Barrierefreien Bahnhof für Eching

Die FDP Eching fordert einen barrierefreien Bahnhof für Eching und eine verbesserte Verbindung zu den nördlichen Ortsteilen

Die FDP hat im Juli 2022 einen inzwischen den dritten Antrag im Gemeinderat eingebracht, wo es um einen barrierefreien Bahnhof in Eching und um eine bessere Anbindung der nördlichen Ortsteile geht. Vorangegangen sind Anträge vom 1.3.2016 und vom 15.4.2019, die auch einstimmig angenommen wurden, es tat sich bis dahin leider nichts.

Im Antrag vom 22.7.2022, den Heinz Müller-Saala im Gemeinderat eingebracht hat und der auch einstimmig angenommen wurde, geht es um die Einstellung der Finanzmittel im Haushalt der Gemeinde Eching für 2023.

Der Antrag lautet:

Die FDP Eching stellt den Antrag, dass im Haushalt 2023 Finanzmittel bereitgestellt werden, mit denen eine Machbarkeitsstudie mit dem Ziel des Barrierefreien Zugangs zum Bahnhof Eching durch den Bau einer Unterführung bereitgestellt werden. Dadurch soll gleichzeitig eine verbesserte Verbindung zu den nördlichen Ortsteilen sichergestellt werden (Wiederaufnahme und Erweiterung der Anträge vom 1.3.2016 und 15.4.2019).

Zur Begründung heißt es:

Wir sehen aufgrund der aktuellen und zukünftigen Situation, dass immer mehr Bürger – mit und ohne Behinderung – auf den ÖPNV umsteigen werden und müssen. Gleichzeitig sehen wir, dass auch das Fahrrad weiter an Bedeutung gewinnt und wir müssen die Wohngebiete nördlich der Bahn und die nördlichen Ortsteile besser an den Hauptort Eching anbinden.

Die Ziele sind:

  1. Neu geschaffener Zugang zu den Bahnsteigen für mobilitätseingeschränkte Menschen
  2. Optimierte und sichere Anbindung an die z.T. schon bestehende Radwege der Gemeinde und die Koordinierung mit dem Radwegekonzept
  3. Ein späterer Ausbau mit Aufzügen zu den Bahnsteigen müsste mit der Deutschen Bahn AG geplant werden
  4. Die Mobilitätsbeauftragte der Gemeinde Eching sollte in allen Planungsphasen mit einbezogen werden und im Gemeinderat darüber berichten.

Dass auch die Deutsche Bahn AG mitziehen muss, ist uns, den Antragstellern, als auch dem Gemeinderat bewusst.

Es muss aber jetzt gehandelt werden, damit die großen Aufgaben betreffend Verkehr und Umweltbelastung umgesetzt werden. Der Beitrag der FDP ist beispielhaft.

Hinweisgeberstelle im Landratsamt

In einem Antrag fordert die FDP Eching, dass die EU-Richtlinie HinSchG umgesetzt wird. Diese Richtlinie wurde am 7.10.2019 vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Nach dieser Richtlinie sollen Unternehmen mit mehr al 50 Mitarbeitern sowie öffentliche Arbeitgeber künftig verpflichtet sein, ein internes Meldesystem einzurichten. Denkbar wäre auch eine Einrichtung dieser HINWEISSGEBERSTELLE im Landratsamt Freising.

Da diese Richtlinie der EU noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, ist dies nach unserer Meinung kein Grund, hier bereits nicht jetzt schon nach EU-Recht. Zu handeln.

Der Antrag lautet:

Antrag auf Errichtung einer Hinweisgeberstelle im Rathaus der Gemeinde nach den EU-Richtlinien und in der Folge dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).

Die Verwaltung wird beauftragt, Meldewege einzurichten und zeitnah Vorschläge zur Umsetzung zu machen.

 

Dieser Antrag wurde angenommen, wurde noch nicht vom Gemeinderat behandelt. Wir warten auf das Ergebnis.