Schulversorgung im nördlichen Landkreis muss zentrales politisches Thema 2010 werden

Freising/ Am 7. Januar 2010 trafen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbands Freising im Gasthof zum Löwen zu ihrem ersten Kreisverbandsstammtisch in diesem Jahr. Regionalpolitisches Schwerpunktthema war das aktuell veröffentlichte Gutachten zum Standort einer zusätzlichen Realschule im Landkreis. Das Ausscheiden der Gemeinden Allershausen und Au bezeichnete der FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Dr. Peter Siemsen als bedauerliches aber für ihn nicht ganz überraschendes Ergebnis. „Das Gutachten lässt das Schülerpotenzial der angrenzenden Nachbarlandkreise Pfaffenhofen und Kelheim vollständig außer Acht. Die Hallertau und ihre Bewohner gibt es jedoch dies- und jenseits der Landkreisgrenze“, bemängelte er den fehlenden landkreisübergreifenden Charakter der aktuellen Schulbedarfsanalyse. Siemsen forderte, bei der Planung neuer Schulgebäude stärker über den Tellerrand des eigenen Landkreises hinauszuschauen. Zur Stärkung des ländlichen Raumes sind für ihn landkreisübergreifende Planungen bei Schulneubauten zwingend erforderlich. Gleichzeitig warnte der Kreisrat vor einer Abschottung von anderen Landkreisen, da hierbei wichtige Synergien und Potenziale unberücksichtigt bleiben. „Landkreise sind keine gallischen Dörfer. Die politisch Verantwortlichen sind bei ihren Planungen und Entscheidungen dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Landkreisgrenzen dürfen dabei keine unüberwindbaren Hürden sein“, formulierte er die Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit der Landkreise im Rahmen ihrer Schulpolitik. Das derzeitige Gutachten ist aus seiner Sicht über die Landkreisgrenzen hinaus auszuweiten, um der Schulversorgung im ländlichen Raum ausreichend gerecht zu werden. Auch die Möglichkeit von Schulkooperationen mit den in ihrem Bestand bedrohten Hauptschulstandorten in Nandlstadt und Au seien bei den Planungen und der anschließenden Standortentscheidung miteinzubeziehen, so Siemsen. Die Sicherstellung der Schulversorgung im nördlichen Landkreis bezeichnete er als existentielle Aufgabenstellung, die zentrales politisches Thema 2010 werden muss.

Als bundespolitisches Thema wurde intensiv die Reform des derzeitigen Gesundheitsssystems diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortverbands Freising Dr. Martin Alberti kritisierte den mangelnden Wettbewerb und die fehlende Qualitätsorientierung im derzeitigen System. Er sprach sich für die Einführung eines einkommensunabhängigen Basistarifs aus, der sowohl von gesetzlichen als auch privaten Krankenkassen anzubieten ist. Unabhängig vom Einkommen sollten zukünftig die privaten Krankenkassen allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen und die gesetzlichen Krankenkassen in den freien Wettbewerb entlassen werden. „Ein System, das den mehr als 180 Krankenkassen nicht gestattet, miteinander in Wettbewerb zu treten und ihren Versicherten individuelle Beitrags- und Leistungsangebote zu offerieren, zielt nicht in Richtung Qualität sondern generiert lediglich unnötige Verwaltungskosten“, stimmte Siemsen zu.