Neuer Kreisvorstand: Timo Ecker geht mit motiviertem Team an den Start

Kreisvorsitzender Timo Ecker im Amt bestätigt – Neuer Vorstand legt Fokus auf Kommunalwahl und Kampagnenfähigkeit

Freising, 7.11.2024 – Der Kreisverband der FDP Freising hat bei seiner Kreisjahreshauptversammlung nicht nur einen neuen Vorstand gewählt, sondern auch den Grundstein für die kommenden Wahlkämpfe gelegt. Timo Ecker wurde mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzender bestätigt. Auch Tobias Weiskopf erhielt erneut das Vertrauen der Mitglieder und wurde einstimmig zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Mit einem klaren Mandat und frischen Kräften startet das neue Team nun die Vorbereitungen für die Bundestags- und Kommunalwahl.

Strategischer Ausbau für Wahlkämpfe

Die FDP Freising sieht sich gut aufgestellt: Die Kasse des FDP-Kreisverbands ist für die Bundestagswahl 2025 und die Kommunalwahl 2026 gut gefüllt. Geplant ist in Kürze, gemeinsam mit den FDP-Verbänden Schrobenhausen und Pfaffenhofen im Wahlkreis einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Gleichzeitig liegt der Fokus auf der Kommunalpolitik. Tobias Weiskopf, der 2020 als Landratskandidat antrat und als FDP-Kreisrat im Kreistag tätig ist, wird als Stellvertreter den Ausbau der liberalen Mandate im Landkreis vorantreiben. „Unsere Arbeit zeigt, dass liberale Stimmen auf kommunaler Ebene gefragt sind – von modernen Schulen bis zu Verkehrslösungen, die Bus, Bahn und Auto im Blick haben“, so Weiskopf.

Erfolge und Engagement vor Ort

Neben den Erfolgen in den Stadträten von Freising und Moosburg ist die FDP Freising auch in vielen kleineren Gemeinden aktiv. Thorsten Harms, als Schatzmeister wiedergewählt, engagiert sich erfolgreich im Gemeinderat von Fahrenzhausen, während Heinz-Müller Saala als ältester Gemeinderat Deutschlands in Eching engagiert die Ortspolitik aufmischt. Die FDP-Kreisräte Weiskopf und Hartmann setzen im Kreistag einen Schwerpunkt auf die Themen Bildung und Mobilität und haben mit einer großen Busumfrage Impulse für den Ausbau des ÖPNV gegeben. „Eine gute Bildungsinfrastruktur und moderne Schulen sind unverzichtbar – ebenso wie bezahlbare und effiziente Busverbindungen. Und jetzt wo die finanzielle Situation im Kreis angespannt ist, drängen wir auf einen Haushalt, der den Kommunen noch Luft zum Atmen lässt“, betont Weiskopf.

Klare Haltung in Zeiten des Umbruchs – Antrag zur Vertrauensfrage im Bundestag

Nach dem Ende der Ampelkoalition sieht die FDP Freising es als ihre Verantwortung, die liberalen Prinzipien zu stärken und klare Positionen zu beziehen. Kreisvorsitzender Timo Ecker bedauerte in seiner Rede, dass Bundeskanzler Scholz nicht auf die Vorschläge von Christian Lindner eingegangen ist. „Die Wirtschaft ist derzeit die größte Baustelle,“ so Ecker. Die FDP sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet und fordert eine grundlegende Wende: „Wir brauchen solide Finanzen, keine neuen Schulden.“

Bereits beim Abschluss des Koalitionsvertrages mit SPD und Grünen sei der FDP klar gewesen, dass Kompromisse nötig sein würden und die Koalition, in der grundlegend unterschiedliche politische Positionen überwunden werden mussten, hat der FDP, ihren Wählern und Mitgliedern viel abverlangt. Doch während die wirtschaftliche Lage sich zunehmend verschlechtert habe, habe der Bundeskanzler jegliche nötige Kurskorrektur abgelehnt. Stattdessen habe Scholz seinen Finanzminister entlassen und somit den Vorschlag von Lindner, mit baldigen Neuwahlen einen geordneten Übergang zu ermöglichen, ausgeschlagen. Besonders kritisiert haben die Liberalen in der Aussprache, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage nun bis ins neue Jahr hinauszögern will.

Die FDP Freising verabschiedete daher direkt einen Antrag, der Scholz auffordert, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen zu öffnen. „In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen braucht Deutschland eine klare, stabile und handlungsfähige Regierung“, heißt es im Antrag. Dieser wird am Wochenende als Dringlichkeitsantrag auf dem Landesparteitag der FDP Bayern eingereicht.

