Weihnachts- und Neujahrsbrief des Kreisvorsitzenden

Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

ein arbeits- und ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Ich persönlich werde 2010 als ein Jahr des Wandels in Erinnerung behalten. Der Jahresbeginn stand unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise. Fragen über die Dauer, Auswirkungen und natürlich den Weg aus der Krise standen im Fokus. Das Jahr endet mit positiven Konjunkturaussichten und sinkender Arbeitslosigkeit. Dennoch: Nicht alles steht derzeit zum Besten. Die aktuelle Euro-Krise zeigt, dass im kommenden Jahr wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabenstellungen gelöst werden müssen. Auch im Bereich der kommunalen Haushalte werden die Folgen der durchschrittenen Wirtschaftskrise deutlich sichtbar. Die Finanzierungsspielräume in den Kreisen und Gemeinden werden enger. Es ist daher im kommenden Jahr umso wichtiger, zu bewältigende Aufgaben und realisierbare Lösungsansätze inkl. Aller Auswirkungen transparent aufzuzeigen. Wir als Liberale sind hier in besonderem Maße gefordert, mit unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz auch auf kommunaler Ebene für Transparenz zu sorgen, so dass notwendige Maßnahmen solide finanziert und effizient umgesetzt werden.

Hierfür sind landkreisübergreifende Planungs- und Abstimmungsprozesse unentbehrlich. Die vielerorts noch mit Stolz betriebene Politik der „gallischen Dörfer“ ist kein Zukunftsmodell. Ob beim Thema Schulneubauten, Naherholungsgebiete oder Straßenbau: Der Blick der Planer und Politiker muss über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinaus gehen, um die vollständigen Bedarfe zu identifizieren. An dieser Stelle haben wir Liberale im Kreis Freising in diesem Jahr wichtige Meilensteine gesetzt. Mit der Initiierung und Leitung eines überparteilich zusammengesetzten Planungskreises „Realschule Hallertau“ haben wir Transparenz geschaffen über den Bedarf und die Notwendigkeit von Schulentwicklungsmaßnahmen im Landkreisnorden. Ohne diese Transparenz wäre ein Kreistagsbeschluss für die vordringliche Untersuchung eines Kooperationsmodells zwischen den Schulstandorten Au und Nandlstadt niemals möglich gewesen. Konsequent daran anknüpfend gelang am diesjährigen Bezirksparteitag der FDP Oberbayern die erfolgreiche Einbringung und Verabschiedung zweier Anträge zur Schulpolitik: Landkreis- und bezirksübergreifende Schulentwicklungsplanung erhielt ebenso wie die Entwicklung regionaler Bildungslandschaften das einstimmige Votum der Delegierten. Auch im Bereich der Energiepolitik konnte unser Kreisverband innerparteilich Akzente setzen: In Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Weilheim und dem zuständigen Landesfachausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Technologie gelang die Einbringung eines Antrags zur Förderung von Elektromobilität am Landesparteitag in Kulmbach.

2010 war aus Sicht unseres Kreisverbands auch ein Jahr der Vernetzung. Die Zusammenarbeit mit anderen Kreisverbänden der FDP Oberbayern wurde intensiviert, die Kommunikation in Richtung aller Parteiebenen ausgeweitet. So waren an Veranstaltungen der FDP Freising in diesem Jahr Mandatsträger aus Bezirks-, Land- und Bundestag zu Gast. Der neu gestaltete Internetauftritt bietet Übersicht und Information. Durch transparente politische Arbeit und intensiven Dialog ist es uns 2010 gelungen, als Mediator zwischen Landkreis-, Bezirks- und Landespolitik zu wirken und die Interessen der Landkreiseinwohner über die Kreisgrenzen hinaus zu vertreten.

Diese Fortschritte und Ergebnisse wären ohne Ihre Unterstützung nicht möglich gewesen. Unsere Mitglieder, Ortsvorstände, Mandatsträger, Delegierte und der Kreisvorstand haben 2010 ein hohes Maß an Arbeit und Anstrengungen auf sich genommen, um liberale Politik im Landkreis Freising zu gestalten. 2 Kreisparteitage, 4 Spezialforen, 11 Kreisverbandsstammtische, 10 kommunalpolitische Foren und nicht zu vergessen, unsere diesjährige Jahresabschlussveranstaltung, das Forum Liberalitatis Frisingensis, sind eine Bilanz, die mit Recht den Titel „Stark vor Ort“ verdient. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

2011 gilt es, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Viele der in diesem Jahr bearbeiteten Themen werden uns auch im kommenden Jahr beschäftigen, andere werden neu hinzukommen. Welche äußeren Einflüsse den Landkreis Freising 2011 treffen werden, kann heute niemand mit absoluter Sicherheit voraussagen. Daher ist es notwendig, die bestehenden Herausforderungen genau im Blick zu haben und hier ein Maximum an Transparenz zu erzeugen. Zukunftsorientierte und verantwortungsbewusste Politik sucht nicht den Protest, sondern den Dialog und zeigt Probleme sowie mögliche Lösungsansätze vorbehaltlos auf. Hierfür werde ich auch 2011 wieder eintreten, dem alten Wahlspruch Ciceros folgend: „Fange nie an aufzuhören, höre nie auf anzufangen.“

Im kommenden Jahr wird unser Kreisverband zusammen mit den Ortsverbänden erneut mit einer Reihe von Veranstaltungen vor Ort präsent sein. Den Anfang setzt unser liberaler Jahresauftakt mit Weißwurstessen am 6. Januar 2011 in Moosburg. Ich würde mich freuen, Sie an dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen frohe und erholsame Festtage sowie einen guten Start ins Neue Jahr.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Dr. Peter Siemsen

Kreisvorsitzender und Pressesprecher

Kreisrat im Landkreis Freising

Lärmschutz A9: Weihnachtspost aus Berlin

Paunzhausen – Schweitenkirchen – Berlin / Ende Juli 2010 hatte sich der baupolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Sebastian Körber zum Thema Lärmschutz A9 mit einem persönlichen Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gewandt. Hierin warb er offen für den Lösungsvorschlag des Freisinger FDP-Kreischefs Dr. Peter Siemsen, den achtstreifigen Vollausbau und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen im Teilabschnitt Autobahndreieck Holledau bis zur Anschlussstelle Allershausen vorzuziehen.

