FDP-Duo macht Sparvorschläge für Kreishaushalt

Unser Beitrag zur Haushaltskonsolidierung im Landkreis Freising

Die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 4,5 Prozentpunkte bringt viele Kommunen im Landkreis Freising an ihre finanziellen Grenzen. Eine derart hohe Belastung gefährdet nicht nur die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, sondern schränkt auch die Gestaltungsmöglichkeiten für wichtige Zukunftsprojekte vor Ort massiv ein. Deshalb können unsere beiden FDP-Kreisräte Tobias Weiskopf und Susanne Hartmann den vorgelegten Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen. Ihr Ziel ist ein nachhaltig gestalteter Haushalt, der finanzielle Spielräume sichert und den Landkreis zukunftssicher aufstellt.

Tobias Weiskopf und Susanne Hartmann haben daher 27 konkrete Sparvorschläge erarbeitet und der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt. Ihre Maßnahmen basieren auf drei klaren Grundsätzen:

1.Belastung der Kommunen minimieren – Eine maßvolle Kreisumlage ist entscheidend, um die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden zu bewahren.

2.Priorisieren und effizient handeln – Investitionen und Ausgaben müssen nach Dringlichkeit und Nutzen bewertet werden. Nicht jede geplante Maßnahme ist in der aktuellen Situation notwendig.

3.Langfristig denken – Der Haushalt sollte nicht nur auf kurzfristige Entlastung abzielen, sondern eine Perspektive bis 2030 bieten.

Die zentralen Maßnahmen der FDP-Kreisräte:

Die Kreisräte schlagen vor, Investitionen wie den Erwerb neuer Verwaltungsgebäude oder den Neubau bestimmter Infrastrukturen zeitlich zu strecken, wenn keine akuten Notwendigkeiten bestehen. Auch kleinere Zuschüsse und freiwillige Leistungen, die außerhalb des Landkreises erbracht werden oder für die es Alternativen gibt, sollen reduziert oder gestrichen werden. Zudem sehen sie Potenzial, Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit effizienter zu gestalten, etwa durch digitale Lösungen und sparsamere Ressourcennutzung.

Ein weiterer Fokus der FDP-Kreisräte liegt auf der Überprüfung von deutlichen Kostensteigerungen, die in einigen Bereichen zwischen 20 und 200 Prozent liegen. Diese Erhöhungen müssen plausibel begründet und, wo möglich, korrigiert werden. Besonders im öffentlichen Nahverkehr setzen die Kreisräte auf pragmatische Ansätze wie den Einsatz von Gebrauchtfahrzeugen und die Nutzung von Reisebussen für Stoßzeiten, um Kosten zu senken, ohne das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

Zukunft gestalten – mit Verantwortung

Das Ziel der FDP-Kreisräte Tobias Weiskopf und Susanne Hartmann ist ein Haushalt, der verantwortungsvoll mit den Ressourcen des Landkreises umgeht, ohne die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu gefährden. Für die kommenden Jahre fordern sie eine strategische Haushaltsplanung mit klaren Prioritäten und mehr Transparenz. Nur so können die Herausforderungen bewältigt werden, ohne die Kommunen zu überlasten.

Ausführliche Informationen zu den Sparvorschlägen der FDP-Kreisräte auf der Webseite von Tobias Weiskopf: Zum Blog.

Neuer Kreisvorstand: Timo Ecker geht mit motiviertem Team an den Start

Kreisvorsitzender Timo Ecker im Amt bestätigt – Neuer Vorstand legt Fokus auf Kommunalwahl und Kampagnenfähigkeit

Freising, 7.11.2024 – Der Kreisverband der FDP Freising hat bei seiner Kreisjahreshauptversammlung nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch den Grundstein für die kommenden Wahlkämpfe gelegt. Timo Ecker wurde mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch Tobias Weiskopf erhielt erneut das Vertrauen der Mitglieder und wurde einstimmig zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit einem klaren Mandat und frischen Kräften startet das neue Team nun die Vorbereitungen für die Bundestags- und Kommunalwahl.

