbahn. Landkreispolitik solle hierbei eine Vermittlerrolle einnehmen.

Wie die Signale aus München zeigten sei es den Startbahngegnern in SPD und CSU nicht gelungen, eine Mehrheit für ihre Position zu gewinnen, so der FDP-Kreischef. Die politischen Realitäten zu leugnen, bezeichnete er als unlauter und kontraproduktiv. Vielmehr sei es höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. „Der Bau der dritten Startbahn wurde bereits von der früheren rot-grünen Bundesregierung befürwortet und ist Bestandteil des geltenden Koalitionsvertrags von CSU und FDP“, erklärte Siemsen. Die Bezirksregierung von Oberbayern habe mit ihrer aktuellen Entscheidung die mehrheitliche Position der Startbahnbefürworter bestätigt.

„Der Gesamtnutzen des Projekts für den Wirtschaftsstandort Bayern ist ein gewichtiges Argument, dem wir uns bei allem Verständnis für die Betroffenheiten in unserem Landkreis nicht verschließen dürfen“, argumentierte der FDP-Kreischef. Auch für Bayern werde es in den kommenden Jahren härter, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. „Unsere Konkurrenten im Ausland schlafen nicht“, warnte Siemsen. Die Abwanderung von Fachkräften sei selbst im Freistaat ein Thema, dem nur durch attraktive Arbeitsplatzangebote begegnet werden könne. Auch wenn es nicht Entscheidung der FDP gewesen sei, den Flughafen Franz Josef Strauß im Erdinger Moos zu bauen, stelle sich seine Partei der wirtschaftspolitischen Verantwortung. Allerdings dürfe dabei der einzelne Mensch vor Ort nicht vergessen werden. „Die Einzelbetroffenheiten im Landkreis sind absolut verständlich und müssen im weiteren Entscheidungsprozess stärker Berücksichtigung finden“, so Siemsen. Letzteres erfordere den Einstieg in einen konstruktiven Dialog. „Wir müssen raus aus der Konfrontation und rein in die Mediation. Ansonsten bleiben die Betroffenen auf der Strecke“, warnte der FDP-Kreischef. Hierbei könnte und sollte die Kreispolitik eine aktive Vermittlerrolle einnehmen. Der Klageweg stehe für ihn am Ende eines gescheiterten politischen Vermittlungsprozesses. Vorher müsse der Landkreis über seine politischen Organe und Repräsentanten alle Möglichkeiten der Vermittlung ausschöpfen. „Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil hat bereits vor Monaten einen Dialog angeboten“, erinnerte Siemsen und machte klar: „Es ist höchste Zeit, damit anzufangen, um für die betroffenen Bürger und die Region das Beste rauszuholen.“

Neufahrn/ Kann man aktuell als FDP-Mitglied noch feiern? Der Kreischef der Freisinger Liberalen Dr. Peter Siemsen ließ daran am Spezialforum, das am 21. Juli 2011 im Gasthof Maisberger stattfand, keine Zweifel aufkommen. Bei der Überreichung der Theodor-Heuss-Medaille an Konrad Häuslmeier für 25 Jahre Parteimitgliedschaft würdigte er den Ortsvorsitzenden der FDP Neufahrn als verlässlichen und inspirierenden Aktivposten der Partei. Ob als Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, Ortsvorsitzender oder Mitglied des Kreisvorstands: Häuslmeier habe liberale Politik im Landkreis unverwechselbar geprägt. „Ein solcher Rückblick auf ein Vierteljahrhundert politischer Basisarbeit ist ein schöner Moment im Leben eines Liberalen und Motivation für uns alle“, schloss Siemsen seine Laudatio ab.  