Erweiterte Vorstandsstruktur und neue Mitglieder

Die neue Vorstandsstruktur spiegelt das gestärkte Engagement und die Vielfalt der FDP Freising wider: Neben Timo Ecker und Tobias Weiskopf unterstützt Hanns-Peter Mederer als zweiter stellvertretender Vorsitzender künftig die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Erfolge der FDP Freising sichtbarer zu machen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken,“ erklärt Mederer. Tobias Eff, neu als dritter stellvertretender Vorsitzender und Nachfolger von Eva-Maria Schmidt, übernimmt die Organisation und Koordination von Veranstaltungen. Thorsten Harms bleibt Schatzmeister, Siegfried Hartmann übernimmt als Schriftführer die Protokollführung und unterstützt so die Vorstandsarbeit. Ergänzt wird der Vorstand durch vier engagierte Beisitzer: Laurenz Gehler, neu im Vorstand und Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis), sowie Thorsten Wesselborg, der ebenfalls neu im Team ist und seine IT-Kompetenz einbringt. Kristina Schneider, die bislang als stellvertretende Vorsitzende tätig war, wird als Beisitzerin künftig ihren Fokus auf den Aufbau eines Ortsverbands in Allershausen legen und den dortigen Austausch mit Vereinen und Bürgern fördern. Die erfahrene Hildegard Waschkowski, die als Beisitzerin wiedergewählt wurde, bringt zudem langjährige Expertise als „weltbeste Wahlkämpferin am Infostand“ in die Vorstandsarbeit ein.

„Die Freisinger FDP zeichnet sich durch engagierte, bürgernahe Vertreter aus, und wir freuen uns, dass wir mit zwei neuen Mitgliedern verstärkt worden sind – ein starkes Signal nach dem Ampel-Aus,“ so Timo Ecker. 

Der neue Vorstand stellt mit dieser Aufstellung die Weichen für eine starke Kampagnenfähigkeit und das Ziel, bei den kommenden Wahlen noch mehr Mandate im Landkreis zu gewinnen.



Kampagne Respekt im Straßenverkehr

In den vergangenen Jahren gab es viele Projekte in der Stadt Freising, die sich auf den Verkehr und das Miteinander, aber zum Teil leider auch Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer ausgewirkt haben. Viele der Radprojekte, die durchgeführt wurden, waren und sind sinnvoll, haben aber gleichzeitig zu Konflikten verschiedener Verkehrsteilnehmer untereinander geführt. Wie oft hört man von angeblichen „Radl-Rambos“. In Bürgergesprächen wurden unserem Stadtrat Jens Barschdorf aber auch Fälle geschildert, in denen Fußgänger sich gegenüber Radfahrern unangemessen verhalten haben, ihnen beispielsweise in der Innenstadt ins Lenkrad gegriffen haben. Auch Autofahrer überholen zum Teil knapp, parken auf Radstreifen oder scheinen in der Innenstadt keine Regeln zu kennen.

Dabei kommt es gerade in den verkehrsberuhigten Bereichen, aber auch in den Fahrradstraßen, und auf den verschiedenen gemeinsam genutzten Bereichen darauf an, dass alle, die in unserer Stadt unterwegs sind, miteinander auskommen, füreinander Respekt zeigen, aufeinander achten und Rücksicht nehmen. Leider scheint dies jedoch nicht mehr überall üblich zu sein, weil manche auf ihrem vermeintlichen oder tatsächlichen Recht bestehen (wollen).

„Dies wollen wir ändern.“, so Stadtrat Dr. Jens Barschdorf, „In anderen Städten (bspw. München) gab es in den letzten Jahren Kampagnen, die ein respektvolles Miteinander auf allen Verkehrswegen erreichen wollen. Ich selbst habe eine solche Kampagne vor kurzem in Leipzig gesehen. In Anbetracht der doch teilweise angespannten Situation in der Stadt zwischen den unterschiedlichen, sich zum Teil überschneidenden Gruppen, halte ich es für unser Stadtklima für essentiell, wenn wir für Respekt und Umsicht untereinander werben. Das gilt für Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und alle anderen, die in der Stadt unterwegs sind.

Deshalb habe ich einen Antrag eingereicht, dass die Stadt Freising ab dem kommenden Frühjahr eine Kampagne zum „Respekt“ aller Verkehrsteilnehmer miteinander und untereinander durchführen soll. Hierfür soll der Mobilitätsbeauftragte der Stadt Freising über die Kampagnen anderer Städte informieren und basierend darauf eine eigene Kampagne der Stadt Freising entwickeln, die nach Möglichkeit ausschließlich mit der Arbeitskraft der Rathausmitarbeiter gestaltet werden soll, so dass auf die Stadt nur minimale zusätzliche Kosten zukommen.“

„Natürlich kann die Stadt Freising nicht alle Veranstaltungen, die eine solche Kampagne begleiten, alleine stemmen.“, ergänzt die stv. Vorsitzende Frauke-Sophie Nieskens, „Wir wünschen uns deshalb, dass die Stadt sich mit anderen Organisationen, bspw. der Polizei, Verkehrswacht etc. zusammenschließt, um in verschiedenen Aktionen für Gegenseitigen Respekt zu werben.

„Unser Ziel ist es, dass diese Veranstaltungen den Respekt und das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer fördern. Es geht darum, gegenseitiges Verständnis zu stärken, anstatt einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Durch ein neues Gemeinschaftsgefühl im Straßenverkehr wollen wir die Sicherheit für alle erhöhen.“, so Thorsten Wesselborg, Vorstandsmitglied.

„Wir hoffen, dass der Antrag zeitnah bearbeitet wird und die Kampagne zu einem wieder besseren Klima auf den Straßen und Wegen in unserer Stadt beiträgt.“, so Stadtrat Jens Barschdorf.

