Freisinger Landtagskandidat Helmut Markwort auf Platz 5 der FDP-Liste

Helmut Markwort tritt bei der Landtagswahl auf Platz 5 der FDP-Liste für Oberbayern an. Listenkandidat Timo Ecker aus Haag an der Amper steht auf Platz 41. Für den Bezirkstag kandidiert die Freisinger Direktkandidatin Frauke-Sophie Nieskens auf Platz 24, Listenkandidatin Susanne Hartmann aus Hohenkammer auf Platz 34.

Bergen. Im tiefverschneiten Bergen im Chiemgau stellten die Freien Demokraten am Sonntag, 26.02.2023, ihre Listen für Oberbayern zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 auf. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef Martin Hagen, der als Spitzenkandidat am 8. Oktober 2023 ins Rennen um den Wiedereinzug geht, bildet zusammen mit seiner Kollegin Julika Sandt aus München das Spitzenduo. Der Focusgründer und Alterspräsident des Bayerischen Landtages, Helmut Markwort, wurde auf Platz 5 gewählt. Damit sicherte sich das Urgestein der FDP seinen Wunschplatz auf der Liste. Der Freisinger FDP-Kreisvorsitzende und Listenkandidat für den Landtag, Timo Ecker, erreichte in der Blockwahl Platz 41. Die Top10 der Landesliste wurde hälftig mit Männern und Frauen besetzt.

Helmut Markwort mit dem bayerischen FDP-Chef Martin Hagen

„Ich möchte durch meinen Wahlkampf so viele Stimmen einsammeln, dass ich einen weiteren Parteifreund oder eine Parteifreundin mit in den Landtag ziehe!“, schwor Markwort die rund 200 Delegierten bei der Wahlversammlung ein. Bei der Landtagswahl 2018 holte Helmut Markwort so viele Stimmen, dass er der FDP in den Landtag verhalf und selbst von Listenplatz 16 auf Platz 2 nach der Wahl vorgewählt wurde.
Das Bayerische Landtagswahlrecht hat eine Besonderheit: die Wähler können – im Unterschied zu anderen Wahlen – die Reihung der Kandidaten durch ihre Stimme beeinflussen. Entscheidend ist die Summe aus Erst- und Zweitstimmen. Deshalb ist es bei Landtagswahlen in Bayern wichtig, seinem gewünschten Kandidaten die Erst- und die Zweitstimme zu geben.
Ganz unverhohlen freut sich Helmut Markwort, der viel Zuversicht ausstrahlte, dass der Wiedereinzug der FDP-Fraktion gelingt, auf eine erneute  Eröffnungsrede als Alterspräsident im Landtag und sagte direkt nach seiner Wahl: „86 ist viel zu jung für den politischen Ruhestand! Ich bin seit November im Wahlkampf und die Aufholjagd der FDP Bayern beginnt heute!“.

Auch für die ebenfalls am 8. Oktober stattfindende Bezirkswahl konnte eine starke Liste aufgestellt werden:
Auf Platz 1 der Liste wurde mit 98,4% der Eichenauer Bürgermeister Peter Münster (56) gewählt. Münster, der bereits Bezirksrat ist, sagte zu seinen Herzensanliegen: „Nach Corona müssen wir die jugendpsychiatrischen Angebote deutlich ausbauen.“ Der erfahrene Kommunalpolitiker tritt für die FDP im Stimmkreis 120 Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck an. Auf Platz 2 der Liste tritt die Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag und Bezirksvorsitzende, Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt (51), an: „Sowohl in der Altenpflege wie auch in der Eingliederungshilfe führt der Fachkräftemangel zu Verlusten bei den Betreuungsplätzen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten! Wenn die Angehörigen zur Pflege zu Hause bleiben müssen, verschärft sich der Fachkräftemangel in der Wirtschaft weiter. Hier brauchen wir pragmatische und kreative Lösungen.“, so von Baudissin-Schmidt. Mit der Rechtsanwältin Frauke-Sophie Nieskens (Platz 24) und der erfahrenen Kommunalpolitikerin Susanne Hartmann (Platz 34) steuert der Stimmkreis Freising zwei kompetente Frauen für den Bezirkstag bei.

