Statement zu der Wahl in Thüringen

Unsere Haltung zur AfD ist bekannt. Wir möchten sie aber in Anbetracht der aktuellen Umstände noch einmal in aller Deutlichkeit klarstellen: Die Alternative für Deutschland ist eine inakzeptable, illiberale, völkische und rechtsextreme Partei, mit der wir jegliche Zusammenarbeit – auch auf lokaler Ebene – ablehnen und ausschließen. Wir stehen für Weltoffenheit, Toleranz, Freiheit, Menschlichkeit und Nächstenliebe. Diese Werte sind mit der AfD nicht vereinbar. Aus diesem Grund waren viele von uns gestern Abend beim Fest der Menschlichkeit in Moosburg dabei.

Die Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten sehen wir kritisch und mit gespaltener Meinung. Wir verurteilen den hysterischen Jubel einiger Parteifreunde genauso scharf wie die radikalen Anfeindungen und Drohungen. Die Lage bedarf einer differenzierten Analyse, weshalb wir unsere Sichtweise in diesem Statement darlegen:

Das von Extremen geprägte Wahlergebnis in Thüringen hat die Bildung einer starken Regierung verhindert. 54,4 % für Parteien der politischen Ränder waren für uns ein Schock. Der knappe Einzug der FDP mit 5,0 % hat uns gefreut, die Fraktion wurde zum Zünglein an der Waage und muss dieser Verantwortung auch gerecht werden.

Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die bestehende rot-rot-grüne Regierung in Thüringen abgewählt worden ist. Die Verhandlungen haben kein klares Ergebnis hervorgebracht. So kam es heute zu mehreren Wahlgängen, bei denen es auf den dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ankam. Die Parteien der Mitte (CDU 21 Sitze, SPD 8, Grüne und FDP je 5) kommen zusammen auf 39 Sitze, die AfD auf 22, die Linke auf 29. Eine Minderheitsregierung der Mitte, aus CDU, SPD, Grüne und FDP, wäre demnach möglich gewesen, leider kam es zu keiner Einigung. Dies bedauern wir.

Die FDP-Fraktion, die im dritten Wahlgang nicht mehr mit „Nein“ stimmen konnte, hat mit Thomas Kemmerich eine demokratische Alternative zu den Kandidaten der Linken und der AfD ins Rennen geschickt. Diese Entscheidung war richtig, denn eine liberale Partei darf weder mit Links noch mit Rechts zusammenarbeiten. Dass Kemmerich vermutlich mit Stimmen der Thüringer AfD gewählt wurde, ist für uns allerdings kaum zu ertragen.

Auch wenn uns die Situation sehr zu schaffen macht, möchten wir die weiteren Entscheidungen in Thüringen nicht kommentieren. Wir als FDP Freising machen Politik für unseren Landkreis und unsere Gemeinden, für die Menschen hier vor Ort. Wir stehen für überparteiliche, konstruktive Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien und zeigen eine klare Kante gegen Rechts. Deshalb werden wir auch weiterhin gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und die Ideologie der AfD aufstehen.