AKTUELLES AUS DEM LANDKREIS

Den Herzensantrag unseres Moosburger Stadtrats Philipp Fincke musste dieser nach monatelanger Vorbereitung leider selbst zurückziehen.

„Eines der meistgepredigten Themen im Wahlkampf 2020 war parteiübergreifend Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Transparenz.

In diesem Sinne halte ich die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrats, sowie des HVFA und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses als eine der besten Möglichkeiten diesem Wahlversprechen gerecht zu werden.“ So Fincke in der Begründung seine Antrags „life is live – Streaming von Stadtrats- und Ausschusssitzungen“.

„In meiner Recherche ist mir aufgefallen, dass viele Gemeinden den Livestream ihrer Sitzungen teilweise bereits jahrelang und sehr erfolgreich praktizieren. Die Stadt München erklärt mir auf Nachfrage, dass je nach Thema Nutzerzahlen im vierstelligen Bereich möglich sind. Die Stadt Pfaffenhofen spricht von 400 Nutzern. Selbst zu Nicht-Corona-Zeiten würde der Sitzungssaal im Feyerabendhaus von einem solchen Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger gesprengt.

Natürlich müssen derlei Übertragungen komplett gesetzestreu und datenschutzkonform umgesetzt werden. Dafür ist ganz wichtig und entscheidend, dass jede betroffene Person freiwillig und ohne sozialen Druck über die Art und das Maß der Übertragung des eigenen Wortbeitrags entscheidet. Das betrifft die Mitglieder der jeweiligen Gremien, aber auch die Sitzungsteilnehmer der Verwaltung und Gäste, wie Architekten, Planer und Anwälte.

Auch hier haben die Vorreiterkommunen bereits großartige Lösungen entwickelt, die wir adaptieren können.“

Fincke nimmt den Datenschutz sehr ernst und so holte er die Meinung des Datenschutzbeauftragten der Stadt Moosburg, der die rechtliche Lage einschätzte und vorgab, wie die bestehenden Regelungen befolgt werden können.

Auch wollte Fincke von Anfang an seine Stadtratskolleginnen und -kollegen ins Boot holen und macht dort eine Umfrage.

Auch zu den Kosten und zur Umsetzung wollte Fincke aussagekräftig sein und so unterhielt er sich sowohl mit den bereits umsetzenden Kommunen, als auch mit Anbietern:

„Die Kosten für die Umsetzung beziffern die unterschiedlichen Kommunen im Rahmen von 10.000 EUR – 30.000 EUR/Jahr. Je nachdem, ob die Ausrüstung von der Kommune erworben oder gemietet wird.“

Am Ende sorgte eine einzelne Person für den Tod des Antrags. Bürgermeister Dollinger sprach sich gegen den Livestream aus und machte von seinem Recht Gebrauch sein Bild und Ton nicht für eine Übertragung freizugegben.

Damit war für Fincke klar, dass die Umsetzung der Übertragung der Sitzungen nicht attraktiv gestaltbar ist.

Am Ende zog er den Antrag zurück.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dollinger,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

als Mitglied des Stadtrats, sowie als Referent für Digitalisierung stelle ich folgenden Antrag:

1. Der Stadtrat beschließt, dass zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stadtrats-, sowie die Sitzungen der Ausschüsse für Planung, Bau und Umwelt, sowie für Hauptverwaltung und Finanzen live in Bild und Ton übertragen werden.
2. Der Livestream erfüllt folgende Kriterien

• Jede an der Sitzung teilnehmende Person entscheidet freiwillig und nach ausreichender Information ohne Nötigung durch sozialen Druck über die Übertragung und Aufzeichnung des Tons und des Bildes der Wortbeiträge
• Der Livestream schafft Möglichkeiten je nach Freigabe der betreffenden Person entweder Bild und Ton oder Ton oder weder noch zu übertragen (in diesem Fall überbrückt der Livestream die Übertragung durch andere Ton- und/oder Bildelemente)
• Das Filmen von Zuschauern ist ausgeschlossen
• Er ist downloadgeschützt
• Der Livestream überträgt neben der sprechenden Person auch das am Beamer gezeigte Bild
• Die Übertragung erfüllt Qualitätsansprüche von mindestens 1080 Full HD und mindestens 30fps
• Er ist nicht länger als bis zur darauffolgenden Sitzung [Alternativ: nicht länger als 4 Wochen] im Internet abrufbar
• Optional: Der Livestream überträgt neben Bild- und Ton der sprechenden Person auch weitere Informationen, wie z.B.
  • aktueller TOP
  • Name und Partei/Funktion der sprechenden Person
• Optional: Der Livestream ermöglicht auch, dass Online-Bürgerfragen berücksichtigt werden können
• Optional: Im Sinne der Barrierefreiheit soll die Übertragung einen automatischen Untertitel beinhalten

1. Die Verwaltung wird beauftragt die nötigen technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
2. Der Stadtrat beschließt im Haushalt für 2022 Kosten i.H.v. [Beratungsergebnis] EUR zu berücksichtigen“

 

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Fincke