[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

die FDP Eching gratuliert Hans Hanrieder, dem neuen Ehrenbürger Echings, dem früheren, langjährigen CSU-Gemeinderat und 2. Bürgermeister in seiner Gemeinderatszeit, zielsicher und prägnant diskutierte und nie für die Galerie sprach. Diskussionsfreude – wie derzeit im Gemeinderat üblich – war für ihn ein Fremdwort. Vielleicht sollte man die derzeitige Menge an Tagesordnungspunkten im Gemeinderat und den beiden Ausschüssen durch eine weitere Sitzung im Monat entzerren. Die Idee des Bürgermeisters, eine Sitzung am folgenden Tag fortzusetzen – ohne ein Sitzungsgeld dafür zu zahlen (Kostenersparnis für die Verwaltung – beim Gemeinderat € 960, bei den Ausschüssen € 480) – zu postulieren, wäre eine Zumutung, eine „ordre du mufti“.
Nun ist es öffentlich, der Umzug des Rathauses kann im Juli beginnen. Die erste Aufgabe, mit der bereits jetzt begonnen wird, ist die Installation der digitalen Informationstechnologie, für die man 5 Monate eingeplant hat.
Die FDP Eching wünscht allen damit beauftragten Firmen und Mitarbeitern eine glückliche Hand.

[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

wenn wir uns den Haushalt 2018 anschauen, müssen wir wiederum feststellen, dass die Gemeinde wieder ein Füllhorn von sozialen Leistungen im Jahr 2018 eingeplant hat: € 2.683.948 ! Hauptnutzer sind das ASZ, das Bürgerhaus – ohne Gaststätte (Bei der damaligen Sanierung des Bürgerhauses wurde der gastronomische Teil – wg. zusätzlichen Kosten – vom Gemeinderat abgelehnt) und natürlich die Musikschule. Vielleicht sollte man die Gastronomie im Bürgerhaus dem Stand der Technik anpassen (was auch wieder viel Geld kosten wird und die Gaststätte steuerlich so
einordnen, dass eine reale, dem Aufwand und Umsatz entsprechende Pacht, einen Interessenten anspricht). Nun will BGM Thaler auch noch einen „Bürgerhaushalt“ von € 50.000 (verabschiedet vom Gemeinderat) einstellen, um zusätzlich jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, etwas zu beantragen, „das für die Allgemeinheit sein muss und eine Verbesserung für alle bringt“ sein soll. Entscheiden soll aber der Gemeinderat was „für Eching gut ist“ ! Warten wir es ab unter welchen Bedingungen dieses Projekt initiiert und verkündet wird. Übrigens, richtig interessant und kurzweilig wird es im Bau- Planungs- und Umweltausschuss, wenn 12 oder 24 Gemeinderäte (Stararchitekten) über den „richtigen Ton“ für die Rathaus-Fassade“ diskutieren. Dass die Gemeinde „mehr als eine Zahl oder ein Konto“ ist, war eine flapsige“ Bemerkung von BGM Thaler bei der Gemeinderats-Weihnachtsfeier (wer sie ihm wohl souffliert hat, diese Form der Kritik an BGM Riemensberger’s Finanzpolitik). Bei der Bewertung aller Haushalte, verabschiedet in der Zeit von BGM Riemensberger, war das Motto „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Oder wollte der BGM Thaler damit seinen Eintritt in die SPS vorbereiten ? Nun hat sich auch der Ab- und Wiederaufbau des Rathauses verschoben. Die Gemeindeverwaltung will erst im Juli in Alpine umziehen (hoffentlich haben sie das gut organisiert und ein gutes Umzugs-Unternehmen engagiert, damit die Bürger nicht Tage/Wochen ohne funktionierende Verwaltung und ohne BGM-Büro leben müssen). Im August soll dann mit dem Entfernen des Rathausinneren begonnen werden. Der Neubaubeginn ist für 2019 geplant, wenn sich keine Probleme beim Entkernen ergeben. Und 2020 (Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahljahr) soll dann der Einzug stattfinden. Tempo 30: Vom Stachus bis zur alten Pfarrkirche: 50 km/h; von da an 30 km/h bis zur Musikschule (wie soll man das kontrollieren) und ab der Kreuzung Paul-Käsmeier/Untere Hauptstrasse. Warten wir es ab, wie es klappt. Ob der Wunsch des Bürgermeisters in Erfüllung geht, eine bessere Diskussionskultur bzw. Redebegrenzung einzuführen, kann bezweifelt werden. Bei sechs verschiedenen, sehr redefreudigen Gemeinderats-Gruppierungen, wo jeder jeder etwas sagen will und wenn es nur die Bestätigung des „vorhergesagten“ ist, dürfte das fast unmöglich werden.

