[Eching] Echinger Forum 2019-09

Liebe Echinger Bürger,
Gemeinderatswahlen, vielleicht auch eine Bürgermeisterwahl, stehen im kommenden Jahr an, wenn Bürgermeister Thaler sein Wahlversprechen realisiert: „Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2020“ wieder gemeinsam abzuhalten. Wenn dieser Bericht erscheint, werden wir es wissen. Unter „Amtliche Mitteilungen“ lesen wir im letzten Echinger Forum über was sich BGM Thaler alles wundert. Es beginnt mit dem Vergleich „Hamburger Elbphilharmopnie und Berliner Flughafen“ mit der Sanierung des Feuerwehrhauses, des Bürgerhauses und last but not least der Sanierung und Planung des Ostanbau an das Skelett des entkernten „alten“ Rathauses. Bei der Sanierung des Bürgerhauses waren nicht unbeträchtlich „neue DIN-Vorschriften“ ein Grund, beim Feuerwehrhaus gab es einige Gründe, wobei ein sehr hoher Grundwasserstand den Bau verzögerte und kostenintensiv belastet. Die Schuld hier alleine der CSU und den Freien Wählern anzulasten, wäre nur dann berechtigt, wenn BGM Thaler alle Gemeinderäte befragt hätte und nicht nur auf die Kommentare von Bürger für Eching, Bündnis 90/Die Grünen und Echinger Mitte, gehört hätte. Bei der Planung des Feuerwehrhauses in Günzenhausen ist auch eine Zeitverzögerung durch die Erstellung einer Machbarkeitsstudie, wohl auch durch die Idee des Bürgermeisters, einen zusätzlichen Raum zu schaffen, entstanden. Die Entscheidung „Entlassung des Architekturbüro“ wurde von der Mehrheit (den Gemeinderäten der CSU und Freien Wähler) – in einer freien Wahl – bestimmt. Dafür braucht sich der Bürgermeister nicht zu schämen. Der Bürgermeister und die Verwaltungen hat die Entscheidungen des Gemeinderates zu akzeptieren und zu vollziehen ! Wann und wie sich die Erbengemeinschaft entscheidet, was mit der geschlossenen Gastwirtschaft in Günzenhausen geschehen soll, ist für die Bürger und das gesellschaftliche Leben in Günzenhausen wohl sehr wichtig, sollte aber nicht Teil der Planung für das Feuerwehrhaus Günzenhausen sein. In keinen Fall sollte das Feuerwehrhaus Dietersheim als Beispiel genommen werden. Ein Blick zurück: Bürgermeister Enßlin, SPD, hat in seinen 20 Amtsjahren Eching – zusammen mit verschiedenen Gemeinderäten – und nur drei Fraktionen – Eching zu einer renommierten Gemeinde gemacht. Er hat uns aber auch zwei sehr kostenintensive Einrichtungen, ASZ und Musikschule überlassen, die uns bis heute eine Rüge des Landratsamts wegen der hohen sozialen Kosten im Haushalt einbringt. Dr. Lösch, Nachfolger für 6 Jahre, übernahm alle Projekte von Dr. Enßlin und erledigte, das was zu erledigen war. Sein Nachfolger für 18 Jahre war Josef Riemensberger, CSU, dessen Hauptaufgabe, neben allen anderen Aufgaben war, den ramponierten Haushalt, zusammen mit Kassenwart Kugler, wieder ins Lot zu bringen. Was beide positiv durchführten und damit Bürgermeister Thaler einen guten Start ermöglichten.