Im Anschluss diskutierten die Teilnehmer am Forum mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Daniel Volk über die europäische Schuldenkrise und Steuerpolitik. Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Steuer-und Finanzausschuss bezeichnete es als unverantwortlich, die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer in Deutschland wegen der finanziellen Garantien für Griechenland in Frage zu stellen. „Eine vernünftige Steuerpolitik in unserem Land darf nicht an das Thema Griechenland gekoppelt werden“, erklärte Volk. Die kalte Progression hindere untere und mittlere Einkommensbezieher in Deutschland, am Aufschwung ausreichend zu partizipieren. Die Verminderung der kalten Progression sei daher eine Gerechtigkeitsfrage, so Volk.  

Den Begriff der Euro-Krise bezeichnete der Bundestagsabgeordnete als nicht zutreffend. „Wir haben in Europa keine Währungs- sondern eine Staatsverschuldungskrise“, erläuterte Volk. Dem Thema der Schuldenkontrolle müsse daher zukünftig von allen EU-Mitgliedsstaaten größere Beachtung geschenkt werden. Der Gründung einer europäischen Rating-Agentur steht der Abgeordnete aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sei hierfür vorab die Trägerschaft zu klären, so Volk. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen, europäischen Wirtschaftspolitik müsse neben der Haftungsgemeinschaft auch die Frage der Sozialstandards geklärt werden, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Forderungen nach einem Marshallplan für hochverschuldete Staaten in Europa bewertete Volk skeptisch. Die Wirksamkeit sei äußerst fraglich, da sich die strukturellen Voraussetzungen in Griechenland und Portugal von denen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich unterscheiden. FDP-Kreischef Siemsen stimmte zu und warnte: „Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt. Der Einstieg in eine Transferunion nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs wäre ein fataler Fehler.“  

Siemsen kritisiert aktuelle Entscheidung des Planungs- und Umweltausschusses: „Unser Kreis plant weiter ins Blaue!“

Eching/ Aus aktuellem Anlass widmete sich das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP am 9. Juni 2011 der Energiewende im Landkreis Freising. FDP-Kreisrat Dr. Peter Siemsen übte vor den im Gasthof Huberwirt erschienenen Teilnehmern deutliche Kritik an der vom Planungs-und Umweltausschuss des Landkreises getroffenen Entscheidung gegen die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts. Den Beschluss zur Gründung eines Klimaschutzbündnisses ohne konkrete Verpflichtungen und konzeptionelle Grundlage bezeichnete er als Fortführung einer traurigen Bilanz seit dem Energiewendebeschluss im Jahr 2007. „Dem damaligen Beschluss fehlte die Vorlage, dem heutigen das Konzept“, brachte der FDP-Kreischef seine Kritik auf den Punkt. Ohne Analyse des aktuellen und zukünftigen Gesamtenergiebedarfs sowie der Nutzungspotenziale regenerativer Energien im Landkreis sieht er die Erreichung der Energiewende bis 2035 in hohem Maße gefährdet. Eben diese Basisdaten würden bei einem Klimaschutzkonzept im ersten Schritt ermittelt, um anschließend Vorschläge und Maßnahmen ableiten zu können, erklärte Siemsen anhand der bereits existierenden Konzepte von Starnberg und Weilheim.

Ein loses Klimaschutzbündnis der Landkreisgemeinden wird aus Sicht des energiepolitischen Experten der FDP-Kreistagsfraktion Schwierigkeiten haben, diese Aufgabe umzusetzen. Die mit der Energiewende verbundenen technologischen und finanziellen Herausforderungen erforderten enge Zusammenarbeit aller Kommunen im Landkreis sowie die Vereinbarung konkreter Ziele. „Ohne konkrete Verpflichtungen kommen wir hier nicht weiter“, so Siemsen. Die Angst vor einer Vorschriftenflut für die Gemeinden durch ein Klimaschutzkonzept teilte er dabei in keiner Weise. „Mit einem eigenen Gesamtkonzept steuern wir, ohne dieses werden wir gesteuert“, erklärte der FDP-Kreischef. Gleichzeitig stellte er klar, dass es ein „Klimaschutzkonzept light“ nicht geben könne. Bei der Abkehr von fossilen und atomaren Energieträgern müssten Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit berücksichtigt werden. „Eine nachhaltige Energiewende fordert überlegtes und konzeptionelles Handeln. Während die Politik in Berlin die Zeichen der Zeit endlich erkannt hat, plant unser Kreis weiter ins Blaue“, unterstrich Siemsen seine Kritik an der Ablehnung des Klimaschutzkonzepts durch Planungsausschuss und Landkreisverwaltung.

