Liberales Sonntagsgespräch in Landshut

Der Ortsverband Moosburg/Hallertau möchte Sie auf folgende Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit aufmerksam machen:

Liberales Sonntagsgespräch: Die aktuelle Gesundheitspolitik und der demografische Wandel

Sonntag,  10. Juli 2011, 11-14 Uhr, Landshut, Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn.

Eine gesicherte Gesundheitsversorgung hat für jedermann einen äußerst hohen Stellenwert. Doch die Kostenentwicklungen, die Demografie, vielfache Systemmängel, aber auch der medizinische Fortschritt stellen ebenso hohe Anforderungen an das deutsche Gesundheitswesen. Nach zahlreichen Reformen und Korrekturen ist eine Generalrevision zwingend notwendig. Verschiedene Modelle werden seit langem diskutiert, einige Veränderung wurden von der Bundesregierung vorgenommen, wie mehr echter Wettbewerb, Effizienz ohne Verzicht auf Humanität und Transparenz statt Bürokratie. Reichen diese Maßnahmen aus, um die medizinische Versorgung im System langfristig sicherzustellen? Oder sind diese Maßnahmen erst ein Einstieg in ein neues Paradigma der Gesundheitsversorgung? Wie ist es um die bürokratischen Rahmenbedingungen gestellt, etwa der regierungsseitigen Kompetenzverteilung im föderalen System? Diese interessanten Fragen diskutieren mit Ihnen zwei Gesundheitspolitiker und ein Fachmann aus der Publizistik. Der Schwerpunkt der Diskussion sind die Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Gesundheitssystem.

Referenten:
Dr. Otto Bertermann MdL
Carlos A. Gebauer
Prof. Dr. Christoph Zeitler

Der Eintritt ist frei.
Anmeldung und weitere Informationen finden Sie hier.

32. Bayern-Rundfahrt: Zieleinfahrt in Moosburg ein voller Erfolg

 

Moosburg –Lkr. Freising/ Mit Begeisterung und Spannung verfolgten Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch und Kreisrat Dr. Peter Siemsen am Nachmittag des 29. Mai 2011 den Zieleinlauf der diesjährigen 32. Bayern-Rundfahrt in Moosburg. Die Dreirosenstadt hatte sich für diesen Anlass gebührend vorbereitet. Ein umfangreiches Rahmenprogramm und ein erstklassiges Streckenmanagement sorgten dafür, dass Zuschauer und Radsportler beim Abschluss dieses bedeutendsten Etappenrennens in Deutschland nicht nur wettermäßig optimale Bedingungen vorfanden.

 

„Wenn wir in Bayern etwas organisieren, dann passt einfach alles und auch der Himmel ist weiß-blau“, lobte Heubisch die Organisatoren. Bei der Überreichung der Siegtrophäe, des Porzellanlöwens, an den Gesamtsieger aus Großbritannien Geraint Thomaszollte der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst der Leistung aller Athleten höchsten Respekt. „Heute hat der Radsport sein sympathisches Gesicht gezeigt“, lobte Siemsen die Teilnehmer der32. Bayern-Rundfahrt. Zugleich zeigte sich der Kreisrat von Planung und Durchführung der Veranstaltung in hohem Maße beeindruckt. „Die Stadt Moosburg hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie ein überregional bedeutsames Sportereignis auf höchstem Niveau organisieren kann“, gratulierte er Bürgermeisterin Anita Meinelt zu dem gelungenen Verlauf.

 

Siemsen begrüßte dabei das zusammen mit Pfaffenhofen umgesetzte Regionalmarketing. „Wir dürfen unsere Region nicht auf den Flughafen reduzieren lassen, denn wir haben mehr zu bieten“, appellierte der Kreisrat und betonte: „Hierfür müssen wir auch landkreisübergreifend zusammenarbeiten und werben.“ Den Abschluss der diesjährigen Bayern-Rundfahrt in Moosburg bezeichnete er als Highlight für den gesamten Landkreis. Ein weiteres hat Siemsen zusammen mit dem FDP-Ortsverband Freising bereits fest im Visier: Die Aufnahme des Freisinger Dombergs in die neue UNESCO-Weltkulturerbe-Liste. Hierzu steht er in engem Kontakt mit der bayerischen FDP-Landtagsfraktion und natürlich dem zuständigen Staatsminister Dr. Wolfgang Heubisch.