Strategischer Ausbau für Wahlkämpfe

Die FDP Freising sieht sich gut aufgestellt: Die Kasse des FDP-Kreisverbands ist für die Bundestagswahl 2025 und die Kommunalwahl 2026 gut gefüllt. Geplant ist in Kürze, gemeinsam mit den FDP-Verbänden Schrobenhausen und Pfaffenhofen im Wahlkreis einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Gleichzeitig liegt der Fokus auf der Kommunalpolitik. Tobias Weiskopf, der 2020 als Landratskandidat antrat und als FDP-Kreisrat im Kreistag tätig ist, wird als Stellvertreter den Ausbau der liberalen Mandate im Landkreis vorantreiben. „Unsere Arbeit zeigt, dass liberale Stimmen auf kommunaler Ebene gefragt sind – von modernen Schulen bis zu Verkehrslösungen, die Bus, Bahn und Auto im Blick haben“, so Weiskopf.

Erfolge und Engagement vor Ort

Neben den Erfolgen in den Stadträten von Freising und Moosburg ist die FDP Freising auch in vielen kleineren Gemeinden aktiv. Thorsten Harms, als Schatzmeister wiedergewählt, engagiert sich erfolgreich im Gemeinderat von Fahrenzhausen, während Heinz-Müller Saala als ältester Gemeinderat Deutschlands in Eching engagiert die Ortspolitik aufmischt. Die FDP-Kreisräte Weiskopf und Hartmann setzen im Kreistag einen Schwerpunkt auf die Themen Bildung und Mobilität und haben mit einer großen Busumfrage Impulse für den Ausbau des ÖPNV gegeben. „Eine gute Bildungsinfrastruktur und moderne Schulen sind unverzichtbar – ebenso wie bezahlbare und effiziente Busverbindungen. Und jetzt wo die finanzielle Situation im Kreis angespannt ist, drängen wir auf einen Haushalt, der den Kommunen noch Luft zum Atmen lässt“, betont Weiskopf.

Klare Haltung in Zeiten des Umbruchs – Antrag zur Vertrauensfrage im Bundestag

Nach dem Ende der Ampelkoalition sieht die FDP Freising es als ihre Verantwortung, die liberalen Prinzipien zu stärken und klare Positionen zu beziehen. Kreisvorsitzender Timo Ecker bedauerte in seiner Rede, dass Bundeskanzler Scholz nicht auf die Vorschläge von Christian Lindner eingegangen ist. „Die Wirtschaft ist derzeit die größte Baustelle,“ so Ecker. Die FDP sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet und fordert eine grundlegende Wende: „Wir brauchen solide Finanzen, keine neuen Schulden.“

Bereits beim Abschluss des Koalitionsvertrages mit SPD und Grünen sei der FDP klar gewesen, dass Kompromisse nötig sein würden und die Koalition, in der grundlegend unterschiedliche politische Positionen überwunden werden mussten, hat der FDP, ihren Wählern und Mitgliedern viel abverlangt. Doch während die wirtschaftliche Lage sich zunehmend verschlechtert habe, habe der Bundeskanzler jegliche nötige Kurskorrektur abgelehnt. Stattdessen habe Scholz seinen Finanzminister entlassen und somit den Vorschlag von Lindner, mit baldigen Neuwahlen einen geordneten Übergang zu ermöglichen, ausgeschlagen. Besonders kritisiert haben die Liberalen in der Aussprache, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nun bis ins neue Jahr hinauszögern will.

Die FDP Freising verabschiedete daher direkt einen Antrag, der Scholz auffordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen zu öffnen. „In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen braucht Deutschland eine klare, stabile und handlungsfähige Regierung“, heißt es im Antrag. Dieser wird am Wochenende als Dringlichkeitsantrag auf dem Landesparteitag der FDP Bayern eingereicht.

Erweiterte Vorstandsstruktur und neue Mitglieder

Die neue Vorstandsstruktur spiegelt das gestärkte Engagement und die Vielfalt der FDP Freising wider: Neben Timo Ecker und Tobias Weiskopf unterstützt Hanns-Peter Mederer als zweiter stellvertretender Vorsitzender künftig die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Erfolge der FDP Freising sichtbarer zu machen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken,“ erklärt Mederer. Tobias Eff, neu als dritter stellvertretender Vorsitzender und Nachfolger von Eva-Maria Schmidt, übernimmt die Organisation und Koordination von Veranstaltungen. Thorsten Harms bleibt Schatzmeister, Siegfried Hartmann übernimmt als Schriftführer die Protokollführung und unterstützt so die Vorstandsarbeit. Ergänzt wird der Vorstand durch vier engagierte Beisitzer: Laurenz Gehler, neu im Vorstand und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), sowie Thorsten Wesselborg, der ebenfalls neu im Team ist und seine IT-Kompetenz einbringt. Kristina Schneider, die bislang als stellvertretende Vorsitzende tätig war, wird als Beisitzerin künftig ihren Fokus auf den Aufbau eines Ortsverbands in Allershausen legen und den dortigen Austausch mit Vereinen und Bürgern fördern. Die erfahrene Hildegard Waschkowski, die als Beisitzerin wiedergewählt wurde, bringt zudem langjährige Expertise als „weltbeste Wahlkämpferin am Infostand“ in die Vorstandsarbeit ein.

