Offenes Forum für Kommunalpolitik der FDP im Landkreis Freising Süd

Eching. Am Donnerstag, dem 17. Februar 2011, ab 19:30 Uhr veranstalten die FDP Ortsverbände Eching und Neufahrn ihr „Offenes Forum für Kommunalpolitik“ im Gasthof Huberwirt (Untere Hauptstraße 1) in Eching. Unter dem Motto „Dialog statt Monolog“ informieren und diskutieren Funktions- und Mandatsträger der FDP aus dem Landkreis Freising über aktuelle politische Themen vor Ort. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen.

Distanz zwischen Bürgern und Politik verringern

Eching/ Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP am 11. November 2010 im Gasthof Huberwirt widmete sich schwerpunktmäßig der aktuellen Echinger Lokalpolitik. Neben Teilnehmern aus den Gemeinden Eching und Neufahrn konnten der FDP-Ortsvorsitzende Heinz Müller-Saala und FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen am diesjährigen Martinsabend auch den Vorsitzenden des FDP-Ortsverbands Planegg-Neuried Fritz Haugg als Gast begrüßen.

Foto (HMS): „Draußen Lichterzüge, drinnen erhellende Diskussionen“: FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen (ganz hinten), der FDP-Ortsvorsitzende Heinz Müller-Saala und die Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Ingrid Funke (2. von vorn) freuten sich über rege Teilnahme am Forum in Eching. Die aktuellen kommunalpolitischen Themen lockten am Martinsabend Liberale bis über die Landkreisgrenzen hinaus in den Gasthof Huberwirt, unter ihnen der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Planegg-Neuried Fritz Haugg (2. von hinten).  

Müller-Saala eröffnete das Forum mit Informationen zur Neugestaltung des Hollerner Sees. Der einstimmige Beschluss des Planungsausschusses für die Ansiedlung eines ganzjährig geöffneten Gastronomiebetriebs am Südufer sei ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Erschließung und Nutzung dieses Erholungsgebiets, erklärte er. „Das geplante Restaurant mit Tagungsbereich wird den erforderlichen Kiosk sinnvoll ergänzen und den südlichen Strandbereich deutlich aufwerten“, begründete Müller-Saala seine Zustimmung.

Ein ganz anderes Wertigkeitsthema, das derzeit den Gemeinderat bewegt, ist die Zunahme an hohen Holz- und Steinquader-Zäunen in der Gemeinde. „Immer mehr Bürger ziehen sich hinter mannshohen Zäunen aus Holz oder Stein zurück, ohne die optischen Beeinträchtigungen des Ortsbildes zu bedenken“, erklärte Müller-Saala. Zur Wahrung eines ansprechenden Ortscharakters sei diesem Trend aus seiner Sicht beispielsweise durch das Vorschreiben von Höhenbegrenzungen entgegen zu wirken. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die zunehmende Zahl an Sondergenehmigungsanträgen bei der Realisierung von Neubaugebieten. Trotz rechtzeitiger öffentlicher Auslegung der Bebauungspläne und anschließender Verabschiedung würden nach Baubeginn immer wieder Sonderwünsche wie Sonderparkplätze oder andere Dachneigungen beantragt, monierte Müller-Saala. 

Deutliches Unverständnis äußerte der FDP-Ortsvorsitzende über die aktuelle Aufregung in den Gemeindeteilen Dietersheim und Günzenhausen zum Thema Baumerhalt. „Der an der letzten Bürgerversammlung in Günzenhausen geforderte Erhalt alter Bäume an der Friedhofsallee widerspricht dem Ergebnis der hierzu durchgeführten Bürgerbefragung. Die Entscheidung des Gemeinderats gegen diese Forderung und für die Umsetzung des von den Bürgern mehrheitlich gewünschten Ersatzes des alten Baumbestandes war deshalb absolut richtig“, so Müller-Saala. Aber auch denjenigen, die hiermit ein Problem hätten, könnte man aus seiner Sicht gerecht werden: „Man sollte solche Bäume den betroffenen Bürgern mit allen Vor- und Nachteilen einschließlich Haftungspflicht übereignen“, lautete sein Lösungsvorschlag. FDP-Kreisrat Dr. Peter Siemsen stimmte zu: „Wer die Bürger am politischen Entscheidungsprozess stärker beteiligen will, muss sie auch mit den möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidung konfrontieren.“

Den Bau einer Südumgehungsstraße zur Verkehrsentlastung der Gemeinde Eching bezeichnete Müller-Saala als lohnenswerte Vision. Die laufenden Untersuchungen für eine mögliche Umsetzung bereits vor dem Vorliegen konkreter Ergebnisse zu kritisieren, verurteilte er als kontraproduktiv. „Wie die Ausführungen von Bürgermeister Josef Riemensberger an den Bürgerversammlungen in Günzenhausen und Dietersheim aufgezeigt haben, war der Vorwurf, dass die aktuellen Planungen von Prof. Kurzak das Naturschutzgebiet Echinger Lohe zerstören würden, vollkommen haltlos“, berichtete Müller-Saala.  FDP-Kreischef Siemsen betonte, dass die Realisierungsmöglichkeiten für eine Südumgehung Echings vorbehaltlos untersucht werden müssten. „Die Emotionalität dieses Themas ist für mich angesichts der zu Hauptverkehrszeiten unerträglichen Verkehrsbelastung absolut verständlich. Gerade deshalb ist jede Möglichkeit zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs in unserer Gemeinde sorgfältig zu prüfen“, erklärte der Kreisrat. Um destruktiver „Dagegen-Mentalität“ keinen weiteren Vorschub zu leisten, müsse die von Bürgermeister und Verwaltung begonnene, zeitnahe Informationspolitik beibehalten werden. Gleichzeitig erteilte er Dauerkritikern eine klare Absage: Nicht Protest, sondern der Wille zum gemeinsamen Dialog sei gefragt. „Wir brauchen kein Stuttgart 21 in Eching, sondern ein konstruktives Miteinander, um die Distanz zwischen Bürgern und Politik zu verringern und wichtige Zukunftsprojekte für unsere Gemeinde gemeinsam zu verwirklichen“, so Siemsen.

