[Moosburg] ALDI Tankstelle im Gewerbegebiet Degernpoint

Für die Moosburger FDP ist die erneute Ablehnung der Tankstelle nicht nachvollziehbar.
Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger FDP. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Weiterhin könne es nicht die Aufgabe von politischen Instanzen sein, sich über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Tankstelle den Kopf zu zerbrechen, so die Liberalen. Es handele sich um ein Gewerbegebiet in dem unternehmerische Aktivitäten erwünscht seien. Die Wirtschaftlichkeit dieser Aktivitäten sei ausschließlich die Angelegenheit der Unternehmen.
Dass das Landratsamt zwar vernünftigerweise eine Präzisierung der Ablehnungsbegründung gefordert hatte, gleichzeitig aber eine Ersatzvornahme ausschließt, kann die FDP nicht nachvollziehen.
Der zugrunde liegende Flächennutzungsplan schließt bekanntermaßen eine weitere Tankstelle keineswegs aus. Unklare Formulierungen wie z.B. „ausnahmsweise genehmigungsfähig“ bedinge aber auch die Definition von Ausnahmen, so die FDP, um Interpretations-Spielräume und Willkür zu vermeiden.

[Freising] Straßenausbaubeitragssatzung

Der FDP Ortsverband zeigt sich verwundert über die Haltung des Planungsausschusses zu einer Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Uns erschließt sich nicht, was an wiederkehrenden Beiträgen schlechter und ungerechter sein soll, als an Einmalbeträgen, wenn schon die ‚Nulllösung‘ nicht möglich ist.“, so der Ortsvorsitzende Dr. Jens Barschdorf, „Schon heute bemisst sich die Höhe des Beitrags ja an unterschiedlichsten Faktoren, die ja auch bei wiederkehrenden Beiträgen berücksichtigt würden. Zudem ist die Planbarkeit für Grundbesitzer viel besser gegeben, wenn keine Einmalzahlungen – wie beispielsweise in der Innenstadt – in fünfstelliger Höhe kurzfristig geleistet werden müssen. Zudem fühlen sich die Menschen dann auch viel eher für alle Straßen der Stadt verantwortlich.“

Bei der nun geplanten Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung müssten zudem weitere Faktoren berücksichtigt werden: „Ob die finanzielle Belastung über Raten oder in einer Einmalzahlung geleistet werden müssen, macht für viele keinen wirklichen Unterschied, wenn sich die Kosten in keinem Fall tragen. Schon heute haben Geschäfte in der Innenstadt geschlossen, weil sie neben der Belastung durch die Baustelle zudem die Kosten nicht aus ihrem Gewinn leisten können. Gerade der kleine Einzelhandel macht in unserer heutigen Zeit kaum Gewinne und muss ja zudem noch eigene Rücklagen bilden. Außerdem wollen wir verhindern, dass die Mieten wegen der Umlage erhöht werden müssen. Deshalb müssen wir hier eine neue Festlegung treffen, welche Kosten überhaupt umgelegt werden können. Es kann nicht sein, dass die Anwohner die Kosten für einen Luxusausbau bezahlen müssen, von dem sie – wie in der Innenstadt – am wenigsten profitieren. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass in Zukunft nur die Wiederherstellung des „status quo“ zu den bekannten Prozentsätzen umgelegt werden kann. Nur wenn sich die Anwohner für eine teurere Variante entscheiden, sollte dies auch entsprechend berücksichtigt werden. Zudem muss der erwartete Kostenrahmen deutlich früher als heute jedem einzelnen Anwohner mitgeteilt werden, damit hier weniger Überraschungen auftreten. Damit werden die Hausbesitzer auch nicht mehr als Bittsteller behandelt werden.“

[Moosburg] Parkplatz Leinberger Straße

Die Berichterstattung zu aktuellen Äußerungen von Moosburgs Bürgermeisterin deutet darauf hin, dass der Parkplatz „Leinberger Str.“ als konkreter Ersatz zu den im Zuge der „Plan Umgestaltung“ wegfallenden Parkplätzen ausgebaut werden soll. Im Gespräch ist diesbezüglich eine „zweite Ebene“ auf eben diesem Gelände. Um diese keineswegs neue Idee umsetzen zu können, steht die Stadt offenbar kurz davor, dieses Grundstück zu erwerben.
Offenbar haben die Initiativen und Bürgerbegehren zur „Plan Umgestaltung“ und die damit einhergehende Diskussion um die Parkplätze eine neue Dynamik im Rathaus entfacht. Die Moosburger FDP würde dies begrüßen.
Die FDP geht im Sinne der Moosburger Bürger davon aus, dass ein solcher Grundstückserwerb seitens der Stadt nur auf der Basis von konkreten Plänen, Budgets und Kostenschätzungen realisiert werden kann.
Aus diesem Umstand resultieren konkrete Fragestellungen: wie weit fortgeschritten sind die Aktivitäten zum Erwerb des Grundstücks, wie hoch ist der Kaufpreis, wie steht es um die Kosten für einen geplanten Ausbau, und in welcher Weise ist eine Amortisierung der Kosten geplant?
Die FDP fordert den Stadtrat und die Bürgermeisterin auf, den Sachverhalt transparent zu halten und die Moosburger Bevölkerung detailliert zu informieren.

[Moosburg] FDP startet ihr Bürgerbegehren zum Plan

Der Ortsverband der FDP Moosburg lässt seinen Worten Taten folgen. Ab dem kommenden Wochenende, den 22. Juli 2017, wird die Partei samstags vor der VHS mit einem Info-Stand Präsenz zeigen, um Unterschriften für das Vorhaben zu sammeln. Zudem werden Unterschriftenlisten in innerstädtischen Geschäften ausgelegt werden.
Die dem Bürgerbegehren der FDP zugrundeliegende Fragestellung lautet konkret: „Sind Sie dafür, dass im Zuge der Umgestaltung des Plans (Park– und Freifläche vor dem Kastulusmünster) eine Tiefgarage unter dem Plan geplant wird, um wegfallende Parkplätze zu kompensieren?“
Der Ankündigung eines Bürgerbegehrens seitens der FDP waren zahlreiche Reaktionen anderer Parteien und aus dem Rathaus gefolgt. Diesen Reaktionen möchte die FDP wie folgt begegnen:
1. Die FDP will eine zügige Umsetzung der Umgestaltung des Plans.
2. Die dabei wegfallenden Parkplätze sollen kompensiert werden, und zwar auf eine Art und Weise, die dem mehrheitlichen Bürgerwillen entspricht. Die FDP vermutet, dass dies die zentrale Tiefgarage ist. Zentral, unsichtbar, praktisch und sinnvoll was die Weiterentwicklung des Moosburger Stadtbildes sowie den innerstädtischen Verkehrsfluss betrifft.
3. Die FDP ist für Klarheit und Transparenz was mögliche, unbekannte Bodendenkmäler unter der Stadt betrifft. An Spekulationen und Vermutungen mag sich die FDP weder beteiligen noch will sie, dass diese Form von Geheimniskrämerei den Bürgern zugemutet wird. Sollte das Bürgerbegehren Erfolg haben, wird dies auch diesbezüglich endlich Klarheit für den Plan mit sich bringen.

[Moosburg] Industrie 4.0: Arbeit in der Zukunft

Spannende Einblicke zum Thema „Industrie 4.0 und Arbeit in der Zukunft“ waren sowohl vom FDP Bundestagskandidaten des Wahlkreises Freising-Pfaffenhofen, Thomas Neudert, als auch vom FDP Bundestagskandidaten München-Süd, Thomas Sattelberger, anlässlich des an jedem 3. Sonntag im Monat stattfindenden FDP Bürgertreffs im Café Bistro Woch´nblatt in Moosburg zu hören.

Als langjähriges Vorstandsmitglied gleich mehrerer DAX Konzerne lieferte Thomas Sattelberger tiefe Einblicke in die Materie. Vor allem machte er deutlich, wie irreführend die Bezeichnung „Industrie 4.0“ ist, denn die sogenannte „digitale Revolution“ umfasst nicht nur die Industrie, sondern auch den gesamten Dienstleistungsbereich wie z. B. Handel, Mobilität, Finanz- und Versicherungswesen, Pflege, Soziales, Forschung und Entwicklung etc.. „Wir müssen uns alle auf die anstehenden Veränderungen vorbereiten. Investitionen in Bildung und Infrastruktur durch die Politik haben hohe Priorität. Aber auch die Arbeitgeber müssen sich anpassen und ihre Betriebsabläufe an die neuen Gegebenheiten anpassen. Dabei darf ihnen die Politik aber auch nicht im Wege stehen. Nur dann werden auch die Arbeiter und Angestellten von dem Wandel der Arbeit profitieren können!“, so Sattelberger.

Eine ihm wichtige Grundregel brachte Thomas Sattelberger gleich zu Beginn seines Vortrages: „Innovation gibt es nur mit Freiheit, auch und gerade am Arbeitsplatz“. Zudem sieht er die Gesellschaft in Folge von Industrie 4.0 und der damit verbundenen digitalen Revolution am Scheideweg: entweder wird Industrie 4.0 zum „digitalen Fließband“ führen, so Sattelberger, oder aber es wird der Weg zu mehr Freiheit für die Beschäftigten eingeschlagen.

[Kreisverband] Nachbericht „Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt reglementieren“

Der größte Kostentreiber ist die öffentliche Hand!

Die Zuhörer lauschten gespannt, den Ausführungen

Am 29. Juni 2017 lud der FDP Kreisverband Freising zu einer Veranstaltung zum bezahlbaren Wohnen in das Hotel-Gasthof Maisberger. Neben dem FDP Bundestagskandidaten Thomas Neudert hatte der Kreisverband Sebastian Körber eingeladen. Der stv. Landesvorsitzende der FDP aus Forchheim ist Architekt und Stadtplaner. Die Bedeutung des Themas betonte der stv. Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Jens Barschdorf: „Unsere Region ist Wachstumsregion. Bis 2030 wird die Metropolregion München um weitere 700.000 Menschen wachsen. Doch schon heute ist der Mietmarkt äußerst angespannt. Deshalb muss nun endlich mehr Wohnraum geschaffen werden, damit er endlich wieder bezahlbar wird.“
Dass die Probleme hierfür vielfältig sind, zeigte auch Thomas Neudert, der Bundestagskandidat der FDP vor Ort, in seinem Eingangsstatement auf: „Die Bürokratie und das Misstrauen der Politik gegenüber denjenigen, die Wohnraum schaffen ist absolut fehlgeleitet. Die Mietpreisbremse muss weg. Sie bringt nicht nur nichts, sie ist auch kontraproduktiv und verteuert die Mieten zusätzlich. Nur wenn wir das Angebot vergrößern werden die Mieten wieder bezahlbarer werden!“

Sebastian Körber während des Vortrags

Dieser Einschätzung stimmte auch Sebastian Körber zu: „Kostentreiber Nummer 1 bei Bauvorhaben ist die öffentliche Hand! Durch Bürokratie und Gängelung von Bauherren wird effektiv verhindert, dass Wohnraum geschaffen wird!“ Körber zeigte dann auf, wie die verschiedenen Ebenen von der EU bis zur Kommune zusammenwirken, und dabei verhindern, dass sich gerade Familien und junge Menschen Wohnraum leisten können. Die neue EU-Kreditrichtlinie, die in Deutschland zudem über Gebühr streng in nationales Recht umgewandelt wurde, hemmt den Kauf, da der Wert der Immobilie nicht mehr als Sicherheit bei der Kreditvergabe zählt. „Auch die übertriebenen EU-Effizienzrichtlinien erhöhen den Preis des Bauens. Zudem ist sie umweltschädlich, also absolut kontraproduktiv, da oft billiges Styropor zur Dämmung verwendet wird, dass aber gerade im Brandfall und bei der Entsorgung Umweltschäden verursacht.“ Zudem sei es oft die Bürokratie, die Bauen immer teurer mache. Baunebenkosten, wie eine Vielzahl von Gutachten, Stellplatzverordnungen auf kommunaler Ebene oder Bauordnungen auf Landesebene, verteuern das Bauen immer mehr. „Das wäre jedoch eine Stellschraube, die Baukosten und damit auch die Mieten zu reduzieren. Stattdessen doktert die Bundesregierung an den Symptomen herum und bekämpft die Ursachen nicht. Wir fordern zudem, dass die Grunderwerbssteuer für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie wegfällt, da Immobilienbesitz, einer der wichtigsten Kriterien ist, um Altersarmut zu verhindern.“

Nach einer spannenden Diskussion mit den knapp 20 Anwesenden resümierte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Dr. Martin Alberti: „Es zeigt sich wieder, dass wir in Bund, Land und auch vor Ort, viel zu wenig tun um die Probleme vor Ort zu bekämpfen. Dies wollen wir ändern, wenn wir wieder in den Bundestag und den Landtag einziehen.“

[Eching] Bericht Juni

Liebe Echinger Bürger, Anfang Juni haben wir durch die Echinger-Zeitung erfahren, dass Bürgermeister Thaler plant den Verkehrsknotenpunkt Paul-Käsmeier, Dietersheimer und Hauptstrasse umzubauen, um einen besseren Verkehrsfluss durch Eching zur Autobahn zu erreichen. Auch gab er bekannt, dass in kürze weitere Baugebiete erschlossen werden sollen: In Eching an der Hollerner Strasse eines mit ca. 10.000 und ein anderes mit ca. 15.000 und in Dietersheim eines mit ca. 15.000 Quadratmetern. Das Baugebiet Eching-West an der Hollerner Strasse sowie das Baugebiet Dietersheim Süd-Ost am Mühlenweg stehen kurz vor der Baureife. Noch nicht abgeschlossen sind die Richtlinien für die Vergabe für den preiswerteren Wohnraum und die Konditionen für das Einheimischen-Modell.
Das sind positive Nachrichten aus dem Rathaus, denn hiermit kann unser Bürgermeister „Pflöcke setzen“ und muss sich nicht dauernd herber Kritik aussetzen, wenn er Versprechen seines Wahlkampfes und „unsinnigen“ Forderungen und Ideen seiner „Förderer“ folgt. BGM Thahler, zeigen Sie den Bürgern Eching wie man unsere Gemeinde auch unter dem Einfluss von München, dem Flughafen und den umliegenden Städten und Gemeinden, optimal verbessern kann. Auch beim Umbau der Anschlussstelle B 13/A 92 kann und sollte er Verhandlungsgeschick beweisen, wie man den Platzbedarf auf Echinger Grund auf ein verträgliches Maß verringert.
Personalmangel, schlechte Planung der Telekom sind das Resultat, dass unsere nördlichen Ortsteile frühestens Sommer 2018, wenn nicht sogar später, in den Genuss des „schnellen Internet“ kommen. Dank sei dem Gemeinderat, dass er sich dafür entschieden hat, dass der Maibaum dort bleibt wo er seit Jahren steht – vor dem Rathaus und nicht auf dem Bürgerplatz. Nachdem nun auch Einigkeit über die Aussenanlagen um das Rathaus besteht, ist damit zu rechnen, dass unser Rathaus noch vor dem Berliner Flughafen in Betrieb genommen werden kann. Damit der Umzug ins Ausweichquartier reibungslos und zeitgerecht durchgeführt wird, empfehlen wir die Umzugsspezialisten vom Münchner Flughafen zu engagieren (nur ein Gedanke, weil wir die neuerdings gelebte Diskussionsfreudigkeit des Gemeinderats bei jeder Sitzung im ASZ durchleben).
Und was wir immer noch und wiederholt kritisieren, ist die „Vorenthaltung“ von Informationen, wie zum Beispiel, die „Zur Verfügungsstellung des Haushalts der Gemeinde Eching“.
Ihr
Heinz Müller-Saala

[Kreisverband] FDP fordert unbürokratische Umsetzung der Ehe für Alle

Dr. Martin Alberti, Vorsitzender des FDP Kreisverbands Freising begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare: „Erst durch die Öffnung der Ehe für alle wird eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare erreicht, z. B. auch im Adoptionsrecht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben zu lange auf diese Entscheidung warten müssen, die von den Unionsparteien blockiert wurde. Auch unser Freisinger Abgeordnete Erich Irlstorfer hat mit seinem heutigen Nein bei der Abstimmung gezeigt, dass er noch nicht in der realen, modernen Gesellschaft angekommen ist. Für die Menschen in unserem Land ist es jetzt wichtig, dass die Entscheidung zügig und unbürokratisch umgesetzt wird. Die Umwandlung bestehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem/ der Standesbeamten/in. Die Verwaltungen im Landkreis sollten sich deshalb darauf vorbereiten, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Da bereits bei der Schließung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Gebühren der Standesämter erhoben wurden, sollte die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ohne zusätzliche Gebühren für die Paare erfolgen können.“

[Hallertau] Nachbericht Veranstaltung Windkraft

Großer Andrang bei der Veranstaltung

Am Mittwoch den 21.6.2017 luden die Freien Demokraten zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Windkraft in das Café LaVilla in Nandlstadt ein. Neben dem FDP Bundestagskandidaten Thomas Neudert saßen der 3. Bürgermeister von Moosburg und Kreis- und Stadtrat in Moosburg der Grünen, Dr. Michael Stanglmaier, und der Gründer der Bürgerinitiative Enghausen-Piel, Dr. Andreas Weideneder auf dem Podium. Die Diskussion wurde von Franz Josef Bachhuber moderiert.

Da das Thema Windenergie ein durchaus umstrittenes Thema ist, kochten die Emotionen in der Diskussion insbesondere zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraft immer wieder hoch. Während Michael Stanglmaier eine schnellere Umsetzung der Energiewende vor allem durch einen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft vor Ort in Bürgerhand plädierte, sprach sich Thomas Neudert dafür aus, den Ausbau insbesondere der Windkraft zu begrenzen: „In Maßen ja, in Massen nein!“, so der Bundestagskandidat. Andreas Weideneder argumentierte, dass durch den geringen Wirkungsgrad der Erneuerbaren, ein schneller Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gar nicht möglich sei.

Der Bundestagskandidat der FDP Thomas Neudert

Thomas Neudert sprach sich zudem dafür aus, endlich die Probleme der Energiewende anzugehen und insbesondere in die Speicherung der Energie und den Trassenausbau zu investieren. „Es weht nicht immer Wind und die Sonne scheint nicht immer. Wir brauchen aber auch zu diesen Zeiten Strom und darauf müssen wir jetzt oberste Priorität legen und Geld investieren. Insbesondere die hohe Volatilität und die Schwankungen im Netz müssen wir angehen.“ Stanglmaier hingegen forderte die jetzigen Prioritäten nicht zu verändern.

Auch um das in Nandlstadt geplante Windrad ging es kurz. Dabei war grundsätzlich allen Beteiligten wichtig, dass die Anwohner und betroffenen mitgenommen und informiert werden. Kurz sprachen die Diskutanten auch über die EEG-Umlage. Stanglmaier betonte, dass die Reformen der letzten Bundesregierungen Fehler gewesen seien. Thomas Neudert widersprach und forderte, dass die „unsoziale“ Umlage abgeschafft wird: „Wir müssen, die Förderung aus dem EEG auslaufen lassen und mehr Markt in die Erneuerbaren einfließen lassen.“ Andreas Weideneder bezog sich auf das Versprechen des früheren Grünen Umweltministers Juergen Trittins, welcher versprach die Energiewende wuerde den Bürger nur so viel kosten wie eine Kugel Eis. Weideneder meinte, dass diese Kugel Eis mittlerweile ganz schoen teuer sei.
Am Ende wurde dann noch zum Thema der Gesundheitsprobleme gesprochen, die Windkraft auslösen kann. Nach einem Film, der auf die Probleme mit Infraschall einging, die durch Windräder ausgelöst werden können, betonte Stanglmaier, dass jede Energieerzeugung negativen Auswirkungen habe. Neudert und Weideneder hingegen forderten, dies besser zu erforschen und Grenzwerte festzulegen, an die sich gehalten werden muss. In diesem Zusammenhang forderte Thomas Neudert auch die Grundsätzliche Einführung der 10H Regelung, bei der ein Windrad mindestens zehnmal so weit von der nächsten Wohnbebauung entfernt gebaut werden muss, wie es selbst hoch ist.

Die drei Diskutanten: Dr. Michael Stanglaier, Thomas Neudert, Dr. Andreas Weideneder (v.l.n.r.)

In ihren jeweiligen Schlussworten, plädierte Stanglmaier für eine ideologiefreie Herangehensweise an die Energiewende. Neudert forderte, mehr Rücksicht auf den einzelnen Bürger zu nehmen und seine Interessen im Blick zu behalten. Weideneder forderte mehr Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von größeren Anlagen.

Der Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau freute sich nach der Veranstaltung, dass trotz schwül-heißem Wetter über 60 Personen zur Veranstaltung gekommen waren. „Wir werden sicher wieder Parteiübergreifende Veranstaltungen zu kontroversen Themen organisieren, da man vor allem im Diskurs verschiedener Meinungen, die beste Lösung erreichen kann.“

[Eching] Bericht Juni

Liebe Echinger Bürger,

in der BfE und der SPD gibt es Prozent-Rechnungs-Illusionisten, die den Bürgern immer noch mitteilen/erzählen, dass Sebastian Thaler von 62,1% der wahlberechtigten Echinger Bürger gewählt worden sei.
Das stimmt nicht, das sind „fake news“!
Nur 31,55 % der wahlberechtigten Bürger Echings haben den neuen Bürgermeister gewählt.
Es ist schade, dass sich von 10.616 wahlberechtigten Echinger Bürgern nur 5.424 Bürger (51,09%) an der Wahl beteiligt haben und davon haben 31 ungültige Stimmzettel abgegeben. Von den gültigen abgegebenen Stimmzetteln waren 3.349 für Sebastian Thaler und 2.044 für Thomas Kellerbauer.
Zur Information: Bei der Bürgermeisterwahl 2010 waren 9801 Bürger wahlberechtigt und 6077 gingen zur Wahl: 62%!
Bürgermeister Sebastian Thaler ist gut beraten, wenn er weniger auf die Stimmen seiner „Einflüsterer“ hört und das realisiert, was er in seinem Wahlkampf kritisiert und zugesagt hat, z.B. Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung aktivieren und neue Akzente setzen. Beschlossenes „in Frage stellen, korrigieren zu wollen“ ist denkfaul.
Bürgermeister Thaler, Sie wollten den „Stillstand, den angeblichen alten Trott“ stoppen und neuen Schwung für Eching initiieren, tun Sie es und hören Sie nicht auf diejenigen, die in den letzten Jahren den heute kritisierten „Stillstand“ durch fast immer „einstimmige Beschlüsse“ erst ermöglicht haben !

Ihr Heinz Müller-Saala