[Freising] Entscheidung Flächenverbrauch

Jens Barschdorf

Der Landtagskandidat der Freien Demokraten in Freising begrüßt die Entscheidung des bayrischen Verfassungsgerichts zum Volksbegehren zum Flächenverbrauch. „Wenn das Volksbegehren erfolgreich gewesen wäre, hätte es in die kommunale Selbstbestimmung auf unglaubliche Weise eingegriffen. Zudem hätte es auch verhindert, dass bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er dringend benötigt wird und hätte so dazu geführt, dass die Mieten weiter und stärker steigen. Eine feste Obergrenze hätte die Entwicklungsmöglichkeiten gerade des ländlichen Raums eingeschränkt und verhindert. Was wir stattdessen brauchen ist intelligenteres und höheres Bauen, das aber vor Ort entschieden werden muss. Hierzu kommt aber von den Grünen nichts. Es ist aber gut, dass die Angstkampagne der Grünen, die ja schon im Entstehen war, nicht weiter geführt werden kann.“

[Moosburg] Transparenz von Stadtratssitzungen

Die Moosburger Liberalen treten für Transparenz bei Stadtratssitzungen ein. Eine den Bürgern dienende Institution sollte ein Interesse daran haben, möglichst viele Bürger über Stadtrats- Themen und Entscheidungen zu informieren. Dadurch ließe sich zudem das Interesse und die Wahrnehmung der Bevölkerung an der Arbeit im Stadtrat erhöhen, so die Liberalen.
Aus Sicht der FDP gibt es in anderen Städten und Gemeinden bereits sehr positive und vielversprechende Maßnahmen, um die Bürger besser zu erreichen. Beispiele dafür sind die Übertragung von Stadtratssitzungen via „Live Stream“ im Internet, oder auch das Konzept für einen Liveblog zu den Sitzungen. Teilweise können in anderen Städten sogar bereits interessierte Zuschauer an der Debatte teilnehmen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Definition eines Hashtag von Seiten der Stadt, unter dem die Bürger dann beispielsweise bei Twitter und Facebook den Stream kommentieren könnten.
Ein weiterer Vorteil solcher Maßnahmen wäre die Tatsache, dass auch die Stadtratsmitglieder näher an die Bevölkerung heranrücken, denn diese bekommen sofort eine Information darüber, was die Bürger anzumerken haben. Aus Sicht der FDP wäre dies ein besonders erstrebenswertes Ziel.
Weiterhin setzen sich die Liberalen dafür ein, dass auch die Themen der „nicht öffentlichen Sitzungen“ den Bürgern zur Kenntnis gebracht werden. Gängige Praxis in Moosburg ist lediglich die Themen-Darstellung des „öffentlichen Teils“ der Stadtratssitzungen auf der entsprechenden Tagesordnung.

[Freising] Pressemitteilung FDP fordert Entschädigung und bessere Informationen

Jens Barschdorf

Freising – Beim monatlichen Stammtisch diskutierten viele interessierte Bürger, der Landtagskandidat der Freien Demokraten Dr. Jens Barschdorf und der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti über die anstehende Streckensperrung der Bahnstrecke zwischen Freising und Feldmoching. Schnell stellte sich heraus, dass das größte Problem momentan die mangelhaften Informationen sind. „Zwar kann man sich alles Notwendige schon irgendwie aus dem Internet zusammensuchen, aber es ist vollkommen unklar beispielsweise, ob man mit einer Monatskarte der Ringe 1-12 ohne Aufpreis über den Flughafen, der bekanntlich in Ring 13 liegt, nach München fahren kann. Auch sind die Ersatzfahrpläne an den einzelnen Stationen teilweise recht versteckt.“, kritisierte Martin Alberti.