[Eching] Echinger Forum 2019-08

Liebe Echinger Bürger,
Ein Tipp an die Gemeindeverwaltung – ein Vorschlag zur Kosteneinsparung: Prüfen, welche Straßen nach der Straßenreinigung von Wurzer wirklich gereinigt sind, denn durch die parkenden Fahrzeuge ist eine gute Reinigung nicht möglich ! Man sollte nur die Hauptstraßen reinigen lassen und die Nebenstrassen reinigen die Hausbesitzer selbst – wenn keine Fahrzeuge vor dem Haus stehen – das wäre doch möglich, oder ? Die kommenden Gemeinderats- und vielleicht auch – nach dem Versprechen von BGM Thaler – Bürgermeisterwahlen – im nächsten Jahr sind derzeit ein aktuelles Thema – weil die Parteien und Gruppierungen doch bald wissen wollen/müssen, ob sie einen BGM-Kandidaten präsentieren wollen/können. Die FDP wird in keinem Fall einen BGM-Kandidaten präsentieren aber wir suchen interessierte Bürger – auch Jungwähler – die an der Gemeinderatsarbeit Interesse haben. Die an einer weiteren positiven Gestaltung von Eching, Deutenhausen, Dietersheim, Günzenhausen, Hollern (hier besonders wegen der Eingemeindungs-Bemühungen von Unterschleißheim, unseren Ortsteil zu integrieren) und Ottenburg. Erfreulich, dass die Planung des Feuerwehrhauses in Günzenhausen auch zur Planung einer Erweiterung des Friedhofes und eines Freizeitgeländes sowie einer Wohnbebauung Anlass gibt – vorgestellt vom Planungsbüro Wankner und Fischer. Wir würden es begrüßen, wenn das neue Feuerwehrhaus – ohne „Bürgersaal“ baldigst so geplant und gebaut wird, dass es für die Feuerwehr Günzenhausen und ihren Aufgaben dient. Was mit dem ehemaligen Wirtshaus – im Ortszentrum – geplant ist und/oder wird, darüber sollte sich die Erbengemeinschaft Gedanken machen und entscheiden ! Das die Gemeinde nun, nach langen Versuchen und Bemühungen, einen potentiellen Pächter für das Bürgerhaus gefunden hat, ist positiv zu bewerten, dass man aber den „aus Österreich stammenden Gastronomen“, der sich durch „bayerisch-alpenländische Küche, inklusive Gastronomie bei Veranstaltungen, vorgestellt hat, immer noch als „Namenlos“ darstellt, ist nicht zu verstehen – oder will der Gastronom noch nicht genannt werden ? Dass derzeit immer noch „Einnahmen im „Gemeindesäckel“ fehlen, hat viele Gründe aber einer dürfte wohl in der Verzögerung bei der Realisierung der Baugebiete liegen. Abschließend ein Dank an die Presse, hier (KHB), der mit vielen Text- und Wortbeiträgen das neue Mitglied – Dr. Irena Hirschmann – zum Beitritt zur FDP Eching, begrüßt hat. Über die immer noch ausstehende Entscheidung „Gemeinderatswahl 2020 – mit oder ohne Bürgermeisterwahl – werde ich dann in der nächsten Ausgabe des Echinger Forum Stellung nehmen.

[Freising] FDP Ortsvorstand Freising empfiehlt seinen Mitgliedern Dr. Jens Barschdorf als Oberbürgermeisterkandidat

Freising – Der Vorstand des FDP Ortsverbandes Freising hat bei seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, den Mitgliedern den Ortsvorsitzenden Dr. Jens Barschdorf als Oberbürgermeisterkandidaten vorzuschlagen. „Ich fühle mich geehrt, dass man mir diese Aufgabe zutraut, und ich verspreche, dass ich mein Bestes geben werde, damit Freising einen liberalen Oberbürgermeister bekommt.“, so Dr. Jens Barschdorf.

„In Freising wurden in den vergangenen Jahren zwar viele Projekte angegangen, dabei wurde aber, zu wenig auf die Bürger und deren Bedürfnisse eingegangen. Freising ist eine der jüngsten Städte in Deutschland und eine der wenigen die vor allem durch den Zuzug von Familien wächst. Und auch wenn in den letzten Jahren in den Schulstandort investiert wurde und auch neue Kindergärten und Kindertagesstätten eingerichtet wurden, so wurden doch gleichzeitig die Gebühren für die Familien erhöht, bei denen beide Eltern ganztags arbeiten gehen müssen. In München und Dachau wird über die Abschaffung der Gebühren gesprochen. Und in Freising wurden die Gebühren für Familien deren Kinder den ganzen Tag in den Kindergarten müssen, weil die Eltern arbeiten müssen, erhöht. Das muss sich wieder ändern. All das hilft aber nichts, wenn sich gleichzeitig nicht genug Personal für Kindergärten und –tagesstätten gibt. Und diese werden wir nur finden, wenn wir erstens eine gute Arbeitsatmosphäre schaffen und zweitens besser bezahlen. Hierfür müssen wir auch über Zuschüsse zum Gehalt nachdenken, genauso wie über weitere Angestelltenwohnungen.“

„Wir müssen uns auch endlich dem vorhandenen Wachstum stellen und es gestalten. So langsam gehen uns die Bauflächen aus. Wir brauchen ein echtes Gesamtkonzept für Freising, bei dem Wohnen und Gewerbe ineinandergreift und Flächen sinnvoll eingesetzt werden, sodass wir einen möglichst geringen Flächenverbrauch haben.“, so Barschdorf weiter.

