Freising

Freising/ Am 6. April 2011 gaben die Freisinger Liberalen den Startschuss für die „Freisinnige Dialogplattform (FDp)“ im Gasthof zum Löwen. Diskussionsthema der Eröffnungsveranstaltung war die Heiliggeistspital-Stiftung in Freising. Als Referent konnte der Vorstand der Einrichtung, Stephan Warsberg, gewonnen werden. Neben eigenen Parteimitgliedern hatten sich eine Reihe interessierter Gäste eingefunden, darunter die Kreisvorsitzende der FDP Mühldorf Sandra Bubendorfer und die Freisinger Sozialreferentin Rita Schwaiger.

In seinem Vortrag spannte Warsberg einen informativen Bogen, der von der Organisation und den aktuellen Aufgaben des Heiliggeistspitals bis hin zu der notwendigen Ausrichtung für die Zukunft reichte. „Momentan sind im stationären Bereich 260 Betten belegt. Der Bereich des betreuten Wohnens umfasst ungefähr 70 Senioren“, schilderte er die Auslastung seiner Einrichtung. Einen zunehmenden Stellenwert gewinnt nach Einschätzung von Warsberg die ambulante Betreuung. Sie ermögliche den Senioren, ihren Alltag soweit wie möglich selbst zu gestalten und sei deshalb ein essentieller Betreuungsbaustein.

„Mit den in Freising hinzukommenden Altenpflegeeinrichtungen muss sich unsere Stiftung zukünftig auf eine neue Situation einstellen“, erklärte Warsberg. Die Konkurrenz scheue er allerdings nicht. Vielmehr bereite ihm die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation im Pflegebereich große Sorgen. „Wie überall in Deutschland spüren auch wir den Mangel an ausgebildeten Pflegekräften und können die räumlichen Kapazitäten des Spitals nicht vollständig auslasten“, schilderte Warsberg die Problemlage. FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen hakte daraufhin beim Referenten nach, welche Forderungen er an die Politik hätte. Warsberg nannte daraufhin die mangelnde Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Pflegebereich sowie den geringen Stellenwert von Pflegeberufen in der Öffentlichkeit. „Die Pflegeberufe rangieren leider im unteren Bereich der Berufshierarchie. Angesichts der harten Ausbildung sind deshalb Nachwuchskräfte nicht einfach zu finden“, erklärte Warsberg den Pflegekräftemangel. Der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Dr. Martin Alberti stimmte zu, dass bei der Anerkennung ausländischer Pflegeberufsabschlüsse dringender Handlungsbedarf bestehe. FDP-Kreischef Siemsen schlug vor, hierzu einen politischen Vorstoß der FDP auf Bezirksparteiebene zu organisieren. „Wir müssen dringend handeln“, schlossen sich die Freisinger Stadt- und Kreisrätin Anna-Maria Sahlmüller und die Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer dem Vorschlag an.

Abschließend sprach Warsberg die notwendige Vernetzung des Spitals an. Der aktuelle Betreuungsstandard könne nur aufgrund der guten Kontakte zu Krankenhaus und Ärzten gehalten werden. Außerdem profitiere seine Einrichtung von der hervorragenden Zusammenarbeit mit Hilfsdiensten wie den Maltesern und der Caritas.

In der anschließenden Diskussion gingen die Teilnehmer auf die Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit ein. Rita Schwaiger und Anna Maria Sahlmüller stellten die von ihnen mitbegründete Freiwilligenbörse vor. „Unser Ziel ist es, die Freiwilligendienste der Stadt besser zu koordinieren und Freisinger Bürger, die sich freiwillig engagieren wollen, zielgerichtet an die entsprechenden Einrichtungen zu vermitteln“, erläuterte Sahlmüller. Warsberg zeigte sich von dieser Idee begeistert: „Wir brauchen die Menschen“, lautete sein Appell für mehr ehrenamtliches Engagement auch bei der Jugend. „Eine Feststellung, die nicht nur für den Pflege- und Sozialbereich, sondern auch für die Politik gilt“, stimmte Siemsen ihm zu.

