Programm

Kommunalwahlprogramm der FDP Kreis Freising 2020 – 2026

Inhalt:

Dem Landkreis Freising stehen in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen bevor, welche die Weichen für die Lebensqualität, das Verhältnis der Generationen und die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat stellen werden.

Aus diesem Grund stellen wir Liberale unsere Vorschläge für die Schaffung von Rahmenbedingungen in unserem Landkreis vor, wie wir sie in der nächsten Legislaturperiode im Kreistag einbringen wollen.

 

Landkreisentwicklung

  • Fortführung des Landkreisentwicklungsprogramms mit konkreten Maßnahmen für die Zukunft

 

Mobilität

  1. Allgemein
  • Erstellung eines Verkehrskonzeptes für alle Verkehrsteilnehmer.
  • Nachtflugverbot einhalten.
  • Online-Plattform/App für Mitfahrgelegenheit etablieren, Mitfahrerbänke landkreisweit vernetzen, fördern und in Online-Plattform/App integrieren.

 

  1. Individualverkehr
  • Bau von Umgehungsstraßen
    • Ortsumfahrungen für Dietersheim, Allershausen und Eching – langfähiges Konzept entwickeln.
    • Ausbau der FS 44, zwischen ehem. B11 und Kreuzung zum Flughafen von Freising kommend, zu einer vier streifigen Straße.
  • Radwegenetz auf Tourismus ausbauen.
  • Radwege überregional ausbauen
    • landkreisübergreifender Radschnellweg in den Münchener Norden.
    • sichere Radwege an viel befahrenen Straßen schaffen.
  • die konsequente Realisierung von Fahrradwegen bei der Neuplanung bzw. dem Ausbau von Straßen und Umsetzung des Radwegekonzepts aus dem Landkreisentwicklungsprogramm.
  • sichere und gut beleuchtete Abstellplätze für Fahrräder.
  • Verleihradsystem im Landkreis Freising.
  • LKW-Durchfahrtsverbot bei bestehenden Umgehungsmöglichkeiten (Eching, Neufahrn, Freising, Moosburg) durchsetzen.
  • vermehrte Bereitstellung von Flächen/Stellplätzen für Betreiber von E-Lade-Stationen.
  • Kooperation mit Mobilitätsunternehmen bzgl. Carsharing-Angebot.
  • CO2-effizienten Fuhrpark im Landratsamt.
  • Mitfahrerbänke landkreisweit etablieren (nach dem Vorbild des Kulturforums Eching).

 

  1. ÖPNV
  • Besseres & attraktiveres Angebot:
    • Höhere Bustaktung & mehr Ringlinien.
    • im ländlichen Raum bessere und häufigere Querverbindungen zu Knotenpunkten.
    • Verfügbarkeit am Wochenende und in der Nacht ausbauen.
  • Landkreisübergreifende Vernetzung des ÖPNV.
  • Expressbusse
    • auf der A9 Allershausen – Eching – Garching.
  • kostenfreie Pendlerparkplätze mit ausreichend Stellplätzen – auch für Fahrgemeinschaften.
  • Bessere Anbindung des Flughafens:
    • Anschluss an den ICE/IC-Fernverkehr.
    • Flughafenexpress nach München.
    • ÜFEX Flughafen – Freising – Regensburg alle 30 Minuten.
  • Höhere Taktung auf der Schiene
    • durchgehenden 10 Minuten Takt auf S1 und S8.
    • mehr Regionalzüge (RE/RB) vom Landkreis nach München und zurück.
    • notwendiger Ausbau der Schieneninfrastruktur.
  • Verlängerung S1 nach Moosburg (ohne Einschränkung im Bahn-Verkehr).
  • Ausbau
    • Verlängerung der U6 von Garching-Forschungszentrum zur S-Bahn Neufahrn.
    • Barrierefreier Ausbau aller Stationen im Landkreis im Regional- und Nahverkehr.
    • Begrüßung des Erdinger-Ringschlusses (Erding-Flughafen-Freising), S-Bahn von Erding via Flughafen nach Freising.
  • einfacheres und faires Tarifsystem
    • nur eine weitere Zone neben der M-Zone.
  • Jugend- und Ausbildungsticket
    • MVV-Gesamtnetz-Jahresticket für Schüler, Auszubildende, Studenten und Freiwilligendienstleiste für 365,- € im Jahr.