Am 20. Dezember, kurz vor den anstehenden Festtagen, kam nun die schriftliche Stellungnahme aus dem Bundesverkehrsministerium. Hierin wird bestätigt, dass der Ausbau der A9 auf acht Fahrstreifen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 enthalten ist. Der Haken: Diese Maßnahme fällt aktuell nur in die Dringlichkeitskategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Mittelfristig haben allerdings nur die Projekte eine Chance auf Realisierung, die in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingeordnet werden. Für die von der FDP geforderte Vorziehung des Vollausbaus müsste dieser somit in der Dringlichkeitskategorie hochgestuft werden. Und genau hier schweigt sich das Bundesverkehrsministerium derzeit noch aus. Mit Hinweis auf das anhängige Klageverfahren der Gemeinden Schweitenkirchen und Paunzhausen äußert sich der zuständige Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) in der Stellungnahme, dass „erst mit Abschluss des Gerichtsverfahrens Rechtssicherheit vorliegt, auf deren Grundlage weitere Entscheidungen getroffen werden können“.

Solange will man seitens der FDP nicht warten, sind sich Körber, Siemsen und die Kreisvorsitzenden Josef Postel (Pfaffenhofen) und Philipp Philippson (Ingolstadt) einig. „Wir müssen Transparenz über das Kosten-Nutzen-Verhältnis schaffen“, erklärte FDP-Kreisrat Siemsen. Da der Bedarf unstrittig sei, müsse das Vorziehen des Komplettausbaus dem derzeit geplanten Standstreifenausbau mit späterem Komplettausbau gegenübergestellt werden. „Im Interesse von Anwohnern und Steuerzahlern dürfen hierzu keine offenen Fragen im Raum stehen bleiben“, so Siemsen. Die FDP-Kreisverbände Freising, Ingolstadt und Pfaffenhofen werden das Thema deshalb auch im kommenden Jahr gemeinsam intensiv begleiten. Der FDP Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber kündigte hierfür seine uneingeschränkte Unterstützung an: „Ich bleibe auf jeden Fall dran“, lautete seine Botschaft drei Tage vor Heiligabend an die drei FDP-Kreischefs.

Forum Liberalitatis Frisingensis in Neufahrn: FDP-Kreischef zieht für den Kreisverband eine positive Bilanz

Siemsen: Die Liberalen im Landkreis Freising sind für die Zukunft gut aufgestellt.

Neufahrn/ Am 16. Dezember 2010 veranstalteten die Liberalen im Gasthof Maisberger in Neufahrn ihre Jahresabschlussveranstaltung, das Forum Liberalitatis Frisingensis. Trotz schwieriger Wetterverhältnisse war der Tagungsraum bis auf den letzten Platz gefüllt. In seiner Ansprache setzte sich der FDP Kreisvorsitzende Dr. Peter Siemsen mit der gegenwärtig herrschenden Vertrauenskrise gegenüber der Politik auseinander. Die vielerorts spürbare Skepsis und Proteststimmung bezeichnete er als Alarmsignale, die von den Politikern dringend wahrgenommen und analysiert werden müssen. Und hier sollte man aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen, appellierte Siemsen. „Nicht Apokalyptiker und Nostalgiker, sondern Visionäre haben die Menschheit voran gebracht“, erteilte der FDP-Kreisrat der um sich greifenden Dagegen und Bewahrer-Mentalität eine klare Absage. Vielmehr sei gerade in schwierigen Zeiten der Mut zu ambitionierten Reformvorhaben gefragt. In einem historischen Rückblick erinnerte er an den ägyptischen Pharao Amenhotep IV. (Echnaton) und den römischen Kaiser Aurelian, die zu Zeiten schwerer innenpolitischer Krisen tiefgreifende und visionäre Reformen umgesetzt haben. Für nachhaltige Veränderungen bezeichnete Siemsen es als unverzichtbar, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen. „Mein Grundverständnis als Liberaler ist, dass die Gesellschaft vom Bürger gestaltet wird. Staat und Regierung müssen hierfür die optimalen Rahmenbedingungen schaffen“, so der Kreisvorsitzende. Politik dürfe nicht in einen Monolog verfallen, sondern müsse den Dialog üben und Transparenz zu den bestehenden Problemen und den möglichen Lösungswegen herstellen.

Bild: Trotz schlechter Umfragewerte der FDP im Bund blickt Kreischef Dr. Peter Siemsen optimistisch in die Zukunft: „Die Liberalen im Landkreis Freising sind für die Zukunft gut aufgestellt“, erklärte er am Jahresabschluss-Forum des FDP-Kreisverbands in Neufahrn.