Freising/ „Den Dialog üben und Transparenz zu bestehenden Problemen und möglichen Lösungswegen herstellen“, formulierte FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen die Marschroute seines Kreisverbands an der Jahresabschlussveranstaltung der Landkreis-Liberalen 2010. Dieser Vorgabe folgend kündigte die Freisinger FDP-Ortsvorsitzende Anna Maria Sahlmüller nun an, die Aktivitäten ihres Stadtverbands auf dem Gebiet der öffentlichen politischen Diskussion und Information weiter zu intensivieren. „Viele unserer Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr ausreichend informiert und resignieren oder protestieren“, so die Stadt- und Kreisrätin.   

Bildbeschreibung: Offener Dialog und Transparenz statt Basta-Politik. Die Liberalen im Landkreis Freising folgen der Marschroute von FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen und organisieren unter Federführung des Freisinger FDP-Stadtverbands die „Freisinnige Dialogplattform (FDp)“.   

Dieser Entwicklung müsse auf Landkreisebene erfolgreich entgegengewirkt werden, sind sich Sahlmüller und Siemsen einig und wollen den bisherigen Kreisverbandsstammtisch zu einer neuen politischen Meinungs- und Diskussionsplattform im Landkreis weiter entwickeln. Ziel des Veranstaltungskonzepts ist es, neben den eigenen Parteimitgliedern auch Angehörige anderer demokratischer Parteien und politisch nicht aktive Bürger anzusprechen. Mit der Umbenennung des bisherigen Kreisverbandsstammtischs in Freisinnige Dialogplattform, kurz FDp, soll dieser Anspruch auch namentlich verankert werden. „Bei uns ist der Name Programm“, verspricht der stellvertretende Ortsvorsitzende Dr. Martin Alberti.   

Inhaltlich ist bereits in den kommenden Monaten einiges geplant. Von lokalen bis hin zu überregionalen Themen soll den Teilnehmern ein breit gefächertes Spektrum an aktueller Information mit hochkarätigen Referenten geboten werden. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe begrüßen die Freisinger Liberalen am 6. April 2011 den Vorstand der Heiliggeistspital-Stiftung in Freising, Herrn Stephan Warsberg, der über Aufgaben und Möglichkeiten seiner Stiftung informieren und diskutieren wird. Die Veranstaltung findet im Gasthof zum Löwen in Freising statt. Veranstaltungsbeginn ist um 20:00 Uhr.   

Einladung

zum Dialog mit Herrn Stephan Warsberg

Vorstand der Heiliggeistspital-Stiftung in Freising

Herr Warsberg erläutert den Besuchern/innen die in der Vergangenheit und Gegenwart für Freising sehr bedeutende Einrichtung. Fragen können gestellt und beantwortet werden. Zu dieser hochinteressanten Veranstaltung mit heute sehr aktueller Thematik laden wir herzlich ein:

 Mittwoch 6. April 2011, 20:00 Uhr

Gaststätte zum Löwen, Landshuterstraße 66, Freising

 Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Herr Warsberg stellt die Stiftung vor, ihre Aufgaben und welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten mit seiner Arbeit unter den gegebenen Rahmenbedingungen verbunden sind.
3. Fragen und Antworten

Ende der Veranstaltung ca. 22:00 Uhr

Anna Maria Sahlmüller

Ortsvorsitzende

FDP-Kreischef Siemsen sieht Liberale in der großen Kreisstadt hervorragend aufgestellt

Freising/ Am Abend des 1. März 2011 wählten die Mitglieder des Freisinger FDP-Ortsverbands im Gasthof zum Löwen satzungsgemäß einen neuen Vorstand. Der bisherige Ortsvorsitzende Guido Jacobi stellte sich trotz positiver Bilanz aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl. Umfrage- und Stimmungstief der Bundes-FDP waren unter seiner Amtszeit am Ortsverband spurlos vorübergegangen. Die Verdopplung der Mitgliederzahl in den letzten 2 Jahren und gut besuchte politische Stammtische sind deutliche Signale für einen liberalen Aufbruch in der großen Kreisstadt. Diesen als Vorsitzender weiterhin zu gestalten, sei für ihn aufgrund seiner aktuellen unternehmerischen Aktivitäten zeitlich nicht mehr möglich, begründete Jacobi den Verzicht auf eine Wiederwahl.

