Wo geht das Geld hin, dass der deutsche Staat einnimmt? Das war die zentrale Frage bei der gemeinsamen Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes mit dem Bund der Steuerzahler im Hofbrauhaus-Keller in Freising. Kristina Schneider, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, wies bereits in ihrer Eingangsrede darauf hin, dass zu wenig Geld in die Schulen, die Verteidigung oder den öffentlichen Nahverkehr fließe. Die junge Politikerin weiter: „In unserer sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe uns alle gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit abzusichern, aber mittlerweile, hat sich ein Transfersystem entwickelt, das niemand mehr durchschaut und Risiko von Missbrauch beinhaltet.“
Dem pflichtete der bayerische Steuerzahler-Präsident Rolf von Hohenhau bei. Er betonte, dass die Einnahmen sprudeln, aber ständig über neue Steuern oder die Ausweitung der bisherigen nachgedacht werde. Die Erbschaftssteuer nehme den Familien einen großen Teil weg, was man in einem Leben mühsam zusammengetragen haben. Die Grundsteuer werde außerhalb Bayerns kompliziert und auf jeden Fall erhöht werden. Der Länderfinanzausgleich bestrafe die Bundesländer, die sparsam haushalteten. Hohenhau befürchtete, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung noch weitere Belastungen für die Bürger planen. Die FDP und Finanzminister Lindner übernehmen daher eine extrem wichtige und nicht immer einfach Aufgabe, indem sie auf Haushaltsdisziplin und faire Steuerpolitik achteten.
In der Diskussion mit dem Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, stütze der Landtagsabgeordnete und Stimmkreiskandidat für Freising, Helmut Markwort, die Position, dass die FDP in der Ampel ein Korrektiv sei und mit ihrer Wirtschafts- und Steuerkompetenz die Entscheidungen der Bundesregierung positiv beeinflusse. Insbesondere auch in der Energiepolitik habe die FDP große Verhandlungserfolge. Jäger stimmte ihm dabei zu und verwies auf kostensparende Energieformen wie synthetische Kraftstoffe beim Verkehr oder Atomkraft bei der Stromerzeugung, die von Grünen und SPD überhaupt nicht in die Planung einbezogen würden. Markwort ergänzte, dass auch die Rundfunkgebühr zur Belastung der Bürger beitrage. Ein aus den Rudern gelaufenes, aufgeblähtes System müsse eingedampft werden. Er werde sich persönlich als Mitglied im Rundfunkrat darum kümmern, dass weniger Geld in Verwaltung und Technik und dafür mehr in die Qualität des Programmes fließe. Die FDP habe bereits einen ersten Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Die Wähler in Bayern dürften „FDP pur“ erwarten, also liberale Politik für eine funktionierende Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und mehr Freiräume für die Bürger.
Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland