[Freising] FDP Freising kritisiert Entscheidung zum Kauf des Abseits‘ scharf

Freising – Mit Verwunderung und Empörung reagiert der Vorstand der FDP Freising auf die Entscheidung des Stadtrates das Abseits zu kaufen: „Während Sportvereine um jeden Brotkrumen Förderung kämpfen müssen, wird hier eine Kneipe mit zweifelhaftem Ruf auf Kosten des Steuerzahlers gerettet.“, so der Ortsvorsitzende der FDP Freising, Dr. Jens Barschdorf. „Dies halten wir für falsch und unsinnig und es zeigt wieder einmal, dass manchen im Stadtrat echte Jugendförderung, wie sie in Sportvereinen betrieben wird, vollkommen egal ist, während sie für ein angeblich kulturelles Projekt, dessen Erfolg mehr als zweifelhaft ist, immer bereit sind Geld auszugeben.“

Stadträtin Anna Maria Sahlmüller ergänzte: „Ich habe dagegen gestimmt, weil ich meine, die Stadt soll sich nicht ein weiteres Mal in ein finanzielles Engagement hineintreiben (Eishalle) lassen. Abgesehen von den wirtschaftlichen Risiken des Projekts, die man zur Zeit offenbar als unwichtig erachtet, würde mit der angedachten Entscheidung zugunsten eines privaten Engagements ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Begehrlichkeiten wecken würde. Die Stadträte müssen Augenmaß behalten. Wir sind für die Gesamtstadt verantwortlich und nicht für die lautesten Werber. Jede kulturelle Nutzung kann aus städtischen Mitteln allenfalls gefördert werden. Grundlage muss allerdings immer der sorgfältige Umgang mit dem Steuergeld der Bürger sein. Das heißt, der Erwerb von Liegenschaften muss sich am Marktwert und am Nutzen für die Gemeinschaft orientieren. Das bedeutet, der Erwerb des Anwesens an der Landshuter Straße muss zuvörderst im städtischen Interesse liegen, ansonsten besteht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung unter den Kultureinrichtungen und den Gastronomiebetrieben.“

Auch der Kreisvorsitzende Dr. Martin Alberti erklärte seine Unzufriedenheit mit dieser Entscheidung: „Durch den Beschluss erwirbt die Stadt zwar ein Gelände und Gebäude, das einen finanziellen Gegenwert darstellt, aber mit Mitteln die sie eigentlich nicht hat. Viel bedenklicher ist jedoch, dass die Stadt hier einen einzelnen privaten, kulturellen Verein gegenüber anderen auch förderwürdigen Initiativen klar bevorzugt. Auch wenn das Abseits – das vor mehr als zwei Jahren geschlossen wurde – etwas Besonderes in der Stadt war, so ist es sehr fraglich, ob es jemals wieder diesen Kultstatus erreichen wird. Wenn die Stadt hier jetzt aktiv wird, darf man sich nicht darauf verlassen, dass der Abseitsverein das irgendwie stemmen wird, sondern man muss die Verträge so gestalten, dass die Stadt und somit Steuerzahler zukünftig nicht belastet werden.“

[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

die FDP Eching gratuliert Hans Hanrieder, dem neuen Ehrenbürger Echings, dem früheren, langjährigen CSU-Gemeinderat und 2. Bürgermeister in seiner Gemeinderatszeit, zielsicher und prägnant diskutierte und nie für die Galerie sprach. Diskussionsfreude – wie derzeit im Gemeinderat üblich – war für ihn ein Fremdwort. Vielleicht sollte man die derzeitige Menge an Tagesordnungspunkten im Gemeinderat und den beiden Ausschüssen durch eine weitere Sitzung im Monat entzerren. Die Idee des Bürgermeisters, eine Sitzung am folgenden Tag fortzusetzen – ohne ein Sitzungsgeld dafür zu zahlen (Kostenersparnis für die Verwaltung – beim Gemeinderat € 960, bei den Ausschüssen € 480) – zu postulieren, wäre eine Zumutung, eine „ordre du mufti“.
Nun ist es öffentlich, der Umzug des Rathauses kann im Juli beginnen. Die erste Aufgabe, mit der bereits jetzt begonnen wird, ist die Installation der digitalen Informationstechnologie, für die man 5 Monate eingeplant hat.
Die FDP Eching wünscht allen damit beauftragten Firmen und Mitarbeitern eine glückliche Hand.