FDP-Kreischef Siemsen zur Standortentscheidung Realschule Hallertau: „Landkreisnorden nicht als Bittsteller allein lassen!“

 

Eching – Au – Mainburg/ Als enttäuschend aber nicht überraschend kommentierte FDP-Kreischef und Kreisrat Dr. Peter Siemsen die Entscheidung des bayerischen Kultusministeriums für einen Realschulstandort in Mainburg. Diskussionen über mangelndes Engagement des Freisinger Landrats im Vergleich zu seinem Kelheimer Amtskollegen bezeichnete Siemsen zum jetzigen Zeitpunkt als überflüssig und wenig zielführend. „So sehr mir auch die Entscheidung von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle missfällt, unser Landkreis muss diese akzeptieren“, erklärte er.

Statt Wehklagen fordert der FDP-Kreisvorsitzende nun eine zügige, konstruktive Auseinandersetzung mit einem Kooperationsmodell zwischen den Schulstandorten Au und Mainburg. Eine Schulkooperation zwischen den Landkreisen Freising und Kelheim brächte Zukunftssicherheit für den Hauptschulstandort in Au und könnte bei sorgfältiger Planung zu einem Leuchtturmprojekt für regionale Bildungslandschaften in ganz Bayern werden, so Siemsen. „Ein derartiges landkreis- und bezirksübergreifendes Schulprojekt wäre eine neue Qualität in der interkommunalen Zusammenarbeit“, sagte er. Beim Thema der landkreis- und bezirksübergreifenden Schulentwicklungsplanung erhielt Siemsen am Bezirksparteitag der FDP Oberbayern im November 2010 die uneingeschränkte Zustimmung aller Delegierten, inklusive der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Renate Will.

Große Freude am Bezirksparteitag der FDP Oberbayern am 20. November 2010 in München über das einstimmige Votum der Delegierten für eine landkreis- und bezirksübergreifende Schulentwicklungsplanung. Mit der aktuellen Standortentscheidung zur Realschule Hallertau sieht FDP-Kreisrat Dr. Peter Siemsen (rechts) nun einen konkreten Anwendungsfall.

Wichtig sei nun, den Dialog mit Kelheim zu suchen. Hierbei müsse der Kreis die Marktgemeinde Au und die betroffenen Nachbargemeinden aktiv unterstützen, so Siemsen. „Ich hoffe, dass sich Landrat Michael Schwaiger auch nach der erlittenen Niederlage weiter in den Diskussionsprozess einbringen wird. Unser Landkreisnorden darf nicht als Bittsteller allein gelassen werden“, erklärte der Kreisrat und Kreisvorsitzende der Freisinger Liberalen.

Neujahrsauftakt der FDP in Moosburg: Zwischen Weißwurst und Westerwelle

Moosburg/ Schwungvoll und optimistisch startete die Kreis-FDP am 6. Januar 2011 in Moosburg ins neue Jahr. Auch heftiges Blitzeis hatte die Parteimitglieder nicht von der Teilnahme am Jahresauftakt abgeschreckt, zu dem Orts- und Kreisverband ins Cafe Woch’nblatt geladen hatten. Neben einem zünftigen Weißwurstessen wurde den Teilnehmern auch eine Live-Übertragung vom zeitgleich stattfindenden Dreikönigstreffen in Stuttgart geboten.

Die aktuellen Umfragewerte der Bundespartei drückten dabei die Stimmung der Kreismitglieder in keiner Weise. Anlass zu Pessimismus gebe es für die Liberalen im Landkreis Freising nicht, erklärte FDP-Kreischef Dr. Peter Siemsen beim gemeinsamen Weißwurstessen. „Wir haben im vergangenen Jahr eine Reihe wichtiger lokaler Themen aufgegriffen und im gemeinsamen Dialog mit den Betroffenen Transparenz geschaffen“, lautete sein positives Fazit. Als Beispiele nannte Siemsen die Realschuldiskussion und den Lärmschutz A9; in beiden Fällen sei es gelungen, Handlungsbedarfe und konkrete Lösungsansätze aufzuzeigen. Nicht das Debattieren über große Weltpolitik, sondern konkretes Handeln vor Ort habe die Politik der Kreis-FDP in 2010 bestimmt, und diesen Kurs werde man auch 2011 fortsetzen, so der Kreisvorsitzende. Als Schwerpunktthemen bezeichnete er neben der Schulpolitik, die Landkreisentwicklung und die Energiewende. Für letztere müsse der Landkreis dringend ein schlüssiges Umsetzungskonzept erarbeiten und die Gemeinden mit ins Boot holen. Im Bereich der Schulpolitik werden sich die Kreisliberalen weiterhin für eine landkreis- und bezirksübergreifende Schulbedarfsplanung einsetzen, damit weiße Flecken wie die Hallertau zukünftig der Vergangenheit angehören, sagte er.