Große Beteiligung und wertvolle Einblicke – FDP-Kreisräte präsentieren Ergebnisse der Busumfrage im Landkreis Freising

Die FDP-Kreisräte Susanne Hartmann und Tobias Weiskopf haben die Ergebnisse ihrer im vergangenen Jahr durchgeführten Busumfrage zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis Freising vorgestellt. Über 900 Bürgerinnen und Bürger aus 22 der 24 Gemeinden nahmen an der Umfrage teil und lieferten aufschlussreiche Daten zu den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen im Busverkehr.

Riesiges Interesse und wichtige Erkenntnisse

„Die Resonanz auf die Umfrage war überwältigend. Allerdings stellt sie dem Busverkehr im Landkreis mit durchschnittlich 4,12 von 10 möglichen Punkten kein gutes Zeugnis aus“, resümiert Susanne Hartmann (FDP), Fahrenzhausens Erste Bürgermeisterin und Kreisrätin. „Die Daten bestätigen nicht nur viele der an uns herangetragenen Probleme, sondern liefern auch neue Erkenntnisse, die uns helfen werden, datenbasierte Lösungen zu erarbeiten“, ergänzt Tobias Weiskopf, der die Umfrage konzipierte und mit einer statistischen Software ausgewertet hat.

Schlechtes Zeugnis für Busverkehr im Landkreis Freising: Nur 4,12 von 10 Punkten

Die detaillierten Ergebnisse wurden dem Landratsamt und den Kollegen der anderen Fraktionen bereits übermittelt, um eine Grundlage für schnelle und effektive Optimierungen zu schaffen. Die Kreisräte Hartmann und Weiskopf hoffen nun, dass Verwaltung und Kreispolitik die Anliegen der Bürger ernst nehmen und den ÖPNV im Landkreis Freising trotz der angespannten Haushaltslage verbessern.

Weiskopf und Hartmann checken Busverbindungen

Schwachstellen: überfüllte Busse und schlechte Taktung

Als Schwachstellen im ÖPNV identifizierte die Umfrage überfüllte Busse, insbesondere im Schülerverkehr, sowie vielerorts unzureichende Verbindungen mit schlechtem Takt. „Kinder und Jugendliche sind die mit Abstand größte Nutzergruppe und von diesen Problemen besonders betroffen. Es ist inakzeptabel, dass viele von ihnen aufgrund schlecht abgestimmter Fahrpläne auf das Elterntaxi angewiesen sind oder auf Überlandfahrten im Bus stehen müssen. Dieses unnötige Sicherheitsrisiko gilt es mit einer Sitzplatzgarantie für jede Schülerin und jeden Schüler auszuräumen“, fordert Hartmann.

Pragmatischer Lösungsvorschlag: Reisebusse mit mehr Sitzplätzen im Schülerverkehr

Als mögliche Lösung für den Schülerverkehr schlagen die beiden FDP-Kreisräte den Einsatz von Reisebussen mit bis zu 70 Sitzplätzen vor. Diese bieten eine deutlich höhere Kapazität als die bislang eingesetzten Niederflurbusse, die je nach Modell lediglich auf 25 bis 50 Sitzplätze kommen. Der Verkehrsverbund hat in den vergangenen Jahren fabrikneue MVV-Busse mit modernen Annehmlichkeiten wie WLAN und digitaler Fahrgastinformation zum Standard gemacht. Diese sind jedoch nicht auf die besonderen Anforderungen der Stoßzeiten im Schülerverkehr ausgelegt. „Um den erhöhten Bedarf am Morgen und Nachmittag abzudecken, werden auf den meisten Linien zu Spitzenzeiten Verstärkerbusse eingesetzt“, erklärt Weiskopf. Dafür müssen die Verkehrsunternehmen zusätzliche Busse nach MVV-Standard anschaffen. Neben Mehrkosten von bis zu einer halben Millionen Euro pro Bus führt dies zu einem ineffizienten Einsatz der Busflotte, da Reisebusse, die vor allem an Wochenenden und in den Ferien im Einsatz sind, währenddessen ungenutzt in der Garage stehen. Statt stur für jede Einzelverbindung am hohen MVV-Standard festzuhalten, fordert Weiskopf einen pragmatischen Ansatz: „Mehr Sitzplätze für mehr Sicherheit statt Neufahrzeuge mit Schnickschnack – und gleichzeitig sparen wir Kosten.“ Die Barrierefreiheit bleibt durch Niederflurbusse, die die Linien regulär und parallel zu den Verstärkerfahrten bedienen, gewährleistet.