Für seinen Kreisverband zog er eine positive Jahresbilanz. Sowohl in der Realschuldiskussion als auch beim Thema Lärmschutz A9 sei es im gemeinsamen Dialog mit den Betroffenen gelungen, Fakten und Forderungen transparent zu machen und Lösungsansätze zu erarbeiten. Diesen Kurs gelte es auch in den kommenden Jahren beizubehalten, erklärte Siemsen. Bei der Vernetzung des Kreisverbands sieht er in Richtung aller Parteiebenen große Fortschritte. „2010 hatten wir an unseren Veranstaltungen FDP Mandatsträger aus Bezirks-, Land- und Bundestag zu Gast – und einige kamen sogar mehrfach“, berichtete der Kreischef erfreut. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Kreisverbänden der FDP Oberbayern sei intensiviert worden. Als konkrete Ergebnisse nannte er die von der Kreis-FDP an Bezirks- und Landesparteitagen erfolgreich eingebrachten Anträge zu den Themen Elektromobilität, Schulentwicklungsplanung und regionale Bildungslandschaften. „Durch transparentes Aufzeigen der Handlungsbedarfe ist es uns gelungen, als Mediator zwischen Landkreis-, Bezirks- und Landespolitik zu wirken und die Interessen der Landkreiseinwohner über die Kreisgrenzen hinaus zu vertreten“, so Siemsen.

2011 gelte es den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. „Heute Transparenz schaffen, um für morgen die richtigen Weichen zu stellen“ formulierte er das Leitmotiv der Kreis-FDP. Als ein Schwerpunktthema im kommenden Jahr sieht der Kreisvorsitzende weiterhin die Schulentwicklung im Landkreis. „Neben der Realschulsituation werden weitere Schulthemen auf der Agenda stehen“, äußerte der FDP-Kreischef mit Blick auf die aktuellen Berichte über Lehrermangel am Förderschulzentrum in Pulling. Auch hier müssen der Handlungsbedarf transparent aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten vorbehaltlos geprüft werden, so Siemsen. Weitere Themenfelder seien die Energiewende und der Landkreisentwicklungsplan. Für deren Umsetzung fehle dem Landkreis weiterhin ein schlüssiges Konzept, das es zu erarbeiten gilt, so der Kreisvorsitzende. „Wir werden weder bei der Energiewende noch bei der Landkreisentwicklung Stückwerk akzeptieren“, machte Siemsen deutlich. Die Liberalen sieht er im Landkreis Freising für die Zukunft gut aufgestellt. Welche äußeren Einflüsse den Kreis 2011 treffen werden, könne heute natürlich niemand mit absoluter Sicherheit voraussagen, erklärte der FDP-Kreischef zum Abschluss. „Fange nie an aufzuhören, höre nie auf anzufangen – dieser über 2000 Jahre alte Ausspruch von Marcus Tullius Cicero ist für mich deshalb aktueller denn je“, schloss Siemsen seine Ansprache ab und bedankte sich bei allen Mitgliedern, Funktions- und Mandatsträgern für ihr Engagement und ihre Unterstützung in 2010. Die Sprecherin der FDP Kreistagsfraktion Ingrid Funke und der Echinger FDP-Ortsvorsitzende Heinz Müller-Saala lobten den Kreisvorsitzenden für seinen unermüdlichen Einsatz für den Kreisverband – ein Lob dem sich alle Anwesenden mit großem Beifall anschlossen.

Im Anschluss stellten die Teilnehmer in einem Jahresrückblick-Quiz mit dem Titel „FDPdia“ ihr Wissen zum FDP-Kreisverband und dessen Aktivitäten im Jahr 2010 unter Beweis. Die hierfür gebildeten zwei Rateteams „Gelb“ und „Blau“ boten sich bei der Beantwortung der Fragen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, das letztlich „Gelb“ mit einem Punkt Vorsprung für sich entschied.

FDP Oberbayern votiert einstimmig für landkreis- und bezirksübergreifende Schulentwicklungsplanung

 

FDP-Kreischef Peter Siemsen kritisiert Aussage des Kultusministeriums zum Schulproblem in der Hallertau/ MdL Renate Will sichert Unterstützung zu

Bild: Große Freude bei den Kreisvorsitzenden der FDP-Kreisverbände Freising (Dr. Peter Siemsen, rechts), Ingolstadt (Philipp Philippson, Mitte hinten) und Pfaffenhofen (Josef Postel, links). Ihr gemeinsamer Antrag zur Bildungspolitik fand sowohl bei den Delegierten als auch bei der bildungspolitischen Sprecherin der FDPLandtagsfraktion Renate Will (vorn) große Sympathien.

München/ Hochzufrieden zeigten sich die Delegierten des Kreisverbands Freising über das Ergebnis des Bezirksparteitags der FDP Oberbayern am 20. November 2010 in München. Sie hatten allen Grund dazu: Mit zwei Anträgen zur Bildungspolitik im Gepäck waren sie angereist, um der generellen Forderung nach einer landkreis- und bezirksübergreifenden Schulentwicklungsplanung Nachdruck zu verleihen. Beide Anträge trafen bei den Delegierten am Bezirksparteitag auf große Zustimmung: Sie wurden ohne Gegenstimme angenommen. 

FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen fand bei der Antragsbegründung zur Schulentwicklungsplanung deutliche Worte. „Viele Landkreise agieren frei nach dem Ausspruch von Archimedes – störe meine Kreise nicht“, kritisierte der Freisinger Kreisrat die mangelnde Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene. Die Folgen einer rein landkreisbezogenen Schulentwicklungsplanung bekämen vor allem Kommunen in Landkreisrandlagen zu spüren, so Siemsen. Er verwies dabei auf das aktuelle Schulproblem in der Hallertau. Trotz vorhandenem Schülerpotenzial und einem schlüssigen Konzept für ein Kooperationsmodell sei dort die Marktgemeinde Au als Realschulstandort ins Hintertreffen geraten, da das zugrundegelegte Gutachten landkreisübergreifende Schülerströme nicht berücksichtigt. Derartige landkreisbezogene Schulbedarfsanalysen bildeten die Schülerströme im ländlichen Raum nur unvollständig ab. Eine nachhaltige Planung und Realisierung von Schulbauten und Schülertransport sei auf dieser Basis nahezu unmöglich, kritisierte Siemsen die Haltung des Kultusministeriums in der aktuellen Realschulstandortdiskussion in der Hallertau. Wohnortnahe Schulversorgung mit attraktiven Schulstandorten bezeichnete er als wichtige Voraussetzung zur Stärkung des ländlichen Raums. „Deshalb müssen wir uns im Rahmen der Regierungskoalition in Bayern für eine landkreis- und bezirksübergreifende Schulentwicklungsplanung einsetzen und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen“, lautete sein Appell an die Delegierten, der mit großem Beifall bedacht wurde.