Seinen Kreisverband sieht Siemsen für die Zukunft gut aufgestellt. „Unsere Mitglieder und Ortsverbände sind hochmotiviert“, stellte der Kreisvorsitzende erfreut fest. Der Vorsitzende der FDP Moosburg Matthias Kaiser belegte diese Aussage für seinen Ortsverband mit einer Vorschau auf die in diesem Jahr geplanten Foren und Veranstaltungen. „Die FDP Moosburg wird für die Bürger auch 2011 präsent und ansprechbar sein“, sagte Kaiser.

Mit Spannung verfolgten die Anwesenden die Rede des Bundesparteivorsitzenden Dr. Guido Westerwelle. Das Urteil fiel durchweg positiv aus. „Eine hervorragende Rede. Herr Westerwelle hat noch einmal deutlich gemacht, worin das Grundverständnis und die Ziele liberaler Politik bestehen“, lobte die Freisinger Kreis- und Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller den Auftritt des Bundesaußenministers. Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Peter Siemsen schloss sich an: „Unser Bundesparteivorsitzender ist der monatelangen Kritik mit einer souveränen Ansprache entgegengetreten. Mit der richtigen Mischung aus Leidenschaft und Sachlichkeit hat er die Richtung des politischen Kompasses der FDP aufgezeigt.“ Ein Aufbruchsignal für die Kreis-FDP? Nein, das brauche die FDP im Landkreis Freising nicht. „Die Freisinger Liberalen haben den Marsch in Richtung Zukunft bereits angetreten“, so der FDP-Kreischef.

Liberalismus

Liberalismus, die beste Antwort auf Fanatiker: Rege Diskussion am FDP-Forum in Moosburg

Moosburg/ Erfreuliche Teilnahme verzeichneten die Moosburger Liberalen an ihrem Forum am Abend des 29. April 2010. Trotz frühsommerlicher Temperaturen und Biergartenwetter waren Gäste aus dem gesamten Landkreis im Cafe-Bistro-Woch’nblatt eingetroffen, um an der Informationsveranstaltung zum Thema Liberalismus teilzunehmen. Gut gelaunt stellte FDP-Kreischef Peter Siemsen fest: „Die liberale Sache ist in Moosburg auf dem richtigen Weg!“ Als Referenten begrüßte der FDP-Ortsvorsitzende Markus Leimbach den Wirtschaftsjurastudenten und Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung Matthias Kaiser.

In seinem Vortrag stellte Kaiser zunächst die Entstehung und Grundsätze des Liberalismus dar. Angefangen von den Grundwerten der Französischen Revolution spannte er einen informativen Bogen vom Begründer des Liberalismus John Locke über den Vater der liberalen Wirtschaftstheorie Adam Smith bis hin zum liberalen Sozialökonomen und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek. „Während der Sozialismus die Gerechtigkeit an das Ende des gesellschaftlichen Entwicklungsprozesses stellt, setzt der Liberalismus diese an den Anfang“, erklärte Kaiser den Zuhörern. Er griff dabei auch das Thema der sozialen Gerechtigkeit auf. „Die Forderung nach Chancen für alle ist realisierbar, Wohlstand für alle kann vom Staat hingegen nicht garantiert werden“, so sein Resümee. Durch die hohe Staatsquote in Deutschland sei ein deutlicher Verlust wirtschaftlicher Freiheit zu beobachten. Dass die Bundesrepublik hier in den letzten 30 Jahren im internationalen Vergleich von Platz 9 auf Platz 18 zurückgefallen ist, müsse aufrütteln. In den Gesichtern der Teilnehmer war Zustimmung und Betroffenheit erkennbar; eine rege Diskussion folgte. Siemsen bezeichnete diese Entwicklung als besorgniserregend und warnte vor einem weiteren Ausufern von Steuern und Abgaben. „Eigentum ist der Motor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Ein Staat, der zügellos Hand an das Eigentum seiner Bürger anlegt, um es zu verteilen, beraubt sich letztlich selbst seiner Grundlage“, so der FDP-Kreisrat. Statt  staatlicher Bevormundung und bürokratischer Umverteilung seien Eigenverantwortung und Leistungsanreize zu fördern. „Nicht die Verteilung sozialer Wohltaten, sondern die Übernahme von Verantwortung macht die Freiheit aus“, stimmte Leimbach ihm zu.