Erste Erfolge nach großem Druck von Schülern und Eltern, aber weiterhin Handlungsbedarf

Einige Verbesserungen, wie die Einführung zusätzlicher Direktverbindungen auf den Linien 616 und 619 über die Westtangente zur Realschule Gute Änger, wurden bereits umgesetzt. „Es bleibt aber noch viel zu tun“, resümieren die beiden FDP-Kreisräte. Sie fordern eine systematische Aktualisierung des Nahverkehrsplans und eine stärkere Einbindung der Bürger in künftige Planungen. „Die gewonnenen Daten bieten eine solide Grundlage für datenbasierte Entscheidungen im ÖPNV. Regelmäßige Umfragen dieser Art sollten mindestens alle zwei bis drei Jahre durchgeführt werden, um den Nahverkehr bedarfsgerecht zu gestalten und sicherzustellen, dass alle Gemeinden im Landkreis gleichberechtigt berücksichtigt werden“, betont Weiskopf.

hat die Umfrage ausgewertet

Kreisrat Weiskopf hat die Umfrage konzipiert und statistisch ausgewertet

Besondere Herausforderungen im Westen des Landkreises

Überproportional viele Rückmeldungen kamen aus Kranzberg, Allershausen und Hohenkammer. Die hohe Beteiligung und die vielen kritischen Anmerkungen zu den Linien 616 und 619 verdeutlichen, dass hier dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die größten Probleme betreffen überfüllte Busse und das Fehlen eines durchgehenden Taktfahrplans zwischen Petershausen und Freising. „Die größeren Lücken am Vormittag, der nicht vorhandene Taktfahrplan sowie die vielen abrupt endenden Verbindungen an der Landkreisgrenze sind zentrale Schwachstellen. Viele Pendler und Schüler benötigen gerade diese letzten Kilometer, etwa nach Petershausen. Ein attraktiver ÖPNV darf nicht an den Grenzen des Landkreises haltmachen“, fordert Tobias Weiskopf abschließend.

Umfrage in Eigenregie durchgeführt

Die Umfrage erfolgte in Eigenregie, nachdem ein entsprechender Antrag der FDP-Kreisräte auf eine offizielle Erhebung durch das Landratsamt vom Kreistag mit Verweis auf den hohen Aufwand abgelehnt wurde. Getreu ihrem Motto „die Kümmerer von der FDP“ haben Hartmann und Weiskopf die Umfrage kurzerhand selbst ins Leben gerufen und mit ehrenamtlichen Ressourcen durchgeführt. Letztlich zeigte sich auch Landrat Petz von den Ergebnissen beeindruckt und bedankte sich für die wertvollen Erkenntnisse.

Zentrale Ergebnisse der Umfrage:

 

  • Schlechte Gesamtbewertung:

    • Die Busverbindungen im Landkreis Freising wurden von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend kritisch bewertet. Der Durchschnitt liegt bei 4,12 von 10 möglichen Punkten. Nur sehr wenige Umfrageteilnehmer gaben eine Bewertung von mehr als 6 Punkten ab. Noch am besten bewerteten Personen aus Neufahrn den Busverkehr mit 5,44 im Mittel, wo mit dem Ortsbus 694 auch die populärste Linie (6,60 von 10 Punkten) verläuft. Besonders schlecht schnitten hingegen der nordöstliche und westliche Landkreis ab.

 

  • Nutzungsverhalten:

    • Über die Hälfte der Befragten (56 %) nutzt den Bus mindestens viermal pro Woche, während weitere 9 % den Bus zwei- bis dreimal wöchentlich in Anspruch nehmen. Die größten Nutzergruppen sind Schüler (55 %), gefolgt von je einem Drittel Freizeit- und Berufspendlern. Auch außerhalb der Werktage besteht ein erheblicher Bedarf: 96 % der Teilnehmer nutzen den Bus an Wochentagen, 45 % am Samstag und 33 % am Sonntag.

 

  • Überfüllte Busse und fehlende Abstimmung mit Unterrichtszeiten:

    • Ein zentrales Problem, das viele Teilnehmer ansprachen, betrifft die Überfüllung der Busse, besonders im Schülerverkehr. Insbesondere die Linien 616 und 619 sowie 695, 602 und 708 sind regelmäßig so überfüllt, dass zahlreiche Fahrgäste keinen Sitzplatz finden und oft dicht gedrängt im Bus stehen müssen. Dies führt zu gefährlichen Situationen, besonders für jüngere Schüler. 35 % der Teilnehmer berichten, dass fast immer Fahrgäste stehen müssen, 22 % gaben an, dass regelmäßig Fahrgäste keinen Sitzplatz finden. 61 % der Schüler warten nach Schulschluss mehr als 20 Minuten auf den nächsten Bus, und 22 % müssen sogar über eine halbe Stunde warten. Auch morgens erreichen einige Linien die Schule so knapp, dass Schüler häufig zu spät zum Unterricht erscheinen.

 

  • Taktung, Pünktlichkeit und Komfort:

    • Die Taktdichte erhielt mit einem Durchschnittswert von 2,23 von 5 möglichen Punkten die schlechteste Bewertung aller Detailaspekte. Auch wenn Sauberkeit (3,58) und Pünktlichkeit (3,35) etwas besser bewertet wurden, besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Die Barrierefreiheit erreichte einen Durchschnittswert von 3,31, wobei viele Teilnehmer hierzu keine Rückmeldung gaben. Haltestellen und Wartehäuschen (2,94) sowie die Beschilderung und Fahrplanauskunft (3,06) wurden mittelmäßig bewertet und zeigen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen.

 

Kreisrat Tobias Weiskopf als Beisitzer in Vorstand der FDP Bayern gewählt

Der Allershausener Tobias Weiskopf ist neues Mitglied im Landesvorstand der Bayern-FDP. Die Partei hat ihre Landesführung am Samstag in Amberg gewählt. Als erster Landesverband werden die bayerischen Liberalen künftig von einer Doppelspitze aus dem bisherigen Fraktionschef Martin Hagen und der Parlamentarischen Staatssektretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, geführt.