„Die Freisinger FDP zeichnet sich durch engagierte, bürgernahe Vertreter aus, und wir freuen uns, dass wir mit zwei neuen Mitgliedern verstärkt worden sind – ein starkes Signal nach dem Ampel-Aus,“ so Timo Ecker. 

Der neue Vorstand stellt mit dieser Aufstellung die Weichen für eine starke Kampagnenfähigkeit und das Ziel, bei den kommenden Wahlen noch mehr Mandate im Landkreis zu gewinnen.



Kampagne Respekt im Straßenverkehr

In den vergangenen Jahren gab es viele Projekte in der Stadt Freising, die sich auf den Verkehr und das Miteinander, aber zum Teil leider auch Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer ausgewirkt haben. Viele der Radprojekte, die durchgeführt wurden, waren und sind sinnvoll, haben aber gleichzeitig zu Konflikten verschiedener Verkehrsteilnehmer untereinander geführt. Wie oft hört man von angeblichen „Radl-Rambos“. In Bürgergesprächen wurden unserem Stadtrat Jens Barschdorf aber auch Fälle geschildert, in denen Fußgänger sich gegenüber Radfahrern unangemessen verhalten haben, ihnen beispielsweise in der Innenstadt ins Lenkrad gegriffen haben. Auch Autofahrer überholen zum Teil knapp, parken auf Radstreifen oder scheinen in der Innenstadt keine Regeln zu kennen.

Dabei kommt es gerade in den verkehrsberuhigten Bereichen, aber auch in den Fahrradstraßen, und auf den verschiedenen gemeinsam genutzten Bereichen darauf an, dass alle, die in unserer Stadt unterwegs sind, miteinander auskommen, füreinander Respekt zeigen, aufeinander achten und Rücksicht nehmen. Leider scheint dies jedoch nicht mehr überall üblich zu sein, weil manche auf ihrem vermeintlichen oder tatsächlichen Recht bestehen (wollen).

„Dies wollen wir ändern.“, so Stadtrat Dr. Jens Barschdorf, „In anderen Städten (bspw. München) gab es in den letzten Jahren Kampagnen, die ein respektvolles Miteinander auf allen Verkehrswegen erreichen wollen. Ich selbst habe eine solche Kampagne vor kurzem in Leipzig gesehen. In Anbetracht der doch teilweise angespannten Situation in der Stadt zwischen den unterschiedlichen, sich zum Teil überschneidenden Gruppen, halte ich es für unser Stadtklima für essentiell, wenn wir für Respekt und Umsicht untereinander werben. Das gilt für Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und alle anderen, die in der Stadt unterwegs sind.

Deshalb habe ich einen Antrag eingereicht, dass die Stadt Freising ab dem kommenden Frühjahr eine Kampagne zum „Respekt“ aller Verkehrsteilnehmer miteinander und untereinander durchführen soll. Hierfür soll der Mobilitätsbeauftragte der Stadt Freising über die Kampagnen anderer Städte informieren und basierend darauf eine eigene Kampagne der Stadt Freising entwickeln, die nach Möglichkeit ausschließlich mit der Arbeitskraft der Rathausmitarbeiter gestaltet werden soll, so dass auf die Stadt nur minimale zusätzliche Kosten zukommen.“

„Natürlich kann die Stadt Freising nicht alle Veranstaltungen, die eine solche Kampagne begleiten, alleine stemmen.“, ergänzt die stv. Vorsitzende Frauke-Sophie Nieskens, „Wir wünschen uns deshalb, dass die Stadt sich mit anderen Organisationen, bspw. der Polizei, Verkehrswacht etc. zusammenschließt, um in verschiedenen Aktionen für Gegenseitigen Respekt zu werben.

„Unser Ziel ist es, dass diese Veranstaltungen den Respekt und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer fördern. Es geht darum, gegenseitiges Verständnis zu stärken, anstatt einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Durch ein neues Gemeinschaftsgefühl im Straßenverkehr wollen wir die Sicherheit für alle erhöhen.“, so Thorsten Wesselborg, Vorstandsmitglied.

„Wir hoffen, dass der Antrag zeitnah bearbeitet wird und die Kampagne zu einem wieder besseren Klima auf den Straßen und Wegen in unserer Stadt beiträgt.“, so Stadtrat Jens Barschdorf.

Freisinger Landtagskandidat Helmut Markwort auf Platz 5 der FDP-Liste

Helmut Markwort tritt bei der Landtagswahl auf Platz 5 der FDP-Liste für Oberbayern an. Listenkandidat Timo Ecker aus Haag an der Amper steht auf Platz 41. Für den Bezirkstag kandidiert die Freisinger Direktkandidatin Frauke-Sophie Nieskens auf Platz 24, Listenkandidatin Susanne Hartmann aus Hohenkammer auf Platz 34.

Bergen. Im tiefverschneiten Bergen im Chiemgau stellten die Freien Demokraten am Sonntag, 26.02.2023, ihre Listen für Oberbayern zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 auf. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef Martin Hagen, der als Spitzenkandidat am 8. Oktober 2023 ins Rennen um den Wiedereinzug geht, bildet zusammen mit seiner Kollegin Julika Sandt aus München das Spitzenduo. Der Focusgründer und Alterspräsident des Bayerischen Landtages, Helmut Markwort, wurde auf Platz 5 gewählt. Damit sicherte sich das Urgestein der FDP seinen Wunschplatz auf der Liste. Der Freisinger FDP-Kreisvorsitzende und Listenkandidat für den Landtag, Timo Ecker, erreichte in der Blockwahl Platz 41. Die Top10 der Landesliste wurde hälftig mit Männern und Frauen besetzt.

Helmut Markwort mit dem bayerischen FDP-Chef Martin Hagen

„Ich möchte durch meinen Wahlkampf so viele Stimmen einsammeln, dass ich einen weiteren Parteifreund oder eine Parteifreundin mit in den Landtag ziehe!“, schwor Markwort die rund 200 Delegierten bei der Wahlversammlung ein. Bei der Landtagswahl 2018 holte Helmut Markwort so viele Stimmen, dass er der FDP in den Landtag verhalf und selbst von Listenplatz 16 auf Platz 2 nach der Wahl vorgewählt wurde.
Das Bayerische Landtagswahlrecht hat eine Besonderheit: die Wähler können – im Unterschied zu anderen Wahlen – die Reihung der Kandidaten durch ihre Stimme beeinflussen. Entscheidend ist die Summe aus Erst- und Zweitstimmen. Deshalb ist es bei Landtagswahlen in Bayern wichtig, seinem gewünschten Kandidaten die Erst- und die Zweitstimme zu geben.
Ganz unverhohlen freut sich Helmut Markwort, der viel Zuversicht ausstrahlte, dass der Wiedereinzug der FDP-Fraktion gelingt, auf eine erneute  Eröffnungsrede als Alterspräsident im Landtag und sagte direkt nach seiner Wahl: „86 ist viel zu jung für den politischen Ruhestand! Ich bin seit November im Wahlkampf und die Aufholjagd der FDP Bayern beginnt heute!“.

Auch für die ebenfalls am 8. Oktober stattfindende Bezirkswahl konnte eine starke Liste aufgestellt werden:
Auf Platz 1 der Liste wurde mit 98,4% der Eichenauer Bürgermeister Peter Münster (56) gewählt. Münster, der bereits Bezirksrat ist, sagte zu seinen Herzensanliegen: „Nach Corona müssen wir die jugendpsychiatrischen Angebote deutlich ausbauen.“ Der erfahrene Kommunalpolitiker tritt für die FDP im Stimmkreis 120 Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck an. Auf Platz 2 der Liste tritt die Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag und Bezirksvorsitzende, Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt (51), an: „Sowohl in der Altenpflege wie auch in der Eingliederungshilfe führt der Fachkräftemangel zu Verlusten bei den Betreuungsplätzen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten! Wenn die Angehörigen zur Pflege zu Hause bleiben müssen, verschärft sich der Fachkräftemangel in der Wirtschaft weiter. Hier brauchen wir pragmatische und kreative Lösungen.“, so von Baudissin-Schmidt. Mit der Rechtsanwältin Frauke-Sophie Nieskens (Platz 24) und der erfahrenen Kommunalpolitikerin Susanne Hartmann (Platz 34) steuert der Stimmkreis Freising zwei kompetente Frauen für den Bezirkstag bei.