In geheimer Abstimmung wählten die anwesenden Mitglieder die Stadt- und Kreisrätin Anna Maria Sahlmüller einstimmig zur neuen Ortsvorsitzenden. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde Dr. Martin Alberti als erster Stellvertreter im Amt bestätigt und Jens Barschdorf zum zweiten Stellvertreter und Schriftführer gewählt. Der 28-jährige Doktorand der Geschichtswissenschaften machte bereits im letzten Jahr mit der Wahl zum Ersatzdelegierten für Landesparteitage auf sich aufmerksam. FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen zeigte sich mit dem Ergebnis der Vorstandswahl hoch zufrieden. „Mit dieser Trias aus Erfahrung, Kompetenz und Innovation sind die Liberalen in Freising hervorragend aufgestellt“, so Siemsen. Und das sei angesichts der aktuellen Themen und Herausforderungen in der großen Kreisstadt auch dringend notwendig.

Berlin – Freising / Am 2. Oktober 2010 eröffnete die FDP mit einem Freiheitskongress im Berliner Congress Center die öffentliche Debatte zu ihrem neuen Grundsatzprogramm. Die Veranstaltung bot den Teilnehmern die Möglichkeit, sich im Rahmen von Referaten und Diskussionen mit zentralen Leitfragen und Handlungsfeldern liberaler Politik auseinanderzusetzen. Den FDP-Kreisverband Freising vertraten der Kreisvorsitzende Dr. Peter Siemsen und der Moosburger Ortsvorsitzende Matthias Kaiser zusammen mit interessierten Parteimitgliedern und Gästen aus dem Landkreis.

Bereits an der Auftaktveranstaltung nutzten Siemsen und Kaiser die Gelegenheit, Themen, die ihnen in den letzten Monaten von Bürgern entgegengebracht wurden, mit Bundestagsabgeordneten und Ministern der FDP intensiv zu diskutieren. „Die Sorgen und Ideen der Bürger müssen in der aktuellen Programmdebatte berücksichtigt werden. Dementsprechend wird unser Kreisverband den Dialog mit der Bundespartei aktiv weiterführen“, erklärte der FDP-Kreischef. Den Kongress bezeichnete er als gelungenen Auftakt für die Erarbeitung einer Marschroute, die den Menschen in Deutschland neue Perspektiven öffnet. Gleichzeitig lädt er alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum offenen Meinungsaustausch ein. „Der Dialog muss in beide Richtungen intensiv beibehalten werden“, betonte der FDP-Kreischef.

Um diesem Anspruch zukünftig noch besser gerecht zu werden, hat die Kreis-FDP ihren Internetauftritt neu gestaltet. „In Zusammenarbeit mit den Ortsvorsitzenden und Mandatsträgern wurde ein Gestaltungskonzept erarbeitet, das den Besuchern rasche Information über wichtige Termine, Nachrichten und Ansprechpartner der FDP in den einzelnen Städten und Gemeinden unseres Landkreises ermöglicht“, erklärte Siemsen. Für die gezielte Einbringung von Fragen steht interessierten Bürgern ein Kontaktportal zur Verfügung, das unter folgender Webadresse erreichbar ist: http://fdp-freising.de/freising/kontakt.

Freising/ Auf ihrem Kreisparteitag am 22. September 2010 im Gasthof zum Löwen setzten sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Freising mit aktuellen Themen aus der Bundes- und Kommunalpolitik auseinander. Als prominenten Gast konnte FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen diesmal den Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, begrüßen. Dieser berichtete über die Reform der Sicherungsverwahrung, die Herausforderungen beim Datenschutz, die angestrebte Neuregelung zur elterlichen Sorge und den juristischen Klärungsbedarf zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken.