In seiner Rede machte Tobias Weiskopf, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen ist, klar: „Bei der Bundestagswahl waren wir Freie Demokraten stärkste Kraft bei den Erstwählern. Also denjenigen, die nicht viel haben, sondern noch ganz viel erreichen möchten in ihrem Leben. Und genau die haben wir überzeugt mit dem Versprechen, dass sich Leistung wieder mehr lohnt, dass unsere Sozialsysteme – insbesondere Renten-, Pflege- und Krankenversicherung – generationengerecht und zukunftsfest umgebaut werden und dass, wer arbeitet, spürbar mehr Geld in der Tasche hat, als der, der nicht arbeitet. Lösen wir dieses Versprechen ein!“
Gleichzeitig forderte er dazu auf, künftig den zahlreichen kommunalen Mandatsträgern und Ehrenamtlichen in der Partei, egal ob bei Feuerwehr und Rettungsdienst, in der Nachbarschaftshilfe oder als Jugendtrainer im Sportverein aktiv, wieder mehr Gehör zu verschaffen. Nachdem die bayerische FDP aus dem Landtag ausgeschieden ist, müsse sie zur Lokalhelden-Partei werden, indem sie den Anliegen der Menschen vor Ort Gehör schenke und pragmatischer Problemlöser werde. Der 25-jährige FDP-Kreisrat machte deutlich: „Die aktuelle Situation zeigt: Zunehmende Migrationsbewegungen nach Deutschland überfordern unsere Kommunen schlichtweg aufgrund klammer Kassen, viel Bürokratie und zu vielen ohne Bleibeperspektive.“ Weiskopf erhofft sich durch den höheren Anteil an kommunalen Mandatsträgern im Landesvorstand die Themen bei der Parteiführung und den Ampel-Koalitionären besser zu platzieren und so den Kommunen im Landkreis unter die Arme zu greifen. Mit der einstimmigen Verabschiedung eines 12-Punkte-Plans mit konkreten Verbesserungen für eine geordnete und zugleich humanitäre Asyl- und Migrationspolitik sendete die Bayern-FDP am Sonntagnachmittag bereits ein erstes Signal nach Berlin.

Im Zuge des Parteitages fand auch die Landesvertreterversammlung für die anstehende Europawahl statt. Mit überwältigender Mehrheit schicken die bayerischen Liberalen dafür den Münchener Politikwissenschaftler Phil Hackemann ins Rennen, der bereits vor zwei Wochen zum Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen gekührt wurde. Nach seinem Studium der europäischen Politik in London promoviert der 28-Jährige nun in München und Oxford zum politischen System der EU. „Wir Liberale sind überzeugte Europäer. Wir wollen die EU nicht zerschlagen, sondern sie verbessern. Wir wollen eine EU, die Sicherheit garantiert, Freiheit schafft und Wohlstand sichert. Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken, Freihandelsabkommen schließen und in Zukunftstechnologien investieren. Nur so können wir Europas Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und ein Europa der Chancen schaffen. Das ist der Neustart, den Europa jetzt braucht”, so Phil Hackemann, der einer der Vorgänger von Tobias Weiskopf im Amt des Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JuLis ist.

Tobias Weiskopf als Stellv. Bundesvorsitzender der JuLis bestätigt

An diesem Wochenende haben die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten, in Halle (Saale) ihren 66. Bundeskongress veranstaltet. Unter dem Motto „Freiheit (ent)steht unter Druck“ kamen rund 600 Junge Liberale aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen.
Am Freitag, 24.3. wurde der neue Bundesvorstand der JuLis gewählt. Als Bundesvorsitzende wurde Franziska Brandmann im Amt bestätigt. Die Doktorandin der Politikwissenschaft ist bereits seit 2021 Vorsitzende des Verbands. Auch Tobias Weiskopf aus Allershausen stellte sich dabei erfolgreich zur Wiederwahl als stellvertretender Bundesvorsitzender. Der 25-jährige Student der Wirtschaftspädagogik wurde mit großer Mehrheit für ein weiteres Jahr im Amt bestätigt.

„Als Junge Liberale sehen wir die Freien Demokraten und den politischen Liberalismus in Deutschland mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Wir wollen unseren Anteil leisten, um in der Zeitenwende Lösungen für die Probleme zu liefern, die unsere Gesellschaft bewegen. Was es jetzt für die FDP braucht, ist die Lust am Gestalten, denn dafür wurde die Partei in die Bundesregierung gewählt“, so Weiskopf nach seiner Wahl.

Foto: Caro Ommer

 

Freisinger Landtagskandidat Helmut Markwort auf Platz 5 der FDP-Liste

Helmut Markwort tritt bei der Landtagswahl auf Platz 5 der FDP-Liste für Oberbayern an. Listenkandidat Timo Ecker aus Haag an der Amper steht auf Platz 41. Für den Bezirkstag kandidiert die Freisinger Direktkandidatin Frauke-Sophie Nieskens auf Platz 24, Listenkandidatin Susanne Hartmann aus Hohenkammer auf Platz 34.