Die Neufahrner Kreis- und Gemeinderätin Ingrid Funke forderte eine fundiertere Auseinandersetzung der Landesregierung mit dem Protest im Landkreis Freising gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn. „Wer die Gegner einer dritten Startbahn öffentlich als Trittbrettfahrer des Stuttgart-21-Protests bezeichnet, bezeugt damit seine Unkenntnis von der Historie und den Sorgen der Betroffenen“, so Funke. FDP-Kreischef Siemsen stimmte ihr uneingeschränkt zu und ergänzte, dass auch bei diesem Thema die Distanz zwischen Bürgern und Politik nur über den gemeinsamen Dialog überwunden werden könne. „Ich freue mich über die öffentliche Ankündigung von Staatsminister Martin Zeil, dass er zum Thema der dritten Startbahn den Dialog mit den Betroffenen suchen und die Menschen bei der zu treffenden Entscheidung mitnehmen will“, so Siemsen.     

Erfreuliches zum Kommunalwahlrecht konnte Fritz Haugg berichten. Dank des Engagements des FDP-Landtagsabgeordneten Jörg Rohde wird bei bayerischen Kommunalwahlen zukünftig das Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer angewendet. Hierdurch würden kleine Parteien bei der Sitzverteilung begünstigt und die Mehr-Parteien-Demokratie in Bayern auch auf der kommunalen Ebene gestärkt, erklärte Haugg.             

„Draußen Lichterzüge, drinnen erhellende Diskussionen“, lautete das positive Fazit von FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen am Ende des Forums.

FDP-Forum in Eching: Nächtliches Lkw-Durchfahrtsverbot konsequent umsetzen

Eching/ „Trübe Stimmung draußen, heitere Stimmung drinnen“, stellte FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen am Offenen Forum für Kommunalpolitik der Liberalen am 16. September 2010 in Eching fest. Tatsächlich zeigten sich die anwesenden Parteimitglieder und Gäste von dem aktuellen Stimmungstief der Bundespolitik nur wenig beeindruckt. Vielmehr überwog das Interesse für die Positionen und konkreten Aktivitäten der Liberalen zu lokalpolitischen Themen. Der Echinger FDP-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Heinz Müller-Saala bot den Teilnehmern aus den ersten Sitzungen nach der Sommerpause interessante Informationen zur aktuellen Gemeindepolitik. Die vom Planungsausschuss des Gemeinderats beschlossene Aufstellung einer Fußgängerampel in Höhe der Einmündung Klosterweg fand nicht seine Zustimmung. Aufgrund der damit verbundenen Entfernung der Verkehrsinsel befürchtet Müller-Saala eine kniffligere Verkehrssituation in diesem Bereich. „Bei Kosten von über 100.000 Euro hätte man besser über den Einsatz von Schülerlotsen nachgedacht“, kommentierte er die finanziellen Auswirkungen des Beschlusses. Als positiv wertete er die Ablehnung des Austrittsantrags Unterschleißheims aus dem Zweckverband Hollerner See. „Die weitere Gestaltung des Hollerner Sees muss Gemeinschaftsaufgabe von Eching und Unterschleißheim bleiben. Nach der Ablehnung der Thermenpläne müssen nun neue Vorschläge auf den Tisch“, erklärte Müller-Saala. Schlechte Nachrichten überbrachte der FDP-Ortsvorsitzende zum Dauerthema Durchgangsverkehr. Als schweren Rückschlag im Ringen um eine Umgehungsstraße bezeichnete er die Ablehnung des Plans einer Südumgehung über die A9 durch die Autobahndirektion. Um zumindest den ortsfremden Lkw-Verkehr mittelfristig aus dem Ort herauszubekommen, forderte der Echinger Kreisrat Dr. Peter Siemsen das anstehende, nächtliche Lkw- Durchfahrtsverbot mit verstärkten Polizeikontrollen konsequent umzusetzen. Als „Schaufensterantrag“ kritisierte FDP-Kreis- und Gemeinderätin Ingrid Funke den von der Stadtratsfraktion der Grünen in Freising eingebrachten Resolutionsentwurf gegen eine Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks ISAR I. „Das Thema gehört nicht zum Aufgaben- und Entscheidungsumfang der Kommunalpolitik. Eine entsprechende Resolution hätte keinerlei Rechtswirksamkeit und wäre daher blanker Populismus“, begründete sie ihre ablehnende Haltung. In der aktuellen Debatte um die Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke wies Funke darauf hin, dass die damit verbundenen Gewinne vorrangig in die Forschung auf dem Gebiet regenerativer Energien investiert werden müssten. Als zentrales Schlüsselthema nannte sie die Erforschung und Entwicklung von Energiespeichertechnologien. Hier besteht aus ihrer Sicht der größte Handlungsbedarf, um eine Energiewende hin zu regenerativen Energien nachhaltig umsetzen zu können.