Die Liste für den Landtag:
1 Martin Hagen, MdL (Rosenheim)
2 Julika Sandt, MdL (München-Giesing)
3 Britta Hundesrügge (Starnberg)
4 Dr. Michael Ruoff (München-Bogenhausen)
5 Helmut Markwort, MdL (Freising)
6 Uli Bode (Fürstenfeldbruck-Ost)
7 Felix Meyer (München-Moosach)
8 Susanne Seehofer (München-Mitte)
9 Theresa Ley (Neuburg-Schrobenhausen)
10 Jennifer Kaiser-Steiner (München-Milbertshofen)
11 Marco Deutsch (München-Land-Süd)
12 Jakob Schäuble (Ingolstadt)
13 Albert Duin, MdL (München-Pasing)
14 Valentin Clemente (Mühldorf am Inn)
15 Dr. Wolfgang Heubisch, MdL (München-Schwabing)
16 Anne Connelly (Erding)

41 Timo Ecker (Freising)
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste für den Bezirkstag Oberbayern
1 Peter Münster (Landsberg am Lech / Fürstenfeldbruck-West)
2 Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt (München-Giesing)
3 Daniel Reuter (Rosenheim-Ost)
4 Dr. Claus Wunderlich (München-Milbertshofen)
5 Dr. Gabriela Berg (München-Land-Nord)
6 Barbara Eggers (München-Land-Süd)
7 Dieter Rippel (München-Bogenhausen)
8 Susa Engeler (Berchtesgadener Land)
9 Moritz Ostwald (München-Schwabing)
10 Karl Ettinger (Ingolstadt)
11 Max Gawlik (München-Mitte)
12 Michaela Kuchinka (Fürstenfeldbruck-Ost)
13 Maximilian Kretschmann (München-Ramersdorf)
14 Rene Kaiser (München-Hadern)
15 Cedric Muth (Starnberg)
16 Jonas Bräutigam (Rosenheim-West)

24 Frauke-Sophie Nieskens (Freising)

34 Susanne Hartmann (Stimmkreis Freising)

Bund der Steuerzahler und FDP sehen viele Gemeinsamkeiten

Wo geht das Geld hin, dass der deutsche Staat einnimmt? Das war die zentrale Frage bei der gemeinsamen Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes mit dem Bund der Steuerzahler im Hofbrauhaus-Keller in Freising. Kristina Schneider, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, wies bereits in ihrer Eingangsrede darauf hin, dass zu wenig Geld in die Schulen, die Verteidigung oder den öffentlichen Nahverkehr fließe. Die junge Politikerin weiter: „In unserer sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe uns alle gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit abzusichern, aber mittlerweile, hat sich ein Transfersystem entwickelt, das niemand mehr durchschaut und Risiko von Missbrauch beinhaltet.“
Dem pflichtete der bayerische Steuerzahler-Präsident Rolf von Hohenhau bei. Er betonte, dass die Einnahmen sprudeln, aber ständig über neue Steuern oder die Ausweitung der bisherigen nachgedacht werde. Die Erbschaftssteuer nehme den Familien einen großen Teil weg, was man in einem Leben mühsam zusammengetragen haben. Die Grundsteuer werde außerhalb Bayerns kompliziert und auf jeden Fall erhöht werden. Der Länderfinanzausgleich bestrafe die Bundesländer, die sparsam haushalteten. Hohenhau befürchtete, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung noch weitere Belastungen für die Bürger planen. Die FDP und Finanzminister Lindner übernehmen daher eine extrem wichtige und nicht immer einfach Aufgabe, indem sie auf Haushaltsdisziplin und faire Steuerpolitik achteten.
In der Diskussion mit dem Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, stütze der Landtagsabgeordnete und Stimmkreiskandidat für Freising, Helmut Markwort, die Position, dass die FDP in der Ampel ein Korrektiv sei und mit ihrer Wirtschafts- und Steuerkompetenz die Entscheidungen der Bundesregierung positiv beeinflusse. Insbesondere auch in der Energiepolitik habe die FDP große Verhandlungserfolge. Jäger stimmte ihm dabei zu und verwies auf kostensparende Energieformen wie synthetische Kraftstoffe beim Verkehr oder Atomkraft bei der Stromerzeugung, die von Grünen und SPD überhaupt nicht in die Planung einbezogen würden. Markwort ergänzte, dass auch die Rundfunkgebühr zur Belastung der Bürger beitrage. Ein aus den Rudern gelaufenes, aufgeblähtes System müsse eingedampft werden. Er werde sich persönlich als Mitglied im Rundfunkrat darum kümmern, dass weniger Geld in Verwaltung und Technik und dafür mehr in die Qualität des Programmes fließe. Die FDP habe bereits einen ersten Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Die Wähler in Bayern dürften „FDP pur“ erwarten, also liberale Politik für eine funktionierende Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und mehr Freiräume für die Bürger.

Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland

Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland

Susanne Hartmann gewinnt Stichwahl als Bürgermeisterin in Fahrenzhausen

Zur Bürgermeisterwahl in Fahrenzhausen erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Timo Ecker: „Susanne Hartmann ist eine leidenschaftliche, empathische und überaus engagierte Kommunalpolitikerin mit einem großen liberalen Herzen. Die Wahl als Bürgermeisterin für die Gemeinde Fahrenzhausen hat sie sich sehr verdient.
Als Freie Demokraten freuen wir uns ganz besonders, mit Susanne die erste Bürgermeisterin der FDP im Landkreis Freising zu stellen – ein Teamerfolg von allen Unterstützern. Unser Dank gilt insbesondere der guten Zusammenarbeit mit den Freien Wählern Einigkeit.“

Für 14 Jahre saß Susanne Hartmann in Hohenkammer im Gemeinderat und hat die Gemeinde an der Glonn zu einer liberalen Hochburg im Landkreis gemacht. Mit ihrer Wahl am Sonntag zur Bürgermeisterin scheidet sie nun aus dem Gemeinderat in Hohenkammer aus und der Geflügellandwirt Robert Kistler aus Untermarbach wird für die FDP nachrücken. Seit 2020 vertritt Susanne Hartmann die Freien Demokraten auch im Kreistag. Dazu erklärt die 60-Jährige: „Mein Mandat im Kreistag werde ich selbstverständlich weiterführen und gemeinsam mit meinem wunderbaren Kollegen Tobias Weiskopf als Teil der FDP-Fraktion ausüben.
Für die Gemeinde Fahrenzhausen und mich als Bürgermeisterin ist es ein großer Vorteil auch im Kreistag vertreten zu sein. Denn Kommunalpolitik endet nicht an der Gemeindegrenze. Bei vielen Themen, ob Busverbindungen oder der kommunalen Zusammenarbeit, werden im Landratsamt die Weichen gestellt. Die gute, kollegiale Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen werden wir fortsetzen.“

FDP-Kreistagskollege Tobias Weiskopf erklärt: „Susanne und ich sind ein Dreamteam. Wir kennen uns lange, arbeiten sehr vertrauensvoll und eng zusammen und haben gemeinsam viel erreicht. Ich freue mich riesig über ihren Wahlerfolg und darauf, künftig mit einer Bürgermeisterin zusammen im Kreistag liberale Politik zu machen.“

FDP-Kreisvorsitzender Timo Ecker (links) gratuliert Susanne Hartmann (mitte) gemeinsam mit Kreisrat Tobias Weiskopf (rechts)

Hartmann besucht Feuerwehren in der Gemeinde Fahrenzhausen

Susanne Hartmann war am Sonntag, den 11. September 2022 am gut besuchten Tag der offenen Tür der FFW Fahrenzhausen-Viehbach vor Ort, um bei persönlichen Gesprächen die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde kennenzulernen. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl an Gesprächen mit Feuerwehrleuten aus den verschiedensten FFWs der Gemeinde Fahrenzhausen.

„Die Feuerwehr ist kein Verein, sondern eine Organisation mit Sicherheitsaufgaben unter der Trägerschaft der Gemeinde und gewährleistet – für uns alle – neben der Gefahrenabwehr in vielen alltäglichen Bereichen, den Brand- und Katastrophenschutz“, bekundet Hartmann. „Die immer häufiger auftretenden Unwetterlagen, wie Sturm, Starkregen und Blitzeinschläge, nehmen in Häufigkeit und Intensität spürbar zu. Bei jedem Schadensereignis wird unsere Feuerwehr auf ein Neues gefordert.“

Zu unser aller Sicherheit wird die ehrenamtliche Arbeit der vielen freiwilligen Frauen und Männer in Zukunft einen immer wichtiger werdenden Stellenwert in unserem Sicherheitsgefüge einnehmen. 

„Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, diese Arbeit engagierter Mitmenschen zum Wohle der Allgemeinheit zu unterstützen“, so Susanne Hartmann.

Dies bedeutet für Susanne Hartmann, dass die gute Ausstattung unserer Feuerwehr auf hohem Niveau gehalten und dort wo Bedarf ist, entsprechend optimiert oder aufgestockt werden muss.

Sehr gefallen hat Susanne Hartmann auch die gute Jugendarbeit. Ein wichtiges Anliegen der Jugendfeuerwehr besteht darin, dass die Jugendlichen an die Aufgaben der Feuerwehr herangeführt werden. „Hier können bestimmt noch mehr Jungen und Mädchen mitmachen, damit wir auch morgen noch über genug Feuerwehrleute verfügen“, ruft Susanne Hartmann zur Anmeldung von Jungen und Mädchen ab 14 Jahren bei den fünf Feuerwehren der Gemeinde Fahrenzhausen auf.

„Die Jugendfeuerwehr ist auch für die Persönlichkeitsentwicklung wichtig“, so Hartmann und weiter: „Ich habe großen Respekt vor den Frauen und Männern der Feuerwehr. Vor ihrem Mut, sich in gefährliche Situationen zu begeben“.

Auch alle anderen Ortsteilfeuerwehren hat die Bürgermeisterkandidatin und Kreisrätin in den letzten Wochen besucht.

Parkschein per Handy-App in Moosburg

Das Lösen eines Parktickets kann durch Digitalisierung des Vorgangs sehr viel komfortabler werden.

Heute steigt der Parkende aus dem Auto aus, läuft zum Parkautomaten, wirft einen ganzen Euro ein, weil das nötige Kleingeld gerade nicht parat ist, ärgert sich auf dem Weg zurück zum Auto darüber, legt das Ticket unter die Windschutzscheibe und kann dann erst in die Stadt laufen.

Unser Stadtrat aus Moosburg, Philipp Fincke, wollte das ändern und stellt sich den Vorgang in Zukunft folgendermaßen vor.

„Ich parke, steige aus dem Auto, in der Zwischenzeit wähle ich auf meinem Handy aus, dass ich jetzt gerade parke. Fertig. Wenn ich zurückkomme, gebe ich darüber der Park-App Bescheid und die Parkdauer wird minutengenau abgerechnet. Kein Hin-und-Her-Gelaufe, kein nerviges Kleingeld-Gesuche. Idealerweise kann ich auch vorab eine gewisse Dauer der Parkzeit auswählen und diese von überall aus verlängern.“

Für eine solche Lösung gibt es verschiedene Anbieter. Fincke hat die bereits umsetzenden Städte Erding und Pfaffenhofen um ein Statement zu ihrem jeweiligen Anbieter gebeten. Die Résumés fallen ganz unterschiedlich aus. Aufgrund der guten Erfahrung orientierte sich unser Stadtrat mit seinen vorgeschlagenen Kriterien an denen von Pfaffenhofen.

„Ich würde mich freuen, wenn wir unseren Bürgern in Zukunft diesen für die Stadt sehr günstigen Service bieten würden und bitte daher um Zustimmung zu meinem Antrag.“ Schließt Fincke seine Begründung zu seinem Antrag „Smart City – digitales Parkticket“.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Stadtrat und Referent für Digitalisierung stelle ich folgenden Antrag:

1) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle geeigneten Parkplätze, Parkhäuser und Tiefgaragen zusammen zu tragen.

2) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Angebote von Anbietern für digitales Parken einzuholen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.

3) Der Stadtrat beschließt folgende Merkmale für ein passendes Angebot.

  1. Kein Aufpreis für Endverbraucher
  2. Keine anfänglichen Kosten, d.h. Beschilderung an Automaten durch Anbieter
  3. Minimale laufende Gebühren für Stadt
  4. Umsetzung von digitalen Parkberechtigungen für Anwohner, Dauerparker, etc.
  5. Einbindung der Kontrollmöglichkeit in bestehendes Material bei Parkraumüberwachung
  6. Benutzerfreundlichkeit
  7. Verschiedene Bezahlmöglichkeiten für den Bürger und gewerblichen Nutzer (paypal, Kreditkarte, auf Rechnung)
  8. Zentraler Kundenservice durch App-Anbieter
  9. Mahnwesen durch App-Anbieter“

Der Stadtrat beschloss den Antrag in abgewandelter Form am 10.05.2021 einstimmig und beauftragte direkt den Anbieter „PayByPhone“.

Mit der Inbetriebnahme des Parkticket-Systems ist im Sommer 2022 zu rechnen.