Bergen. Im tiefverschneiten Bergen im Chiemgau stellten die Freien Demokraten am Sonntag, 26.02.2023, ihre Listen für Oberbayern zur Landtags- und Bezirkswahl 2023 auf. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef Martin Hagen, der als Spitzenkandidat am 8. Oktober 2023 ins Rennen um den Wiedereinzug geht, bildet zusammen mit seiner Kollegin Julika Sandt aus München das Spitzenduo. Der Focusgründer und Alterspräsident des Bayerischen Landtages, Helmut Markwort, wurde auf Platz 5 gewählt. Damit sicherte sich das Urgestein der FDP seinen Wunschplatz auf der Liste. Der Freisinger FDP-Kreisvorsitzende und Listenkandidat für den Landtag, Timo Ecker, erreichte in der Blockwahl Platz 41. Die Top10 der Landesliste wurde hälftig mit Männern und Frauen besetzt.

Helmut Markwort mit dem bayerischen FDP-Chef Martin Hagen

„Ich möchte durch meinen Wahlkampf so viele Stimmen einsammeln, dass ich einen weiteren Parteifreund oder eine Parteifreundin mit in den Landtag ziehe!“, schwor Markwort die rund 200 Delegierten bei der Wahlversammlung ein. Bei der Landtagswahl 2018 holte Helmut Markwort so viele Stimmen, dass er der FDP in den Landtag verhalf und selbst von Listenplatz 16 auf Platz 2 nach der Wahl vorgewählt wurde.
Das Bayerische Landtagswahlrecht hat eine Besonderheit: die Wähler können – im Unterschied zu anderen Wahlen – die Reihung der Kandidaten durch ihre Stimme beeinflussen. Entscheidend ist die Summe aus Erst- und Zweitstimmen. Deshalb ist es bei Landtagswahlen in Bayern wichtig, seinem gewünschten Kandidaten die Erst- und die Zweitstimme zu geben.
Ganz unverhohlen freut sich Helmut Markwort, der viel Zuversicht ausstrahlte, dass der Wiedereinzug der FDP-Fraktion gelingt, auf eine erneute  Eröffnungsrede als Alterspräsident im Landtag und sagte direkt nach seiner Wahl: „86 ist viel zu jung für den politischen Ruhestand! Ich bin seit November im Wahlkampf und die Aufholjagd der FDP Bayern beginnt heute!“.

Auch für die ebenfalls am 8. Oktober stattfindende Bezirkswahl konnte eine starke Liste aufgestellt werden:
Auf Platz 1 der Liste wurde mit 98,4% der Eichenauer Bürgermeister Peter Münster (56) gewählt. Münster, der bereits Bezirksrat ist, sagte zu seinen Herzensanliegen: „Nach Corona müssen wir die jugendpsychiatrischen Angebote deutlich ausbauen.“ Der erfahrene Kommunalpolitiker tritt für die FDP im Stimmkreis 120 Landsberg am Lech/Fürstenfeldbruck an. Auf Platz 2 der Liste tritt die Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag und Bezirksvorsitzende, Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt (51), an: „Sowohl in der Altenpflege wie auch in der Eingliederungshilfe führt der Fachkräftemangel zu Verlusten bei den Betreuungsplätzen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten! Wenn die Angehörigen zur Pflege zu Hause bleiben müssen, verschärft sich der Fachkräftemangel in der Wirtschaft weiter. Hier brauchen wir pragmatische und kreative Lösungen.“, so von Baudissin-Schmidt. Mit der Rechtsanwältin Frauke-Sophie Nieskens (Platz 24) und der erfahrenen Kommunalpolitikerin Susanne Hartmann (Platz 34) steuert der Stimmkreis Freising zwei kompetente Frauen für den Bezirkstag bei.

Die Liste für den Landtag:
1 Martin Hagen, MdL (Rosenheim)
2 Julika Sandt, MdL (München-Giesing)
3 Britta Hundesrügge (Starnberg)
4 Dr. Michael Ruoff (München-Bogenhausen)
5 Helmut Markwort, MdL (Freising)
6 Uli Bode (Fürstenfeldbruck-Ost)
7 Felix Meyer (München-Moosach)
8 Susanne Seehofer (München-Mitte)
9 Theresa Ley (Neuburg-Schrobenhausen)
10 Jennifer Kaiser-Steiner (München-Milbertshofen)
11 Marco Deutsch (München-Land-Süd)
12 Jakob Schäuble (Ingolstadt)
13 Albert Duin, MdL (München-Pasing)
14 Valentin Clemente (Mühldorf am Inn)
15 Dr. Wolfgang Heubisch, MdL (München-Schwabing)
16 Anne Connelly (Erding)
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41 Timo Ecker (Freising)
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Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste für den Bezirkstag Oberbayern
1 Peter Münster (Landsberg am Lech / Fürstenfeldbruck-West)
2 Barbara Gräfin von Baudissin-Schmidt (München-Giesing)
3 Daniel Reuter (Rosenheim-Ost)
4 Dr. Claus Wunderlich (München-Milbertshofen)
5 Dr. Gabriela Berg (München-Land-Nord)
6 Barbara Eggers (München-Land-Süd)
7 Dieter Rippel (München-Bogenhausen)
8 Susa Engeler (Berchtesgadener Land)
9 Moritz Ostwald (München-Schwabing)
10 Karl Ettinger (Ingolstadt)
11 Max Gawlik (München-Mitte)
12 Michaela Kuchinka (Fürstenfeldbruck-Ost)
13 Maximilian Kretschmann (München-Ramersdorf)
14 Rene Kaiser (München-Hadern)
15 Cedric Muth (Starnberg)
16 Jonas Bräutigam (Rosenheim-West)
…
24 Frauke-Sophie Nieskens (Freising)
…
34 Susanne Hartmann (Stimmkreis Freising)