„In der Innenstadt wurde ein Umbau begonnen, der gerade bei den Anwohnern oft mit gemischten Gefühlen begleitet wurde. Sei es das sehr einheitliche Pflaster, die geringe Begrünung oder die mangelnde Kanalisation insbesondere in der Heiliggeistgasse, hier muss dringend nachgebessert werden. Und das vor allem in Kooperation mit den direkt Betroffenen.“

„Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzten, dass die Stadt viel stärker mit seinen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeitet und sich als echter Dienstleister versteht. Dazu gehören bessere Informationen aus dem Stadtrat, aber eben auch, dass Bürgeranliegen höchste Priorität haben, statt sie als Bittsteller zu sehen. Dafür werde ich bei den Freisingerinnen und Freisingern im Wahlkampf werben.“

Der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti unterstützt die Kandidatur: „Ich freue mich, dass wir auch in der größten Stadt des Landkreises einen Kandidaten um das höchste Amt ins Rennen schicken können. Jetzt geht es darum im Wahlkampf unsere Kandidaten und unsere Themen in den Vordergrund zu rücken!“

[Eching] Echinger Gemeinderätin Dr. Irena Hirschmann wechselt zur FDP

Am 29. Juli stellte die bislang fraktionslose Echinger Gemeinderätin Dr. Irena Hirschmann den Antrag der FDP beizutreten. Der FDP Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti und der Echinger Ortsvorsitzende Heinz Müller Saala begrüßten das neue Mitglied des FDP Ortsverbands: „Wir freuen uns mit Dr. Hirschmann eine sehr aktive, bislang fraktionslose Gemeinderätin als Mitglied gewonnen zu haben. Sie wird unsere Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2020 verstärken.“, so der Ortsvorsitzende, „Wir freuen uns auch sehr, dass mit Dr. Hirschmann jetzt wieder ein Mitglied des Echinger FDP-Ortsverbandes Mitglied des Gemeinderates ist. Damit werden auch wieder die Interessen von Menschen, die den Freien Demokraten nahestehen, im Gemeinderat vertreten. Dies wollen wir natürlich wo immer möglich zusammen mit den anderen Fraktionen und/oder Gruppierungen erreichen.“

Auch Frau Dr. Hirschmann freut sich auf die Arbeit in der FDP: „Ich möchte weiterhin eine starke Stimme für die Echinger Bürgerinnen und Bürger sein und diese Chance sehe ich bei der FDP. Dafür werde ich meine Arbeit wie bisher nach bestem Wissen und Gewissen weiterführen. Insbesondere freut mich, dass in der FDP eine offene Diskussionskultur herrscht, bei der alle Meinungen gehört werden. So stelle ich mir gemeinsames Arbeiten vor!“

[Freising] FDP Freising fordert Ringlinie auch über Freising

Jens Barschdorf

Freising – Mit Verwunderung hat der Ortsvorsitzende der FDP Freising, Dr. Jens Barschdorf, zu Kenntnis genommen, dass in dem vom Verkehrsministerium vorgelegten Plan für eine Ringbuslinie, welche die S-Bahn Äste verbinden soll, der Landkreis Freising nicht beteiligt und auch nicht berücksichtigt wurde. „Freising hat mehr Einpendler als Auspendler, die häufig auf Grund des schlechten Angebots an Querverbindungen das Auto nutzen müssen. Deshalb fordern wir, dass es zu den vorgestellten Maßnahmen, auch Schnellbusse zwischen Freising und Dachau und Freising und Erding, jeweils über den Flughafen, in die Planung mit einbezogen werden. Wir fordern den Landrat und den Oberbürgermeister der Stadt Freising auf, sich bei der Staatsregierung und dem Verkehrsverbund für diese zusätzlichen Verbindungen einzusetzen. Wir sind zudem sehr negativ überrascht, dass der Landkreis Freising anscheinend nicht einmal in die Grundsätzliche Planung eingebunden wurde. Hier hätte der Landkreis, aber auch die Stadt viel früher aktiv werden können! Eine solche Schnellbusverbindung könnte für viele Einpendler eine echte Alternative zum eigenen Auto und damit ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende sein.“