[Eching] Bericht Dezember

Liebe Echinger Bürger,

dass im Bau- Planungs- und Umweltausschuss nur Gemeinderäte sitzen, diskutieren und zum Wohle der Echinger Bürger danach entscheiden, darf man nun, wenn man die Betonmauer in der Bahnhofstrasse, gegenüber vom Diegel sieht, bezweifeln. Ein Schandfleck ! Eine Entscheidung von Gemeinderäten, die, wenn es um das neue Rathaus geht, stundenlang um Nichtigkeiten diskutieren nun aber dem Wunsch eines Hausbewohners zustimmen, der schon bei dem Kauf oder der Miete, wusste, dass er an einer Straße leben wird, wo viel Verkehr herrscht ! Dass BGM Thaler deswegen nun eine „Online-Petition (Bittschrift) starten will, ist interessant. Besser wäre doch ein Volksentscheid zu initiieren um zu erfahren, was „alle“ Bürger „wollen“. Dabei könnte man auch die Frage stellen, wer überhaupt ein Internetanschluss hat, damit man später Umfragen per Internet durchzuführen könnte!

Es ist immer noch sehr mühsam Zahlen aus dem Haushalt 2018 sowie Planungsdaten für 2019 bis 2021 zu ermitteln, da unser BGM aus dem Haushalt ein „Staatsgeheimnis“ macht. Seine stete Ausrede „Im Haushalt sind „persönliche Daten“ enthalten (welche er ja „schwärzen“ könnte, bevor er ihn der Öffentlichkeit zugänglich macht). Bekannt ist, dass die „Freiwilligen Leistungen“ des Verwaltungs-Haushalts von € 2.453.464 im Jahr 2017 auf € 2.683.984 im Jahr 2018 angehoben werden.

Erfreulich ist, dass endlich die Genehmigung für das Boardingshaus an der Oberen Hauptstraße von CSU und den FW, gegen die Stimmen von SPD und Bürger für Eching erteilt werden konnte.

Die FDP Eching ist davon überzeugt, dass die Fahrradwege in Eching ausgebaut werden sollten, gleichzeitig auch die Anschlusswege an unsere Nachbargemeinden. Aber dass man deswegen der AGFK beitreten muss?

Zum Jahresabschluss noch eine Bitte für das kommende Jahr: Nicht zu lange Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen. Derzeit sehr oft: Öffentliche Sitzungen manchmal bis 22 Uhr, nichtöffentliche bis 24 Uhr! Aber vielleicht wollen BGM und Verwaltung die Standhaftigkeit und Ausdauer der Gemeinderäte prüfen. Wenn es zu viele Tagesordnungspunkte zu erledigen gibt, die derzeit aktuell sind, dann sollte man statt drei Sitzungen/Monat vier Sitzungen einberufen.

Die FDP Eching wünscht allen Bürgern ein friedliches und erfolgreiches Neues Jahr !

[Kreisverband] Nachbericht „Bezahlbaren Wohnraum schaffen statt reglementieren“

Der größte Kostentreiber ist die öffentliche Hand!

