Barrierefreien Bahnhof für Eching

Die FDP Eching fordert einen barrierefreien Bahnhof für Eching und eine verbesserte Verbindung zu den nördlichen Ortsteilen

Die FDP hat im Juli 2022 einen inzwischen den dritten Antrag im Gemeinderat eingebracht, wo es um einen barrierefreien Bahnhof in Eching und um eine bessere Anbindung der nördlichen Ortsteile geht. Vorangegangen sind Anträge vom 1.3.2016 und vom 15.4.2019, die auch einstimmig angenommen wurden, es tat sich bis dahin leider nichts.

Im Antrag vom 22.7.2022, den Heinz Müller-Saala im Gemeinderat eingebracht hat und der auch einstimmig angenommen wurde, geht es um die Einstellung der Finanzmittel im Haushalt der Gemeinde Eching für 2023.

Der Antrag lautet:

Die FDP Eching stellt den Antrag, dass im Haushalt 2023 Finanzmittel bereitgestellt werden, mit denen eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des Barrierefreien Zugangs zum Bahnhof Eching durch den Bau einer Unterführung bereitgestellt werden. Dadurch soll gleichzeitig eine verbesserte Verbindung zu den nördlichen Ortsteilen sichergestellt werden (Wiederaufnahme und Erweiterung der Anträge vom 1.3.2016 und 15.4.2019).

Zur Begründung heißt es:

Wir sehen aufgrund der aktuellen und zukünftigen Situation, dass immer mehr Bürger – mit und ohne Behinderung – auf den ÖPNV umsteigen werden und müssen. Gleichzeitig sehen wir, dass auch das Fahrrad weiter an Bedeutung gewinnt und wir müssen die Wohngebiete nördlich der Bahn und die nördlichen Ortsteile besser an den Hauptort Eching anbinden.

Die Ziele sind:

  1. Neu geschaffener Zugang zu den Bahnsteigen für mobilitätseingeschränkte Menschen
  2. Optimierte und sichere Anbindung an die z.T. schon bestehende Radwege der Gemeinde und die Koordinierung mit dem Radwegekonzept
  3. Ein späterer Ausbau mit Aufzügen zu den Bahnsteigen müsste mit der Deutschen Bahn AG geplant werden
  4. Die Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde Eching sollte in allen Planungsphasen mit einbezogen werden und im Gemeinderat darüber berichten.

Dass auch die Deutsche Bahn AG mitziehen muss, ist uns, den Antragstellern, als auch dem Gemeinderat bewusst.

Es muss aber jetzt gehandelt werden, damit die großen Aufgaben betreffend Verkehr und Umweltbelastung umgesetzt werden. Der Beitrag der FDP ist beispielhaft.

FDP Freising wählt neuen Ortsvorstand

Am 20. April traf sich der Ortsverband der FDP Freising zu ihrer Hauptversammlung. Nach vier Jahren ohne Neuwahlen bedingt durch die Pandemie wurde nun ein neuer Vorstand gewählt. Der alte Ortsvorsitzende Dr. Jens Barschdorf begrüßte die knapp 15 Anwesenden und blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf vier erfolgreiche Jahre zurück: „Wir haben gemeinsam viele erfolgreiche Wahlkämpfe mit einer unglaublichen Zahl von Infoständen und Veranstaltungen gestaltet und uns in allen Wahlen verbessert. Das spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen wieder, die sich von 19 auf 51 fast verdoppelt haben.“

Aber auch politisch seien die vergangenen Jahre sehr erfolgreich gewesen. „Wir haben viele Projekte der Stadt zum Teil kritisch, zum Teil positiv begleitet, sei es bei der Innenstadtsanierung, dem Domberg oder bei der Förderung des Sports. Diesen Weg möchte ich als Stadtrat weitergehen. Wir brauchen neuen Wohnraum, der sich aber in die bestehenden Strukturen einfügen muss. Wir müssen auch bezahlbaren Wohnraum schaffen und Genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, wobei wir zukunftsfähige Anforderungen stellen sollten und nicht unnötig hohe, damit der Wohnraum auch bezahlbar bleibt.“

Das große Thema in Zukunft wird sicher die Eventarena sein. Hierzu erklärte Jens Barschdorf, dass er die Eventarena positiv begleiten wird. „Es ist sehr bedauerlich, dass manche Kräfte im Stadtrat das Projekt scheinbar nur deshalb ablehnen, weil es am Flughafen entstehen soll, statt sich objektiv mit Pro und Contra einer solchen Eventhalle auseinanderzusetzen. Sonst würden sie feststellen, dass die Halle für Freising fast ausschließlich positive Effekte haben wird, welche die wenigen negativen bei Weitem überwiegen.“ Timo Ecker, Kreisvorsitzender der FDP Freising und Wahlleiter, stimmte dem zu: „Die Fundamentalopposition einiger stört mich gewaltig. Hier werden viele fadenscheinige Argumente gegen das Projekt angeführt, um zu verschleiern, dass der Widerstand rein ideologisch getrieben ist!“

Barschdorf bedankte sich bei seinem alten Team mit Anna-Maria Sahlmüller, Dr. Martin Alberti, Burkard Heckelbacher und Sebastian Lanzinger, die alle nicht mehr antraten.