Ein weitergehender Antrag, den die Freisinger Liberalen zusammen mit den FDP-Kreisverbänden Ingolstadt und Pfaffenhofen eingebracht hatten, forderte die Stärkung der Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen in der Bildung. Siemsen, der auch hier die Antragsbegründung übernahm, betonte, dass zur Verbesserung der Bildungs- und Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen vor Ort, die strikte Trennung von inneren (Unterricht) und äußeren Schulangelegenheiten (Schulgebäude und Schülertransport) zu durchbrechen sei. „Lernerfolg und -umfeld hängen unmittelbar zusammen. Deshalb muss der Abstimmprozess zwischen Land und Kommunen deutlich verbessert werden“, so der FDP-Kreisvorsitzende. Gleichzeitig seien die Finanzierungsstrukturen dringend anzupassen. Das Austreten des Freistaats Bayern aus dem Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung von Ganztagsbetreuungsangeboten und die zeitverzögerte Finanzmittelbereitstellung belasteten die kommunalen Haushalte außerordentlich. Zudem seien für die Kommunen aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von der Gewerbesteuer antizyklische Investitionen kaum möglich. „Für die Daueraufgabe Bildung ist die derzeitige Finanzierungsweise denkbar ungeeignet“, kritisierte Siemsen. Zur Sicherstellung von Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendliche müssten dauerhafte Kommunikations- und Arbeitsstrukturen herausgebildet werden, die über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinausreichen. „Die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen darf nicht im Streit der Partikularinteressen untergehen. Wir müssen die Politik der gallischen Dörfer beenden und Kommunen und Landkreise zu regionalen Bildungslandschaften entwickeln“, forderte der FDP-Kreischef. Um zu verbindlichen Zielvereinbarungen zwischen allen Akteuren zu kommen, seien regionale Bildungskonferenzen notwendig; die Umsetzung erfordere den Aufbau regionaler Bildungsbüros. An dieser Stelle sei die Landespolitik gefordert, Zuständigkeiten und Ressourcen auf die kommunale Ebene zu verlagern und dort entsprechende Planungskompetenz aufzubauen, erklärte Siemsen am Ende der Antragserläuterung.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Renate Will schloss sich den Antragsinhalten uneingeschränkt an und ergänzte: „Die Anträge passen hervorragend in unser bildungspolitisches Konzept.“ Beim Schulproblem in der Hallertau sagte die Landtagsabgeordnete dem Freisinger FDP-Kreisvorsitzenden ihre volle Unterstützung zu. Es gelte die beste Lösung für die Region umzusetzen. Ganz genau müsse man sich dabei noch einmal die Schulstandorte Au und Nandlstadt anschauen, sind sich Will und Siemsen einig.

FDP fordert landkreis- und bezirksübergreifende Schulentwicklungsplanung

Siemsen bezeichnet Kooperationsmodell in der Hallertau als Chance für ein „Leuchtturmprojekt“      

Neufahrn/ Am 28. Oktober 2010 veranstalteten die Liberalen im Gasthof Gumberger in Neufahrn ihr Offenes Forum für Kommunalpolitik. Als erster Punkt stand die Europapolitik auf der Agenda. FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen begrüßte hierzu den Moosburger FDP-Ortsvorsitzenden Matthias Kaiser, der als Stipendiat der Friedrich-Naumann Stiftung im September das Europaparlament und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg besucht hatte und ein Impulsreferat über seine Eindrücke hielt. Kaiser spannte in seinem Referat einen informativen Bogen, der von der parlamentarischen Arbeit bis hin zur europäischen Außen- und Rechtspolitik reichte. Er berichtete über aktuelle Vorhaben und Beschlüsse der EU zum Verbraucherschutz und die Behandlung von Menschenrechtsverletzungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Die politische Arbeit in Europa hat leider in der Berichterstattung der deutschen Medien noch immer einen zu geringen Stellenwert“, stellte Kaiser am Ende seines Vortrags fest. Nachrichten über aktuelle Diskussionen und Vorhaben der europäischen Politik erreichten die Bürger in Deutschland häufig erst mit mehreren Monaten Verspätung, berichtete er. FDP-Kreischef und Kreisrat Dr. Peter Siemsen ergänzte: Beschlüsse und Verordnungen der EU bestimmten mittlerweile in hohem Maße die Arbeit auf kommunaler Ebene; der Blick und das Interesse der Bürger für Europapolitik sei daher dringend zu schärfen, so Siemsen. „Ich freue mich, dass wir in unserem Kreisverband mittlerweile das Potenzial haben, auch hierzu hochkarätige Informationsbeiträge anbieten zu können“, lobte der Kreisvorsitzende das Referat von Matthias Kaiser.

Anschließend wandten sich die Teilnehmer der aktuellen Kommunalpolitik zu. Die Neufahrner Gemeinderätin und Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Ingrid Funke bezeichnete das vom Gemeinderat Neufahrn beschlossene Baulandmodell „Junges Wohnen“ als einen vielversprechenden Ansatz, junge Familien am Ort zu halten. Schwachpunkte vergangener Grundstückvergaben nach dem „Einheimischenmodell“ seien bei der Planung berücksichtigt und beseitigt worden. Aufgrund des ab 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf Kinderkrippenplätze bestünde in Neufahrn ein Fehlbedarf, der durch die Gemeinde zu schließen ist. Aus dem Kreistag berichtete sie über die mit deutlicher Mehrheit abgelehnte Behandlung der Resolution gegen eine Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks ISAR 1. „Nachdem sich mit Ausnahme der FDP im Kreisausschuss alle Fraktionen für die Resolution positioniert hatten, war die deutliche Mehrheit für den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung des Themas schon eine kleine Überraschung“, bemerkte Funke. Die Kreis- und Gemeinderätin hatte bereits zu Beginn der Debatte auf die nicht gegebene Zuständigkeit des Kreises in dieser Frage hingewiesen. Siemsen bezeichnete den Kreistagsbeschluss als ein wichtiges Signal für sachorientierte Politik. „Die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Resolution hätte uns weder bei der Umsetzung der Energiewende weitergebracht noch das Gefährdungspotenzial für unsere Bürger im Landkreis gesenkt. Wer den Bürgern Sicherheit durch Abschaltung deutscher Kernkraftwerke verspricht, verschließt seine Augen vor den Sicherheitsrisiken osteuropäischer Kernkraftwerke“, kritisierte er den Resolutionsantrag. Der dringend notwendige Umstieg auf regenerative Energien erfordere besonnene Sachpolitiker, die nachhaltige Konzepte und Wege aufzeigen anstatt Ängste und Stimmungen zu schüren, so Siemsen.

Die Ablehnung des Kooperationsmodells zwischen den Schulstandorten Au und Nandlstadt durch das Kultusministerium wurde von der FDP-Kreistagsfraktion mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Jetzt rächt sich das Fehlen einer landkreis- und bezirksübergreifenden Schulentwicklungsplanung“, erklärte Siemsen. Nicht das Konzept, sondern die Zahlen hätten den Ausschlag gegeben und die sprächen bei Nichtberücksichtigung der landkreisübergreifenden Schülerströme für Mainburg als Realschulstandort“, erläuterte der Kreisrat. Jetzt gelte es nach vorn zu schauen und da sieht Siemsen durchaus noch gute Chancen für ein Kooperationsmodell in der Hallertau. „Durch eine Kooperation zwischen den Schulstandorten in Au und Mainburg könnte der weiße Fleck in der Hallertau nicht nur geschlossen sondern eine pädagogisch wertvolle Bildungslandschaft geschaffen werden“, so Siemsen. Ein derartiges Kooperationsmodell werde auch seitens des Kultusministeriums favorisiert und müsste nun von beiden Kommunen und Landkreisen konzeptionell ausgeplant werden. „Wir haben die Chance, mit dieser bezirksübergreifenden Schulkooperation ein Leuchtturmprojekt für ganz Bayern zu realisieren“, erklärte der FDP-Kreischef. Der generellen Forderung nach einer landkreis- und bezirksübergreifenden Schulentwicklungsplanung plant der FDP-Kreisverband Freising am kommenden Bezirksparteitag der oberbayerischen FDP mit einem Antrag Nachdruck zu verleihen.

Vor dem Hintergrund der steigenden Sozialausgaben, welche Bezirk und Kommunen in zunehmendem Maße belasten, trat Ingrid Funke für eine engere Vernetzung mit der Bezirkspolitik ein. „Eine Erhöhung der Bezirksumlage ist angesichts der gestiegenen Sozialausgaben unumgänglich“, informierte sie aus der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung. Angesichts der finanziellen Verzahnung von Bezirken und Kommunen sei eine intensivere Auseinandersetzung mit der Bezirkspolitik dringend notwendig, so Funke.         

Erfreuliches in puncto Landkreisentwicklungskonzept wusste FDP-Kreisrätin Anna Maria Sahlmüller zu berichten. Der zuständige Ausschuss für Landkreisentwicklung und Infrastruktur nehme das Thema nun systematisch in Angriff. Es bestehe Einigkeit über die grundsätzliche Vorgehensweise, so Sahlmüller. „Die Themensammlung ist nahezu abgeschlossen, so dass die Verwaltung in Kürze in den Bewertungsprozess einsteigen kann“, erklärte sie.

Aus der Gemeinde Eching informierte der FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala über die Umsetzung der nächtlichen Lkw-Sperre. Nach der erfolgten Zustimmung der Bezirksregierung für eine zeitlich begrenzte Sperrung der Hauptstraße sei nun das Landratsamt Freising gefordert. „Wir hoffen, dass Landrat Michael Schwaiger die Lkw-Sperre zügig anordnet“, beantwortete Müller-Saala Fragen nach dem weiteren Fortschritt. Mit einer Umsetzung rechnet er nicht vor dem 2. Quartal 2011. Der Gründung eines Bürgersolarparks in Eching steht der FDP-Gemeinderat kritisch gegenüber. „Ich persönlich lehne den großflächigen Ausbau der Fotovoltaik-Nutzung ab. Die aktuelle Technologie ist unwirtschaftlich und führt zu einer deutlichen Verteuerung des Strompreises für die Verbraucher“, begründete Müller-Saala seine Haltung.

Freiheitskongress der FDP in Berlin: Sorgen und Ideen der Bürger müssen berücksichtigt werden

Berlin – Freising / Am 2. Oktober 2010 eröffnete die FDP mit einem Freiheitskongress im Berliner Congress Center die öffentliche Debatte zu ihrem neuen Grundsatzprogramm. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich im Rahmen von Referaten und Diskussionen mit zentralen Leitfragen und Handlungsfeldern liberaler Politik auseinanderzusetzen. Den FDP-Kreisverband Freising vertraten der Kreisvorsitzende Dr. Peter Siemsen und der Moosburger Ortsvorsitzende Matthias Kaiser zusammen mit interessierten Parteimitgliedern und Gästen aus dem Landkreis.