 

 

Bauen & Wohnen

  • Ziel: mehr und zügiger Wohnraum schaffen.
  • zügige Umsetzung der Verfahren – Bürokratieabbau – elektronische Antragseinreichung.
  • Ausschreibungs- und Vergabeprozess präziser und praxisnäher gestalten, um Mehrkosten zu minimieren.
  • Soziale Wohnungsbau GmbH wiederbeleben.
  • Mitarbeiterwohnungen bei Landkreisneubauten schaffen.
  • Mitarbeiterwohnungen von Unternehmen einfordern.
  • Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Nutzung/Folgekosten.
  • zukunftsfähige Planung.
  • in den Gemeinden: Stellplatzschlüssel überarbeiten, Mischgebiete ausweisen.
  • Förderung von Azubi/Studierenden-Senioren-Wohnen.
  • Suche nach neuen Wohnkonzepten für Alleinerziehende.

 

Haushalt

  • solide haushalten, Sparpotentialen suchen und Einsparungen vornehmen, stets auf die Sozialverträglichkeit achten.
  • Keine Erhöhung der Kreisumlage auf 6 Jahre.
  • Public Private Partnerships (PPP) berücksichtigen, Kooperation von privaten Anbietern mit der Öffentlichen Hand zum Beispiel beim Bau von Schulen oder Straßen und beim Betrieb von Einrichtungen.
  • die Ansiedlung von Unternehmen im Landkreis vorantreiben, mehr Initiative der Wirtschaftsförderung und aktive Förderung der Ansiedlung.
  • den Flughafen bei der Finanzierung von Landkreisprojekten, welche erst durch den Flughafen notwendig wurden, mit einbeziehen.
  • langfristige Finanzplanung.
  • Abschätzung Folgekosten.
  • Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
  • effizient Bauen.

 

Energie

  • Erstellung eines Gesamtkonzept für den bis 2035 beschlossenen Umstieg auf erneuerbare Energien.
  • Energiesparkonzepte für den Landkreis entwickeln – insbesondere für Landkreis eigene Einrichtungen.

 

Natur und Umwelt

  • Förderung von Projekten der Hochschulen, die sich dem Erhalt der Landschaft und dem Ausgleich der widerstreitenden Interessen Verkehr, Siedlung, Wirtschaft und Landwirtschaft widmen (z. B. schützenswerte Landschaftsmerkmale).
  • weitere Unterstützung des Landschaftspflegeverband mit seinem Augenmerk auf regionale Produkte, als eines der erfolgreichsten Projekte im Landkreis.
  • Unterstützung des Tierheims
  • Einhaltung der Gewässer-Schutzstreifen von 5 Metern.
  • Gülleausbringung stichprobenartig kontrollieren.
  • Bürgergärten (z.B. Streuobstwiesen) fördern.

 

Gesundheit

  • Krankenhaus
    • die Weiterentwicklung des Kreiskrankenhauses für den Bedarf des Landkreises mit Stärkung der Kooperation mit dem Klinikum Rechts der Isar und der TU München.
    • Onkologiestation erhalten.
    • Weiterführung der Bereitschaftspraxis im Krankenhaus zur Entlastung der Notaufnahme.
  • in der Pflege das Motto „ambulant vor stationär“ stärken
    • Unterstützung von Vereinsgründungen für betreutes Wohnen und Schaffen von Anreizen für ein besseres betreutes Wohnen.
  • langfristige Anreize für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in allen Gemeinden des Landkreises schaffen. Hierzu soll der Landkreis die Gemeinden bei der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur unterstützen.

Soziales

  • Freiwilligendienste im Landkreis weiter stärken und würdigen.
  • Ehrenamt stärken
    • Ehrenamtskarte ausbauen, mehr Anerkennungsstellen schaffen, Vergünstigungen für die gesamte Familie des Ehrenamtlichen in den kommunalen Einrichtungen ermöglichen.
  • weiteren Aufbau einen Beratungsnetzwerks für ältere Menschen, in den sich diese beispielsweise über alternative Wohnformen oder Sportangebote informieren können und für ehrenamtliche Arbeit motiviert werden (bspw. Patenschaften).
  • eine verbesserte Barrierefreiheit bei allen Kreiseinrichtungen.
  • Unterstützung der Gemeinden bei der Errichtung von Mehr-Generationen-Einrichtungen.