Die Liste für den Landtag:
1 Martin Hagen, MdL (Rosenheim)
2 Julika Sandt, MdL (München-Giesing)
3 Britta Hundesrügge (Starnberg)
4 Dr. Michael Ruoff (München-Bogenhausen)
5 Helmut Markwort, MdL (Freising)
6 Uli Bode (Fürstenfeldbruck-Ost)
7 Felix Meyer (München-Moosach)
8 Susanne Seehofer (München-Mitte)
9 Theresa Ley (Neuburg-Schrobenhausen)
10 Jennifer Kaiser-Steiner (München-Milbertshofen)
11 Marco Deutsch (München-Land-Süd)
12 Jakob Schäuble (Ingolstadt)
13 Albert Duin, MdL (München-Pasing)
14 Valentin Clemente (Mühldorf am Inn)
15 Dr. Wolfgang Heubisch, MdL (München-Schwabing)
16 Anne Connelly (Erding)
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41 Timo Ecker (Freising)
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Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste für den Bezirkstag Oberbayern
1 Peter Münster (Landsberg am Lech / Fürstenfeldbruck-West)
2 Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt (München-Giesing)
3 Daniel Reuter (Rosenheim-Ost)
4 Dr. Claus Wunderlich (München-Milbertshofen)
5 Dr. Gabriela Berg (München-Land-Nord)
6 Barbara Eggers (München-Land-Süd)
7 Dieter Rippel (München-Bogenhausen)
8 Susa Engeler (Berchtesgadener Land)
9 Moritz Ostwald (München-Schwabing)
10 Karl Ettinger (Ingolstadt)
11 Max Gawlik (München-Mitte)
12 Michaela Kuchinka (Fürstenfeldbruck-Ost)
13 Maximilian Kretschmann (München-Ramersdorf)
14 Rene Kaiser (München-Hadern)
15 Cedric Muth (Starnberg)
16 Jonas Bräutigam (Rosenheim-West)
…
24 Frauke-Sophie Nieskens (Freising)
…
34 Susanne Hartmann (Stimmkreis Freising)

…

Bund der Steuerzahler und FDP sehen viele Gemeinsamkeiten

Wo geht das Geld hin, dass der deutsche Staat einnimmt? Das war die zentrale Frage bei der gemeinsamen Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes mit dem Bund der Steuerzahler im Hofbrauhaus-Keller in Freising. Kristina Schneider, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, wies bereits in ihrer Eingangsrede darauf hin, dass zu wenig Geld in die Schulen, die Verteidigung oder den öffentlichen Nahverkehr fließe. Die junge Politikerin weiter: „In unserer sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe uns alle gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit abzusichern, aber mittlerweile, hat sich ein Transfersystem entwickelt, das niemand mehr durchschaut und Risiko von Missbrauch beinhaltet.“
Dem pflichtete der bayerische Steuerzahler-Präsident Rolf von Hohenhau bei. Er betonte, dass die Einnahmen sprudeln, aber ständig über neue Steuern oder die Ausweitung der bisherigen nachgedacht werde. Die Erbschaftssteuer nehme den Familien einen großen Teil weg, was man in einem Leben mühsam zusammengetragen haben. Die Grundsteuer werde außerhalb Bayerns kompliziert und auf jeden Fall erhöht werden. Der Länderfinanzausgleich bestrafe die Bundesländer, die sparsam haushalteten. Hohenhau befürchtete, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung noch weitere Belastungen für die Bürger planen. Die FDP und Finanzminister Lindner übernehmen daher eine extrem wichtige und nicht immer einfach Aufgabe, indem sie auf Haushaltsdisziplin und faire Steuerpolitik achteten.
In der Diskussion mit dem Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, stütze der Landtagsabgeordnete und Stimmkreiskandidat für Freising, Helmut Markwort, die Position, dass die FDP in der Ampel ein Korrektiv sei und mit ihrer Wirtschafts- und Steuerkompetenz die Entscheidungen der Bundesregierung positiv beeinflusse. Insbesondere auch in der Energiepolitik habe die FDP große Verhandlungserfolge. Jäger stimmte ihm dabei zu und verwies auf kostensparende Energieformen wie synthetische Kraftstoffe beim Verkehr oder Atomkraft bei der Stromerzeugung, die von Grünen und SPD überhaupt nicht in die Planung einbezogen würden. Markwort ergänzte, dass auch die Rundfunkgebühr zur Belastung der Bürger beitrage. Ein aus den Rudern gelaufenes, aufgeblähtes System müsse eingedampft werden. Er werde sich persönlich als Mitglied im Rundfunkrat darum kümmern, dass weniger Geld in Verwaltung und Technik und dafür mehr in die Qualität des Programmes fließe. Die FDP habe bereits einen ersten Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Die Wähler in Bayern dürften „FDP pur“ erwarten, also liberale Politik für eine funktionierende Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und mehr Freiräume für die Bürger.

Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland

Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland

Susanne Hartmann gewinnt Stichwahl als Bürgermeisterin in Fahrenzhausen

Zur Bürgermeisterwahl in Fahrenzhausen erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Timo Ecker: „Susanne Hartmann ist eine leidenschaftliche, empathische und überaus engagierte Kommunalpolitikerin mit einem großen liberalen Herzen. Die Wahl als Bürgermeisterin für die Gemeinde Fahrenzhausen hat sie sich sehr verdient.
Als Freie Demokraten freuen wir uns ganz besonders, mit Susanne die erste Bürgermeisterin der FDP im Landkreis Freising zu stellen – ein Teamerfolg von allen Unterstützern. Unser Dank gilt insbesondere der guten Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Einigkeit.“

Für 14 Jahre saß Susanne Hartmann in Hohenkammer im Gemeinderat und hat die Gemeinde an der Glonn zu einer liberalen Hochburg im Landkreis gemacht. Mit ihrer Wahl am Sonntag zur Bürgermeisterin scheidet sie nun aus dem Gemeinderat in Hohenkammer aus und der Geflügellandwirt Robert Kistler aus Untermarbach wird für die FDP nachrücken. Seit 2020 vertritt Susanne Hartmann die Freien Demokraten auch im Kreistag. Dazu erklärt die 60-Jährige: „Mein Mandat im Kreistag werde ich selbstverständlich weiterführen und gemeinsam mit meinem wunderbaren Kollegen Tobias Weiskopf als Teil der FDP-Fraktion ausüben.
Für die Gemeinde Fahrenzhausen und mich als Bürgermeisterin ist es ein großer Vorteil auch im Kreistag vertreten zu sein. Denn Kommunalpolitik endet nicht an der Gemeindegrenze. Bei vielen Themen, ob Busverbindungen oder der kommunalen Zusammenarbeit, werden im Landratsamt die Weichen gestellt. Die gute, kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen werden wir fortsetzen.“

FDP-Kreistagskollege Tobias Weiskopf erklärt: „Susanne und ich sind ein Dreamteam. Wir kennen uns lange, arbeiten sehr vertrauensvoll und eng zusammen und haben gemeinsam viel erreicht. Ich freue mich riesig über ihren Wahlerfolg und darauf, künftig mit einer Bürgermeisterin zusammen im Kreistag liberale Politik zu machen.“

FDP-Kreisvorsitzender Timo Ecker (links) gratuliert Susanne Hartmann (mitte) gemeinsam mit Kreisrat Tobias Weiskopf (rechts)

Hartmann besucht Feuerwehren in der Gemeinde Fahrenzhausen

Susanne Hartmann war am Sonntag, den 11. September 2022 am gut besuchten Tag der offenen Tür der FFW Fahrenzhausen-Viehbach vor Ort, um bei persönlichen Gesprächen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde kennenzulernen. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl an Gesprächen mit Feuerwehrleuten aus den verschiedensten FFWs der Gemeinde Fahrenzhausen.

„Die Feuerwehr ist kein Verein, sondern eine Organisation mit Sicherheitsaufgaben unter der Trägerschaft der Gemeinde und gewährleistet – für uns alle – neben der Gefahrenabwehr in vielen alltäglichen Bereichen, den Brand- und Katastrophenschutz“, bekundet Hartmann. „Die immer häufiger auftretenden Unwetterlagen, wie Sturm, Starkregen und Blitzeinschläge, nehmen in Häufigkeit und Intensität spürbar zu. Bei jedem Schadensereignis wird unsere Feuerwehr auf ein Neues gefordert.“

Zu unser aller Sicherheit wird die ehrenamtliche Arbeit der vielen freiwilligen Frauen und Männer in Zukunft einen immer wichtiger werdenden Stellenwert in unserem Sicherheitsgefüge einnehmen. 

„Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, diese Arbeit engagierter Mitmenschen zum Wohle der Allgemeinheit zu unterstützen“, so Susanne Hartmann.

Dies bedeutet für Susanne Hartmann, dass die gute Ausstattung unserer Feuerwehr auf hohem Niveau gehalten und dort wo Bedarf ist, entsprechend optimiert oder aufgestockt werden muss.

Sehr gefallen hat Susanne Hartmann auch die gute Jugendarbeit. Ein wichtiges Anliegen der Jugendfeuerwehr besteht darin, dass die Jugendlichen an die Aufgaben der Feuerwehr herangeführt werden. „Hier können bestimmt noch mehr Jungen und Mädchen mitmachen, damit wir auch morgen noch über genug Feuerwehrleute verfügen“, ruft Susanne Hartmann zur Anmeldung von Jungen und Mädchen ab 14 Jahren bei den fünf Feuerwehren der Gemeinde Fahrenzhausen auf.

„Die Jugendfeuerwehr ist auch für die Persönlichkeitsentwicklung wichtig“, so Hartmann und weiter: „Ich habe großen Respekt vor den Frauen und Männern der Feuerwehr. Vor ihrem Mut, sich in gefährliche Situationen zu begeben“.

Auch alle anderen Ortsteilfeuerwehren hat die Bürgermeisterkandidatin und Kreisrätin in den letzten Wochen besucht.

Parkschein per Handy-App in Moosburg

Das Lösen eines Parktickets kann durch Digitalisierung des Vorgangs sehr viel komfortabler werden.

Heute steigt der Parkende aus dem Auto aus, läuft zum Parkautomaten, wirft einen ganzen Euro ein, weil das nötige Kleingeld gerade nicht parat ist, ärgert sich auf dem Weg zurück zum Auto darüber, legt das Ticket unter die Windschutzscheibe und kann dann erst in die Stadt laufen.

Unser Stadtrat aus Moosburg, Philipp Fincke, wollte das ändern und stellt sich den Vorgang in Zukunft folgendermaßen vor.

„Ich parke, steige aus dem Auto, in der Zwischenzeit wähle ich auf meinem Handy aus, dass ich jetzt gerade parke. Fertig. Wenn ich zurückkomme, gebe ich darüber der Park-App Bescheid und die Parkdauer wird minutengenau abgerechnet. Kein Hin-und-Her-Gelaufe, kein nerviges Kleingeld-Gesuche. Idealerweise kann ich auch vorab eine gewisse Dauer der Parkzeit auswählen und diese von überall aus verlängern.“

Für eine solche Lösung gibt es verschiedene Anbieter. Fincke hat die bereits umsetzenden Städte Erding und Pfaffenhofen um ein Statement zu ihrem jeweiligen Anbieter gebeten. Die Résumés fallen ganz unterschiedlich aus. Aufgrund der guten Erfahrung orientierte sich unser Stadtrat mit seinen vorgeschlagenen Kriterien an denen von Pfaffenhofen.

„Ich würde mich freuen, wenn wir unseren Bürgern in Zukunft diesen für die Stadt sehr günstigen Service bieten würden und bitte daher um Zustimmung zu meinem Antrag.“ Schließt Fincke seine Begründung zu seinem Antrag „Smart City – digitales Parkticket“.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Stadtrat und Referent für Digitalisierung stelle ich folgenden Antrag:

1) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle geeigneten Parkplätze, Parkhäuser und Tiefgaragen zusammen zu tragen.

2) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Angebote von Anbietern für digitales Parken einzuholen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.

3) Der Stadtrat beschließt folgende Merkmale für ein passendes Angebot.