Bereits an der Auftaktveranstaltung nutzten Siemsen und Kaiser die Gelegenheit, Themen, die ihnen in den letzten Monaten von Bürgern entgegengebracht wurden, mit Bundestagsabgeordneten und Ministern der FDP intensiv zu diskutieren. „Die Sorgen und Ideen der Bürger müssen in der aktuellen Programmdebatte berücksichtigt werden. Dementsprechend wird unser Kreisverband den Dialog mit der Bundespartei aktiv weiterführen“, erklärte der FDP-Kreischef. Den Kongress bezeichnete er als gelungenen Auftakt für die Erarbeitung einer Marschroute, die den Menschen in Deutschland neue Perspektiven öffnet. Gleichzeitig lädt er alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum offenen Meinungsaustausch ein. „Der Dialog muss in beide Richtungen intensiv beibehalten werden“, betonte der FDP-Kreischef.

Um diesem Anspruch zukünftig noch besser gerecht zu werden, hat die Kreis-FDP ihren Internetauftritt neu gestaltet. „In Zusammenarbeit mit den Ortsvorsitzenden und Mandatsträgern wurde ein Gestaltungskonzept erarbeitet, das den Besuchern rasche Information über wichtige Termine, Nachrichten und Ansprechpartner der FDP in den einzelnen Städten und Gemeinden unseres Landkreises ermöglicht“, erklärte Siemsen. Für die gezielte Einbringung von Fragen steht interessierten Bürgern ein Kontaktportal zur Verfügung, das unter folgender Webadresse erreichbar ist: http://fdp-freising.de/freising/kontakt.

Kreisparteitag der FDP in Freising: Breite Zustimmung zur Förderung von Elektromobilität

Freising/ Auf ihrem Kreisparteitag am 22. September 2010 im Gasthof zum Löwen setzten sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Freising mit aktuellen Themen aus der Bundes- und Kommunalpolitik auseinander. Als prominenten Gast konnte FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen diesmal den Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, begrüßen. Dieser berichtete über die Reform der Sicherungsverwahrung, die Herausforderungen beim Datenschutz, die angestrebte Neuregelung zur elterlichen Sorge und den juristischen Klärungsbedarf zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken.

Den aktuellen Beschlussstand zur Sicherungsverwahrung bezeichnete Stadler als liberale Lösung, die ein rechtsstaatliches Verfahren und bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vereint. Notorisch gefährliche Schwerverbrecher sollen durch Anwendung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bereits bei der Verurteilung als solche erkannt werden. Die Richter müssen hierbei zum Zeitpunkt des Strafverfahrens beurteilen, ob es nach der Haft wieder zu Straftaten kommen kann. Für so genannte „Altfälle“, die nach 10 Jahren Sicherungsverwahrung entlassen wurden, ist eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuwenden. Die hierdurch mögliche lückenlose Überwachung hätte auch abschreckende Wirkung, so Stadler, da den Tätern bei erneuter Straffälligkeit lebenslange Haft drohe. Zur Verbesserung des Datenschutzes im Bereich der elektronischen Medien befürwortet der Bundestagsabgeordnete die Einrichtung einer Datenschutz-Stiftung, die nach dem Vorbild der „Stiftung Warentest“ Bewertungen und Zertifizierungen durchführt. Bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen werde der Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten intensiviert, erklärte er im Zusammenhang mit der Diskussion um Google-Street-View. Bei der Regelung der elterlichen Sorge spricht sich Stadler für eine rechtliche Gleichstellung nicht verheirateter Eltern aus. Im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzepts trete die FDP für eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ein, als Brücke hin zu regenerativen Energien. Deren vorrangige Einspeisung sei weiterhin gewährleistet. Ob die Laufzeitverlängerung eine Zustimmung des Bundesrats benötige, müsse nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, so Stadler.

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt stellte Siegfried Hartmann einen Antrag zur Förderung der Elektromobilität vor, der gemeinsam von den FDP-Kreisverbänden Freising und Weilheim sowie dem zuständigen Landesfachausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Technologie erarbeitet wurde. Darin fordert die FDP die Bundesregierung auf, durch den Wegfall von Steuern, die Einführung von Elektrofahrzeugen als privat genutzte Geschäftsfahrzeuge schneller zu ermöglichen. Durch Abschaffung der Versteuerung von Fahrten zum Arbeitsplatz, Ladekosten und geltwertem Vorteil für Geschäftswagen würde der höhere Anschaffungspreis von Elektrofahrzeugen spürbar reduziert und deren Markteintrittsbarriere gesenkt, erklärte Hartmann das Antragskonzept. FDP-Kreischef Siemsen bezeichnete den Antrag als richtigen Impuls zur nachhaltigen Umsetzung der Elektromobilität. Der Beschluss zur Einbringung des Antrags auf dem Landesparteitag der Liberalen am 25. September in Kulmbach erfolgte einstimmig.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Wahl der Delegierten für Bezirks- und Landesparteitag. In geheimer Wahl wurden Dr. Peter Siemsen, Siegfried Hartmann, Dr. Martin Alberti, Susanne Hartmann und Anna Maria Sahlmüller für den Bezirksparteitag bestellt. Für den Landesparteitag schenkten die Mitglieder Dr. Peter Siemsen, Siegfried Hartmann, Dr. Martin Alberti, Dr. Beatrice Siemsen und Anita Salzbrunn ihr Vertrauen. Anschließend wandten sich die Liberalen der Kommunalpolitik zu. Die Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Ingrid Funke ging schwerpunktmäßig auf die Realschulsituation im Landkreis ein. Laut Gutachten, das dem Kreistag und den zuständigen Ausschüssen vorgelegt wurde, läge der größte Bedarf in Freising und Eching. „Ein Realschulneubau im Landkreisnorden war daher keine entscheidungsfähige Option“, erklärte Funke. Der auf Initiative der FDP erreichte Kreistagsbeschluss zur vorrangigen Prüfung eines Kooperationsmodells zwischen den Schulstandorten Au und Nandlstadt bezeichnete sie als richtige Entscheidung. Die heutige Hauptschule in Au würde dabei in eine zweizügige Realschule umgewandelt und die Hauptschüler nach Nandlstadt umgeleitet. Durch die Kooperation könnten beide Schulstandorte erhalten und ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot für Haupt- und Realschüler im Landkreisnorden geschaffen werden, fügte Siemsen hinzu. Zusammen mit seiner Fraktionskollegin Anna Maria Sahlmüller hatte er zu Jahresbeginn einen parteiübergreifenden Planungskreis ins Leben gerufen, um in enger Abstimmung mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden in der Hallertau dieses Konzept zu erarbeiten. Für die neu zu bauende Realschule favorisiert die FDP-Kreistagsfraktion eindeutig Freising als Standort. „Das macht angesichts der prognostizierten Schülerzahlen am meisten Sinn“, erklärte Fraktionssprecherin Funke. Die Stadt habe hierfür bereits Grundstücke angeboten, ergänzte Sahlmüller. Diese hielt anschließend ein feuriges Plädoyer für den Erhalt der bayerischen Hauptschulen. Es gelte, substantielle Begabungen zu fördern. „Wir brauchen nicht nur Akademiker, sondern auch hochbegabte Handwerker und Facharbeiter, um die technische Infrastruktur in unseren Hochschulen und der Industrie auf einem hohen Qualitätsniveau zu halten“, betonte die Kreisrätin. Es gelte zu verhindern, dass sich die Hauptschule zu einer „Bankrotterklärung“ der Bildungspolitik entwickle. Das Kooperationsmodell sei dabei die richtige Lösung, um dem Hauptschulsterben im Landkreisnorden wirkungsvoll zu begegnen, erläuterte Sahlmüller und dankte dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Siemsen für seinen unermüdlichen Einsatz in dieser Angelegenheit.