Die Zuhörer lauschten gespannt, den Ausführungen

Am 29. Juni 2017 lud der FDP Kreisverband Freising zu einer Veranstaltung zum bezahlbaren Wohnen in das Hotel-Gasthof Maisberger. Neben dem FDP Bundestagskandidaten Thomas Neudert hatte der Kreisverband Sebastian Körber eingeladen. Der stv. Landesvorsitzende der FDP aus Forchheim ist Architekt und Stadtplaner. Die Bedeutung des Themas betonte der stv. Kreisvorsitzende der FDP, Dr. Jens Barschdorf: „Unsere Region ist Wachstumsregion. Bis 2030 wird die Metropolregion München um weitere 700.000 Menschen wachsen. Doch schon heute ist der Mietmarkt äußerst angespannt. Deshalb muss nun endlich mehr Wohnraum geschaffen werden, damit er endlich wieder bezahlbar wird.“
Dass die Probleme hierfür vielfältig sind, zeigte auch Thomas Neudert, der Bundestagskandidat der FDP vor Ort, in seinem Eingangsstatement auf: „Die Bürokratie und das Misstrauen der Politik gegenüber denjenigen, die Wohnraum schaffen ist absolut fehlgeleitet. Die Mietpreisbremse muss weg. Sie bringt nicht nur nichts, sie ist auch kontraproduktiv und verteuert die Mieten zusätzlich. Nur wenn wir das Angebot vergrößern werden die Mieten wieder bezahlbarer werden!“

Sebastian Körber während des Vortrags

Dieser Einschätzung stimmte auch Sebastian Körber zu: „Kostentreiber Nummer 1 bei Bauvorhaben ist die öffentliche Hand! Durch Bürokratie und Gängelung von Bauherren wird effektiv verhindert, dass Wohnraum geschaffen wird!“ Körber zeigte dann auf, wie die verschiedenen Ebenen von der EU bis zur Kommune zusammenwirken, und dabei verhindern, dass sich gerade Familien und junge Menschen Wohnraum leisten können. Die neue EU-Kreditrichtlinie, die in Deutschland zudem über Gebühr streng in nationales Recht umgewandelt wurde, hemmt den Kauf, da der Wert der Immobilie nicht mehr als Sicherheit bei der Kreditvergabe zählt. „Auch die übertriebenen EU-Effizienzrichtlinien erhöhen den Preis des Bauens. Zudem ist sie umweltschädlich, also absolut kontraproduktiv, da oft billiges Styropor zur Dämmung verwendet wird, dass aber gerade im Brandfall und bei der Entsorgung Umweltschäden verursacht.“ Zudem sei es oft die Bürokratie, die Bauen immer teurer mache. Baunebenkosten, wie eine Vielzahl von Gutachten, Stellplatzverordnungen auf kommunaler Ebene oder Bauordnungen auf Landesebene, verteuern das Bauen immer mehr. „Das wäre jedoch eine Stellschraube, die Baukosten und damit auch die Mieten zu reduzieren. Stattdessen doktert die Bundesregierung an den Symptomen herum und bekämpft die Ursachen nicht. Wir fordern zudem, dass die Grunderwerbssteuer für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie wegfällt, da Immobilienbesitz, einer der wichtigsten Kriterien ist, um Altersarmut zu verhindern.“

Nach einer spannenden Diskussion mit den knapp 20 Anwesenden resümierte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Dr. Martin Alberti: „Es zeigt sich wieder, dass wir in Bund, Land und auch vor Ort, viel zu wenig tun um die Probleme vor Ort zu bekämpfen. Dies wollen wir ändern, wenn wir wieder in den Bundestag und den Landtag einziehen.“