Auch das Ersatzangebot der Bahn wurde in der Veranstaltung kritisiert. „Sicherlich ist es ein geringerer Aufwand für die Bahn Busse ausschließlich entlang der Bahnstrecke von Freising nach Feldmoching fahren zu lassen. Kundenfreundlicher allerdings wäre es, wenn gerade aus den größeren Orten im Landkreis wie Moosburg, Freising, Neufahrn und Eching Busse im Berufsverkehr zusätzlich direkt zum Hauptbahnhof angeboten würden, auch weil sonst die Fahrgastzahlen gar nicht bewältigt werden können. Dass die Bahn hier nichts angedacht hat, finde ich schon fast skandalös. Deshalb habe ich in meinem offenen Brief auch die komplette Entschädigung der Jahreskarteninhaber für die 1 ½ Monate der Streckensperrung sowohl durch den MVV als auch durch die DB Regio gefordet.“, so Jens Barschdorf.

Allgemein erwarteten die Teilnehmer einen Verkehrskollaps auf den überörtlichen Straßen während der Sommerferien. „Auch wenn insgesamt sicher weniger Pendler unterwegs sein werden, da Urlaubszeit ist, werden wir dennoch erleben, dass viele, die normalerweise mit dem Zug fahren jetzt allein durch den Landkreis mit dem eigenen Auto fahren werden. Ich befürchte, dass wir deshalb vor Verkehr untergehen werden.“, so Barschdorf weiter.

In der Veranstaltung wurde klar, dass hier noch viel unternommen werden muss und dass viele Bürger den Sommerferien eher mit Schrecken entgegensehen.

[Freising] Stellungnahme zu den Messungen des VCD

Dr. Jens Barschdorf

Der FDP Ortsverband Freising nimmt die Stellungnahme des VCD zur Stickoxidbelastung in den Freisinger Durchgangsstraßen interessiert zur Kenntnis. Der Ortsvorsitzende und Landtagskandidat sagte: „Zunächst finde ich es positiv, dass die durchschnittliche Belastung, die abseits der Hauptverkehrsachsen gemessen wurde, sehr gering ausgefallen ist. Das zeigt, dass die Freisinger Bürger sehr verantwortungsbewusst auch mit dem Auto unterwegs sind. Die Messung zeigt aber vor allem auch, wie dringend notwendig der Bau der Umgehungsstraßen für die Gesundheit der Freisingerinnen und Freisinger ist, den Bau, den der VCD lange und vehement bekämpft hat. Wir haben schon immer gesagt, dass durch den Bau der Ortsumfahrungen die Bevölkerung vom Durchgangsverkehr entlastet wird und somit auch die Schadstoffbelastung sinken wird. Es ist schon ironisch, dass der VCD nun dies bestätigen muss. Es ist schlussendlich davon auszugehen, dass die Belastung nach Fertigstellung massiv sinken wird, so dass nirgendwo in Freising irgendwelche Grenzwerte überschritten werden. Das ist ein tolles Signal für die Zukunft.“

Der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti sprach sich zudem gegen eine weitere Gängelung des Autoverkehrs aus, wie sie vom VCD vorgetragen wurde: „Selbst in den vielbefahrenen Straßen, wie der Erdinger und der Ismaninger oder der Rotkreuzstraße wurden Messwerte gemessen, die nur knapp über der Messung am Schafhof ohne Autoverkehr liegen. Was hier ein Rückbau, oder eine 30er Zone bringen soll, ist vollkommen fraglich. Das würde am Ende eher wieder zu höheren Ausstößen und mehr stockendem Verkehr führen. Das lehnen wir ab. Einen sinnvollen Ausbau des ÖPNV, gerade auch in den Norden des Landkreises, halten wir jedoch ebenso für geboten.“

[Moosburg / Holledau] Vorstandswahlen bei der FDP Moosburg/ Hallertau – Partei sieht sich bestens aufgestellt