Erfreuliches zum Thema „Hollerner See“ wusste der Echinger FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala zu berichten. „Das Südufer ist nun amtlicher Badestrand. Die offizielle Eröffnungsveranstaltung war hervorragend organisiert und besucht“, schilderte er seine Eindrücke vom zurückliegenden Festakt. Die beschlossenen Parkgebühren sind aus seiner Sicht angesichts des öffentlichen Pflegeaufwands gerechtfertigt. Eine deutliche Absage erteilte Müller-Saala hingegen der Bereitstellung gemeindlicher Fördermittel für das Mehrgenerationenhaus. Die Einrichtung sei eine Konkurrenz für alle bereits von der Gemeinde geförderten Leistungen und der neue Förderbeschluss widerspreche der notwendigen Reduzierung des freiwilligen Förderaufwands der Gemeinde, begründete der FDP-Gemeinderat seine ablehnende Haltung. „Angesichts der engen Haushaltslage bin ich auf die Finanzierungsvorschläge der Befürworter gespannt“, äußerte Müller-Saala seine Bedenken.

Skeptisch berichtete die Neufahrner Kreis-und Gemeinderätin Ingrid Funke über die anstehende Grundstücksverwertung an der Echinger Straße am Ortsrand Neufahrn. Die dort geplante Verkaufsfläche von 6000 qm lasse negative Auswirkungen für das Ortszentrum erwarten, weshalb sie die Planung so ablehnt. Zudem zeigte sie sich besorgt über die mögliche Ansiedlung weiterer Spielhallen. „Wir werden über ein städtebauliches Gutachten Möglichkeiten prüfen, um ein Ausufern der Spielhallenbetriebe in unserer Gemeinde zu verhindern“, erklärte Funke am Ende des Forums.

Eching/ Am Donnerstag, dem 9. Juni 2011, veranstalten die FDP-Ortsverbände Eching und Neufahrn ihr “Offenes Forum für Kommunalpolitik” im Gasthof Huberwirt (Untere Hauptstraße 1) in Eching. Funktions- und Mandatsträger der FDP aus dem Landkreis Freising informieren und diskutieren über aktuelle politische Themen vor Ort. Veranstaltungsbeginn ist um 19:30 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlichwillkommen.

Eching/ Das am 14. April 2011 von der FDP im Echinger Gasthof Huberwirt veranstaltete Offene Forum für Kommunalpolitik griff neben lokalen Themen auch den aktuellen Brennpunkt Energiewende auf. FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen stellte klar, dass es für den Ausstieg aus der Atomenergie keine Alternative gebe. Sowohl die unzureichende Beherrschbarkeit der aktuellen Technologie als auch die Ressourcensituation nannte er dabei als wichtige Argumente gegen die Kernkraft als zukünftige Säule der Energieversorgung. „Die Ressourcen an spaltbarem Uran auf der Erde sind begrenzt. Atomenergie ist somit ebenso wie die fossilen Energieträger keine Basis für einen zukunftssicheren Energiemix“, erklärte der FDP-Kreisrat den Teilnehmern. Siemsen begrüßte daher das klare Bekenntnis der bayerischen Liberalen am Landesparteitag in Amberg für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Gleichzeitig warnte er vor einer Fortführung der Energiedebatte nach alten Mustern. Der Weg hin zu erneuerbaren Energien erfordere einen Masterplan. „Die Politik muss ein realisierbares Lösungskonzept erarbeiten“, so der FDP-Kreischef. Dazu gehöre auch die Einsicht, dass Energie nicht aus dem Nichts erzeugt werden könne. „Die sauberste Energie ist letztlich immer noch diejenige, die nicht verbraucht wird“, plädierte er für eine Steigerung der Bemühungen zur Energieeinsparung. Hier sieht der Kreisrat auch die Kommunen in der Verantwortung. Als konkretes Beispiel nannte Siemsen die nächtliche Beleuchtung öffentlicher Gebäude in Städten und Gemeinden. Eine zeitliche Begrenzung bis 23:00 Uhr wäre ohne spürbaren Attraktivitätsverlust für die Kommunen sofort realisierbar und könnte bei bundesweiter Umsetzung mehr als ein AKW überflüssig machen, zeigte sich Siemsen überzeugt. „Die kommunale Ebene wird bei der Planung und Umsetzung der Energiewende in den kommenden Jahren in hohem Maße gefordert sein“, prognostizierte der FDP-Kreischef. „Umso bedauerlicher ist es, dass die von den Grünen und uns geforderte Einstellung von Haushaltsmitteln für 2011 zur Erarbeitung eines Energiewende-Masterplans im Freisinger Kreistag keine Mehrheit fand“, fügte die Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Ingrid Funke hinzu.