[Eching] Report Dezember

Liebe Echinger Bürger,

Wenn Sie diesen Bericht lesen, ist das Jahr 2018 vorüber und das neue Jahr hat begonnen. Es war ein Jahr, welches einige Änderungen für die Bürger in Eching gebracht hat. Nicht das wichtigste, aber ein einschneidendes Ereignis: Das Rathaus ist in die Fürholzener Strasse gezogen, für viele Bürger ein sehr, sehr weiter Weg, aber es war unumgänglich, weil kein anderes Gebäude in der Mitte Eching zur Verfügung stand. Für das Bürgerbüro hätte es wohl einen Lösung gegeben: Ein oder zwei Containerbüros auf dem Bürgerplatz – aber da hätte unser Bürgermeister seine „Schäfchen“ wohl nicht alle unter einem Dach gehabt und der Gemeinderat hat nicht dies nicht für gut befunden. Und es war auch kein Wunsch der Bürger zumThema „Bürgerhaushalt“. Auch das leidige Thema „Fremdnutzung der Garagen“. Hier zur Erinnerung den „Büchnerweg“. Aber das kann unser Bürgermeister und der Gemeinderat nur dann lösen, wenn man dem Landratsamt in Freising einmal etwas Dampf macht, nicht nur ab und zu ! Sondern jeden Monat einmal ! Was unser Bürgermeister aber ändern und/oder verbessern kann, ist die Diskussionsfreudigkeit im Gemeinderat und den Ausschüssen so zu verbessern, dass hauptsächlich die Fraktionsvorsitzenden die Meinung zu den einzelnen TOP darstellen, aber nicht jedes Fraktionsmitglied dies noch einmal bestätigt und wenn eine der Gruppierungen mehrere Mitglieder hat, sollte „eine/r sprechen und wenn eine Gruppierung nur aus einer Gemeinderätin oder Gemeinderat besteht, dann hat diese/r natürlich das Wort, wenn er etwas dazu zu sagen hat. Auch bei den „Anfragen“ sollte man nach dem Motto handeln „zuerst die verantwortliche Abteilung im Rathaus“ informieren und erst wenn dies keinen Erfolg bringt, es in einer „Öffentlichen Sitzung“ reklamieren. Die FDP Eching ist dafür, dass Hollern zu Eching gehört. Das Argument Unterschleißheim ist näher als Eching, ist schlicht falsch und das Überqueren der Bundesstrasse 13 ist weitaus gefährlicher als der Verbindungsweg zum Ortskern Eching und last but not least, liebe Bürger im Ortsteil Hollern: Für Unterschleißheim sind die meisten Bürger in diesem Ortsteil doch nur ein Anhängsel. Und wenn Garching noch ein „bisserl“ weiter nach Westen wächst, kommt hoffentlich nicht die Frage: Dietersheim gehört zu Garching ? Abschließend noch die Erinnerung an den Abschied von unserer „alten“ CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die 18 Jahre eine Führungsrolle in der deutschen Politik :eingenommen hat, die aber noch Bundeskanzlerin ist – wie lange noch, das ist derzeit ungewiss. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Nachfolge angetreten. Die FDP Eching hofft, dass sie, die Bürger Eching, eine frohe Weihnachtszeit hatten und einen optimalen Übergang ins Neue Jahr. Ihnen für 2019 alles Gute, Ihr Heinz Müller-Saala.