Bei der folgenden Wahl wurde Barschdorf in seinem Amt bestätigt, zudem wurden die Hallbergmooserin Eva-Maria Schmidt und die Freisingerin Frauke-Sophie Nieskens als Stellvertreterinnen und Martin Schädlich (aus Freising) als Schriftführer gewählt. „Bildung ist so zentral. Jedes einzelne Kind hat es verdient, dass es die Lust am Lernen behalten darf und Selbstwirksamkeit erfährt. Über alle Schulformen hinweg.“ so Schmidt, die den Bezirk Oberbayern im Landesfachausschuss „Weltbeste Bildung für Jeden“ der FDP Bayern vertritt. Auch eine solide Haushaltsführung, so Nieskens, stehe ganz oben auf der Agenda der FDP, wenn auch Corona und der Krieg in der Ukraine andere Prioritäten verlange.

Zum Ortsverband Freising der FDP gehören neben der Stadt Freising auch die Gemeinden Hallbergmoos und Marzling.

Fincke fordert Streaming von Stadtrats- und Ausschusssitzungen

Den Herzensantrag unseres Moosburger Stadtrats Philipp Fincke musste dieser nach monatelanger Vorbereitung leider selbst zurückziehen.

„Eines der meistgepredigten Themen im Wahlkampf 2020 war parteiübergreifend Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Transparenz.

In diesem Sinne halte ich die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats, sowie des HVFA und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses als eine der besten Möglichkeiten diesem Wahlversprechen gerecht zu werden.“ So Fincke in der Begründung seine Antrags „life is live – Streaming von Stadtrats- und Ausschusssitzungen“.

„In meiner Recherche ist mir aufgefallen, dass viele Gemeinden den Livestream ihrer Sitzungen teilweise bereits jahrelang und sehr erfolgreich praktizieren. Die Stadt München erklärt mir auf Nachfrage, dass je nach Thema Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich möglich sind. Die Stadt Pfaffenhofen spricht von 400 Nutzern. Selbst zu Nicht-Corona-Zeiten würde der Sitzungssaal im Feyerabendhaus von einem solchen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gesprengt.

Natürlich müssen derlei Übertragungen komplett gesetzestreu und datenschutzkonform umgesetzt werden. Dafür ist ganz wichtig und entscheidend, dass jede betroffene Person freiwillig und ohne sozialen Druck über die Art und das Maß der Übertragung des eigenen Wortbeitrags entscheidet. Das betrifft die Mitglieder der jeweiligen Gremien, aber auch die Sitzungsteilnehmer der Verwaltung und Gäste, wie Architekten, Planer und Anwälte.

Auch hier haben die Vorreiterkommunen bereits großartige Lösungen entwickelt, die wir adaptieren können.“

Fincke nimmt den Datenschutz sehr ernst und so holte er die Meinung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Moosburg, der die rechtliche Lage einschätzte und vorgab, wie die bestehenden Regelungen befolgt werden können.

Auch wollte Fincke von Anfang an seine Stadtratskolleginnen und -kollegen ins Boot holen und macht dort eine Umfrage.

Auch zu den Kosten und zur Umsetzung wollte Fincke aussagekräftig sein und so unterhielt er sich sowohl mit den bereits umsetzenden Kommunen, als auch mit Anbietern:

„Die Kosten für die Umsetzung beziffern die unterschiedlichen Kommunen im Rahmen von 10.000 EUR – 30.000 EUR/Jahr. Je nachdem, ob die Ausrüstung von der Kommune erworben oder gemietet wird.“

Am Ende sorgte eine einzelne Person für den Tod des Antrags. Bürgermeister Dollinger sprach sich gegen den Livestream aus und machte von seinem Recht Gebrauch sein Bild und Ton nicht für eine Übertragung freizugegben.

Damit war für Fincke klar, dass die Umsetzung der Übertragung der Sitzungen nicht attraktiv gestaltbar ist.