[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

wenn wir uns den Haushalt 2018 anschauen, müssen wir wiederum feststellen, dass die Gemeinde wieder ein Füllhorn von sozialen Leistungen im Jahr 2018 eingeplant hat: € 2.683.948 ! Hauptnutzer sind das ASZ, das Bürgerhaus – ohne Gaststätte (Bei der damaligen Sanierung des Bürgerhauses wurde der gastronomische Teil – wg. zusätzlichen Kosten – vom Gemeinderat abgelehnt) und natürlich die Musikschule. Vielleicht sollte man die Gastronomie im Bürgerhaus dem Stand der Technik anpassen (was auch wieder viel Geld kosten wird und die Gaststätte steuerlich so
einordnen, dass eine reale, dem Aufwand und Umsatz entsprechende Pacht, einen Interessenten anspricht). Nun will BGM Thaler auch noch einen „Bürgerhaushalt“ von € 50.000 (verabschiedet vom Gemeinderat) einstellen, um zusätzlich jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, etwas zu beantragen, „das für die Allgemeinheit sein muss und eine Verbesserung für alle bringt“ sein soll. Entscheiden soll aber der Gemeinderat was „für Eching gut ist“ ! Warten wir es ab unter welchen Bedingungen dieses Projekt initiiert und verkündet wird. Übrigens, richtig interessant und kurzweilig wird es im Bau- Planungs- und Umweltausschuss, wenn 12 oder 24 Gemeinderäte (Stararchitekten) über den „richtigen Ton“ für die Rathaus-Fassade“ diskutieren. Dass die Gemeinde „mehr als eine Zahl oder ein Konto“ ist, war eine flapsige“ Bemerkung von BGM Thaler bei der Gemeinderats-Weihnachtsfeier (wer sie ihm wohl souffliert hat, diese Form der Kritik an BGM Riemensberger’s Finanzpolitik). Bei der Bewertung aller Haushalte, verabschiedet in der Zeit von BGM Riemensberger, war das Motto „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Oder wollte der BGM Thaler damit seinen Eintritt in die SPS vorbereiten ? Nun hat sich auch der Ab- und Wiederaufbau des Rathauses verschoben. Die Gemeindeverwaltung will erst im Juli in Alpine umziehen (hoffentlich haben sie das gut organisiert und ein gutes Umzugs-Unternehmen engagiert, damit die Bürger nicht Tage/Wochen ohne funktionierende Verwaltung und ohne BGM-Büro leben müssen). Im August soll dann mit dem Entfernen des Rathausinneren begonnen werden. Der Neubaubeginn ist für 2019 geplant, wenn sich keine Probleme beim Entkernen ergeben. Und 2020 (Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahljahr) soll dann der Einzug stattfinden. Tempo 30: Vom Stachus bis zur alten Pfarrkirche: 50 km/h; von da an 30 km/h bis zur Musikschule (wie soll man das kontrollieren) und ab der Kreuzung Paul-Käsmeier/Untere Hauptstrasse. Warten wir es ab, wie es klappt. Ob der Wunsch des Bürgermeisters in Erfüllung geht, eine bessere Diskussionskultur bzw. Redebegrenzung einzuführen, kann bezweifelt werden. Bei sechs verschiedenen, sehr redefreudigen Gemeinderats-Gruppierungen, wo jeder jeder etwas sagen will und wenn es nur die Bestätigung des „vorhergesagten“ ist, dürfte das fast unmöglich werden.