[Eching] Report September

Liebe Echinger Bürger,

100 Jahre Krieger- und Soldatenverein Dietersheim, ein Jubiläum, eine Feier, die die meisten Vereine in einer Gemeinde und/oder Stadt nur selten feiern können. Ein Verdienst von Mitgliedern, die sich der Tradition und dem Brauchtum verpflichtet fühlen, diesem langen Zeitraum ihres Bestehens, in diesem Jahr, dieses Fest – 100 Jahre – feiern zu können. Und dies ohne Teilnahme von einen der 3 Bürgermeister, welche die Gemeinde Eching hat, um solch’ einer Feier auch den offiziellen, würdigen Rahmen zu geben ! Keine
Absage ! Kein Hinweis, einfach durch Abwesenheit glänzen – ein unwürdiges verhalten. (Bei BGM Riemensberger wäre dies nicht passiert !) Ich hoffe man hat daraus gelernt und ändert sein Verhalten, wenn der Krieger- und Soldatenverein Günzenhausen 2019 und der Krieger- und Soldatenverein 2020 ,ihr 100-jähriges Bestehen feiern. Die Vergabe von Grundstücken zum Hausbau in Eching wird weiterhin auf sich warten lassen. Vielleicht klappt es aber für die Interessenten im Neubaugebiet „Böhmerwaldstrasse“, vorausgesetzt die Gemeinde findet einen Erschließungsträger, was trotz allem Optimismus erst im Frühjahr 2019 zu den ersten Erdbewegungen führen dürfte. Wenn man allerdings die „Vergaberichtlinien für Bauland Im Wohnbaumodell der gemeinde Eching vom 1.8.2018 (Ein lesenswertes Dokument) liest/bewertet, werden nur wenige – bei diesen Vorgaben – sich ihren Traum vom eigenen Haus – erfüllen können. Auch muss das Landratsamt noch eine Freigabe geben, die nur dann erteilt wird, wenn die Lärmschutzmaßnahmen entlang der Paul-Käsmeier-Strasse (ist eine Kreisstrasse, die unter der Verwaltung des Landratsamtes steht) geklärt sind. Auch im Neubaugebiet „Eching-West“ ist noch nicht alles in „trockenen Tüchern“ und für das Baugebiet „Dietersheim Süd-Ost“ am Mühlenweg fehlen noch einige Unterschriften von Grundstückseigentümern für die endgültige Erschließungsplanung. Was man als Pressevertreter bewundern muss, sind die sehr ausführlichen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse – nicht nur wegen der ausführlich, langen Diskussionsbeiträge, sondern auch wegen der „unheimlichen“ Sachkenntnis vieler Gemeinderäte, die ein umfangreiches Wissen und Erfahrung in der Beleuchtungstechnik, dem Wegebau, usw., usw. haben. Und dass man viele „Anfragen“ direkt mit und in den Fachabteilungen, d.h. im Rathaus, melden und 1direkt klären könnte, ist einigen Gemeinderäte noch nicht bewusst.

[Freising] Wolfgang Kubicki beim liberalen Wahlkampfauftakt am Lindenkeller

Gruppenbild
Publikum

Freising – Am vergangenen Samstag versammelten sich Freisings Liberale und viele Interessierte im Stadtgarten beim Lindekeller für den Wahlkampfauftakt zusammen. Nachdem es kurz zuvor gewittert hatte, fand man sich in der Almhütte zusammen, der allerdings nicht allen Anwesenden Sitzplätze bot. Matthias Spettmann, Ortsvorsitzender in Moosburg und Wahlkampfmanager, führte durch den Nachmittag und stellte den Bundestagsvizepräsidenten und stv. Bundesvorsitzenden der FDP mit den Worten: „trockener Humor und klare Kante“ ein. Und diese Erwartungen erfüllte Wolfgang Kubicki dann auch voll. Ein zentrales Thema seiner Rede war die liberale Forderung nach besserer Bildung und das ein Leben lang: „Die Freien Demokraten sind die einzige Partei, die die Menschen nicht erziehen, sondern befähigen will, das Beste aus ihrem Leben zu machen.“ Deshalb forderte er das Thema Bildung nicht nur als Thema für Kinder und Jugendliche zu betrachten, sondern auch Fort- und Weiterbildung für Arbeitnehmer zu ermöglichen. Auch müsse die duale Ausbildung gestärkt werden.

Auch könne es nicht sein, dass wir in Deutschland derartig bei der digitalen Infrastruktur hinterherhängen: „Auf meiner Reise durch Bayern die vergangene Woche hatte ich mehr Funklöcher als Empfang. In Südkorea hat man längst flächendeckend stabiles 5G Netz, in Deutschland – die viertgrößte Industrienation der Welt – hat sich die Bundesregierung jetzt vorgenommen, endlich 2021 flächendeckend 4G zu erreichen. Das ist beschämend.“

Auch das Schauspiel um den Asylplan von Horst Seehofer kritisierte Wolfgang Kubicki: „Wegen drei bis fünf Menschen pro Tag stürzt Seehofer die Bundesrepublik in eine Regierungskrise. Für uns muss klar sein, es gelten der Rechtsstaat und rechtsstaatliche Verfahren zu jeder Zeit.“

Vor der Rede von Wolfgang Kubicki hatten der Bezirkstagskandidat Franz Josef Bachhuber und der Landtagskandidat Dr. Jens Barschdorf sich und ihre Themen vorgestellt. Franz Josef Bachhuber betonte die Bedeutung des Bezirks insbesondere für Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen: „Ein Großteil der Finanzen wird in diesen Bereichen genutzt. Das sind zentrale Aufgaben, die auch entsprechend finanziert werden. Dafür muss der Gesetzgeber gerade auch die Bezirke für diese ihnen übertragenen Aufgaben entsprechend finanziell ausstatten.“