Dieser widmete sich abschließend den Herausforderungen im Landkreis Freising. Unter dem Titel „Stärkung des ländlichen Raums“ präsentierte er das Ergebnis einer Bürgerbefragung zur Landkreisinfrastruktur, die von der Kreis-FDP im März 2010 durchgeführt wurde. Das Angebot des ÖPNV werde von vielen Bürgern als schlecht empfunden, ebenso wie die Breitbandversorgung und große Teile des Verkehrswegenetzes. Ebenfalls negative Benotungen gab es bei der Emissionssituation: Neben dem Flughafen sei hier vor allem die Lärmsituation der Gemeinden an der A9 genannt worden. Die Sicherstellung einer wohnortnahen Schulversorgung im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Vermeidung von Kapazitätsengpässen in den südlichen Verdichtungsgebieten bezeichnete Siemsen als eine der zentralen Herausforderungen. Gleichzeitig gelte es, Standortnachteile im Bereich der Wirtschaftsansiedlung, wie beispielsweise unzureichende DSL-Versorgung, zu beseitigen. Dabei dürften aber auch die Stärken des ländlichen Raums nicht vergessen werden: Tourismus sei als nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor zu fördern. Hier biete beispielsweise die Hallertau hervorragende Möglichkeiten auch für gesundheitsorientierte Aktivurlaube, erläuterte der FDP-Kreisrat. Als wichtige Zukunftsthemen für den Landkreis nannte er die Sicherstellung einer umweltfreundlichen Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und die Bereitstellung von umwelt- und familienfreundlichen Mobilitätsangeboten. Für eine harmonische und nachhaltige Weiterentwicklung der Landkreisinfrastruktur sei die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden dringend zu stärken. Letzteres erfordere die Abstimmung von Entwicklungsplänen und eine klare Festlegung der Kompetenzen von Kreis und Gemeinden. „Unser Landkreis ist kein homogener Raum. Politik für den ländlichen Raum im Kreis Freising heißt Vielfalt gestalten“, lautete das abschließende Resümee des FDP-Kreischefs.

Eindeutiges Votum am FDP-Forum zur Schulpolitik: Die neue Realschule muss nach Au

Neufahrn/ Gut besucht war das offene Forum für Kommunalpolitik der FDP am 14. Januar 2010. Die aktuelle Standortdiskussion um eine neue Realschule im Landkreis hatte neben den eigenen Mitgliedern eine Reihe weiterer, interessierter Teilnehmer zur Veranstaltung in den Gasthof Maisberger geführt. Unter den Gästen, die der FDP-Kreischef Peter Siemsen an diesem Abend begrüßen durfte, befand sich auch Klaus Stuhlreiter, Mitglied des Elternbeirats der Grundschule in Au und Vorstandsmitglied der Grünen im Ortsverband Holledau. „Dass unser Forum im südlichen Teil des Landkreises stattfindet, hindert uns nicht daran, wichtige Themen der Gemeinden im Norden aufzugreifen“, betonte Siemsen mit Blick auf das wenige Stunden zuvor im Schulausschuss des Landkreises diskutierte Gutachten zur Schulbedarfsplanung.