 

Jugend

  • Stärkung des Kreisjugendringes
    • Schaffung einer Stelle für Demokratiebildung.
  • Jugendkreistag stärken
    • Etablierung eines Arbeitskreises aus Jugendkreisräten, Politik und Verwaltung zur Erarbeitung von Verbesserungspunkten.
    • Bessere und ständige Begleitung des Jugendkreisräte zur Ausübung ihres Mandates.
    • den Jugendlichen mehr Entscheidungskompetenzen geben.
    • Beschlüsse sind vom Landratsamt als Beschlussvorlage für den Kreistag aufzuarbeiten und vom Landrat einzubringen.
    • die Schulen dazu anzuhalten, die Werbung für den Jugendkreistag zu verbessern. Nicht nur durch Informationen über die Arbeit der kommunalen Parlamente, sondern auch, indem man den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung und Aufgaben des Jugendkreistages erklärt.
  • Einführung eines Willkommenspaketes für Jugendliche bei Erreichen der Wahlmündigkeit, das die Jugendlichen über die Aufgaben des Kreises informiert und sie für seine Bedeutung sensibilisiert.
  • Etablierung eines ‚Tag der Jugend’ im gesamten Kreis. An diesem Tag sollen Jugendthemen im Vordergrund stehen und (Freizeit-)Angebote beworben werden. Dieser Tag soll auch alle Schulen und insbesondere die Berufsschule einschließen.
  • die politische Bildung und Vernetzung von Kreiseinrichtungen und Jugendlichen weiter zu fördern und zu stärken.
  • Ergebnisse der Kinder- und Jugendumfrage in die Tat umsetzen.
  • Einsetzen für die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre.
  • Erhalt von Weggehmöglichkeiten und Jugendkulturstätten.
  • Stärkung des Schwimmunterrichts, ausreichend Schwimmkurse im Landkreis.

 

Bildung und Schule

  • wohnortnahe Schulversorgung.
  • Schulentwicklungskonzept für den gesamten Landkreis.
  • Gymnasium im Landkreis (Eching) – modernste Schule Bayerns.
  • Realschule im nördlichen Landkreis ausbauen.
  • Sanierung und Modernisierung der Schulen.
  • Moderne und digitale Ausstattung, zeitgemäße Einrichtung der Schulen.
  • Lehrerfortbildungen zur Digitalisierung.
  • Nachmittagsbetreuung/Hort-Angebot ausbauen.
  • Nachhaltige Finanzierung der Ganztagsangebote.
  • Höhere Kostenübernahme für Tagesmütter/-väter.
  • Schulwegkostenfreiheit für alle Schüler bis einschließlich zur 13. Jahrgangsstufe.
  • Schülerbeförderung über alle Schulformen abstimmen und an Unterrichtszeiten anpassen.
  • Schulbusse mit Sicherheitsgurten (Omnibusse für Fernstrecken), ausreichend Sitzplätze für alle Fahrgäste.
  • Schulbusse ins MVV-Tarifsystem integrieren.
  • Anreize für Lehrer-Umsteiger schaffen (günstiger Wohnraum) – Programme des Freistaates nutzen.
  • Prüfung von Kooperationsmodellen über Landkreisgrenzen.
  • (Aus-)Bildungswohnheim in München nach dem Vorbild des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen.

 

Migration

  • Asylbewerber und Menschen mit Bleibeperspektive sollen die Möglichkeit haben so schnell wie möglich arbeiten zu können und so selbst für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Der Landkreis soll bei der Staatsregierung darauf hinwirken, dass die so unbürokratisch wie möglich erfolgen kann und soll selbst gesetzliche Spielräume zu Gunsten der Asylbewerber und Arbeitgeber nutzen.
  • Etablierung eines Integrationsbeirats im Landkreis. Dieser soll als Multiplikator Informationen und Angebote sammeln und weitergeben. Zudem soll er als Ansprechpartner bei Problemen dienen.
  • Unterstützung der Ausbildungsbetriebe, die Asylbewerber und Menschen mit Bleibeperspektive ausbilden.

