AKTUELLES AUS DEM LANDKREIS

In einem Antrag fordert die FDP Eching, dass die EU-Richtlinie HinSchG umgesetzt wird. Diese Richtlinie wurde am 7.10.2019 vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Nach dieser Richtlinie sollen Unternehmen mit mehr al 50 Mitarbeitern sowie öffentliche Arbeitgeber künftig verpflichtet sein, ein internes Meldesystem einzurichten. Denkbar wäre auch eine Einrichtung dieser HINWEISSGEBERSTELLE im Landratsamt Freising.

Da diese Richtlinie der EU noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, ist dies nach unserer Meinung kein Grund, hier bereits nicht jetzt schon nach EU-Recht. Zu handeln.

Der Antrag lautet:

Antrag auf Errichtung einer Hinweisgeberstelle im Rathaus der Gemeinde nach den EU-Richtlinien und in der Folge dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).

Die Verwaltung wird beauftragt, Meldewege einzurichten und zeitnah Vorschläge zur Umsetzung zu machen.

Dieser Antrag wurde angenommen, wurde noch nicht vom Gemeinderat behandelt. Wir warten auf das Ergebnis.