Bund der Steuerzahler und FDP sehen viele Gemeinsamkeiten

Wo geht das Geld hin, dass der deutsche Staat einnimmt? Das war die zentrale Frage bei der gemeinsamen Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes mit dem Bund der Steuerzahler im Hofbrauhaus-Keller in Freising. Kristina Schneider, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, wies bereits in ihrer Eingangsrede darauf hin, dass zu wenig Geld in die Schulen, die Verteidigung oder den öffentlichen Nahverkehr fließe. Die junge Politikerin weiter: „In unserer sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe uns alle gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit abzusichern, aber mittlerweile, hat sich ein Transfersystem entwickelt, das niemand mehr durchschaut und Risiko von Missbrauch beinhaltet.“
Dem pflichtete der bayerische Steuerzahler-Präsident Rolf von Hohenhau bei. Er betonte, dass die Einnahmen sprudeln, aber ständig über neue Steuern oder die Ausweitung der bisherigen nachgedacht werde. Die Erbschaftssteuer nehme den Familien einen großen Teil weg, was man in einem Leben mühsam zusammengetragen haben. Die Grundsteuer werde außerhalb Bayerns kompliziert und auf jeden Fall erhöht werden. Der Länderfinanzausgleich bestrafe die Bundesländer, die sparsam haushalteten. Hohenhau befürchtete, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung noch weitere Belastungen für die Bürger planen. Die FDP und Finanzminister Lindner übernehmen daher eine extrem wichtige und nicht immer einfach Aufgabe, indem sie auf Haushaltsdisziplin und faire Steuerpolitik achteten.
In der Diskussion mit dem Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, stütze der Landtagsabgeordnete und Stimmkreiskandidat für Freising, Helmut Markwort, die Position, dass die FDP in der Ampel ein Korrektiv sei und mit ihrer Wirtschafts- und Steuerkompetenz die Entscheidungen der Bundesregierung positiv beeinflusse. Insbesondere auch in der Energiepolitik habe die FDP große Verhandlungserfolge. Jäger stimmte ihm dabei zu und verwies auf kostensparende Energieformen wie synthetische Kraftstoffe beim Verkehr oder Atomkraft bei der Stromerzeugung, die von Grünen und SPD überhaupt nicht in die Planung einbezogen würden. Markwort ergänzte, dass auch die Rundfunkgebühr zur Belastung der Bürger beitrage. Ein aus den Rudern gelaufenes, aufgeblähtes System müsse eingedampft werden. Er werde sich persönlich als Mitglied im Rundfunkrat darum kümmern, dass weniger Geld in Verwaltung und Technik und dafür mehr in die Qualität des Programmes fließe. Die FDP habe bereits einen ersten Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Die Wähler in Bayern dürften „FDP pur“ erwarten, also liberale Politik für eine funktionierende Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und mehr Freiräume für die Bürger.

Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland

Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland

Mehr Bäume in die Innenstadt

Der Wunsch mehr Bäume in die Innenstadt zu bekommen, war eines der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der FDP für die Kommunalwahl. Ein Argument, dass immer wieder angeführt wird, warum keine oder nur sehr wenig Bäume fest gepflanzt werden können, ist, dass durch die verschiedenen Leitungen, die im Boden verlaufen, kein Platz für entsprechend große Wurzelräume sei.

„In vielen Gesprächen, wurde mir von den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Touristen klargemacht, dass die Innenstadt grüner werden muss“, so unser Stadtrat Dr. Jens Barschdorf. „Gerade der Bereich zwischen Hofapotheke und Amtsgerichtsgasse wird htäufig als abschreckendes Beispiel mit seinem sehr breiten, sehr einheitlichen Belag angeführt. Dieser strahlt zudem in den zu erwartenden heißeren Sommern auch stärker ab und wird so Hitzefallen in der Stadt erzeugen, was die Aufenthaltsqualität senken wird. Ähnliches ist auch für die weiteren Abschnitte in der Oberen Hauptstraße und den Marienplatz zu erwarten, sollte es hier zu keiner Begrünung kommen.“

Natürlich ist auch der FDP Freising bewusst, dass insbesondere auf Grund der bestehenden Strukturen, es nicht einfach wird genug Raum für neue Bäume im Bereich zwischen Amtsgerichtsgasse und Rathaus zu finden. Da jedoch auch die Leitungen im Bereich der unteren Hauptstraße und des Marienplatzes erneuert werden, hat sich unser Stadtrat entschieden einen Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen.

„Ich wünsche mir, dass die Verwaltung prüft inwieweit sich unterirdisch verlaufende Kabelschächte und Leitungen verlegen lassen, so dass sich Platz für wenigstens zwei, bevorzugt jedoch deutliche mehr Bäume im Bereich der zukünftigen Fußgängerzone Untere Hauptstraße, sowie wenigstens drei Bäume im Bereich des Marienplatzes ergibt. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen dann dem Stadtrat vor dem Beschluss über die dazugehörigen Bauabschnitte vorgestellt werden. Ich denke, dass wir dadurch erreichen können, dass unsere Innenstadt noch attraktiver wird, und wir die größten Kritikpunkte am Innenstadtumbau so überkommen können.“

Barschdorf fordert besseres Baustellenmanagement

Freising ist eine Stadt voller Baustellen. Isarbrücke, Innenstadt, Wippenhauser Str. All diese Baustellen sind notwendig, oft allerdings auch mit Belastungen verbunden. Zudem erlebt man häufig, dass Baustellen wenigstens scheinbar nicht aufeinander abgestimmt sind, so dass es zu zusätzlichen Problemen für Anwohner kommt. „Ursprünglich hätte diesen Montag sowohl die Karlwirtkreuzung als auch der Tunnel der Westtangente gesperrt werden, dies wurde noch am Freitag so angekündigt und in der Presse veröffentlicht. Dass man dann die Wartung des Tunnels verschoben hat, war sehr vernünftig, da dies sonst zu weiteren massiven Verkehrsproblemen geführt hätte.“, so der FDP Stadtrat Jens Barschdorf.