Die FDP Moosburg/ Hallertau verfügt seit Donnerstag, dem 31.05.2018 über einen frisch gewählten, neuen Vorstand.
Mit einem außergewöhnlich starken Mitgliederzuwachs innerhalb der vergangenen zwei Jahre im Rücken, leitete der Landtagskandidat der Freisinger Liberalen, Dr. Jens Barschdorf, die Neuwahl des Freisinger Ortsverbandes Moosburg/ Hallertau. Die dortigen Liberalen senden seit einiger Zeit deutlich wahrnehmbare politische Signale aus.
Dieser Aktivitätsgrad soll innerhalb der nächsten 2 Jahre nochmals erhöht werden, so der neu gewählte Vorsitzende, Matthias Spettmann. Kernzielsetzung sei es, die Liberalen 2020 mit starker Präsenz wieder im Moosburger Stadtrat zu verankern. Dies sei angesichts von erkennbaren Lähmungserscheinungen, einer falschen Prioritätensetzung sowie der ausschließlich ausgabenorientierten Politik des derzeitigen Moosburger Stadtrates auch dringend nötig.
Mit Franz Josef Bachhuber und Philipp Fincke (zusätzlich Schriftführer) konnten die zwei Bezirkstagskandidaten des FDP Kreisverbandes Freising als stellvertretende Vorsitzende für den neuen Vorstand gewonnen werden. Ergänzend komplettieren Karl Heinz Einödshofer, Julian Suhr und Florian Amann das neue Vorstands-Team, jeweils als Beisitzer.
Mit diesem Mix aus Erfahrung und dem Engagement junger Leute sehen sich die Moosburger Liberalen bestens aufgestellt. Man werde im Sinne der Bürger agieren, den Zeigefinger regelmäßig in die Wunde legen und letztlich mit guten Vorschlägen den Wiedereinzug in das Stadtparlament vorbereiten, so die Moosburger Liberalen.
Beigefügtes Bild, von links nach rechts: Julian Suhr (Beisitzer), Philipp Fincke (stv. Vorsitzender und Schriftführer), Matthias Spettmann (Vorsitzender), Franz Josef Bachhuber (stv. Vorsitzender), Karl Heinz Einödshofer (Beisitzer), es fehlt auf dem Bild: Florian Amann (Beisitzer).

[Eching] Report Echinger Forum

Franz Josef Bachhuber

Liebe Echinger Bürger,

heute möchte ich Ihnen unseren Kandidaten Franz Josef Bachhuber vorstellen, der als Direktkandidat der FDP im Landkreis Freising für den Bezirkstag kandidiert. Der heute 60 jährige Moosburger ist in Fürstenfeldbruck geboren und in München Bogenhausen aufgewachsen. Nach einer Lehre in Nachrichtentechnik verpflichtete er sich für 12 Jahre bei der Bundeswehr und war bei der Luftwaffe Freising im Bereich der Flugsicherung tätig. Nach dieser Zeit studierte er Elektrotechnik mit dem Schwerpunkt Nachrichtentechnik und fand danach eine Anstellung in der Automobilindustrie und arbeitet heute im internationalen Einkauf. Die Zeit bei der Bundeswehr hat ihn für die Zukunft geprägt denn in dieser Zeit hatte er sich schon für andere Menschen eingesetzt und das will er im Bezirkstag weiterhin tun. Er hat 6 Kinder. Er ist vor 7 Jahren in die Politik eingestiegen. Seine Schwerpunkte lagen bisher in der Landwirtschaft der Gesundheit, der Ernährung und den Sozialdiensten. Der Bezirkstag ist mit seinen Aufgaben überwiegend im sozialen Bereichen tätig und dazu gehören psychiatrische Kliniken aber auch die Unterstützung von behinderten Menschen. Bachhuber fordert mehr Beteiligung von Bund und Land an den übertragenen Aufgaben damit nicht an hilfsbedürftigen gespart werden muss, denn die Kommunen sind bereits die Hauptzahler und können nicht mehr belastet werden.

[Moosburg] Bezirksparteitag der FDP Oberbayern in Moosburg am 29.04.2018

Moosburg ist dem lokalen Ortsverband der FDP wichtig. Entsprechend groß ist die Freude darüber, dass es gelungen ist, den Bezirksparteitag der FDP Oberbayern nach Moosburg zu holen.
Der Bezirksparteitag wird am Sonntag, 29.04.2018 in der Stadthalle Moosburg stattfinden, der Beginn ist um 10.30 Uhr.
Interessante Redner wie Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP zur bevorstehenden Landtagswahl oder auch die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch werden vor den Delegierten und den Besuchern sprechen.
Die Moosburger Liberalen möchten darauf hinweisen, dass Besucher ausdrücklich erwünscht sind. Als weltoffene und den Menschen zugewandte Partei freut sich die FDP über jeden einzelnen Besucher, der Lust und Interesse hat am 29.04.2018 etwas politische Luft zu schnuppern.

[Freising] Kinderbetreuung allen ermöglichen – dem Vorbild München folgen

Jens Barschdorf

Freising – Der FDP Ortsverband Freising fordert die Stadt Freising und den Stadtrat auf, die geplanten Gebührenerhöhungen für die Betreuung in Krippen, Horten und Kindergärten zu überdenken. „Freising ist die jüngste Stadt in Bayern. Im letzten Jahr kamen in Freising mit 1109 Geburten so viele Kinder zur Welt wie noch nie. Doch statt dass die Domstadt auch wirklich ein kinderfreundliches Gesicht zeigt, werden die Gebühren für den Besuch von Kinderbetreuung immer teurer. Das können wir nicht verstehen!“, so der Ortsvorsitzende der FDP Freising, Dr. Jens Barschdorf. „Wir sprechen immer davon, dass wir es allen Familien ermöglichen wollen, ihre Kinder betreuen zu lassen und gleichzeitig einem Beruf nachzugehen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie will eigentlich jede Partei fördern. Aber gleichzeitig will man in Freising die Gebühren für Kindertagesstätten immer weiter automatisiert erhöhen. Das passt nicht zusammen. Die Stadträte sollten stattdessen dem Vorbild Münchens folgen, das mittlerweile auf dem Weg ist die Gebühren komplett abzuschaffen. Vielleicht sollten wir das Geld, das momentan für den Abseitskauf eingeplant ist, lieber dahinein stecken!“

„Uns ist dabei klar, dass dies eine große Belastung für den kommunalen Haushalt ist.“, so Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti. „Hier ist allerdings auch der Freistaat gefragt und muss den Kommunen grundsätzlich mehr Mittel als sichere Einnahmequelle zur Verfügung stellen, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer. Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Freistaat hier viel zu wenig macht. Dennoch sollten wir dem Vorbild Münchens folgen und jetzt schon darüber nachdenken, wie die Gebühren möglichst nachhaltig für alle Freisinger sinken können. Für andere Projekte, wie den Kauf des Abseits ist ja auch Geld da.“

Dr. Jens Barschdorf
Orts- und Stv. Kreisvorsitzender

[Eching] Bericht Februar

Liebe Echinger Bürger,

dass mancher Autofahrer in Eching und/oder seinen Ortsbereichen Dietersheim, Günzenhausen, Ottenburg und Deutenhausen schneller als erlaubt fahren, ist bekannt. Liegt aber auch daran, dass wir Geschwindigkeitsbeschränkungen an und in Strassenbereichen haben, wo sich der Autofahrer fragt: „Warum hier?“ 137 km/h in der Paul-Käsmeier-Straße, mehr als 30 km/h in der Burgstrasse/Weidenweg in Ottenburg/Deutenhausen. Lösungsvorschlag – Echings Durchgangsstraßen mit stationären Geschwindigkeits-Messstellen/“Blitzern“ ausrüsten; die unregelmäßigen Kontrollstellen sind bekannt und werden von den Autofahrern, wenn sie denn aktiv sind, allen anderen Verkehrsteilnehmer per „Blinken“ gemeldet. Die „Kampfhunde-Attacke“ hat wieder einmal auf das Problem der unvernünftigen, unbelehrbaren Hundebesitzer aufmerksam gemacht, die am Freizeitgelände, am Echinger See, oder in anderen Ortsbereichen ihre Hunde nicht an der „Leine“ führen und wenn man sie darauf aufmerksam macht, mit einer unflätigen, pöbelhaften Bemerkung geantwortet wird. Das man das Projekt „Bahnunterführung Bahnhofstrasse“ wegen der nicht vorhandenen Finanzmittel ad acta gelegt hat, ist vernünftig, denn das dort zu investierenden Finanzvolumen sollten sinnvoller in die Entwicklung neuer Baugebiete und/oder Kindergärten etc. investiert werden. Das Projekt „Hotel“ im ehemaligen „Alpine-Bau“ sollte nicht genehmigt werden, denn die dort angegebene Nutzung ist mehrdeutig, denn Hotelzimmer ohne Dusche dafür auf dem Gang, entspricht selbst nicht mehr einem Hotel der niedrigsten Preisklasse. Das Neubaugebiet „Eching-West“ ist nun endlich verabschiedet und wird ein letztes Mal der Öffentlichkeit vorgestellt, d.h. der Bauleitplan wird nun öffentlich ausgelegt. Wann nun mit der Vergabe der Grundstücke begonnen werden kann, das steht in den Sternen, denn bis dato ist der Gemeinderat immer noch mit der Diskussion und Fertigstellung der Vergabekriterien, die auch die Vorgaben der EU beinhalten müssen, beschäftigt – Gut Ding braucht seine Zeit“.

[Freising] FDP Freising kritisiert Entscheidung zum Kauf des Abseits‘ scharf

Freising – Mit Verwunderung und Empörung reagiert der Vorstand der FDP Freising auf die Entscheidung des Stadtrates das Abseits zu kaufen: „Während Sportvereine um jeden Brotkrumen Förderung kämpfen müssen, wird hier eine Kneipe mit zweifelhaftem Ruf auf Kosten des Steuerzahlers gerettet.“, so der Ortsvorsitzende der FDP Freising, Dr. Jens Barschdorf. „Dies halten wir für falsch und unsinnig und es zeigt wieder einmal, dass manchen im Stadtrat echte Jugendförderung, wie sie in Sportvereinen betrieben wird, vollkommen egal ist, während sie für ein angeblich kulturelles Projekt, dessen Erfolg mehr als zweifelhaft ist, immer bereit sind Geld auszugeben.“

Stadträtin Anna Maria Sahlmüller ergänzte: „Ich habe dagegen gestimmt, weil ich meine, die Stadt soll sich nicht ein weiteres Mal in ein finanzielles Engagement hineintreiben (Eishalle) lassen. Abgesehen von den wirtschaftlichen Risiken des Projekts, die man zur Zeit offenbar als unwichtig erachtet, würde mit der angedachten Entscheidung zugunsten eines privaten Engagements ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Begehrlichkeiten wecken würde. Die Stadträte müssen Augenmaß behalten. Wir sind für die Gesamtstadt verantwortlich und nicht für die lautesten Werber. Jede kulturelle Nutzung kann aus städtischen Mitteln allenfalls gefördert werden. Grundlage muss allerdings immer der sorgfältige Umgang mit dem Steuergeld der Bürger sein. Das heißt, der Erwerb von Liegenschaften muss sich am Marktwert und am Nutzen für die Gemeinschaft orientieren. Das bedeutet, der Erwerb des Anwesens an der Landshuter Straße muss zuvörderst im städtischen Interesse liegen, ansonsten besteht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung unter den Kultureinrichtungen und den Gastronomiebetrieben.“

Auch der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti erklärte seine Unzufriedenheit mit dieser Entscheidung: „Durch den Beschluss erwirbt die Stadt zwar ein Gelände und Gebäude, das einen finanziellen Gegenwert darstellt, aber mit Mitteln die sie eigentlich nicht hat. Viel bedenklicher ist jedoch, dass die Stadt hier einen einzelnen privaten, kulturellen Verein gegenüber anderen auch förderwürdigen Initiativen klar bevorzugt. Auch wenn das Abseits – das vor mehr als zwei Jahren geschlossen wurde – etwas Besonderes in der Stadt war, so ist es sehr fraglich, ob es jemals wieder diesen Kultstatus erreichen wird. Wenn die Stadt hier jetzt aktiv wird, darf man sich nicht darauf verlassen, dass der Abseitsverein das irgendwie stemmen wird, sondern man muss die Verträge so gestalten, dass die Stadt und somit Steuerzahler zukünftig nicht belastet werden.“