  1. Kein Aufpreis für Endverbraucher
  2. Keine anfänglichen Kosten, d.h. Beschilderung an Automaten durch Anbieter
  3. Minimale laufende Gebühren für Stadt
  4. Umsetzung von digitalen Parkberechtigungen für Anwohner, Dauerparker, etc.
  5. Einbindung der Kontrollmöglichkeit in bestehendes Material bei Parkraumüberwachung
  6. Benutzerfreundlichkeit
  7. Verschiedene Bezahlmöglichkeiten für den Bürger und gewerblichen Nutzer (paypal, Kreditkarte, auf Rechnung)
  8. Zentraler Kundenservice durch App-Anbieter
  9. Mahnwesen durch App-Anbieter“

Der Stadtrat beschloss den Antrag in abgewandelter Form am 10.05.2021 einstimmig und beauftragte direkt den Anbieter „PayByPhone“.

Mit der Inbetriebnahme des Parkticket-Systems ist im Sommer 2022 zu rechnen.

UPDATE:

Parkschein per Handy-App lösen: In Moosburg ist das ab sofort möglich (Bericht im Freisinger Tagblatt)

Mehr Bäume in die Innenstadt

Der Wunsch mehr Bäume in die Innenstadt zu bekommen, war eines der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der FDP für die Kommunalwahl. Ein Argument, dass immer wieder angeführt wird, warum keine oder nur sehr wenig Bäume fest gepflanzt werden können, ist, dass durch die verschiedenen Leitungen, die im Boden verlaufen, kein Platz für entsprechend große Wurzelräume sei.

„In vielen Gesprächen, wurde mir von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Touristen klargemacht, dass die Innenstadt grüner werden muss“, so unser Stadtrat Dr. Jens Barschdorf. „Gerade der Bereich zwischen Hofapotheke und Amtsgerichtsgasse wird htäufig als abschreckendes Beispiel mit seinem sehr breiten, sehr einheitlichen Belag angeführt. Dieser strahlt zudem in den zu erwartenden heißeren Sommern auch stärker ab und wird so Hitzefallen in der Stadt erzeugen, was die Aufenthaltsqualität senken wird. Ähnliches ist auch für die weiteren Abschnitte in der Oberen Hauptstraße und den Marienplatz zu erwarten, sollte es hier zu keiner Begrünung kommen.“

Natürlich ist auch der FDP Freising bewusst, dass insbesondere auf Grund der bestehenden Strukturen, es nicht einfach wird genug Raum für neue Bäume im Bereich zwischen Amtsgerichtsgasse und Rathaus zu finden. Da jedoch auch die Leitungen im Bereich der unteren Hauptstraße und des Marienplatzes erneuert werden, hat sich unser Stadtrat entschieden einen Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen.

„Ich wünsche mir, dass die Verwaltung prüft inwieweit sich unterirdisch verlaufende Kabelschächte und Leitungen verlegen lassen, so dass sich Platz für wenigstens zwei, bevorzugt jedoch deutliche mehr Bäume im Bereich der zukünftigen Fußgängerzone Untere Hauptstraße, sowie wenigstens drei Bäume im Bereich des Marienplatzes ergibt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dann dem Stadtrat vor dem Beschluss über die dazugehörigen Bauabschnitte vorgestellt werden. Ich denke, dass wir dadurch erreichen können, dass unsere Innenstadt noch attraktiver wird, und wir die größten Kritikpunkte am Innenstadtumbau so überkommen können.“

Barschdorf fordert besseres Baustellenmanagement

Freising ist eine Stadt voller Baustellen. Isarbrücke, Innenstadt, Wippenhauser Str. All diese Baustellen sind notwendig, oft allerdings auch mit Belastungen verbunden. Zudem erlebt man häufig, dass Baustellen wenigstens scheinbar nicht aufeinander abgestimmt sind, so dass es zu zusätzlichen Problemen für Anwohner kommt. „Ursprünglich hätte diesen Montag sowohl die Karlwirtkreuzung als auch der Tunnel der Westtangente gesperrt werden, dies wurde noch am Freitag so angekündigt und in der Presse veröffentlicht. Dass man dann die Wartung des Tunnels verschoben hat, war sehr vernünftig, da dies sonst zu weiteren massiven Verkehrsproblemen geführt hätte.“, so der FDP Stadtrat Jens Barschdorf.