„Auch weitere Baustellen, wie beispielsweise die erwartete Baustelle am Neustifter Feld ruft schon jetzt Furcht vor chaotischem Baustellenverkehr hervor. Auch wenn heute schon versucht wird, den Baustellenverkehr sinnvoll zu leiten, gibt es immer wieder Probleme und Unfälle, gerade wenn Anliegerstraßen oder Straßen ohne abgegrenzte Fuß- und Radwege für den Baustellenverkehr genutzt werden müssen. Dies geschieht insbesondere dann, wenn auf diesen Wegen weitere Baustellen vorgehalten sind. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir insgesamt ein besseres Baustellenmanagement benötigen.“, so der Stadtrat weiter.

Der hierzu nun eingereichte Antrag sieht vor, dass eine Baustellen-, Baustellenverkehr- und Umleitungsstreckenkarte für das gesamte Stadtgebiet eingerichtet wird. Auf Basis dieser Karten sollte die Stadt dann einen besseren Überblick erhalten, wenn es um die Genehmigung neuer Baustellen geht, die mit einer Verengung der Straßen und/oder ihrer Sperrung verbunden sind.

FDP Freising wählt neuen Ortsvorstand

Am 20. April traf sich der Ortsverband der FDP Freising zu ihrer Hauptversammlung. Nach vier Jahren ohne Neuwahlen bedingt durch die Pandemie wurde nun ein neuer Vorstand gewählt. Der alte Ortsvorsitzende Dr. Jens Barschdorf begrüßte die knapp 15 Anwesenden und blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf vier erfolgreiche Jahre zurück: „Wir haben gemeinsam viele erfolgreiche Wahlkämpfe mit einer unglaublichen Zahl von Infoständen und Veranstaltungen gestaltet und uns in allen Wahlen verbessert. Das spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen wieder, die sich von 19 auf 51 fast verdoppelt haben.“

Aber auch politisch seien die vergangenen Jahre sehr erfolgreich gewesen. „Wir haben viele Projekte der Stadt zum Teil kritisch, zum Teil positiv begleitet, sei es bei der Innenstadtsanierung, dem Domberg oder bei der Förderung des Sports. Diesen Weg möchte ich als Stadtrat weitergehen. Wir brauchen neuen Wohnraum, der sich aber in die bestehenden Strukturen einfügen muss. Wir müssen auch bezahlbaren Wohnraum schaffen und Genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, wobei wir zukunftsfähige Anforderungen stellen sollten und nicht unnötig hohe, damit der Wohnraum auch bezahlbar bleibt.“

Das große Thema in Zukunft wird sicher die Eventarena sein. Hierzu erklärte Jens Barschdorf, dass er die Eventarena positiv begleiten wird. „Es ist sehr bedauerlich, dass manche Kräfte im Stadtrat das Projekt scheinbar nur deshalb ablehnen, weil es am Flughafen entstehen soll, statt sich objektiv mit Pro und Contra einer solchen Eventhalle auseinanderzusetzen. Sonst würden sie feststellen, dass die Halle für Freising fast ausschließlich positive Effekte haben wird, welche die wenigen negativen bei Weitem überwiegen.“ Timo Ecker, Kreisvorsitzender der FDP Freising und Wahlleiter, stimmte dem zu: „Die Fundamentalopposition einiger stört mich gewaltig. Hier werden viele fadenscheinige Argumente gegen das Projekt angeführt, um zu verschleiern, dass der Widerstand rein ideologisch getrieben ist!“

Barschdorf bedankte sich bei seinem alten Team mit Anna-Maria Sahlmüller, Dr. Martin Alberti, Burkard Heckelbacher und Sebastian Lanzinger, die alle nicht mehr antraten.

Bei der folgenden Wahl wurde Barschdorf in seinem Amt bestätigt, zudem wurden die Hallbergmooserin Eva-Maria Schmidt und die Freisingerin Frauke-Sophie Nieskens als Stellvertreterinnen und Martin Schädlich (aus Freising) als Schriftführer gewählt. „Bildung ist so zentral. Jedes einzelne Kind hat es verdient, dass es die Lust am Lernen behalten darf und Selbstwirksamkeit erfährt. Über alle Schulformen hinweg.“ so Schmidt, die den Bezirk Oberbayern im Landesfachausschuss „Weltbeste Bildung für Jeden“ der FDP Bayern vertritt. Auch eine solide Haushaltsführung, so Nieskens, stehe ganz oben auf der Agenda der FDP, wenn auch Corona und der Krieg in der Ukraine andere Prioritäten verlange.

Zum Ortsverband Freising der FDP gehören neben der Stadt Freising auch die Gemeinden Hallbergmoos und Marzling.