Dr. Jens Barschdorf betonte, dass endlich wieder Vernunft und eine zukunftsorientierte Politik in den Landtag einziehen müssten: „Söder und Seehofer betreiben in der Flüchtlingspolitik reine Schaufensterpolitik, statt sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern. Gerade in unserer Wachstumsregion brauchen wir eine Politik, die die Zukunft gestaltet. Die Kommunen müssen mehr Geld vom Land bekommen um den ÖPNV auszubauen, in Freising beispielweise um den nördlichen Landkreis besser anzubinden, sowie Querverbindungen nach Petershausen und Garching zu schaffen. Es muss aber auch mehr Geld in Umgehungsstraßen und den Ausbau des schnellen Internets gesteckt werden.“

Zum Abschied und als Dankeschön bekam Wolfgang Kubicki noch einen Sechserpack verschiedener Freisinger Biere, bevor man dann gemeinsam das Fußballspiel Belgien England um Platz 3 bei der WM schaute.

[Eching] Report Echinger Forum

Franz Josef Bachhuber

Liebe Echinger Bürger,

heute möchte ich Ihnen unseren Kandidaten Franz Josef Bachhuber vorstellen, der als Direktkandidat der FDP im Landkreis Freising für den Bezirkstag kandidiert. Der heute 60 jährige Moosburger ist in Fürstenfeldbruck geboren und in München Bogenhausen aufgewachsen. Nach einer Lehre in Nachrichtentechnik verpflichtete er sich für 12 Jahre bei der Bundeswehr und war bei der Luftwaffe Freising im Bereich der Flugsicherung tätig. Nach dieser Zeit studierte er Elektrotechnik mit dem Schwerpunkt Nachrichtentechnik und fand danach eine Anstellung in der Automobilindustrie und arbeitet heute im internationalen Einkauf. Die Zeit bei der Bundeswehr hat ihn für die Zukunft geprägt denn in dieser Zeit hatte er sich schon für andere Menschen eingesetzt und das will er im Bezirkstag weiterhin tun. Er hat 6 Kinder. Er ist vor 7 Jahren in die Politik eingestiegen. Seine Schwerpunkte lagen bisher in der Landwirtschaft der Gesundheit, der Ernährung und den Sozialdiensten. Der Bezirkstag ist mit seinen Aufgaben überwiegend im sozialen Bereichen tätig und dazu gehören psychiatrische Kliniken aber auch die Unterstützung von behinderten Menschen. Bachhuber fordert mehr Beteiligung von Bund und Land an den übertragenen Aufgaben damit nicht an hilfsbedürftigen gespart werden muss, denn die Kommunen sind bereits die Hauptzahler und können nicht mehr belastet werden.

[Kreisverband] PM Vorratsdatenspeicherung

04_KreistagFreising/Karlsruhe – am heutigen Mittwoch haben zwanzig Politiker der FDP auch im Namen der Freien Demokratischen Partei Klage gegen die von der großen Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung erhoben. Die Freien Demokraten im Landkreis Freising begrüßen dies. „Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger dieses Landes unter Generalverdacht, ohne dass sie ein wirksames Instrument zur Prävention von Verbrechen oder Terrorismus ist. Das haben auch die tragischen und zu verurteilenden Anschläge in Frankreich gezeigt, wo es die Vorratsdatenspeicherung schon lange gibt.“, sagte der Kreisvorsitzende der FDP Freising, Dr. Martin Alberti.

„Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Ebenso hatte die zugehörige EU-Richtlinie vor dem europäischen Gerichtshof keinen Bestand, weil sie zu tief in die Grundrechte eines jeden einzelnen Bürgers eingreift. Und jetzt hat die große Koalition ihre Einführung erneut beschlossen. Das ist keine Politik, die sich an den Interessen der Bürger orientiert!“, urteilte der stv. Kreisvorsitzende Dr. Jens Barschdorf. „Wir wollen die Sicherheit der Menschen durch konsequentere Anwendung der geltenden Regelungen verbessern und damit auch die Prävention vor Terroranschlägen und organisierter Kriminalität erhöhen.“

Der Rechtsstaat muss dabei auch die Privatsphäre seiner Bürger respektieren und kann sie nicht zu möglichen Verbrechern machen.