[Eching] Bericht Juni

Liebe Echinger Bürger, Anfang Juni haben wir durch die Echinger-Zeitung erfahren, dass Bürgermeister Thaler plant den Verkehrsknotenpunkt Paul-Käsmeier, Dietersheimer und Hauptstrasse umzubauen, um einen besseren Verkehrsfluss durch Eching zur Autobahn zu erreichen. Auch gab er bekannt, dass in kürze weitere Baugebiete erschlossen werden sollen: In Eching an der Hollerner Strasse eines mit ca. 10.000 und ein anderes mit ca. 15.000 und in Dietersheim eines mit ca. 15.000 Quadratmetern. Das Baugebiet Eching-West an der Hollerner Strasse sowie das Baugebiet Dietersheim Süd-Ost am Mühlenweg stehen kurz vor der Baureife. Noch nicht abgeschlossen sind die Richtlinien für die Vergabe für den preiswerteren Wohnraum und die Konditionen für das Einheimischen-Modell.
Das sind positive Nachrichten aus dem Rathaus, denn hiermit kann unser Bürgermeister „Pflöcke setzen“ und muss sich nicht dauernd herber Kritik aussetzen, wenn er Versprechen seines Wahlkampfes und „unsinnigen“ Forderungen und Ideen seiner „Förderer“ folgt. BGM Thahler, zeigen Sie den Bürgern Eching wie man unsere Gemeinde auch unter dem Einfluss von München, dem Flughafen und den umliegenden Städten und Gemeinden, optimal verbessern kann. Auch beim Umbau der Anschlussstelle B 13/A 92 kann und sollte er Verhandlungsgeschick beweisen, wie man den Platzbedarf auf Echinger Grund auf ein verträgliches Maß verringert.
Personalmangel, schlechte Planung der Telekom sind das Resultat, dass unsere nördlichen Ortsteile frühestens Sommer 2018, wenn nicht sogar später, in den Genuss des „schnellen Internet“ kommen. Dank sei dem Gemeinderat, dass er sich dafür entschieden hat, dass der Maibaum dort bleibt wo er seit Jahren steht – vor dem Rathaus und nicht auf dem Bürgerplatz. Nachdem nun auch Einigkeit über die Aussenanlagen um das Rathaus besteht, ist damit zu rechnen, dass unser Rathaus noch vor dem Berliner Flughafen in Betrieb genommen werden kann. Damit der Umzug ins Ausweichquartier reibungslos und zeitgerecht durchgeführt wird, empfehlen wir die Umzugsspezialisten vom Münchner Flughafen zu engagieren (nur ein Gedanke, weil wir die neuerdings gelebte Diskussionsfreudigkeit des Gemeinderats bei jeder Sitzung im ASZ durchleben).
Und was wir immer noch und wiederholt kritisieren, ist die „Vorenthaltung“ von Informationen, wie zum Beispiel, die „Zur Verfügungsstellung des Haushalts der Gemeinde Eching“.
Ihr
Heinz Müller-Saala

[Eching] Bericht Juni

Liebe Echinger Bürger,

in der BfE und der SPD gibt es Prozent-Rechnungs-Illusionisten, die den Bürgern immer noch mitteilen/erzählen, dass Sebastian Thaler von 62,1% der wahlberechtigten Echinger Bürger gewählt worden sei.
Das stimmt nicht, das sind „fake news“!
Nur 31,55 % der wahlberechtigten Bürger Echings haben den neuen Bürgermeister gewählt.
Es ist schade, dass sich von 10.616 wahlberechtigten Echinger Bürgern nur 5.424 Bürger (51,09%) an der Wahl beteiligt haben und davon haben 31 ungültige Stimmzettel abgegeben. Von den gültigen abgegebenen Stimmzetteln waren 3.349 für Sebastian Thaler und 2.044 für Thomas Kellerbauer.
Zur Information: Bei der Bürgermeisterwahl 2010 waren 9801 Bürger wahlberechtigt und 6077 gingen zur Wahl: 62%!
Bürgermeister Sebastian Thaler ist gut beraten, wenn er weniger auf die Stimmen seiner „Einflüsterer“ hört und das realisiert, was er in seinem Wahlkampf kritisiert und zugesagt hat, z.B. Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung aktivieren und neue Akzente setzen. Beschlossenes „in Frage stellen, korrigieren zu wollen“ ist denkfaul.
Bürgermeister Thaler, Sie wollten den „Stillstand, den angeblichen alten Trott“ stoppen und neuen Schwung für Eching initiieren, tun Sie es und hören Sie nicht auf diejenigen, die in den letzten Jahren den heute kritisierten „Stillstand“ durch fast immer „einstimmige Beschlüsse“ erst ermöglicht haben !