Kreisrätin Anna Maria Sahlmüller, die für die FDP-Fraktion an der Ausschusssitzung teilgenommen hatte, zeigte sich erleichtert über den getroffenen Beschluss, die Standortentscheidung zunächst zurückzustellen und Möglichkeiten für ein Kooperationsmodell zu prüfen. „Das vorgelegte Gutachten ist auf unseren Landkreis begrenzt und berücksichtigt daher nicht die Randgebietslage der Hallertau. Die darin prognostizierten Schülerzahlen taugen nicht als Entscheidungsgrundlage“, kritisierte Sahlmüller, die offen für die Marktgemeinde Au als Realschulstandort eintrat. „Bei Einbeziehung des Einzugsgebiets bis Wolnzach und Mainburg würde Au die für Zolling geschätzte Anzahl Schüler locker erreichen“, ergänzte Stuhlreiter und warf Landrat Michael Schwaiger Desinteresse am nördlichen Landkreis vor. Der Ortsvorsitzende der FDP Neufahrn Konrad Häuslmeier sieht angesichts der Entwicklung der Realschülerzahlen eine Umleitung der Schülerströme vom Süden in den Norden des Landkreises als dringend notwendig an. „Eching und Moosburg wären bei einer Standortentscheidung für Au in ihrer Auslastung alles andere als gefährdet. Der  Hinweis des Landrats bei seiner Jahrespressekonferenz, eine Schwächung der Moosburger Realschule vermeiden zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, äußerte Häuslmeier sein Unverständnis über die veröffentlichte Favorisierung von Freising und Zolling als potentielle Realschulstandorte. Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Ingrid Funke zeigte sich irritiert über die Informationspolitik des Landrats. Ein Gutachten in Teilen zu veröffentlichen und öffentlich zu diskutieren, bevor es dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde, dient nicht der sachorientierten Lösungsfindung, befand die Kreisrätin.

Die Standortfrage für eine neue Realschule bezeichnete Siemsen als existentielle Frage für den nördlichen Landkreis. „Bildung ist mehr als ein Bürgerrecht, sie ist Grundlage für die Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Zur Sicherstellung der Schulversorgung in der Hallertau muss die neue Realschule nach Au“, betonte der Kreisrat und forderte den Einstieg in eine landkreisübergreifende Planung. Neben der Durchführung eines Kooperationsmodells im Landkreis sollte laut Siemsen auch die Möglichkeit von Schulverbünden mit den Nachbarlandkreisen Kelheim und Pfaffenhofen geprüft werden. „Beim Blick über den Tellerrand hinaus wird Au als Schulstandort deutlich an Attraktivität gewinnen“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende. „Wir müssen gemeinsam verhindern, dass eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturregion ausblutet“, appellierte Siemsen an die Teilnehmer des Forums und erhielt breite Zustimmung. Um den Standort Au und eine landkreisübergreifende Planung im Gespräch zu halten, erachtet er die Durchführung einer öffentlichen, parteiübergreifenden Diskussionsveranstaltung von Kreis- und Landespolitikern vor Ort für sinnvoll. Stuhlreiter begrüßte den Vorstoß der Liberalen, bei der Schulpolitik über den Tellerrand des Landkreises hinauszuschauen und sagte ihnen hierbei seine Unterstützung zu.

Schulversorgung im nördlichen Landkreis muss zentrales politisches Thema 2010 werden

Freising/ Am 7. Januar 2010 trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Freising im Gasthof zum Löwen zu ihrem ersten Kreisverbandsstammtisch in diesem Jahr. Regionalpolitisches Schwerpunktthema war das aktuell veröffentlichte Gutachten zum Standort einer zusätzlichen Realschule im Landkreis. Das Ausscheiden der Gemeinden Allershausen und Au bezeichnete der FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Dr. Peter Siemsen als bedauerliches aber für ihn nicht ganz überraschendes Ergebnis. „Das Gutachten lässt das Schülerpotenzial der angrenzenden Nachbarlandkreise Pfaffenhofen und Kelheim vollständig außer Acht. Die Hallertau und ihre Bewohner gibt es jedoch dies- und jenseits der Landkreisgrenze“, bemängelte er den fehlenden landkreisübergreifenden Charakter der aktuellen Schulbedarfsanalyse. Siemsen forderte, bei der Planung neuer Schulgebäude stärker über den Tellerrand des eigenen Landkreises hinauszuschauen. Zur Stärkung des ländlichen Raumes sind für ihn landkreisübergreifende Planungen bei Schulneubauten zwingend erforderlich. Gleichzeitig warnte der Kreisrat vor einer Abschottung von anderen Landkreisen, da hierbei wichtige Synergien und Potenziale unberücksichtigt bleiben. „Landkreise sind keine gallischen Dörfer. Die politisch Verantwortlichen sind bei ihren Planungen und Entscheidungen dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Landkreisgrenzen dürfen dabei keine unüberwindbaren Hürden sein“, formulierte er die Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit der Landkreise im Rahmen ihrer Schulpolitik. Das derzeitige Gutachten ist aus seiner Sicht über die Landkreisgrenzen hinaus auszuweiten, um der Schulversorgung im ländlichen Raum ausreichend gerecht zu werden. Auch die Möglichkeit von Schulkooperationen mit den in ihrem Bestand bedrohten Hauptschulstandorten in Nandlstadt und Au seien bei den Planungen und der anschließenden Standortentscheidung miteinzubeziehen, so Siemsen. Die Sicherstellung der Schulversorgung im nördlichen Landkreis bezeichnete er als existentielle Aufgabenstellung, die zentrales politisches Thema 2010 werden muss.

Als bundespolitisches Thema wurde intensiv die Reform des derzeitigen Gesundheitsssystems diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortverbands Freising Dr. Martin Alberti kritisierte den mangelnden Wettbewerb und die fehlende Qualitätsorientierung im derzeitigen System. Er sprach sich für die Einführung eines einkommensunabhängigen Basistarifs aus, der sowohl von gesetzlichen als auch privaten Krankenkassen anzubieten ist. Unabhängig vom Einkommen sollten zukünftig die privaten Krankenkassen allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen und die gesetzlichen Krankenkassen in den freien Wettbewerb entlassen werden. „Ein System, das den mehr als 180 Krankenkassen nicht gestattet, miteinander in Wettbewerb zu treten und ihren Versicherten individuelle Beitrags- und Leistungsangebote zu offerieren, zielt nicht in Richtung Qualität sondern generiert lediglich unnötige Verwaltungskosten“, stimmte Siemsen zu.