[Moosburg] FDP befürwortet die geplante Tankstelle am Aldi-Markt/Degernpoint und unterstützt ein mögliches Einvernehmen durch das Landratsamt in Freising.

Für die Moosburger FDP ist die erneute Ablehnung der Tankstelle durch den Stadtrat nicht nachvollziehbar. Sie sieht Ihre Position durch die möglicherweise bevorstehende Ersatzvornahme des Landratsamtes bestätigt.
Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger Liberalen. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Aus der Sicht der FDP ist eine differenzierte Sichtweise der Kreisbehörde in dieser Angelegenheit absolut legitim. Diese habe Entscheidungen nach geltendem Baurecht zu treffen.
Die erneute Verweigerungshaltung des Moosburger Stadtrates gegenüber diesem Bauvorhaben hält die Moosburger FDP für irrational und emotional motiviert. Von einem Stadtratsgremium darf man sich im Sinne der Bürger einen faktenorientierten Prozess der Entscheidungsfindung erwarten, anstatt eines emotionalen „die Tankstelle braucht ?s nicht“, so die FDP.

[Moosburg / Hallertau] Jubiläum des Liberalen Holledauer Bürgertreffs

LiHoBü Jubiläum
Philipp Fincke, FDP Listenkandidat Bezirkstag (zweiter von links)
Jens Barschdorf, FDP Direktkandidat Landtag (vierter von links)
Martin Alberti, FDP Listenkandidat Landtag (fünfter von rechts)
Michael Schweiger, Ortsvorsitzender FDP Moosburg/Hallertau (zweiter von rechts)
Franz Josef Bachhuber, Direktkandidat (erster von rechts)

So wie jeden Monat trafen sich am 17.01.18 wieder etliche politisch Interessierte zum Liberalen Holledauer Bürgertreff. Dieser fand wie jeden dritten Mittwoch im Monat in der Trattoria Guiseppe in Attenkirchen statt. Insgesamt 11 Teilnehmer sprachen bei gewohnt gutem Essen und lockerer Atmosphäre über politische Themen. Dabei konnten die Versammelten das einjährige Bestehen des Liberalen Holledauer Bürgertreffs feiern. Dieses von der FDP Moosburg/Hallertau durchgeführte Forum etablierte sich zu einem regelmäßigen Treffen für freiheitlich gesonnene Bürger welche Spaß an politischen Diskussionen haben.
Der Vorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau Michael Schweiger nahm das Jubiläum zum Anlass, um einen Überblick über den Ortsverband und seine Entwicklung zu geben. Seit der Neuaufstellung des Ortsverbands Ende 2015 führten die Mitglieder neben den monatlichen Bürgertreffs verschiedenen Aktionen durch. Hervorzuheben war das angestrebte Bürgerbegehren in Moosburg zu einer möglichen Tiefgarage auf dem Plan und eine Podiumsdiskussion in Nandlstadt über Windkraft.
Besonders erfreulich ist die Mitgliederentwicklung im Ortsverband. Michael Schweiger informiert: “In den letzten 2 Jahren konnten wir unsere Mitgliederzahl fast verdreifachen. Dies ermöglichte der FDP einen monatlichen Bürgertreff in Moosburg und zusätzlich den Liberalen Holledauer Bürgertreff in Attenkirchen anzubieten. Bei einem weiteren Anstieg der Mitgliederzahl wird sicherlich die Gründung eines eigenständigen Ortsverbands in der Hallertau zur Diskussion stehen.”
Michael Schweiger führte weiter aus “Die Hallertau ist für die FDP besonders interessant da wir hier bei der Bundestagswahl unsere besten Ergebnisse erzielten. In Au, Wolfersdorf, Rudelzhausen und Zolling wurden wir dritt stärkste Partei bei den Zweitstimmen”.
Der Freisinger Direktkandidat für den Bezirkstag Franz Josef Bachhuber aus Moosburg ergänzt „Ich wünsche der FDP in der Hallertau, dass sie möglichst bald eigenständig wird, um sich gezielter für regionale Themen einsetzen zu können“. Der Listenkandidat für den Bezirkstag Philipp Fincke aus Moosburg fügt hinzu „Speziell für Einsteiger in die Politik bietet eine Partei wie die Freien Demokraten eine gute Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen. Ich freue mich z.B. sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf“.
Die beiden Bürgerstreffs bieten für Interessierte eine gute Möglichkeit, um sich über liberale Standpunkte zu informieren. Alternativ steht der Ortsvorsitzende der FDP Moosburg/Hallertau auch unter Michael.Schweiger@fdp-freising.de gerne zur Verfügung.