…

Bund der Steuerzahler und FDP sehen viele Gemeinsamkeiten

Wo geht das Geld hin, dass der deutsche Staat einnimmt? Das war die zentrale Frage bei der gemeinsamen Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes mit dem Bund der Steuerzahler im Hofbrauhaus-Keller in Freising. Kristina Schneider, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, wies bereits in ihrer Eingangsrede darauf hin, dass zu wenig Geld in die Schulen, die Verteidigung oder den öffentlichen Nahverkehr fließe. Die junge Politikerin weiter: „In unserer sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe uns alle gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit abzusichern, aber mittlerweile, hat sich ein Transfersystem entwickelt, das niemand mehr durchschaut und Risiko von Missbrauch beinhaltet.“
Dem pflichtete der bayerische Steuerzahler-Präsident Rolf von Hohenhau bei. Er betonte, dass die Einnahmen sprudeln, aber ständig über neue Steuern oder die Ausweitung der bisherigen nachgedacht werde. Die Erbschaftssteuer nehme den Familien einen großen Teil weg, was man in einem Leben mühsam zusammengetragen haben. Die Grundsteuer werde außerhalb Bayerns kompliziert und auf jeden Fall erhöht werden. Der Länderfinanzausgleich bestrafe die Bundesländer, die sparsam haushalteten. Hohenhau befürchtete, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung noch weitere Belastungen für die Bürger planen. Die FDP und Finanzminister Lindner übernehmen daher eine extrem wichtige und nicht immer einfach Aufgabe, indem sie auf Haushaltsdisziplin und faire Steuerpolitik achteten.
In der Diskussion mit dem Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahler, Michael Jäger, stütze der Landtagsabgeordnete und Stimmkreiskandidat für Freising, Helmut Markwort, die Position, dass die FDP in der Ampel ein Korrektiv sei und mit ihrer Wirtschafts- und Steuerkompetenz die Entscheidungen der Bundesregierung positiv beeinflusse. Insbesondere auch in der Energiepolitik habe die FDP große Verhandlungserfolge. Jäger stimmte ihm dabei zu und verwies auf kostensparende Energieformen wie synthetische Kraftstoffe beim Verkehr oder Atomkraft bei der Stromerzeugung, die von Grünen und SPD überhaupt nicht in die Planung einbezogen würden. Markwort ergänzte, dass auch die Rundfunkgebühr zur Belastung der Bürger beitrage. Ein aus den Rudern gelaufenes, aufgeblähtes System müsse eingedampft werden. Er werde sich persönlich als Mitglied im Rundfunkrat darum kümmern, dass weniger Geld in Verwaltung und Technik und dafür mehr in die Qualität des Programmes fließe. Die FDP habe bereits einen ersten Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Die Wähler in Bayern dürften „FDP pur“ erwarten, also liberale Politik für eine funktionierende Marktwirtschaft, weniger Bürokratie und mehr Freiräume für die Bürger.

Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland

Foto v. links nach rechts: Helmut Markwort MdL, Kristina Schneider stell. FDP-Kreisvorsitzende, Rolf von Hohenhau, Präsident Bund der Steuerzahler Bayern, Michael Jäger, Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland

Weiskopf mit Delegation in Georgien: europa- und geopolitisch wichtige Reise

Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist eine fünfköpfige Delegation der Jungen Liberalen die vergangenen Tage in Georgien gewesen. Mit dabei FDP-Kreisrat Tobias Weiskopf, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der JuLis ist. Dabei haben die Liberalen aus Deutschland zwanzig Jugendlichen aus Georgien in einem dreitägigen Workshop Einblicke in ihre Organisation gegeben und anhand von Best Practice Beispielen fortgebildet. Ebenso stand ein Austausch mit der Parteiführung der fünf liberalen Parteien Gerogiens sowie Teilnehmer der Sicherheitskonferenz für die Region am Schwarzen Meer auf der Agenda.

Weiskopf erklärt dazu: „Wer durch die Straßen Tiflis‘ geht, merkt sofort: Georgien steht eng an der Seite der Ukraine im Kampf um die Werte der Freiheit und Demokratie. Es bekennt sich zur westlichen Wertegemeinschaft. Trotzdem und trotz der ständigen Bedrohung durch Russland erhält Georgien aus Deutschland und Europa kaum Aufmerksamkeit. Als Junge Liberalen wollen wir die strategische Partnerschaft mit unseren georgischen Freundinnen und Freunden deshalb massiv ausweiten. Die Mitgliedschaft Georgiens in der EU muss für die Bundesregierung zu einer Herzensangelegenheit werden. Wir wollen alles dafür tun, um die liberalen Parteien Georgiens auf ihrem Weg in die EU zu begleiten.“

Auch in Zukunft wollen die JuLis das Land im Südkaukasus besuchen und politisch unterstützen.