Die am FDP-Landesparteitag in Amberg beschlossene Anpassung des Mindestabstands für Windkraftanlagen zur reinen Wohnbebauung auf 1000 Meter bezeichnete Siemsen als wichtigen Schritt für einen nachhaltigen Ausbau der Windkraftnutzung, der den Schutz der Bürger berücksichtigt. „Diese bereits in anderen Bundesländern geltende Regelung ist auch bei uns in Bayern dringend notwendig, um unnötige Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden und die Windenergie zur Stärkung des ländlichen Raums auszubauen“, begründete er seinen Antrag, der am Landesparteitag auf positive Resonanz gestoßen war.

Aus der Echinger Lokalpolitik berichtete der FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala über die laufenden Beratungen zum geplanten Neubaugebiet im Echinger Westen. Angesichts der aktuellen Diskussion um eine Erschließungsstraße mahnte er zur Sachlichkeit. „Wir können das Verkehrskonzept nicht vor dem Bebauungskonzept beschließen“, stellte Müller-Saala klar. Letzteres wird nach seiner Einschätzung in frühestens 6 Monaten vorliegen. Im andauernden Streit um die Auflösung des zwischen Eching und Unterschleißheim bestehenden Zweckverbands „Hollerner See“ ergriff der FDP-Gemeinderat weiterhin klar Position für die Weiterführung des Zweckverbands. Mit der Streichung des Passus „Therme Hollerner See“ seien die Argumente der Befürworter einer Auflösung entkräftet. Daher sieht er seitens der Gemeinde Eching keine Notwendigkeit, sich an der laufenden Debatte in Unterschleißheim zu beteiligen. Vielmehr sollten sich beide Gemeinden auf die inhaltliche Arbeit des Zweckverbands konzentrieren. „Das Gebiet Hollerner See muss dringend als Freizeit- und Erholungsgebiet für die Bürger weiterentwickelt werden“, mahnte Müller-Saala.

Neufahrn/ Die durch den nuklearen Notstand in Japan angeheizte Atomkraft-Debatte beherrschte auch das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP, das am 17. März 2011 im Gasthof Maisberger stattfand. FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen forderte eine seriöse Analyse des Störfalls im Kernkraftwerk Fukushima und die Einbeziehung der Erkenntnisse in eine neu durchzuführende Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke. „Die Tragödie führt uns erneut die Risiken und die begrenzte Beherrschbarkeit der Kernenergie vor Augen“, stellte Siemsen fest. Gleichzeitig warnte er vor einer Fortsetzung der Atomkraft-Debatte nach alten Mustern. Allein mit der Forderung nach Abschaltung von Kernkraftwerken sei das Problem der Energieversorgung nicht gelöst. „Wer ständig nur die Nutzung erneuerbarer Energien anmahnt, sich aber der Schaffung der hierfür notwendigen Grundlagen und Rahmenbedingungen verweigert, handelt verantwortungslos“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende. Die Vorsitzende des FDP-Stadtverbands Freising Anna Maria Sahlmüller stimmte zu: „Der wirksame Umbau unserer Energieversorgung in Richtung regenerativer Energien erfordert die Modernisierung der Stromnetze in Deutschland.“ Zudem müsse die Forschung auf dem Gebiet der Energiespeichertechnologien vorangetrieben werden, um die Grundlastfähigkeit regenerativer Energieformen zu erhöhen, waren sich Sahlmüller und Siemsen einig. Der FDP-Kreisvorsitzende begrüßte in diesem Zusammenhang die aktuelle Forderung der Bundes-FDP, eine Arbeitsgruppe für die Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien einzusetzen. Auch im Kreis Freising sieht er dringenden Handlungsbedarf. „Mehr als 3 Jahre nach dem Energiewendebeschluss im Kreistag fehlt noch immer ein Umsetzungskonzept“, kritisierte Siemsen die mangelnde Konkretisierung des Themas im Landkreis.

Bildbeschreibung: Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Nutzung regenerativer Energien schaffen statt Atomkraft-Debatten nach altem Muster führen: FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen und die Vorsitzende des Freisinger FDP-Stadtverbands Anna Maria Sahlmüller fordern eine konkrete, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Energiewende.

Dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Landesebene sieht Siemsen beim Thema Windkraft. Der Ausstieg aus der Kernkraft dürfe nicht zu blinden Investitionen im Bereich regenerativer Energien führen. „Die emissionsfreie Energiewirtschaft ist und bleibt eine Illusion“, warnte der FDP-Kreisrat vor falschen Erwartungen. Jede Energieform, so auch die Windkraft, habe negative Auswirkungen auf die Umwelt. Daher sei es inakzeptabel, energiepolitische Maßnahmen über die Köpfe der Menschen hinweg umzusetzen, argumentierte Siemsen. „Die derzeit in Bayern geltenden Abstandsregelungen für Windkraftanlagen von bebautem Gebiet reichen für den Schutz der Bürger vor Lärm, Schattenwurf und Infraschall nicht aus“, bemängelte der Kreisvorsitzende und präsentierte hierzu seinen Antrag für den Landesparteitag der bayerischen FDP im April in Amberg. Mit Verweis auf windkrafterfahrene Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordert er darin einen Mindestabstand für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 1000 Metern. „Eine nachhaltige Nutzung von Windenergie muss neben der CO2-Bilanz auch die Lebensqualität der Anwohner im Fokus haben. Auch in Bayern brauchen wir endlich ausreichende Mindestabstandregelungen, um die Akzeptanz der Bürger für Windkraft nicht zu verspielen“, begründete Siemsen den Antrag.

Über die aktuelle Kostensituation für die Erweiterung des Camerloher Gymnasiums informierte die Stadt- und Kreisrätin Anna Maria Sahlmüller aus der gemeinsamen Sondersitzung des Kreis- und Schulausschusses. „Bei der Überprüfung der Planungen hat sich gezeigt, dass hinsichtlich Einsparungen nichts zu holen ist“, erklärte sie. Die rund 15 Millionen Euro für den Erweiterungsbau seien angesichts der hohen Anforderungen eines musischen Gymnasiums an die Technik und Akustik der Unterrichtsräume absolut nachvollziehbar, so Sahlmüller. Als Gegenwert erhielte Freising eine erstklassige Bildungseinrichtung, die einen Gewinn für den gesamten Landkreis darstelle, verteidigte sie das Projekt. Gleichzeitig wies Sahlmüller darauf hin, dass angesichts der hohen Kostenbelastungen durch Schulbauten im Landkreis der diskutierte Neubau einer weiteren Realschule in Frage gestellt werden müsse. Vielmehr plädierte sie für eine Erweiterung der bestehenden Realschule in Freising. Im Fall des Landkreisnordens müsse ein landkreisübergreifendes Kooperationsmodell zwischen den Standorten Au und Mainburg realisiert werden, waren sich Sahlmüller und Siemsen einig.