[Freising] FDP fordert Aussetzung der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung

Gruppenbild
Freising – Die Freien Demokraten im Landkreis Freising fordern die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in den Gemeinden nicht mehr anzuwenden, bis Klarheit herrscht, ob diese überhaupt noch angewandt werden muss. Landtagskandidat und stv. Kreisvorsitzender Dr. Jens Barschdorf freut sich, dass seine Initiative hierzu von den Kommunalpolitikern aufgegriffen wurde: „Die Ausbausatzungen sind sozial zutiefst ungerecht und verteuern das Wohnen in unserer eh schon teuren Region noch mehr. Zudem könnte es zu starken Ungerechtigkeiten kommen, wenn bei Projekten mit mehreren Planungsabschnitten die Hausbesitzer bei den ersten Planungsabschnitten noch zur Kasse gebeten würden, bei späteren aber nicht mehr.“

„Deshalb haben wir im Kreistag einen Antrag eingereicht, mit dem wir den Landrat und die Rechtsaufsicht auffordern, von den Gemeinden die Umsetzung der Ausbausatzungen nicht mehr zu verlangen.“, so Kreisrat Josef Stimmelmeier, „Damit wollen wir erreichen, dass sich die Gemeinden nicht in eine rechtliche Grauzone begeben, wenn sie die Ausstellung von Bescheiden hinauszögern, bis der Landtag oder die Bevölkerung über die Abschaffung abstimmen.“

Auch Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller fordert die Stadt Freising zu einer Aussetzung der Strabs auf: „Der Stadtrat wollte die Einführung der Satzung nicht wurde aber von der Rechtslage gezwungen sie einzuführen. Jetzt wo sich die Gelegenheit ergibt, dass wir sie wieder abschaffen könnten, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Besonders für den Innenstadtausbau sollten keine Bescheide erlassen werden, solange nicht klar ist, wie es mit den Beiträgen weitergeht.“

Auch in Neufahrn reichen die FDP-Vertreter im Gemeinderäten entsprechende Anträge ein. „Eine solche Satzung ist zutiefst ungerecht, da Infrastrukturausbau staatliche Aufgabe ist.“, so Ingrid Funke (Neufahrn), „Der Freistaat muss den Kommunen allerdings möglichst zeitnah einen Ausgleich für die wegfallenden Beiträge bieten, beispielsweise durch einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer.“ Susanne Hartmann (Hohenkammer) spricht sich zudem sehr deutlich gegen die Strabs aus: „Hausbesitzer zahlen mit der Grundsteuer bereits dafür, dass ihre Flächen an die staatliche Infrastruktur angeschlossen sind, wir wollen hier die doppelte Besteuerung abschaffen. Da es in Hohenkammer allerdings nicht geplant ist, in diesem Jahr keine Beiträge zu erheben, werden wir hier so bald den Antrag stellen, sollten doch Beiträge erhoben werden sollen.“

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Martin Alberti hofft, dass sich das Thema bald erledigt hat: „Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass staatliche Organe ihrer Aufgabe nachkommen, Infrastruktur auszubauen und zu unterhalten. Die Straßenausbaubeitragssatzungen sind das genaue Gegenteil davon. Zudem müssen wir sicherstellen, dass es gerade jetzt wo die Satzungen wahrscheinlich absehbar abgeschafft werden könnten, nicht zu neuen Ungerechtigkeiten kommt. Deshalb würden wir uns wünschen, dass alle Gemeinden des Landkreises – auch wenn wir in ihnen nicht vertreten sind – die Satzungen bis zur Klärung der Frage nicht anwenden, wie dies ja auch einzelne bereits jetzt durchführen.“

Die entsprechenden Anträge wurden beim Landrat und den Kommunen im Laufe der Woche gestellt.

[Eching] Bericht Dezember

Liebe Echinger Bürger,

dass im Bau- Planungs- und Umweltausschuss nur Gemeinderäte sitzen, diskutieren und zum Wohle der Echinger Bürger danach entscheiden, darf man nun, wenn man die Betonmauer in der Bahnhofstrasse, gegenüber vom Diegel sieht, bezweifeln. Ein Schandfleck ! Eine Entscheidung von Gemeinderäten, die, wenn es um das neue Rathaus geht, stundenlang um Nichtigkeiten diskutieren nun aber dem Wunsch eines Hausbewohners zustimmen, der schon bei dem Kauf oder der Miete, wusste, dass er an einer Straße leben wird, wo viel Verkehr herrscht ! Dass BGM Thaler deswegen nun eine „Online-Petition (Bittschrift) starten will, ist interessant. Besser wäre doch ein Volksentscheid zu initiieren um zu erfahren, was „alle“ Bürger „wollen“. Dabei könnte man auch die Frage stellen, wer überhaupt ein Internetanschluss hat, damit man später Umfragen per Internet durchzuführen könnte!

Es ist immer noch sehr mühsam Zahlen aus dem Haushalt 2018 sowie Planungsdaten für 2019 bis 2021 zu ermitteln, da unser BGM aus dem Haushalt ein „Staatsgeheimnis“ macht. Seine stete Ausrede „Im Haushalt sind „persönliche Daten“ enthalten (welche er ja „schwärzen“ könnte, bevor er ihn der Öffentlichkeit zugänglich macht). Bekannt ist, dass die „Freiwilligen Leistungen“ des Verwaltungs-Haushalts von € 2.453.464 im Jahr 2017 auf € 2.683.984 im Jahr 2018 angehoben werden.

Erfreulich ist, dass endlich die Genehmigung für das Boardingshaus an der Oberen Hauptstraße von CSU und den FW, gegen die Stimmen von SPD und Bürger für Eching erteilt werden konnte.

Die FDP Eching ist davon überzeugt, dass die Fahrradwege in Eching ausgebaut werden sollten, gleichzeitig auch die Anschlusswege an unsere Nachbargemeinden. Aber dass man deswegen der AGFK beitreten muss?

Zum Jahresabschluss noch eine Bitte für das kommende Jahr: Nicht zu lange Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen. Derzeit sehr oft: Öffentliche Sitzungen manchmal bis 22 Uhr, nichtöffentliche bis 24 Uhr! Aber vielleicht wollen BGM und Verwaltung die Standhaftigkeit und Ausdauer der Gemeinderäte prüfen. Wenn es zu viele Tagesordnungspunkte zu erledigen gibt, die derzeit aktuell sind, dann sollte man statt drei Sitzungen/Monat vier Sitzungen einberufen.

Die FDP Eching wünscht allen Bürgern ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr !

[Kreisverband] Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl

Freising – Am 15. Dezember 2017 stellte die FDP Freising im Heurigen im Gasthof zum Löwen ihre Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl auf. Bei der Versammlung, die von dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Tobias Thalhammer und dem ehem. stv. Ministerpäsidenten Martin Zeil geleitet wurde, wurde der Freisinger Dr. Jens Barschdorf von den 21 anwesenden Parteimitgliedern als Landtagsdirektkandidat aufgestellt bei zwei Enthaltungen.
Der 35 jährige Patentreferent, stv. Kreisvorsitzender und stv. Bezirksvorsitzender der FDP in Freising bzw. Oberbayern, kritisierte in seiner Bewerbungsrede den Stillstand, den die CSU in vielen Politikbereichen, aber insbesondere in der Infrastruktur hinterlassen hat: „Unsere Heimat wächst seit vielen Jahren und in den letzten vier Jahren wurde praktisch nichts oder nur das Allernötigste unternommen, um dieses Wachstum zu gestalten. Wir müssen Querverbindungen beim ÖPNV (Nordring, Anschluss U6 an Neufahrn) als auch bei Straßen bauen. Zudem müssen wir Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, statt die verfügbaren Flächen noch weiter zu beschränken, wie das die Grünen mit Ihrem Bürgerbegehren wollen.“ Er forderte zudem, die Kommunen stärker zu unterstützen, damit diese die Folgen des Wachstums abfedern können und so ungerechte Beiträge wie die Strabs endlich abschaffen können. „Dafür brauchen wir eine Ausgleichsfinanzierung für die Kommunen, welche die CSU mit ihrem Vorschlag gar nicht erst einbringen wird.“
Danach kam es zu einer Stichwahl bei der Wahl zum Bezirkstagskandidaten, bei der sich die Moosburger Franz Josef Bachhuber und Philipp Fincke um diese Kandidatur bewarben.
Der 57 Jahre alte Franz Josef Bachhuber, der im internationalen Einkauf arbeitet, betonte in seiner Bewerbungsrede die wichtigen Themengebiete der Bezirksarbeit für die sozialen Bereiche. „Die Unterstützung von pflegebedürftige Menschen, Eingliederungshilfen für Menschen mit körperlichen geistigen und seelischen Behinderungen dürfen nicht dem allgemeinen Kostendruck zum Opfer fallen sondern brauchen weiterhin unsere uneingeschränkte Unterstützung.“ Bei den Förderschulen und berufsbildenden Schulen seien zudem höhere finanzielle Mittel erforderlich, um junge Menschen auf die künftigen Herausforderungen im Berufsleben vorzubereiten .Berufsbildende Schulen sind der der Motor für wirtschaftliche Entwicklung von Mittelstand und Wirtschaft. „Die Last der Finanzierung kann nicht nur mehr auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Bund und Länder müssen die Kommunen endlich bei der Bildungsfinanzierung unterstützen. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Bildung.“ Dafür müsse das Kooperationsverbot fallen.
Danach forderte Philipp Fincke (24, selbstständiger Finanzcoach) den Ausbau der Jugendpsychiatrie und Suchtprävention v. a. in Süd-Ost-Oberbayern. „Wir fordern, Selbstverantwortung neu zu denken und gemäß dem Motto ‚ambulant vor stationär‘ Menschen mit Behinderung so lange es möglich ist in ihrem gewohnten Umfeld zu lassen.“ Außerdem möchte er durch vereinheitlichte Prüfungen der Behinderung in den verschiedenen Behörden und Formulare in verständlicher Sprache Bürokratie abbauen und so Pflegekräfte und Betreuer entlasten.
In der folgenden Abstimmung setzte sich Franz Josef Bachhuber mit 15:4 durch. Philipp Finke wurde wenig später mit großer Mehrheit zum Listenkandidaten für die Bezirkstagswahl gewählt.
Der Kreisvorsitzende der FDP Freising, Dr. Martin Alberti bewarb sich danach als Listenkandidat für die Landtagswahl und wurde einstimmig gewählt. Der 42-jährige Biologe, der als Qualitätsmanager für eine Forschungseinrichtung tätig ist, sprach sich in seiner Rede vor allem über die Notwendigkeit der Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aus. Dr. Alberti möchte sich für beitragsfreie Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr eigenständige Schule, freie Forschung und Flexibilisierung von Beschäftigungsmodellen und Arbeitszeiten einsetzen. Insbesondere sei es „politische Aufgabe, den Austausch zwischen Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern“.