„Die Linke ist eine Gefahr für die Freiheit“, warf einer der Veranstaltungsteilnehmer in die Diskussion ein. „Die größte Gefahr liegt in der Hinwendung zu extremen Ideologien, die mit einfachen Botschaften versuchen, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen“, antwortete Siemsen. Diesen politischen Kräften gelte es mit sachlicher Information entgegen zu treten. Eine besondere Verantwortung sieht Siemsen an dieser Stelle bei den Medien. „Die Pressefreiheit ist ein nicht hoch genug einzuschätzendes Gut, mit dem Politik und Medien gleichermaßen sorgfältig umgehen müssen. Dabei ist von allen Beteiligten zu beachten, dass keiner von ihnen vor Fehleinschätzungen gefeit ist“, betonte der Kreisvorsitzende der Freisinger FDP.

Das von der Bundesregierung geplante nationale Stipendienprogramm bewertete die überwiegende Anzahl der Teilnehmer eher kritisch. „Man gewinnt den Eindruck, dass dieses Programm eine Teilwiedergutmachung für die Einführung von Studiengebühren sein soll“, kritisierte Siemsen. Er vermisst die konkrete Einbindung der Wirtschaft und die Festlegung sinnvoller Vergabekriterien. Zur Förderung leistungsstarker Studenten existierten aus seiner Sicht innerhalb des BAföG-Systems ausreichend Spielräume. Leimbach und Kaiser stimmten zu, dass eine Stipendienvergabe nach dem „Gießkannenprinzip“ das eigentliche Ziel verfehlt. Josef Stimmelmeier, Schriftführer des FDP-Kreisverbands, betonte die Notwendigkeit einer funktionsfähigen Begabtenförderung in Deutschland. Die im Liberalismus verankerten Leistungsanreize dürften gerade im Bereich der Bildung nicht vernachlässigt werden.

Welche Früchte staatliche Reglementierungswut tragen kann, brachte Matthias Kaiser am Ende der Veranstaltung plakativ auf den Punkt: „Dass Bananen nach der Ampelkennzeichung von Lebensmitteln ungesünder sind als Cola, sollte nachdenklich machen, ob die liberale Forderung nach dem mündigen Bürger nicht doch der bessere Weg ist.“ „Liberalismus, die beste Antwort auf Fanatiker“ – das Zitat des Philosophen Bertrand Russel war für die Teilnehmer an diesem Abend Schlusswort und Ausblick zugleich.

Neuwahl des Ortsvorstands der FDP Moosburg/ Hallertau: Das liberale Dreigestirn macht weiter!

 Moosburg. An der Ortsverbandsjahreshauptversammlung der FDP Moosburg – Hallertau am 28. Juni 2010 wurde der Vorstand neu gewählt. Die anwesenden Stimmberechtigten votierten einstimmig für Matthias Kaiser als neuen Ortsvorsitzenden. Als Stellvertreter wurde der bisherige Vorsitzende Markus Leimbach gewählt, Josef Stimmelmeier wird dem Ortsverband weiterhin als Schriftführer zur Verfügung stehen. Ihre Wahl erfolgte ebenfalls einstimmig.

FDP-Kreischef Peter Siemsen zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit des Ortsverbands. “Die FDP Moosburg – Hallertau stellt ebenso wie der gesamte Kreisverband nicht die Probleme der Politik, sondern die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in das Zentrum des politischen Handelns”, lobte er das Engagement und die harmonische Zusammenarbeit der Ortsvorstandsmitglieder.

Im Anschluss an die Wahl informierte Bezirksrat Daniel Föst in einem engagierten Vortrag über die Rolle und Aufgaben des oberbayerischen Bezirkstags. “Wir kümmern uns um die Schwächsten in unserer Gesellschaft”, hob Föst die Bedeutung der Bezirkstage in Bayern hervor. Es folgte eine angeregte Diskussion mit den anwesenden Mitgliedern und Gästen des FDP-Ortverbands, in der Pro- und Contra-Argumente zur Notwendigkeit dieser in Deutschland einmaligen, kommunalen Volksvertretung beleuchtet wurden. Föst zeigte sich vom Interesse und der Diskussionsfreude der Teilnehmer beeindruckt. “Die Stimmung und Qualität der Diskussion am heutigen Abend war großartig. Alle Achtung und Respekt für diesen klasse Ortsverband”, bedankte er sich am Ende der Veranstaltung.