Aus Eching berichtete der FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala über die Satzungsüberarbeitung zur Nutzung des Echinger Sees. „Zur Beruhigung aller kann ich mitteilen, dass das Baden im See weiterhin erlaubt bleibt“, kommentierte er die Satzungsänderungen schmunzelnd. Zur anhaltenden Diskussion über die Auflösung des zwischen Unterschleißheim und Eching bestehenden Zweckverbands Hollerner See erklärte Müller-Saala: „Wir brauchen eine Zusammenarbeit von Unterschleißheim und Eching für die Neugestaltung des Areals. Zum Zweckverband gibt es keine sinnvolle Alternative.“

Eching/ Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP nahm am 17. Februar 2011 erneut aktuelle Themen der Lokalpolitik unter die Lupe. Dem Aufruf zum gemeinsamen Dialog waren am Donnerstagabend, neben Funktions- und Mandatsträgern, Parteimitglieder und Gäste aus dem gesamten Landkreis Freising in den Gasthof Huberwirt gefolgt.

 „Politik muss die Menschen mitnehmen.“ FDP-Kreischef und Kreisrat Dr. Peter Siemsen erteilte am Offenen Forum für Kommunalpolitik in Eching Politik nach Gutsherrenart eine klare Absage.

Der Echinger FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala eröffnete das Forum mit Informationen aus dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. Die Gestaltung des Neubaugebiets Dietersheim Südwest an das Planungsbüro Fischer & Wankner zu vergeben, bezeichnete er als sinnvolle Entscheidung. Der Forderung nach einem Planungswettbewerb hielt Müller-Saala die damit verbundenen Kosten entgegen. „Ein solcher Wettbewerb hätte der Gemeinde nur viel Geld gekostet, aber keinen Mehrwert gebracht“, erläuterte er seine Entscheidung im Ausschuss. Finanzielle Belastungen in Millionenhöhe wird die Modernisierung der Brandschutzeinrichtungen im Bürgerhaus zur Folge haben, informierte der FDP-Ortsvorsitzende. Allein die Umrüstung der Gebäudetechnik schlage dabei mit ca. 1,5 Millionen Euro zu Buche, so Müller-Saala. Angesichts derartiger Kostenpositionen sei bei allen anstehenden Planungsvorhaben finanzpolitisches Verantwortungsbewusstsein gefragt. Die im Zusammenhang mit dem Umbau des Echinger Feuerwehrhauses getroffene Entscheidung zur Fällung der 11 angrenzenden Bäume war für ihn alternativlos. „Eine Umpflanzung des alten Baumbestands hätte zu hohen Kosten geführt, ohne Anwuchsgarantie“, begründete Müller-Saala seine Haltung. „Die LKW-Sperrung für die Ortsdurchfahrt kommt“, mit dieser erfreulichen Nachricht schloss er den Themenüberblick für die Gemeinde Eching ab. Aufgrund des Klärungsbedarfs zu Beschriftung und Position der erforderlichen Hinweisschilder rechnet der FDP-Ortsvorsitzende jedoch nicht mit einer Umsetzung vor April 2011. FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen bezeichnete die vom Innenministerium genehmigte, probeweise Sperrung der Ortsdurchfahrt für LKW in den Nachtstunden als wichtigen Schritt zur Verminderung des Durchgangsverkehrs und zur Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner.