Den aktuellen Beschlussstand zur Sicherungsverwahrung bezeichnete Stadler als liberale Lösung, die ein rechtsstaatliches Verfahren und bestmöglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vereint. Notorisch gefährliche Schwerverbrecher sollen durch Anwendung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung bereits bei der Verurteilung als solche erkannt werden. Die Richter müssen hierbei zum Zeitpunkt des Strafverfahrens beurteilen, ob es nach der Haft wieder zu Straftaten kommen kann. Für so genannte „Altfälle“, die nach 10 Jahren Sicherungsverwahrung entlassen wurden, ist eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anzuwenden. Die hierdurch mögliche lückenlose Überwachung hätte auch abschreckende Wirkung, so Stadler, da den Tätern bei erneuter Straffälligkeit lebenslange Haft drohe. Zur Verbesserung des Datenschutzes im Bereich der elektronischen Medien befürwortet der Bundestagsabgeordnete die Einrichtung einer Datenschutz-Stiftung, die nach dem Vorbild der „Stiftung Warentest“ Bewertungen und Zertifizierungen durchführt. Bezüglich der Umsetzung von Maßnahmen werde der Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten intensiviert, erklärte er im Zusammenhang mit der Diskussion um Google-Street-View. Bei der Regelung der elterlichen Sorge spricht sich Stadler für eine rechtliche Gleichstellung nicht verheirateter Eltern aus. Im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Energiekonzepts trete die FDP für eine maßvolle Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ein, als Brücke hin zu regenerativen Energien. Deren vorrangige Einspeisung sei weiterhin gewährleistet. Ob die Laufzeitverlängerung eine Zustimmung des Bundesrats benötige, müsse nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden, so Stadler.

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt stellte Siegfried Hartmann einen Antrag zur Förderung der Elektromobilität vor, der gemeinsam von den FDP-Kreisverbänden Freising und Weilheim sowie dem zuständigen Landesfachausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Technologie erarbeitet wurde. Darin fordert die FDP die Bundesregierung auf, durch den Wegfall von Steuern, die Einführung von Elektrofahrzeugen als privat genutzte Geschäftsfahrzeuge schneller zu ermöglichen. Durch Abschaffung der Versteuerung von Fahrten zum Arbeitsplatz, Ladekosten und geltwertem Vorteil für Geschäftswagen würde der höhere Anschaffungspreis von Elektrofahrzeugen spürbar reduziert und deren Markteintrittsbarriere gesenkt, erklärte Hartmann das Antragskonzept. FDP-Kreischef Siemsen bezeichnete den Antrag als richtigen Impuls zur nachhaltigen Umsetzung der Elektromobilität. Der Beschluss zur Einbringung des Antrags auf dem Landesparteitag der Liberalen am 25. September in Kulmbach erfolgte einstimmig.