 

Wirtschaft

  • Gemeindekooperationen bei Gewerbegebieten.
  • die gezielte Anwerbung von weiteren innovativen Unternehmen aktiv durch den Landkreis vorantreiben.
  • Stärkung der Vernetzung der Wirtschaft mit dem Landkreis. Hierzu wollen wir, dass in Zusammenarbeit mit der Hochschule die Wirtschaftsförderung in den Gemeinden verbessert wird. Damit werden die Kompetenzen der Hochschulen (Marketing, Netzwerke) der lokalen Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Zudem wollen wir Vernetzungsmöglichkeiten schaffen (Wirtschaftssenioren, Wirtschaftsjunioren, IHK, Handwerkskammern, Universitäten, Hochschulen, weiterführende Schulen)
  • Etablierung Gründertage, Unternehmensmessen (überarbeiten und moderniesieren).
  • Auslobung eines Gründerpreises.
  • Bürokratieabbau bei allen Genehmigungsverfahren.
  • Gründerzentren, Konzepterarbeitung in Kooperation mit Firmen und Hochschulen.
  • Zusammenarbeit mit Partnerstädten und -regionen ausbauen und neue knüpfen.
  • Gewerbeamt:
    • eine gute personelle und technische Ausstattung der Gewerbeaufsicht, so dass sie ihre Aufgaben für die Allgemeinheit besser gerecht werden kann.
    • ein transparentes und einfaches System der kurzen Wege, welches für die Gewerbetreibenden und Bürger/innen von der Gemeinde bis zum Landratsamt klare Ansprechpartner und Zuständigkeiten nennt.
    • eine Verkürzung von Genehmigungs- und Prüfungszeiten durch eine effizientere Planung und Prüfung innerhalb der Verwaltung durch eine bessere Koordination der einzelnen Abteilungen und mit Stellen anderer Ämter und Behörden. Hierzu fordern wir ein besseres Controlling und Qualitätsmanagementsystem zur Überprüfung der Wirksamkeit aller Maßnahmen und damit eine Optimierung der Abläufe.
  • Aktives Voranbringen der Wirtschaftsförderung:
    • Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung des Landkreises mit der Stadt Freising.
      • Regelmäßige, gemeinsame Veranstaltungen, z.B. zur Existenzgründung.
    • Stelle zur Vollzeitkraft aufwertem.
    • Beratungsleistungen anpassen und überarbeiten.
  • Bessere Wertschätzung regionaler Unternehmen.

 

Tourismus

  • Freising als Tourismusstandort stärken.
  • die Erstellung eines Tourismuskonzeptes für den gesamten Landkreis unter Einbeziehung der einzelnen Gemeinden.
  • Landkreisportal für Veranstaltungen.
  • die Präsenz des Landkreises auf Touristikmessen und internationalen Schauen, wie beispielsweise der Grünen Woche.
  • Tourismusförderung – als Dienstleister für Gemeinden und nach außen auf Messen.
  • Unternehmer-orientierte Handhabung und Auslegung von Verfahren (z. B. bei Wechselnutzung).
  • die Umsetzung des Radwegekonzepts aus dem Landkreisentwicklungsprogramm, auch mit der Vernetzung der umliegenden Kreise. Dabei sollen die Radwege auch landschafts- und erlebnisorientiert gestaltet werden.
  • Unternehmer im Bereich Tourismus sollen vom Landkreis unbürokratisch unterstützt werden.
  • Badegewässer erhalten.

 

Bürgernähe und Informationsfreiheit

  • Öffentliche Sitzungen live übertragen und online in einer Mediathek bereitstellen.
  • Veröffentlichung aller Protokolle der Sitzungen.
  • Informationsfreiheitssatzung.
  • Haushalt veröffentlichen.
  • Homepage mehrsprachig ausbauen – insbesondere für Wirtschaft + Tourismus.
  • einfacheren digitalen Zugang zu den Einrichtungen des Landratsamtes.
  • Landratsamt als Vorreiter für digitale Behördengänge.
  • Persönliche Ansprechpartner ausweiten und Möglichkeiten auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten ermöglichen, mindestens einmal die Woche vor 7 Uhr und einmal nach 18 Uhr.
  • Online-Terminvereinbarungen.
  • Behördenbox (ähnlich zur Packstation) für Abholung von Dokumenten.
  • die Möglichkeiten von DE-Mail nutzen, um postalisch versandte Behördenkommunikation zu reduzieren.
  • alle möglichen Zahlungsmittel am Landratsamt zur Gebührenzahlung (auch online) zulassen.
  • einen Bürgerbrief in allen Gemeinden für Neubürger und Neu-Wahlberechtigten. In diesem soll auf alle wesentlichen Einrichtungen, Sprechstunden und Beteiligungsmöglichkeiten hingewiesen werden.
  • alle Dokumente des Kreistages, sofern diese in öffentlicher Sitzung besprochen worden sind, sowie alle Protokolle der öffentlichen Sitzungen online den Menschen zur Verfügung zu stellen.

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