Die Leiterin des Büros der Naumann-Stiftung in Georgien, Katrin Bannach (ganz links), die Parteiführung der fünf georgischen liberalen Parteien, die Mitglied der ALDE sind, die Delegation der Jungen Liberalen (Tobias Weiskopf dritter von rechts).

Die Leiterin des Büros der Naumann-Stiftung in Georgien, Katrin Bannach (ganz links), die Parteiführung der fünf georgischen liberalen Parteien, die Mitglied der ALDE sind, die Delegation der Jungen Liberalen (Tobias Weiskopf dritter von rechts).

Tobias Weiskopf zum Stv. Bundesvorsitzenden der JuLis gewählt

An diesem Wochenende haben die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten, in Kassel ihren 65. Bundeskongress veranstaltet. Unter dem Motto „Wandel braucht Handeln – Partei für die Zukunft ergreifen“ kamen über 800 Junge Liberale aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen.
Am Freitag, 4.11. wurde der neue Bundesvorstand der JuLis gewählt. Als Bundesvorsitzende kandidierte Franziska Brandmann zur Wiederwahl. Die seit November 2021 amtierende Doktorandin der Politikwissenschaft wurde mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Nach zwei Jahren als Beisitzer im Bundesvorstand wurde Tobias Weiskopf nun als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählt. Neben seinem Engagement bei den Jungen Liberalen ist der 24-jährige Student aus Allershausen seit 2020 Kreisrat für den Landkreis Freising und Stv. Kreisvorsitzender der FDP.
„Der politische Liberalismus hat Hochkonjunktur: In Afghanistan und im Iran kämpfen Frauen für ihre Freiheit. In der Ukraine und in Belarus kämpfen die Menschen für ihre Freiheit. In China und Russland kämpft eine mutige Opposition für ihre Freiheit. Der Liberalismus ist gefragt, er wird gebraucht. Gemeinsam mit dem neuen Bundesvorstand werden wir uns deshalb an der Seite von Freiheitskämpfer weltweit für die liberale Demokratie stark machen“, so Tobias Weiskopf nach seiner Wahl.

Helmut Markwort (Landtag) und Frauke-Sophie Niesken (Bezirkstag) aufgestellt

Bei der Aufstellungsversammlung des FDP-Kreisverbandes Freising wurde der prominente Journalist und Medienunternehmer Helmut Markwort mit 100 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2023 gewählt. Der amtierende Alterspräsident des Maximilianeums (85) stärkt den Einfluss von Freising in der bayerischen Landespolitik erheblich. Er plane sofort mit einem konsequenten Wahlkampf zu beginnen. „Ich bin noch immer beflügelt von dem 100 % Ergebnis und der positiven Zustimmung, die ich im Saal gespürt habe. Im Wahlkampf werde ich den Bürgern FDP PUR anbieten“, so sein Statement nach der Wahl.

Als Listenkandidat für den Landtag wurde der FDP-Kreisvorsitzende Timo Ecker gewählt. In seiner programmatischen Rede betonte er, dass sein Hauptaugenmerk auf einer vernünftigen Jagdpolitik liege, da die CSU dies jahrelang vernachlässigt habe. „Jäger haben die eine große Verantwortung. Sie versuchen täglich das Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft, Walbauern, Natur und Wildtieren zu wahren und sind ein entscheidende Faktor im Klima- und Naturschutz“, erklärt Ecker. Der 27-Jährige weiter: „Deswegen kann es nicht sein, dass Jungjäger in ihrer Ausbildung geraten bekommen ihre Tätigkeit nicht unüberlegt öffentlich zu machen. Die FDP muss hinter den Jägern stehen und sie vor ideologischen Angriffen und lähmender Bürokratie schützen.“

Für die Bezirkstagswahl, die ebenfalls nächstes Jahr stattfindet wurde die 28-jährige Juristin Frauke-Sophie Niesken (Direktkandidatin) aus Freising und die amtierende Bürgermeisterin von Fahrenzhausen Susanne Hartmann (Listenkandidatin) aufgestellt. Nieskens machte in ihrer Rede deutlich, dass insbesondere im sozialen Bereich der Bezirk eine Schlüsselrolle einnimmt: „Bereits in der Vergangenheit ist deutlich geworden welche wichtige Bedeutung die Arbeit des Bezirks im Bereich Soziales und Bildung von Menschen mit Behinderung hat. Sei es in der Schaffung eines Krisentelefons oder im Ausbau der Förderung von Menschen mit Behinderung. Diese Wichtigkeit gilt es gegenwärtig und zukünftig zu erkennen und weiter auszubauen und zu unterstützen. Es ist mein Ziel im Bezirkstag, genau hier anzusetzen und den Bereich Soziales und Bildung weiter auszubauen.“

Der FDP-Kreisverband Freising sieht sich mit diesem Team aus Jung und Alt, aus Frauen und Männern, gut gerüstet für die politische Auseinandersetzung in den nächsten Monaten.