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Wahl der Delegierten für Bezirks- und Landesparteitag. In geheimer Wahl wurden Dr. Peter Siemsen, Siegfried Hartmann, Dr. Martin Alberti, Susanne Hartmann und Anna Maria Sahlmüller für den Bezirksparteitag bestellt. Für den Landesparteitag schenkten die Mitglieder Dr. Peter Siemsen, Siegfried Hartmann, Dr. Martin Alberti, Dr. Beatrice Siemsen und Anita Salzbrunn ihr Vertrauen. Anschließend wandten sich die Liberalen der Kommunalpolitik zu. Die Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Ingrid Funke ging schwerpunktmäßig auf die Realschulsituation im Landkreis ein. Laut Gutachten, das dem Kreistag und den zuständigen Ausschüssen vorgelegt wurde, läge der größte Bedarf in Freising und Eching. „Ein Realschulneubau im Landkreisnorden war daher keine entscheidungsfähige Option“, erklärte Funke. Der auf Initiative der FDP erreichte Kreistagsbeschluss zur vorrangigen Prüfung eines Kooperationsmodells zwischen den Schulstandorten Au und Nandlstadt bezeichnete sie als richtige Entscheidung. Die heutige Hauptschule in Au würde dabei in eine zweizügige Realschule umgewandelt und die Hauptschüler nach Nandlstadt umgeleitet. Durch die Kooperation könnten beide Schulstandorte erhalten und ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot für Haupt- und Realschüler im Landkreisnorden geschaffen werden, fügte Siemsen hinzu. Zusammen mit seiner Fraktionskollegin Anna Maria Sahlmüller hatte er zu Jahresbeginn einen parteiübergreifenden Planungskreis ins Leben gerufen, um in enger Abstimmung mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden in der Hallertau dieses Konzept zu erarbeiten. Für die neu zu bauende Realschule favorisiert die FDP-Kreistagsfraktion eindeutig Freising als Standort. „Das macht angesichts der prognostizierten Schülerzahlen am meisten Sinn“, erklärte Fraktionssprecherin Funke. Die Stadt habe hierfür bereits Grundstücke angeboten, ergänzte Sahlmüller. Diese hielt anschließend ein feuriges Plädoyer für den Erhalt der bayerischen Hauptschulen. Es gelte, substantielle Begabungen zu fördern. „Wir brauchen nicht nur Akademiker, sondern auch hochbegabte Handwerker und Facharbeiter, um die technische Infrastruktur in unseren Hochschulen und der Industrie auf einem hohen Qualitätsniveau zu halten“, betonte die Kreisrätin. Es gelte zu verhindern, dass sich die Hauptschule zu einer „Bankrotterklärung“ der Bildungspolitik entwickle. Das Kooperationsmodell sei dabei die richtige Lösung, um dem Hauptschulsterben im Landkreisnorden wirkungsvoll zu begegnen, erläuterte Sahlmüller und dankte dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Siemsen für seinen unermüdlichen Einsatz in dieser Angelegenheit.

Dieser widmete sich abschließend den Herausforderungen im Landkreis Freising. Unter dem Titel „Stärkung des ländlichen Raums“ präsentierte er das Ergebnis einer Bürgerbefragung zur Landkreisinfrastruktur, die von der Kreis-FDP im März 2010 durchgeführt wurde. Das Angebot des ÖPNV werde von vielen Bürgern als schlecht empfunden, ebenso wie die Breitbandversorgung und große Teile des Verkehrswegenetzes. Ebenfalls negative Benotungen gab es bei der Emissionssituation: Neben dem Flughafen sei hier vor allem die Lärmsituation der Gemeinden an der A9 genannt worden. Die Sicherstellung einer wohnortnahen Schulversorgung im ländlichen Raum bei gleichzeitiger Vermeidung von Kapazitätsengpässen in den südlichen Verdichtungsgebieten bezeichnete Siemsen als eine der zentralen Herausforderungen. Gleichzeitig gelte es, Standortnachteile im Bereich der Wirtschaftsansiedlung, wie beispielsweise unzureichende DSL-Versorgung, zu beseitigen. Dabei dürften aber auch die Stärken des ländlichen Raums nicht vergessen werden: Tourismus sei als nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor zu fördern. Hier biete beispielsweise die Hallertau hervorragende Möglichkeiten auch für gesundheitsorientierte Aktivurlaube, erläuterte der FDP-Kreisrat. Als wichtige Zukunftsthemen für den Landkreis nannte er die Sicherstellung einer umweltfreundlichen Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und die Bereitstellung von umwelt- und familienfreundlichen Mobilitätsangeboten. Für eine harmonische und nachhaltige Weiterentwicklung der Landkreisinfrastruktur sei die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden dringend zu stärken. Letzteres erfordere die Abstimmung von Entwicklungsplänen und eine klare Festlegung der Kompetenzen von Kreis und Gemeinden. „Unser Landkreis ist kein homogener Raum. Politik für den ländlichen Raum im Kreis Freising heißt Vielfalt gestalten“, lautete das abschließende Resümee des FDP-Kreischefs.