„Auch weitere Baustellen, wie beispielsweise die erwartete Baustelle am Neustifter Feld ruft schon jetzt Furcht vor chaotischem Baustellenverkehr hervor. Auch wenn heute schon versucht wird, den Baustellenverkehr sinnvoll zu leiten, gibt es immer wieder Probleme und Unfälle, gerade wenn Anliegerstraßen oder Straßen ohne abgegrenzte Fuß- und Radwege für den Baustellenverkehr genutzt werden müssen. Dies geschieht insbesondere dann, wenn auf diesen Wegen weitere Baustellen vorgehalten sind. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir insgesamt ein besseres Baustellenmanagement benötigen.“, so der Stadtrat weiter.

Der hierzu nun eingereichte Antrag sieht vor, dass eine Baustellen-, Baustellenverkehr- und Umleitungsstreckenkarte für das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wird. Auf Basis dieser Karten sollte die Stadt dann einen besseren Überblick erhalten, wenn es um die Genehmigung neuer Baustellen geht, die mit einer Verengung der Straßen und/oder ihrer Sperrung verbunden sind.

Barrierefreien Bahnhof für Eching

Die FDP Eching fordert einen barrierefreien Bahnhof für Eching und eine verbesserte Verbindung zu den nördlichen Ortsteilen

Die FDP hat im Juli 2022 einen inzwischen den dritten Antrag im Gemeinderat eingebracht, wo es um einen barrierefreien Bahnhof in Eching und um eine bessere Anbindung der nördlichen Ortsteile geht. Vorangegangen sind Anträge vom 1.3.2016 und vom 15.4.2019, die auch einstimmig angenommen wurden, es tat sich bis dahin leider nichts.

Im Antrag vom 22.7.2022, den Heinz Müller-Saala im Gemeinderat eingebracht hat und der auch einstimmig angenommen wurde, geht es um die Einstellung der Finanzmittel im Haushalt der Gemeinde Eching für 2023.

Der Antrag lautet:

Die FDP Eching stellt den Antrag, dass im Haushalt 2023 Finanzmittel bereitgestellt werden, mit denen eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des Barrierefreien Zugangs zum Bahnhof Eching durch den Bau einer Unterführung bereitgestellt werden. Dadurch soll gleichzeitig eine verbesserte Verbindung zu den nördlichen Ortsteilen sichergestellt werden (Wiederaufnahme und Erweiterung der Anträge vom 1.3.2016 und 15.4.2019).

Zur Begründung heißt es:

Wir sehen aufgrund der aktuellen und zukünftigen Situation, dass immer mehr Bürger – mit und ohne Behinderung – auf den ÖPNV umsteigen werden und müssen. Gleichzeitig sehen wir, dass auch das Fahrrad weiter an Bedeutung gewinnt und wir müssen die Wohngebiete nördlich der Bahn und die nördlichen Ortsteile besser an den Hauptort Eching anbinden.

Die Ziele sind:

  1. Neu geschaffener Zugang zu den Bahnsteigen für mobilitätseingeschränkte Menschen
  2. Optimierte und sichere Anbindung an die z.T. schon bestehende Radwege der Gemeinde und die Koordinierung mit dem Radwegekonzept
  3. Ein späterer Ausbau mit Aufzügen zu den Bahnsteigen müsste mit der Deutschen Bahn AG geplant werden
  4. Die Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde Eching sollte in allen Planungsphasen mit einbezogen werden und im Gemeinderat darüber berichten.

Dass auch die Deutsche Bahn AG mitziehen muss, ist uns, den Antragstellern, als auch dem Gemeinderat bewusst.

Es muss aber jetzt gehandelt werden, damit die großen Aufgaben betreffend Verkehr und Umweltbelastung umgesetzt werden. Der Beitrag der FDP ist beispielhaft.

Hinweisgeberstelle im Landratsamt

In einem Antrag fordert die FDP Eching, dass die EU-Richtlinie HinSchG umgesetzt wird. Diese Richtlinie wurde am 7.10.2019 vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Nach dieser Richtlinie sollen Unternehmen mit mehr al 50 Mitarbeitern sowie öffentliche Arbeitgeber künftig verpflichtet sein, ein internes Meldesystem einzurichten. Denkbar wäre auch eine Einrichtung dieser HINWEISSGEBERSTELLE im Landratsamt Freising.

Da diese Richtlinie der EU noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, ist dies nach unserer Meinung kein Grund, hier bereits nicht jetzt schon nach EU-Recht. Zu handeln.

Der Antrag lautet:

Antrag auf Errichtung einer Hinweisgeberstelle im Rathaus der Gemeinde nach den EU-Richtlinien und in der Folge dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).

Die Verwaltung wird beauftragt, Meldewege einzurichten und zeitnah Vorschläge zur Umsetzung zu machen.

 

Dieser Antrag wurde angenommen, wurde noch nicht vom Gemeinderat behandelt. Wir warten auf das Ergebnis.

FDP Freising wählt neuen Ortsvorstand

Am 20. April traf sich der Ortsverband der FDP Freising zu ihrer Hauptversammlung. Nach vier Jahren ohne Neuwahlen bedingt durch die Pandemie wurde nun ein neuer Vorstand gewählt. Der alte Ortsvorsitzende Dr. Jens Barschdorf begrüßte die knapp 15 Anwesenden und blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf vier erfolgreiche Jahre zurück: „Wir haben gemeinsam viele erfolgreiche Wahlkämpfe mit einer unglaublichen Zahl von Infoständen und Veranstaltungen gestaltet und uns in allen Wahlen verbessert. Das spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen wieder, die sich von 19 auf 51 fast verdoppelt haben.“

Aber auch politisch seien die vergangenen Jahre sehr erfolgreich gewesen. „Wir haben viele Projekte der Stadt zum Teil kritisch, zum Teil positiv begleitet, sei es bei der Innenstadtsanierung, dem Domberg oder bei der Förderung des Sports. Diesen Weg möchte ich als Stadtrat weitergehen. Wir brauchen neuen Wohnraum, der sich aber in die bestehenden Strukturen einfügen muss. Wir müssen auch bezahlbaren Wohnraum schaffen und Genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, wobei wir zukunftsfähige Anforderungen stellen sollten und nicht unnötig hohe, damit der Wohnraum auch bezahlbar bleibt.“

Das große Thema in Zukunft wird sicher die Eventarena sein. Hierzu erklärte Jens Barschdorf, dass er die Eventarena positiv begleiten wird. „Es ist sehr bedauerlich, dass manche Kräfte im Stadtrat das Projekt scheinbar nur deshalb ablehnen, weil es am Flughafen entstehen soll, statt sich objektiv mit Pro und Contra einer solchen Eventhalle auseinanderzusetzen. Sonst würden sie feststellen, dass die Halle für Freising fast ausschließlich positive Effekte haben wird, welche die wenigen negativen bei Weitem überwiegen.“ Timo Ecker, Kreisvorsitzender der FDP Freising und Wahlleiter, stimmte dem zu: „Die Fundamentalopposition einiger stört mich gewaltig. Hier werden viele fadenscheinige Argumente gegen das Projekt angeführt, um zu verschleiern, dass der Widerstand rein ideologisch getrieben ist!“

Barschdorf bedankte sich bei seinem alten Team mit Anna-Maria Sahlmüller, Dr. Martin Alberti, Burkard Heckelbacher und Sebastian Lanzinger, die alle nicht mehr antraten.

Bei der folgenden Wahl wurde Barschdorf in seinem Amt bestätigt, zudem wurden die Hallbergmooserin Eva-Maria Schmidt und die Freisingerin Frauke-Sophie Nieskens als Stellvertreterinnen und Martin Schädlich (aus Freising) als Schriftführer gewählt. „Bildung ist so zentral. Jedes einzelne Kind hat es verdient, dass es die Lust am Lernen behalten darf und Selbstwirksamkeit erfährt. Über alle Schulformen hinweg.“ so Schmidt, die den Bezirk Oberbayern im Landesfachausschuss „Weltbeste Bildung für Jeden“ der FDP Bayern vertritt. Auch eine solide Haushaltsführung, so Nieskens, stehe ganz oben auf der Agenda der FDP, wenn auch Corona und der Krieg in der Ukraine andere Prioritäten verlange.

Zum Ortsverband Freising der FDP gehören neben der Stadt Freising auch die Gemeinden Hallbergmoos und Marzling.