Ihr Heinz Müller-Saala

[Eching] Bericht Mai

Liebe Echinger Bürger, die FDP Eching gratuliert dem neuen Vorsitzenden der CSU Eching, Yavuz Kalkan, und wünscht ihm viel Glück bei der Bewältigung seiner Aufgaben. Gleichfalls wünschen wir der CSU-Fraktion im Gemeinderat, dass sie dem derzeitigen Trend des BGM Thaler und dem Club der Verehrer und Fürsprecher Paroli bieten, wenn es darum geht „die Vergangenheit“ wieder aufleben zu lassen. Aber auch wenn es darum geht, unkorrekte Zahlen und/oder Tatsachen zu veröffentlichen. Hier sind es, um nur die derzeit aktuellen zu nennen: die Prozentzahl der wahlberechtigten Wähler, die Sebastian Thaler gewählt haben und der Hinweis, dass man bei der Bauverdichtung im Baugebiet Böhmerwald-Straße, ca. 1 Million Euro Zusatzeinnahmen durch Verkauf der zusätzlichen Wohneinheiten und Parzellen erwirtschaften könnte. Hier wären wir – und auch die Bürger Echings – an einer detaillierteren öffentlichen Darstellung der einzelnen Einnahmepositionen sehr interessiert.
Wenn zwei Fraktionen im Gemeinderat/Ausschuss gemeinsam einen Beschluss befürworten und/oder ablehnen, ist sie als „Betonfraktion“ zu titulieren, Herr Röver, unsachlich und maliziös, oder ist ihnen nicht bekannt, dass jeder Gemeinderat unabhängig entscheidet ! Vielleicht wäre der Beschluss anders entschieden worden, wären nicht zwei Gemeinderäte ausserhalb der „Betonfraktion“ abwesend gewesen. Die nicht der „Betonfraktion“ angehörenden Gemeinderäte seien auf eine Textzeile hingewiesen: TOP 37.11, Schreiben der Gemeinde Eching an den Planungsverband München vom 2. Mai 2017, 2. Absatz, mit der Forderung: „Hier bleibt die Gemeinde bei ihrer Stellungnahme, dass die Möglichkeiten der Innenentwicklung zwar vorrangig zu nutzen sind, dies jedoch nicht zu einer zu großen Verdichtung und damit einer Beeinträchtigung der Wohnqualität führen darf“.
Dass man den Norden Echings durch einen Bahntunnel erschließen will, begrüßen wir. Welche Größe diese Bahnunterführung haben soll/wird, muss der Gemeinderat mit der Bahn entscheiden. Dass aber dadurch ein Teil des Verkehrs von der Paul-Käsmeier-Strasse in die Bahnhofstrasse verlagert wird, muss nicht sein – hierfür gibt es Verkehrsregelungen.
In Bezug auf die weiteren Planungen am Hollerner See, hat der Stadtrat von Unterschleißheim nun „Pflöcke“ eingesetzt, in dem er selbst eine Saunalandschaft mit seinen „Warmwasserquellen“ plant und da ist die Hollerner See-Sauna ein Hindernis Aber es gibt ja noch den Zweckverband Hollerner See, die Gemeinde Eching und den Erholungsflächenverein.
Der Bericht über die Jahresrechnung 2016 ist positiv. Was wir kritisieren: Die hohen Ausgaben für den Sozialen Bereich, z.B. ASZ, Bürgerhaus, Musikschule. Und was wir immer noch und wiederholt kritisieren, ist die „Vorenthaltung“ von Informationen, wie zum Beispiel, die „Zur Verfügungsstellung des Haushalts der Gemeinde Eching“.

[Eching] Bericht April

Liebe Echinger Bürger,

unser Bürgermeister hat es nicht leicht mit seinen Gemeinderäten und sie machen es ihm auch nicht leicht. Begrenzt er die Rednerliste – z.B. beim Thema „Plangutachten Hollerner See“ – melden sich weitere 11 und dürfen auch reden, reden und reden, obwohl alles bereits gesagt war ! Dabei war/ist er doch der Meinung, dass das Planungsgutachten in der unter BGM Riemensberger eingebrachten Form „unsinnig und eine Verschwendung von Steuergeldern“gewesen sei. Dabei vergisst er, dass alle Entscheidungen zum Hollerner See, von einer Gemeinderatsmehrheit beschlossen wurden. Er vergisst dabei auch, dass beim Hollerner See Unterschleißheim was zu sagen hat, d.h. mitbestimmt, was zu machen ist oder nicht. Und der Stadtrat und eine Minderheit von Unterschleißheimer Bürger sind immer noch der Meinung über Echinger Grund und Boden entscheiden zu dürfen. Die FDP Eching ist der Meinung, dass nur eine attraktive und von den See-Nutzern angenommene kommerzielle Nutzung gegeben sein muss, d.h. „Steuer-Zahler“, die zur Pflege des See’s und seiner Umgebung jährlich notwendig sind, angesiedelt werden müssen.