[Moosburg] ALDI Tankstelle im Gewerbegebiet Degernpoint

Für die Moosburger FDP ist die erneute Ablehnung der Tankstelle nicht nachvollziehbar.
Der Stadtrat solle sich den Interessen der Bürger verpflichtet sehen anstatt als Instanz für regulative Politik zu wirken, so die Moosburger FDP. Regulierung gehe zu Lasten der Bürger, die in diesem Fall von günstigen Sprit-Preisen in einem gesunden Wettbewerbs-Umfeld hätten profitieren können.
Weiterhin könne es nicht die Aufgabe von politischen Instanzen sein, sich über die Wirtschaftlichkeit einer solchen Tankstelle den Kopf zu zerbrechen, so die Liberalen. Es handele sich um ein Gewerbegebiet in dem unternehmerische Aktivitäten erwünscht seien. Die Wirtschaftlichkeit dieser Aktivitäten sei ausschließlich die Angelegenheit der Unternehmen.
Dass das Landratsamt zwar vernünftigerweise eine Präzisierung der Ablehnungsbegründung gefordert hatte, gleichzeitig aber eine Ersatzvornahme ausschließt, kann die FDP nicht nachvollziehen.
Der zugrunde liegende Flächennutzungsplan schließt bekanntermaßen eine weitere Tankstelle keineswegs aus. Unklare Formulierungen wie z.B. „ausnahmsweise genehmigungsfähig“ bedinge aber auch die Definition von Ausnahmen, so die FDP, um Interpretations-Spielräume und Willkür zu vermeiden.

[Freising] Straßenausbaubeitragssatzung

Der FDP Ortsverband zeigt sich verwundert über die Haltung des Planungsausschusses zu einer Anpassung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Uns erschließt sich nicht, was an wiederkehrenden Beiträgen schlechter und ungerechter sein soll, als an Einmalbeträgen, wenn schon die ‚Nulllösung‘ nicht möglich ist.“, so der Ortsvorsitzende Dr. Jens Barschdorf, „Schon heute bemisst sich die Höhe des Beitrags ja an unterschiedlichsten Faktoren, die ja auch bei wiederkehrenden Beiträgen berücksichtigt würden. Zudem ist die Planbarkeit für Grundbesitzer viel besser gegeben, wenn keine Einmalzahlungen – wie beispielsweise in der Innenstadt – in fünfstelliger Höhe kurzfristig geleistet werden müssen. Zudem fühlen sich die Menschen dann auch viel eher für alle Straßen der Stadt verantwortlich.“

Bei der nun geplanten Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung müssten zudem weitere Faktoren berücksichtigt werden: „Ob die finanzielle Belastung über Raten oder in einer Einmalzahlung geleistet werden müssen, macht für viele keinen wirklichen Unterschied, wenn sich die Kosten in keinem Fall tragen. Schon heute haben Geschäfte in der Innenstadt geschlossen, weil sie neben der Belastung durch die Baustelle zudem die Kosten nicht aus ihrem Gewinn leisten können. Gerade der kleine Einzelhandel macht in unserer heutigen Zeit kaum Gewinne und muss ja zudem noch eigene Rücklagen bilden. Außerdem wollen wir verhindern, dass die Mieten wegen der Umlage erhöht werden müssen. Deshalb müssen wir hier eine neue Festlegung treffen, welche Kosten überhaupt umgelegt werden können. Es kann nicht sein, dass die Anwohner die Kosten für einen Luxusausbau bezahlen müssen, von dem sie – wie in der Innenstadt – am wenigsten profitieren. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass in Zukunft nur die Wiederherstellung des „status quo“ zu den bekannten Prozentsätzen umgelegt werden kann. Nur wenn sich die Anwohner für eine teurere Variante entscheiden, sollte dies auch entsprechend berücksichtigt werden. Zudem muss der erwartete Kostenrahmen deutlich früher als heute jedem einzelnen Anwohner mitgeteilt werden, damit hier weniger Überraschungen auftreten. Damit werden die Hausbesitzer auch nicht mehr als Bittsteller behandelt werden.“