Parkschein per Handy-App in Moosburg

Das Lösen eines Parktickets kann durch Digitalisierung des Vorgangs sehr viel komfortabler werden.

Heute steigt der Parkende aus dem Auto aus, läuft zum Parkautomaten, wirft einen ganzen Euro ein, weil das nötige Kleingeld gerade nicht parat ist, ärgert sich auf dem Weg zurück zum Auto darüber, legt das Ticket unter die Windschutzscheibe und kann dann erst in die Stadt laufen.

Unser Stadtrat aus Moosburg, Philipp Fincke, wollte das ändern und stellt sich den Vorgang in Zukunft folgendermaßen vor.

„Ich parke, steige aus dem Auto, in der Zwischenzeit wähle ich auf meinem Handy aus, dass ich jetzt gerade parke. Fertig. Wenn ich zurückkomme, gebe ich darüber der Park-App Bescheid und die Parkdauer wird minutengenau abgerechnet. Kein Hin-und-Her-Gelaufe, kein nerviges Kleingeld-Gesuche. Idealerweise kann ich auch vorab eine gewisse Dauer der Parkzeit auswählen und diese von überall aus verlängern.“

Für eine solche Lösung gibt es verschiedene Anbieter. Fincke hat die bereits umsetzenden Städte Erding und Pfaffenhofen um ein Statement zu ihrem jeweiligen Anbieter gebeten. Die Résumés fallen ganz unterschiedlich aus. Aufgrund der guten Erfahrung orientierte sich unser Stadtrat mit seinen vorgeschlagenen Kriterien an denen von Pfaffenhofen.

„Ich würde mich freuen, wenn wir unseren Bürgern in Zukunft diesen für die Stadt sehr günstigen Service bieten würden und bitte daher um Zustimmung zu meinem Antrag.“ Schließt Fincke seine Begründung zu seinem Antrag „Smart City – digitales Parkticket“.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Stadtrat und Referent für Digitalisierung stelle ich folgenden Antrag:

1) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle geeigneten Parkplätze, Parkhäuser und Tiefgaragen zusammen zu tragen.

2) Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Angebote von Anbietern für digitales Parken einzuholen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.

3) Der Stadtrat beschließt folgende Merkmale für ein passendes Angebot.

  1. Kein Aufpreis für Endverbraucher
  2. Keine anfänglichen Kosten, d.h. Beschilderung an Automaten durch Anbieter
  3. Minimale laufende Gebühren für Stadt
  4. Umsetzung von digitalen Parkberechtigungen für Anwohner, Dauerparker, etc.
  5. Einbindung der Kontrollmöglichkeit in bestehendes Material bei Parkraumüberwachung
  6. Benutzerfreundlichkeit
  7. Verschiedene Bezahlmöglichkeiten für den Bürger und gewerblichen Nutzer (paypal, Kreditkarte, auf Rechnung)
  8. Zentraler Kundenservice durch App-Anbieter
  9. Mahnwesen durch App-Anbieter“

Der Stadtrat beschloss den Antrag in abgewandelter Form am 10.05.2021 einstimmig und beauftragte direkt den Anbieter „PayByPhone“.

Mit der Inbetriebnahme des Parkticket-Systems ist im Sommer 2022 zu rechnen.

UPDATE:

Parkschein per Handy-App lösen: In Moosburg ist das ab sofort möglich (Bericht im Freisinger Tagblatt)

Fincke fordert Streaming von Stadtrats- und Ausschusssitzungen

Den Herzensantrag unseres Moosburger Stadtrats Philipp Fincke musste dieser nach monatelanger Vorbereitung leider selbst zurückziehen.

„Eines der meistgepredigten Themen im Wahlkampf 2020 war parteiübergreifend Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Transparenz.

In diesem Sinne halte ich die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats, sowie des HVFA und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses als eine der besten Möglichkeiten diesem Wahlversprechen gerecht zu werden.“ So Fincke in der Begründung seine Antrags „life is live – Streaming von Stadtrats- und Ausschusssitzungen“.

„In meiner Recherche ist mir aufgefallen, dass viele Gemeinden den Livestream ihrer Sitzungen teilweise bereits jahrelang und sehr erfolgreich praktizieren. Die Stadt München erklärt mir auf Nachfrage, dass je nach Thema Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich möglich sind. Die Stadt Pfaffenhofen spricht von 400 Nutzern. Selbst zu Nicht-Corona-Zeiten würde der Sitzungssaal im Feyerabendhaus von einem solchen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gesprengt.

Natürlich müssen derlei Übertragungen komplett gesetzestreu und datenschutzkonform umgesetzt werden. Dafür ist ganz wichtig und entscheidend, dass jede betroffene Person freiwillig und ohne sozialen Druck über die Art und das Maß der Übertragung des eigenen Wortbeitrags entscheidet. Das betrifft die Mitglieder der jeweiligen Gremien, aber auch die Sitzungsteilnehmer der Verwaltung und Gäste, wie Architekten, Planer und Anwälte.

Auch hier haben die Vorreiterkommunen bereits großartige Lösungen entwickelt, die wir adaptieren können.“

Fincke nimmt den Datenschutz sehr ernst und so holte er die Meinung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Moosburg, der die rechtliche Lage einschätzte und vorgab, wie die bestehenden Regelungen befolgt werden können.

Auch wollte Fincke von Anfang an seine Stadtratskolleginnen und -kollegen ins Boot holen und macht dort eine Umfrage.

Auch zu den Kosten und zur Umsetzung wollte Fincke aussagekräftig sein und so unterhielt er sich sowohl mit den bereits umsetzenden Kommunen, als auch mit Anbietern:

„Die Kosten für die Umsetzung beziffern die unterschiedlichen Kommunen im Rahmen von 10.000 EUR – 30.000 EUR/Jahr. Je nachdem, ob die Ausrüstung von der Kommune erworben oder gemietet wird.“

Am Ende sorgte eine einzelne Person für den Tod des Antrags. Bürgermeister Dollinger sprach sich gegen den Livestream aus und machte von seinem Recht Gebrauch sein Bild und Ton nicht für eine Übertragung freizugegben.

Damit war für Fincke klar, dass die Umsetzung der Übertragung der Sitzungen nicht attraktiv gestaltbar ist.

Am Ende zog er den Antrag zurück.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Mitglied des Stadtrats, sowie als Referent für Digitalisierung stelle ich folgenden Antrag:

  1. Der Stadtrat beschließt, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stadtrats-, sowie die Sitzungen der Ausschüsse für Planung, Bau und Umwelt, sowie für Hauptverwaltung und Finanzen live in Bild und Ton übertragen werden.
  2. Der Livestream erfüllt folgende Kriterien
  • Jede an der Sitzung teilnehmende Person entscheidet freiwillig und nach ausreichender Information ohne Nötigung durch sozialen Druck über die Übertragung und Aufzeichnung des Tons und des Bildes der Wortbeiträge
  • Der Livestream schafft Möglichkeiten je nach Freigabe der betreffenden Person entweder Bild und Ton oder Ton oder weder noch zu übertragen (in diesem Fall überbrückt der Livestream die Übertragung durch andere Ton- und/oder Bildelemente)
  • Das Filmen von Zuschauern ist ausgeschlossen
  • Er ist downloadgeschützt
  • Der Livestream überträgt neben der sprechenden Person auch das am Beamer gezeigte Bild
  • Die Übertragung erfüllt Qualitätsansprüche von mindestens 1080 Full HD und mindestens 30fps
  • Er ist nicht länger als bis zur darauffolgenden Sitzung [Alternativ: nicht länger als 4 Wochen] im Internet abrufbar
  • Optional: Der Livestream überträgt neben Bild- und Ton der sprechenden Person auch weitere Informationen, wie z.B.
    • aktueller TOP
    • Name und Partei/Funktion der sprechenden Person
  • Optional: Der Livestream ermöglicht auch, dass Online-Bürgerfragen berücksichtigt werden können
  • Optional: Im Sinne der Barrierefreiheit soll die Übertragung einen automatischen Untertitel beinhalten
  1. Die Verwaltung wird beauftragt die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  2. Der Stadtrat beschließt im Haushalt für 2022 Kosten i.H.v. [Beratungsergebnis] EUR zu berücksichtigen“

 

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Fincke

Smart City – WLAN für die Innenstadt Moosburg

Seit Jahren sind wir im Begriff die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu steigern. Denn wir sind uns bewusst: Nur eine stark frequentierte Innenstadt rettet unsere Innenstadt vor dem Aussterben.

Als weitere Maßnahme, neben Verkehrsberuhigung, Förderung von Sanierungsvorhaben, etc. halten wir die Einrichtung von flächendeckendem, schnellen WLAN in der Innenstadt für sehr wichtig. Wir erkennen dadurch eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität, sowie eine deutliche Aufwertung des Standorts Moosburg. Außerdem sehen wir eine deutliche Entzerrung von „WLAN-Sammelpunkten“, wenn wir diesen Bürgerservice flächendeckend anbieten. Als „flächendeckend“ definieren wir in einem ersten Schritt den Umgriff 1 gem. beiliegender Anlage 1.

Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte in seiner Stellungnahme im Zusammenhang mit der Abschaffung der Störerhaftung im Juni 2017 Folgendes: „Schnelle, freie WLAN-Hotspots sind nützlich für den Stadt-Tourismus, die städtische Wirtschaftsförderung, den Zugang zu elektronischen Dienstleistungen der Städte und für vieles mehr. Viele Städte haben deshalb schon seit langem den Ausbau von Gratis-WLAN-Hotspots vorangetrieben.“

Aus diesem Grund hat unser Moosburger Stadtrat Philipp Fincke seinen Antrag „Smart City – WLAN für die Innenstadt„ gestellt.

In seiner Recherche hat sich gezeigt, dass wohl mit Anschaffungskosten i.H.v. ca. 20.000 EUR und mit laufenden Kosten von 500 bis 1.000 EUR pro Monat zu rechnen ist.

In einer ersten Voranfrage bei Herrn Metzner, Regierung von Oberbayern, wurde ihm die Förderfähigkeit bereits zugesichert.

Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Mitglied des Stadtrats, sowie als Referent für Digitalisierung stelle ich gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan John folgenden Antrag:

    1. Der Stadtrat beschließt grundsätzlich die Einrichtung von flächendeckendem WLAN in der Innenstadt.
    2. Der Bürgermeister wird beauftragt einen entsprechenden Antrag in der Lenkungsgruppe ISEK einzubringen.
    3. Die Verwaltung wird beauftragt Vergleichsangebote einzuholen und sich zu passenden Förderprogrammen zu erkundigen, sowie die Ergebnisse dem Stadtrat vorzustellen.
    4. Der Stadtrat beschließt für die anfallenden Einrichtungskosten 20.000,00 EUR in den HH von 2022 einzustellen.

Der Antrag wurde vom Stadtrat am 22.11.2021 mit 20:1 beschlossen.