Eine Antwort auf die Bemerkung „Manchmal frage ich mich, wofür ich gewählt worden bin: „BGM Thaler, Sie sind von den Gemeinderäten unter Führung der SPD, dem Bündnis90/Die Grünen, den Bürgern für Eching und der Echinger Mitte und einer großen Menge von „unzufriedenen“ Bürgern (die ausserordentlich gut beraten (beeinflusst) wurden, dass eine mehr als 18 Jahre währende CSU-Vorherrschaft nicht gut war und endlich wieder eine Politik für Echings Bürger gemacht werden muss), gewählt worden! Dabei gab man Ihnen zu verstehen, dass man vieles ändern und verbessern könne. Und nun müssen Sie feststellen, dass einmal, nach vielen Diskussionen – fast immer einstimmig oder mehrheitlich gefassten Entscheidungen – und das ist doch wohl die Basis unserer Demokratie – auch dann nicht geändert und/oder aufgehoben werden können, wenn man immer und immer wieder eingeflüstert bekommt, vielleicht erreichen wir dies, wenn wir nur ausdauernd, unverzagt und auseinandersetzungsfreudig, immer wieder mit neuen Ideen und Argumenten, die damalige Entscheidung durch Gegenmaßnahmen sabotieren, wie es sich z.B. bei der Rathaus-Sanierung, dem Hollerner See und dem Wohngebiet östlich der Böhmerwald-Straße offenbart: Stundenlanges Debattieren, um einmal gefasste Entscheidung als obsolet oder anachronistisch darzustellen.“ BGM Thaler, halten Sie sich an einmal, immer mehrheitlich beschlossene Entscheidungen. Dass man dabei aber immer wieder vieles was in den 18 Jahren entstanden ist und gemacht wurde, negativ bewertet, war und ist schlechter Stil ! Auch in der Zeit von Dr. Enßlin und Dr. Lösch wurden Projekte, wie das ASZ, die Bürgerhaus-Garage, die Musikschule und auch die Blaue Brücke verwirklicht, über die man mit „Lust und Liebe“ streiten könnte und die heute noch nicht endgültig fertiggestellt d.h. saniert sind ! Aber auch hier gilt: Alle diese Projekte wurden von einer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen.

BGM Thaler, sie haben einen Gemeinderat, der seit mehr als 2 Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Sie müssen mit ihm noch bis 2020 arbeiten. Machen Sie das Beste draus und lassen Sie sich nicht vor den „Karren der Unzufriedenen im Gemeinderat“ spannen. Kritik ist sinnvoll wenn sie Sinn hat. Initiieren Sie neue Möglichkeiten zur Verbesserung Echings und seiner Bürger und erkennen Sie, dass nicht alle die Ihnen zujubeln Ihre Freunde und Förderer sind. Und was wir immer noch und wiederholt kritisieren, ist die „Vorenthaltung“ von Informationen, wie zum Beispiel, die „Zur Verfügungsstellung des Haushalts der Gemeinde Eching“.

Ihr
Heinz Müller-Saala

[Eching] Bericht März

Liebe Echinger Bürger,

besuchen sie die Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen, wenn „Sanierung des Rathauses“ auf der Tagesordnung steht. Sie erleben einzigartige und kuriose Diskussionen über Fakten in Bezug auf die Rathaus-Sanierung, die bereits mehrfach diskutiert und beschlossen wurden und vielfach nur deswegen noch einmal auf der Tagesordnung stehen, weil sich Bürgermeister Sebastian Thaler immer noch nicht damit abfinden kann, dass diese Details bereits vor seiner Zeit als amtierender Bürgermeister – nach langen und endlosen Diskussionen – beschlossen wurden. Vielleicht können sie auch an seiner Mimik erkennen, dass er dies nur schwer akzeptieren kann (und will) aber daran gebunden ist. Die weitere Entwicklung des Hollerner Sees und seiner Umgebung bereitet ihm auch Sorgen, denn nun stellt sich der Unterschleißheimer Stadtrat wieder einmal auf die Hinterfüße und beantragte, initiierte eine Klage gegen die Bauleitplanung am Hollerner See. Derzeit herrscht wohl ein Waffenstillstand, weil sich die beiden BGM darauf geeinigt haben, dass Unterschleißheim die Klage aufrecht erhält, das Verfahren aber – im beiderseitigen Einvernehmen – ruhen soll. Und wieder ist es der Geländeanschluss an die B 13, vielleicht auch die „Therme“ die in den Plangutachten der drei Landschaftsarchitekten wieder aufgeführt ist. Vergessen sollten wir aber nicht, es war eine Minderheit von Unterschleißheimer Bürgern, die den Bürgerentscheid vor Jahren entschieden haben, aber der Stadtrat von Unterschleißheim, warum auch immer, hält an dieser Entscheidung fest. Dass Bürgermeister Thaler sein Versprechen, seine Hoffnung bald hintanstellen kann/muss, die Diskussionsfreudigkeit, d.h. die Bestätigungs- oder Ablehnungs-Wiederholungen vieler Gemeinderäte bei den einzelnen Diskussionsbeiträgen, zu verringern, zeigt sich immer öfter. Die Sitzungen dauern, dauern und ziehen sich in die Länge ! Und was wir immer noch und wiederhold kritisieren, ist die „Vorenthaltung“ von Informationen, wie zum Beispiel, die „Zur Verfügungsstellung des Haushalts der Gemeinde Eching“. Oder will sich BGM Sebastian Thaler als “Hüter der Gemeindefinanzen“ ein Denkmals setzen.

Ihr Heinz Müller-Saala

[Eching] Bericht Januar

Liebe Echinger Bürger,

Unterschleißheim fühlt sich übergangen in der Frage beim Projekt „Hollerner See“ und/oder der geplanten oder in der Meinung einiger Stadträte von Unterschleißheim, eventuell im Raum stehende Straßenänderung in diesem Bereich. Also initiierte man ein Normenkontrollverfahren um eine neue Situation zu schaffen, vielleicht auch nur um wiederum Zeit entstehen zu lassen für weitere Tricks der „Unterschleißheimer Hollerner See Verzögerungs-Initiatoren“. Die FDP Eching kann sich nicht vorstellen, dass Dr. Siebeck, Rechtsberater der Gemeinde Eching, der BGM Riemensberger und den Gemeinderat in dieser Angelegenheit beraten hat, irrt, d.h. diese Trennung des Bebauungsplans 28 vorgeschlagen hat, um eine mögliche Enteignung eines „fehlenden“ Grundstücks zu ermöglichen. Wird die Klage positiv entschieden, ist wiederum der Planungsstand von 1992 vorhanden, in der die fragliche Strasse enthalten ist.

Warten wir das Ergebnis der Unterredung von BGM Thaler mit BGM Böck ab, welche in Laufe des Monats Januar stattfinden wird.

Dass solche Verhandlungen hinter verschlossenen Türen abgehalten werden, ist selbstverständlich. Was wir allerdings immer noch kritisieren, ist die „Vorenthaltung“ von Informationen, wie zum Beispiel den „aktuellen Haushalt der Gemeinde“, welcher nach Meinung von BGM Thaler ein „verwaltungsinternes Dokument“ darstellt und nur eine Woche nach Beschluss, „öffentlich – unter Aufsicht eines Mitarbeiters der Verwaltung – eingesehen werden darf, d.h.fortan unter Verschluss gehalten wird.

Die FDP Eching ist der Meinung, dass der Bürger zu mehr Informationen über das was derzeit noch hinter „verschlossenen Türen“ in der Verwaltung erarbeitet und beschlossen wird, erfahren sollte, sofern man es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht kann und darf.

Offenheit dem Bürger gegenüber statt Verschlossenheit sollte die Richtschnur sein.  Die Verwaltung zum geheimnisvollen Ort auszuwählen, das ist Geheimniskrämerei pur !

Was der interessierte Bürger auch vermisst, ist die immer noch ausstehende „Digitalisierung“, d.h. dass man die Gemeinderats- und Ausschuss-Informationen vor der Sitzung, in digitaler Form zur Verfügung stellt und nicht weiter Mengen von Papier produziert (was auch nicht unerhebliche Portokosten bewirkt). Die Digitalisierung bietet großartige Chancen für kreative Verwaltungs- und  Öffentlichkeitsarbeit. Herr Thaler machen Sie Gebrauch davon !

Ihr

Heinz Müller-Saala