Aus Neufahrn berichtete die Gemeinde- und Kreisrätin Ingrid Funke über die Raumsituation im Rathaus. „Das Rathaus platzt aus allen Nähten“, schilderte sie die aktuelle Raumnot. Angesichts der für den Umbau des neuen Sitzungssaals geplanten Kosten seien dieser Lösung allerdings noch einmal sämtliche Alternativen gegenüberzustellen, so Funke. Als weiteres Schwerpunktthema nannte sie die Schulsozialarbeit. Deren Umsetzung stelle Neufahrn vor große finanzielle Herausforderungen. Im Fall der Grundschulen sei mit der Kostenteilung zwischen Gemeinde und Kreis eine Lösungsfindung in Sichtweite, so Funke. „Die von Bund und Land gesetzten bildungspolitischen Ziele stellen die Kommunen aufgrund unzureichender Mittelbereitstellung zunehmend vor Finanzierungsprobleme“, kritisierte die FDP-Kreis- und Gemeinderätin. FDPKreischef Siemsen betonte die dringende Notwendigkeit einer Stärkung der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen in der Bildung. „Die Qualität des Zusammenspiels der staatlich-kommunalen Partner in der Bildungspolitik bestimmt die Leistungsfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen. Die Kommunen sind direkte Profiteure oder Benachteiligte von Bildungsergebnissen, haben aber derzeit geringe Einflussmöglichkeiten“, erklärte der Kreisrat. Daher müssen Zuständigkeiten und Ressourcen der kommunalen Ebene gestärkt werden, erläuterte Siemsen und verwies auf den am Bezirksparteitag der FDP Oberbayern im November 2010 einstimmig angenommenen Antrag der Freisinger Liberalen zur Entwicklung regionaler Bildungslandschaften.

Nicht die maximale Ausschöpfung von Fördermitteln, sondern Nutzen und Bedarf müssten bei der Entscheidung von Schulbaumaßnahmen im Vordergrund stehen, erläuterte die Freisinger Stadtund Kreisrätin Anna Maria Sahlmüller mit Hinweis auf die anstehende Sanierung des Moosburger Gymnasiums. Dem Eintritt des Landkreises Freising in einen Zweckverband mit Unterföhring und Ismaning für eine neues Gymnasium im Münchner Norden erteilte sie eine klare Absage. „Die dringend notwendigen Investitionen in Schulen im Kreis haben absolute Priorität und lassen keine finanziellen Spielräume für weitergehende Planungen“, begründete Sahlmüller ihre Ablehnung im Schulausschuss. Das vom Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München aktuell vorgelegte Gutachten zur zukünftigen Entwicklung von Fach- und Berufsoberschulen bezeichnete sie als unzureichend. „Ich sehe für FOS und BOS ein deutlich stärkeres Wachstumspotenzial, begrüße jedoch, dass durch das Gutachten ein Gesprächsprozess zwischen Schulen und Verwaltung angestoßen wurde“, erklärte Sahlmüller.

Das Thema Windkraft im Kreis Freising erfüllt FDP-Kreisrat Siemsen mit Sorge. Die Podiumsdiskussion Ende Januar in Paunzhausen habe für ihn aufgezeigt, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Bewilligung von Windkraftanlagen in Bayern für den Schutz von Anwohnern vor Beeinträchtigungen unzureichend sind. Als dringend erforderlich bezeichnete er die Einführung von Mindestabstandsregelungen, die in windkrafterfahrenen Bundesländern wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bereits seit einigen Jahren bestehen. Widerstände betroffener Bürger gegen den Bau von Windkraftanlagen müssten dabei ernst genommen werden. Vor einer Anlagenbewilligung seien alle Argumente und Fakten gründlich zu prüfen. „Politik muss die Menschen mitnehmen. Handeln nach Gutsherrenart, ob mit oder ohne Titel, hat in nachhaltigen politischen Entscheidungsprozessen nichts verloren“, lautete das Fazit von FDP-Kreischef Siemsen am Ende des Forums.

Eching. Am Donnerstag, dem 17. Februar 2011, ab 19:30 Uhr veranstalten die FDP Ortsverbände Eching und Neufahrn ihr „Offenes Forum für Kommunalpolitik“ im Gasthof Huberwirt (Untere Hauptstraße 1) in Eching. Unter dem Motto „Dialog statt Monolog“ informieren und diskutieren Funktions- und Mandatsträger der FDP aus dem Landkreis Freising über aktuelle politische Themen vor Ort. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen.