[Eching] Report Echinger Forum

Franz Josef Bachhuber

Liebe Echinger Bürger,

heute möchte ich Ihnen unseren Kandidaten Franz Josef Bachhuber vorstellen, der als Direktkandidat der FDP im Landkreis Freising für den Bezirkstag kandidiert. Der heute 60 jährige Moosburger ist in Fürstenfeldbruck geboren und in München Bogenhausen aufgewachsen. Nach einer Lehre in Nachrichtentechnik verpflichtete er sich für 12 Jahre bei der Bundeswehr und war bei der Luftwaffe Freising im Bereich der Flugsicherung tätig. Nach dieser Zeit studierte er Elektrotechnik mit dem Schwerpunkt Nachrichtentechnik und fand danach eine Anstellung in der Automobilindustrie und arbeitet heute im internationalen Einkauf. Die Zeit bei der Bundeswehr hat ihn für die Zukunft geprägt denn in dieser Zeit hatte er sich schon für andere Menschen eingesetzt und das will er im Bezirkstag weiterhin tun. Er hat 6 Kinder. Er ist vor 7 Jahren in die Politik eingestiegen. Seine Schwerpunkte lagen bisher in der Landwirtschaft der Gesundheit, der Ernährung und den Sozialdiensten. Der Bezirkstag ist mit seinen Aufgaben überwiegend im sozialen Bereichen tätig und dazu gehören psychiatrische Kliniken aber auch die Unterstützung von behinderten Menschen. Bachhuber fordert mehr Beteiligung von Bund und Land an den übertragenen Aufgaben damit nicht an hilfsbedürftigen gespart werden muss, denn die Kommunen sind bereits die Hauptzahler und können nicht mehr belastet werden.

[Moosburg] Bezirksparteitag der FDP Oberbayern in Moosburg am 29.04.2018

Moosburg ist dem lokalen Ortsverband der FDP wichtig. Entsprechend groß ist die Freude darüber, dass es gelungen ist, den Bezirksparteitag der FDP Oberbayern nach Moosburg zu holen.
Der Bezirksparteitag wird am Sonntag, 29.04.2018 in der Stadthalle Moosburg stattfinden, der Beginn ist um 10.30 Uhr.
Interessante Redner wie Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP zur bevorstehenden Landtagswahl oder auch die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch werden vor den Delegierten und den Besuchern sprechen.
Die Moosburger Liberalen möchten darauf hinweisen, dass Besucher ausdrücklich erwünscht sind. Als weltoffene und den Menschen zugewandte Partei freut sich die FDP über jeden einzelnen Besucher, der Lust und Interesse hat am 29.04.2018 etwas politische Luft zu schnuppern.

[Freising] Kinderbetreuung allen ermöglichen – dem Vorbild München folgen

Jens Barschdorf

Freising – Der FDP Ortsverband Freising fordert die Stadt Freising und den Stadtrat auf, die geplanten Gebührenerhöhungen für die Betreuung in Krippen, Horten und Kindergärten zu überdenken. „Freising ist die jüngste Stadt in Bayern. Im letzten Jahr kamen in Freising mit 1109 Geburten so viele Kinder zur Welt wie noch nie. Doch statt dass die Domstadt auch wirklich ein kinderfreundliches Gesicht zeigt, werden die Gebühren für den Besuch von Kinderbetreuung immer teurer. Das können wir nicht verstehen!“, so der Ortsvorsitzende der FDP Freising, Dr. Jens Barschdorf. „Wir sprechen immer davon, dass wir es allen Familien ermöglichen wollen, ihre Kinder betreuen zu lassen und gleichzeitig einem Beruf nachzugehen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie will eigentlich jede Partei fördern. Aber gleichzeitig will man in Freising die Gebühren für Kindertagesstätten immer weiter automatisiert erhöhen. Das passt nicht zusammen. Die Stadträte sollten stattdessen dem Vorbild Münchens folgen, das mittlerweile auf dem Weg ist die Gebühren komplett abzuschaffen. Vielleicht sollten wir das Geld, das momentan für den Abseitskauf eingeplant ist, lieber dahinein stecken!“

„Uns ist dabei klar, dass dies eine große Belastung für den kommunalen Haushalt ist.“, so Kreisvorsitzender Dr. Martin Alberti. „Hier ist allerdings auch der Freistaat gefragt und muss den Kommunen grundsätzlich mehr Mittel als sichere Einnahmequelle zur Verfügung stellen, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer. Ich finde es sehr bedauerlich, dass der Freistaat hier viel zu wenig macht. Dennoch sollten wir dem Vorbild Münchens folgen und jetzt schon darüber nachdenken, wie die Gebühren möglichst nachhaltig für alle Freisinger sinken können. Für andere Projekte, wie den Kauf des Abseits ist ja auch Geld da.“

Dr. Jens Barschdorf
Orts- und Stv. Kreisvorsitzender

[Eching] Bericht Februar

Liebe Echinger Bürger,

dass mancher Autofahrer in Eching und/oder seinen Ortsbereichen Dietersheim, Günzenhausen, Ottenburg und Deutenhausen schneller als erlaubt fahren, ist bekannt. Liegt aber auch daran, dass wir Geschwindigkeitsbeschränkungen an und in Strassenbereichen haben, wo sich der Autofahrer fragt: „Warum hier?“ 137 km/h in der Paul-Käsmeier-Straße, mehr als 30 km/h in der Burgstrasse/Weidenweg in Ottenburg/Deutenhausen. Lösungsvorschlag – Echings Durchgangsstraßen mit stationären Geschwindigkeits-Messstellen/“Blitzern“ ausrüsten; die unregelmäßigen Kontrollstellen sind bekannt und werden von den Autofahrern, wenn sie denn aktiv sind, allen anderen Verkehrsteilnehmer per „Blinken“ gemeldet. Die „Kampfhunde-Attacke“ hat wieder einmal auf das Problem der unvernünftigen, unbelehrbaren Hundebesitzer aufmerksam gemacht, die am Freizeitgelände, am Echinger See, oder in anderen Ortsbereichen ihre Hunde nicht an der „Leine“ führen und wenn man sie darauf aufmerksam macht, mit einer unflätigen, pöbelhaften Bemerkung geantwortet wird. Das man das Projekt „Bahnunterführung Bahnhofstrasse“ wegen der nicht vorhandenen Finanzmittel ad acta gelegt hat, ist vernünftig, denn das dort zu investierenden Finanzvolumen sollten sinnvoller in die Entwicklung neuer Baugebiete und/oder Kindergärten etc. investiert werden. Das Projekt „Hotel“ im ehemaligen „Alpine-Bau“ sollte nicht genehmigt werden, denn die dort angegebene Nutzung ist mehrdeutig, denn Hotelzimmer ohne Dusche dafür auf dem Gang, entspricht selbst nicht mehr einem Hotel der niedrigsten Preisklasse. Das Neubaugebiet „Eching-West“ ist nun endlich verabschiedet und wird ein letztes Mal der Öffentlichkeit vorgestellt, d.h. der Bauleitplan wird nun öffentlich ausgelegt. Wann nun mit der Vergabe der Grundstücke begonnen werden kann, das steht in den Sternen, denn bis dato ist der Gemeinderat immer noch mit der Diskussion und Fertigstellung der Vergabekriterien, die auch die Vorgaben der EU beinhalten müssen, beschäftigt – Gut Ding braucht seine Zeit“.

[Freising] FDP Freising kritisiert Entscheidung zum Kauf des Abseits‘ scharf

Freising – Mit Verwunderung und Empörung reagiert der Vorstand der FDP Freising auf die Entscheidung des Stadtrates das Abseits zu kaufen: „Während Sportvereine um jeden Brotkrumen Förderung kämpfen müssen, wird hier eine Kneipe mit zweifelhaftem Ruf auf Kosten des Steuerzahlers gerettet.“, so der Ortsvorsitzende der FDP Freising, Dr. Jens Barschdorf. „Dies halten wir für falsch und unsinnig und es zeigt wieder einmal, dass manchen im Stadtrat echte Jugendförderung, wie sie in Sportvereinen betrieben wird, vollkommen egal ist, während sie für ein angeblich kulturelles Projekt, dessen Erfolg mehr als zweifelhaft ist, immer bereit sind Geld auszugeben.“

Stadträtin Anna Maria Sahlmüller ergänzte: „Ich habe dagegen gestimmt, weil ich meine, die Stadt soll sich nicht ein weiteres Mal in ein finanzielles Engagement hineintreiben (Eishalle) lassen. Abgesehen von den wirtschaftlichen Risiken des Projekts, die man zur Zeit offenbar als unwichtig erachtet, würde mit der angedachten Entscheidung zugunsten eines privaten Engagements ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Begehrlichkeiten wecken würde. Die Stadträte müssen Augenmaß behalten. Wir sind für die Gesamtstadt verantwortlich und nicht für die lautesten Werber. Jede kulturelle Nutzung kann aus städtischen Mitteln allenfalls gefördert werden. Grundlage muss allerdings immer der sorgfältige Umgang mit dem Steuergeld der Bürger sein. Das heißt, der Erwerb von Liegenschaften muss sich am Marktwert und am Nutzen für die Gemeinschaft orientieren. Das bedeutet, der Erwerb des Anwesens an der Landshuter Straße muss zuvörderst im städtischen Interesse liegen, ansonsten besteht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung unter den Kultureinrichtungen und den Gastronomiebetrieben.“

Auch der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti erklärte seine Unzufriedenheit mit dieser Entscheidung: „Durch den Beschluss erwirbt die Stadt zwar ein Gelände und Gebäude, das einen finanziellen Gegenwert darstellt, aber mit Mitteln die sie eigentlich nicht hat. Viel bedenklicher ist jedoch, dass die Stadt hier einen einzelnen privaten, kulturellen Verein gegenüber anderen auch förderwürdigen Initiativen klar bevorzugt. Auch wenn das Abseits – das vor mehr als zwei Jahren geschlossen wurde – etwas Besonderes in der Stadt war, so ist es sehr fraglich, ob es jemals wieder diesen Kultstatus erreichen wird. Wenn die Stadt hier jetzt aktiv wird, darf man sich nicht darauf verlassen, dass der Abseitsverein das irgendwie stemmen wird, sondern man muss die Verträge so gestalten, dass die Stadt und somit Steuerzahler zukünftig nicht belastet werden.“

[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

die FDP Eching gratuliert Hans Hanrieder, dem neuen Ehrenbürger Echings, dem früheren, langjährigen CSU-Gemeinderat und 2. Bürgermeister in seiner Gemeinderatszeit, zielsicher und prägnant diskutierte und nie für die Galerie sprach. Diskussionsfreude – wie derzeit im Gemeinderat üblich – war für ihn ein Fremdwort. Vielleicht sollte man die derzeitige Menge an Tagesordnungspunkten im Gemeinderat und den beiden Ausschüssen durch eine weitere Sitzung im Monat entzerren. Die Idee des Bürgermeisters, eine Sitzung am folgenden Tag fortzusetzen – ohne ein Sitzungsgeld dafür zu zahlen (Kostenersparnis für die Verwaltung – beim Gemeinderat € 960, bei den Ausschüssen € 480) – zu postulieren, wäre eine Zumutung, eine „ordre du mufti“.
Nun ist es öffentlich, der Umzug des Rathauses kann im Juli beginnen. Die erste Aufgabe, mit der bereits jetzt begonnen wird, ist die Installation der digitalen Informationstechnologie, für die man 5 Monate eingeplant hat.
Die FDP Eching wünscht allen damit beauftragten Firmen und Mitarbeitern eine glückliche Hand.

[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

wenn wir uns den Haushalt 2018 anschauen, müssen wir wiederum feststellen, dass die Gemeinde wieder ein Füllhorn von sozialen Leistungen im Jahr 2018 eingeplant hat: € 2.683.948 ! Hauptnutzer sind das ASZ, das Bürgerhaus – ohne Gaststätte (Bei der damaligen Sanierung des Bürgerhauses wurde der gastronomische Teil – wg. zusätzlichen Kosten – vom Gemeinderat abgelehnt) und natürlich die Musikschule. Vielleicht sollte man die Gastronomie im Bürgerhaus dem Stand der Technik anpassen (was auch wieder viel Geld kosten wird und die Gaststätte steuerlich so
einordnen, dass eine reale, dem Aufwand und Umsatz entsprechende Pacht, einen Interessenten anspricht). Nun will BGM Thaler auch noch einen „Bürgerhaushalt“ von € 50.000 (verabschiedet vom Gemeinderat) einstellen, um zusätzlich jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, etwas zu beantragen, „das für die Allgemeinheit sein muss und eine Verbesserung für alle bringt“ sein soll. Entscheiden soll aber der Gemeinderat was „für Eching gut ist“ ! Warten wir es ab unter welchen Bedingungen dieses Projekt initiiert und verkündet wird. Übrigens, richtig interessant und kurzweilig wird es im Bau- Planungs- und Umweltausschuss, wenn 12 oder 24 Gemeinderäte (Stararchitekten) über den „richtigen Ton“ für die Rathaus-Fassade“ diskutieren. Dass die Gemeinde „mehr als eine Zahl oder ein Konto“ ist, war eine flapsige“ Bemerkung von BGM Thaler bei der Gemeinderats-Weihnachtsfeier (wer sie ihm wohl souffliert hat, diese Form der Kritik an BGM Riemensberger’s Finanzpolitik). Bei der Bewertung aller Haushalte, verabschiedet in der Zeit von BGM Riemensberger, war das Motto „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Oder wollte der BGM Thaler damit seinen Eintritt in die SPS vorbereiten ? Nun hat sich auch der Ab- und Wiederaufbau des Rathauses verschoben. Die Gemeindeverwaltung will erst im Juli in Alpine umziehen (hoffentlich haben sie das gut organisiert und ein gutes Umzugs-Unternehmen engagiert, damit die Bürger nicht Tage/Wochen ohne funktionierende Verwaltung und ohne BGM-Büro leben müssen). Im August soll dann mit dem Entfernen des Rathausinneren begonnen werden. Der Neubaubeginn ist für 2019 geplant, wenn sich keine Probleme beim Entkernen ergeben. Und 2020 (Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahljahr) soll dann der Einzug stattfinden. Tempo 30: Vom Stachus bis zur alten Pfarrkirche: 50 km/h; von da an 30 km/h bis zur Musikschule (wie soll man das kontrollieren) und ab der Kreuzung Paul-Käsmeier/Untere Hauptstrasse. Warten wir es ab, wie es klappt. Ob der Wunsch des Bürgermeisters in Erfüllung geht, eine bessere Diskussionskultur bzw. Redebegrenzung einzuführen, kann bezweifelt werden. Bei sechs verschiedenen, sehr redefreudigen Gemeinderats-Gruppierungen, wo jeder jeder etwas sagen will und wenn es nur die Bestätigung des „vorhergesagten“ ist, dürfte das fast unmöglich werden.

[Moosburg] FDP befürwortet die geplante Tankstelle am Aldi-Markt/Degernpoint und unterstützt ein mögliches Einvernehmen durch das Landratsamt in Freising.

Für die Moosburger FDP ist die erneute Ablehnung der Tankstelle durch den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Sie sieht Ihre Position durch die möglicherweise bevorstehende Ersatzvornahme des Landratsamtes bestätigt.
Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger Liberalen. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Aus der Sicht der FDP ist eine differenzierte Sichtweise der Kreisbehörde in dieser Angelegenheit absolut legitim. Diese habe Entscheidungen nach geltendem Baurecht zu treffen.
Die erneute Verweigerungshaltung des Moosburger Stadtrates gegenüber diesem Bauvorhaben hält die Moosburger FDP für irrational und emotional motiviert. Von einem Stadtratsgremium darf man sich im Sinne der Bürger einen faktenorientierten Prozess der Entscheidungsfindung erwarten, anstatt eines emotionalen „die Tankstelle braucht ?s nicht“, so die FDP.

[Moosburg / Hallertau] Jubiläum des Liberalen Holledauer Bürgertreffs

LiHoBü Jubiläum
Philipp Fincke, FDP Listenkandidat Bezirkstag (zweiter von links)
Jens Barschdorf, FDP Direktkandidat Landtag (vierter von links)
Martin Alberti, FDP Listenkandidat Landtag (fünfter von rechts)
Michael Schweiger, Ortsvorsitzender FDP Moosburg/Hallertau (zweiter von rechts)
Franz Josef Bachhuber, Direktkandidat (erster von rechts)

So wie jeden Monat trafen sich am 17.01.18 wieder etliche politisch Interessierte zum Liberalen Holledauer Bürgertreff. Dieser fand wie jeden dritten Mittwoch im Monat in der Trattoria Guiseppe in Attenkirchen statt. Insgesamt 11 Teilnehmer sprachen bei gewohnt gutem Essen und lockerer Atmosphäre über politische Themen. Dabei konnten die Versammelten das einjährige Bestehen des Liberalen Holledauer Bürgertreffs feiern. Dieses von der FDP Moosburg/Hallertau durchgeführte Forum etablierte sich zu einem regelmäßigen Treffen für freiheitlich gesonnene Bürger welche Spaß an politischen Diskussionen haben.
Der Vorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau Michael Schweiger nahm das Jubiläum zum Anlass, um einen Überblick über den Ortsverband und seine Entwicklung zu geben. Seit der Neuaufstellung des Ortsverbands Ende 2015 führten die Mitglieder neben den monatlichen Bürgertreffs verschiedenen Aktionen durch. Hervorzuheben war das angestrebte Bürgerbegehren in Moosburg zu einer möglichen Tiefgarage auf dem Plan und eine Podiumsdiskussion in Nandlstadt über Windkraft.
Besonders erfreulich ist die Mitgliederentwicklung im Ortsverband. Michael Schweiger informiert: “In den letzten 2 Jahren konnten wir unsere Mitgliederzahl fast verdreifachen. Dies ermöglichte der FDP einen monatlichen Bürgertreff in Moosburg und zusätzlich den Liberalen Holledauer Bürgertreff in Attenkirchen anzubieten. Bei einem weiteren Anstieg der Mitgliederzahl wird sicherlich die Gründung eines eigenständigen Ortsverbands in der Hallertau zur Diskussion stehen.”
Michael Schweiger führte weiter aus “Die Hallertau ist für die FDP besonders interessant da wir hier bei der Bundestagswahl unsere besten Ergebnisse erzielten. In Au, Wolfersdorf, Rudelzhausen und Zolling wurden wir dritt stärkste Partei bei den Zweitstimmen”.
Der Freisinger Direktkandidat für den Bezirkstag Franz Josef Bachhuber aus Moosburg ergänzt „Ich wünsche der FDP in der Hallertau, dass sie möglichst bald eigenständig wird, um sich gezielter für regionale Themen einsetzen zu können“. Der Listenkandidat für den Bezirkstag Philipp Fincke aus Moosburg fügt hinzu „Speziell für Einsteiger in die Politik bietet eine Partei wie die Freien Demokraten eine gute Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen. Ich freue mich z.B. sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf“.
Die beiden Bürgerstreffs bieten für Interessierte eine gute Möglichkeit, um sich über liberale Standpunkte zu informieren. Alternativ steht der Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau auch unter Michael.Schweiger@fdp-freising.de gerne zur Verfügung.

[Freising] FDP fordert Aussetzung der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung

Gruppenbild
Freising – Die Freien Demokraten im Landkreis Freising fordern die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in den Gemeinden nicht mehr anzuwenden, bis Klarheit herrscht, ob diese überhaupt noch angewandt werden muss. Landtagskandidat und stv. Kreisvorsitzender Dr. Jens Barschdorf freut sich, dass seine Initiative hierzu von den Kommunalpolitikern aufgegriffen wurde: „Die Ausbausatzungen sind sozial zutiefst ungerecht und verteuern das Wohnen in unserer eh schon teuren Region noch mehr. Zudem könnte es zu starken Ungerechtigkeiten kommen, wenn bei Projekten mit mehreren Planungsabschnitten die Hausbesitzer bei den ersten Planungsabschnitten noch zur Kasse gebeten würden, bei späteren aber nicht mehr.“

„Deshalb haben wir im Kreistag einen Antrag eingereicht, mit dem wir den Landrat und die Rechtsaufsicht auffordern, von den Gemeinden die Umsetzung der Ausbausatzungen nicht mehr zu verlangen.“, so Kreisrat Josef Stimmelmeier, „Damit wollen wir erreichen, dass sich die Gemeinden nicht in eine rechtliche Grauzone begeben, wenn sie die Ausstellung von Bescheiden hinauszögern, bis der Landtag oder die Bevölkerung über die Abschaffung abstimmen.“

Auch Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller fordert die Stadt Freising zu einer Aussetzung der Strabs auf: „Der Stadtrat wollte die Einführung der Satzung nicht wurde aber von der Rechtslage gezwungen sie einzuführen. Jetzt wo sich die Gelegenheit ergibt, dass wir sie wieder abschaffen könnten, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Besonders für den Innenstadtausbau sollten keine Bescheide erlassen werden, solange nicht klar ist, wie es mit den Beiträgen weitergeht.“

Auch in Neufahrn reichen die FDP-Vertreter im Gemeinderäten entsprechende Anträge ein. „Eine solche Satzung ist zutiefst ungerecht, da Infrastrukturausbau staatliche Aufgabe ist.“, so Ingrid Funke (Neufahrn), „Der Freistaat muss den Kommunen allerdings möglichst zeitnah einen Ausgleich für die wegfallenden Beiträge bieten, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer.“ Susanne Hartmann (Hohenkammer) spricht sich zudem sehr deutlich gegen die Strabs aus: „Hausbesitzer zahlen mit der Grundsteuer bereits dafür, dass ihre Flächen an die staatliche Infrastruktur angeschlossen sind, wir wollen hier die doppelte Besteuerung abschaffen. Da es in Hohenkammer allerdings nicht geplant ist, in diesem Jahr keine Beiträge zu erheben, werden wir hier so bald den Antrag stellen, sollten doch Beiträge erhoben werden sollen.“

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Martin Alberti hofft, dass sich das Thema bald erledigt hat: „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass staatliche Organe ihrer Aufgabe nachkommen, Infrastruktur auszubauen und zu unterhalten. Die Straßenausbaubeitragssatzungen sind das genaue Gegenteil davon. Zudem müssen wir sicherstellen, dass es gerade jetzt wo die Satzungen wahrscheinlich absehbar abgeschafft werden könnten, nicht zu neuen Ungerechtigkeiten kommt. Deshalb würden wir uns wünschen, dass alle Gemeinden des Landkreises – auch wenn wir in ihnen nicht vertreten sind – die Satzungen bis zur Klärung der Frage nicht anwenden, wie dies ja auch einzelne bereits jetzt durchführen.“

Die entsprechenden Anträge wurden beim Landrat und den Kommunen im Laufe der Woche gestellt.