Am Ende zog er den Antrag zurück.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Mitglied des Stadtrats, sowie als Referent für Digitalisierung stelle ich folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat beschließt, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stadtrats-, sowie die Sitzungen der Ausschüsse für Planung, Bau und Umwelt, sowie für Hauptverwaltung und Finanzen live in Bild und Ton übertragen werden.
  2. Der Livestream erfüllt folgende Kriterien
  • Jede an der Sitzung teilnehmende Person entscheidet freiwillig und nach ausreichender Information ohne Nötigung durch sozialen Druck über die Übertragung und Aufzeichnung des Tons und des Bildes der Wortbeiträge
  • Der Livestream schafft Möglichkeiten je nach Freigabe der betreffenden Person entweder Bild und Ton oder Ton oder weder noch zu übertragen (in diesem Fall überbrückt der Livestream die Übertragung durch andere Ton- und/oder Bildelemente)
  • Das Filmen von Zuschauern ist ausgeschlossen
  • Er ist downloadgeschützt
  • Der Livestream überträgt neben der sprechenden Person auch das am Beamer gezeigte Bild
  • Die Übertragung erfüllt Qualitätsansprüche von mindestens 1080 Full HD und mindestens 30fps
  • Er ist nicht länger als bis zur darauffolgenden Sitzung [Alternativ: nicht länger als 4 Wochen] im Internet abrufbar
  • Optional: Der Livestream überträgt neben Bild- und Ton der sprechenden Person auch weitere Informationen, wie z.B.
    • aktueller TOP
    • Name und Partei/Funktion der sprechenden Person
  • Optional: Der Livestream ermöglicht auch, dass Online-Bürgerfragen berücksichtigt werden können
  • Optional: Im Sinne der Barrierefreiheit soll die Übertragung einen automatischen Untertitel beinhalten
  1. Die Verwaltung wird beauftragt die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  2. Der Stadtrat beschließt im Haushalt für 2022 Kosten i.H.v. [Beratungsergebnis] EUR zu berücksichtigen“

 

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Fincke

Smart City – WLAN für die Innenstadt Moosburg

Seit Jahren sind wir im Begriff die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern. Denn wir sind uns bewusst: Nur eine stark frequentierte Innenstadt rettet unsere Innenstadt vor dem Aussterben.

Als weitere Maßnahme, neben Verkehrsberuhigung, Förderung von Sanierungsvorhaben, etc. halten wir die Einrichtung von flächendeckendem, schnellen WLAN in der Innenstadt für sehr wichtig. Wir erkennen dadurch eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität, sowie eine deutliche Aufwertung des Standorts Moosburg. Außerdem sehen wir eine deutliche Entzerrung von „WLAN-Sammelpunkten“, wenn wir diesen Bürgerservice flächendeckend anbieten. Als „flächendeckend“ definieren wir in einem ersten Schritt den Umgriff 1 gem. beiliegender Anlage 1.

Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte in seiner Stellungnahme im Zusammenhang mit der Abschaffung der Störerhaftung im Juni 2017 Folgendes: „Schnelle, freie WLAN-Hotspots sind nützlich für den Stadt-Tourismus, die städtische Wirtschaftsförderung, den Zugang zu elektronischen Dienstleistungen der Städte und für vieles mehr. Viele Städte haben deshalb schon seit langem den Ausbau von Gratis-WLAN-Hotspots vorangetrieben.“

Aus diesem Grund hat unser Moosburger Stadtrat Philipp Fincke seinen Antrag „Smart City – WLAN für die Innenstadt„ gestellt.

In seiner Recherche hat sich gezeigt, dass wohl mit Anschaffungskosten i.H.v. ca. 20.000 EUR und mit laufenden Kosten von 500 bis 1.000 EUR pro Monat zu rechnen ist.

In einer ersten Voranfrage bei Herrn Metzner, Regierung von Oberbayern, wurde ihm die Förderfähigkeit bereits zugesichert.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Mitglied des Stadtrats, sowie als Referent für Digitalisierung stelle ich gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan John folgenden Antrag:

    1. Der Stadtrat beschließt grundsätzlich die Einrichtung von flächendeckendem WLAN in der Innenstadt.
    2. Der Bürgermeister wird beauftragt einen entsprechenden Antrag in der Lenkungsgruppe ISEK einzubringen.
    3. Die Verwaltung wird beauftragt Vergleichsangebote einzuholen und sich zu passenden Förderprogrammen zu erkundigen, sowie die Ergebnisse dem Stadtrat vorzustellen.
    4. Der Stadtrat beschließt für die anfallenden Einrichtungskosten 20.000,00 EUR in den HH von 2022 einzustellen.

Der Antrag wurde vom Stadtrat am 22.11.2021 mit 20:1 beschlossen.