UPDATE:

Parkschein per Handy-App lösen: In Moosburg ist das ab sofort möglich (Bericht im Freisinger Tagblatt)

Mehr Bäume in die Innenstadt

Der Wunsch mehr Bäume in die Innenstadt zu bekommen, war eines der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der FDP für die Kommunalwahl. Ein Argument, dass immer wieder angeführt wird, warum keine oder nur sehr wenig Bäume fest gepflanzt werden können, ist, dass durch die verschiedenen Leitungen, die im Boden verlaufen, kein Platz für entsprechend große Wurzelräume sei.

„In vielen Gesprächen, wurde mir von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Touristen klargemacht, dass die Innenstadt grüner werden muss“, so unser Stadtrat Dr. Jens Barschdorf. „Gerade der Bereich zwischen Hofapotheke und Amtsgerichtsgasse wird htäufig als abschreckendes Beispiel mit seinem sehr breiten, sehr einheitlichen Belag angeführt. Dieser strahlt zudem in den zu erwartenden heißeren Sommern auch stärker ab und wird so Hitzefallen in der Stadt erzeugen, was die Aufenthaltsqualität senken wird. Ähnliches ist auch für die weiteren Abschnitte in der Oberen Hauptstraße und den Marienplatz zu erwarten, sollte es hier zu keiner Begrünung kommen.“

Natürlich ist auch der FDP Freising bewusst, dass insbesondere auf Grund der bestehenden Strukturen, es nicht einfach wird genug Raum für neue Bäume im Bereich zwischen Amtsgerichtsgasse und Rathaus zu finden. Da jedoch auch die Leitungen im Bereich der unteren Hauptstraße und des Marienplatzes erneuert werden, hat sich unser Stadtrat entschieden einen Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen.

„Ich wünsche mir, dass die Verwaltung prüft inwieweit sich unterirdisch verlaufende Kabelschächte und Leitungen verlegen lassen, so dass sich Platz für wenigstens zwei, bevorzugt jedoch deutliche mehr Bäume im Bereich der zukünftigen Fußgängerzone Untere Hauptstraße, sowie wenigstens drei Bäume im Bereich des Marienplatzes ergibt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dann dem Stadtrat vor dem Beschluss über die dazugehörigen Bauabschnitte vorgestellt werden. Ich denke, dass wir dadurch erreichen können, dass unsere Innenstadt noch attraktiver wird, und wir die größten Kritikpunkte am Innenstadtumbau so überkommen können.“

Barschdorf fordert besseres Baustellenmanagement

Freising ist eine Stadt voller Baustellen. Isarbrücke, Innenstadt, Wippenhauser Str. All diese Baustellen sind notwendig, oft allerdings auch mit Belastungen verbunden. Zudem erlebt man häufig, dass Baustellen wenigstens scheinbar nicht aufeinander abgestimmt sind, so dass es zu zusätzlichen Problemen für Anwohner kommt. „Ursprünglich hätte diesen Montag sowohl die Karlwirtkreuzung als auch der Tunnel der Westtangente gesperrt werden, dies wurde noch am Freitag so angekündigt und in der Presse veröffentlicht. Dass man dann die Wartung des Tunnels verschoben hat, war sehr vernünftig, da dies sonst zu weiteren massiven Verkehrsproblemen geführt hätte.“, so der FDP Stadtrat Jens Barschdorf.

„Auch weitere Baustellen, wie beispielsweise die erwartete Baustelle am Neustifter Feld ruft schon jetzt Furcht vor chaotischem Baustellenverkehr hervor. Auch wenn heute schon versucht wird, den Baustellenverkehr sinnvoll zu leiten, gibt es immer wieder Probleme und Unfälle, gerade wenn Anliegerstraßen oder Straßen ohne abgegrenzte Fuß- und Radwege für den Baustellenverkehr genutzt werden müssen. Dies geschieht insbesondere dann, wenn auf diesen Wegen weitere Baustellen vorgehalten sind. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir insgesamt ein besseres Baustellenmanagement benötigen.“, so der Stadtrat weiter.

Der hierzu nun eingereichte Antrag sieht vor, dass eine Baustellen-, Baustellenverkehr- und Umleitungsstreckenkarte für das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wird. Auf Basis dieser Karten sollte die Stadt dann einen besseren Überblick erhalten, wenn es um die Genehmigung neuer Baustellen geht, die mit einer Verengung der Straßen und/oder ihrer Sperrung verbunden sind.